BRAK stellt BeA vor: Das Post­fach, das kein Post­fach ist

von Henning Zander

14.04.2015

Ab dem 1. Januar 2016 sollen alle Rechtsanwälte in Deutschland ein eigenes Anwaltspostfach haben. Spätestens ab 2022 müssen sie verpflichtend untereinander und mit den Gerichten darüber kommunizieren. Beim Anwaltstag im Juni will die BRAK erste Einblicke in das Herkulesprojekt gewähren, das viele Kanzleien strukturell verändern wird. Ob sich der Zeitplan einhalten lässt?

 

Das deutsche Rechtssystem soll nach dem Willen des Gesetzgebers endlich auch technisch im 21. Jahrhundert ankommen. Ein wichtiger Baustein ist dafür das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ab dem 1. Januar 2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) es allen Rechtsanwälten zur Verfügung stellen, so dass sie Nachrichten und Dokumente untereinander und mit Gerichten austauschen können. Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg werde man eine erste Version des Anwaltspostfachs präsentieren, kündigt BRAK-Geschäftsführerin Friederike Lummel an.

Anwälte erhalten künftig keine herkömmliche E-Mail-Adresse, sondern ihre Adressdaten liegen in einer Datenbank. Nachrichten werden also konkret an den jeweiligen Rechtsanwalt oder das jeweilige Gericht geschickt.

Der Begriff des Anwaltspostfachs ist dabei irritierend. Das Postfach wird keineswegs ein öffentliches sein, sondern nur die Adresse innerhalb des Systems. Außerhalb dessen ist über beA keine Kommunikation möglich. Anwälte können also über das Anwaltspostfach keine Mails an Mandanten verschicken, sondern es dient ausschließlich der Kommunikation mit Gerichten, Behörden und untereinander.

Was, für wen, mit wem – und wann?

Um unabhängig davon mit Mandanten oder Dritten zu kommunizieren, müssen die Advokaten weiterhin eigene Software nutzen – und können hier entscheiden, ob sie verschlüsselt oder unverschlüsselt Mails verschicken wollen. Rechtsanwälte werden also wohl noch lange Zeit verschiedene Systeme parallel laufen lassen müssen.

Die Postfächer sind an die Person des jeweiligen Rechtsanwalts gebunden. Postfächer für eine Kanzlei werden nach dem Willen des Gesetzgebers nicht eingeführt. "Allerdings wird es die Möglichkeit geben, Mitarbeitern sowie Kolleginnen und Kollegen Rechte im Postfach einzuräumen", versichert Lummel.

Spätestens ab 2022 sind alle Rechtsanwälte und Behörden bundesweit verpflichtet, Dokumente grundsätzlich elektronisch bei Gericht einzureichen. Die Länder können die Pflicht für einzelne oder mehrere Gerichtsbarkeiten bis zum 1. Januar 2020 vorziehen.

"Die Herausforderung des Projekts liegt insbesondere im Zeitplan", sagt Ole Bertram, Vorsitzender des Vorstands des Software-Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e. V. Zwar begrüßt er das Anwaltspostfach. "Der Gesetzgeber hat allerdings unnötig zeitlichen Druck aufgebaut", sagt Bertram.

Zitiervorschlag

Henning Zander, BRAK stellt BeA vor: Das Postfach, das kein Postfach ist. In: Legal Tribune Online, 14.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15229/ (abgerufen am: 27.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.04.2015 16:33, Wolfgang Ksoll

    Oh, es wird bunter. Nach normaler E-Mail (auch qualifiziert signiert und/oder verschlüsselt), EGVP und De-Mail nun noch BeA. Bald wird dann jeder Berufsstand dann seine eigene elektronische Infrastruktur haben. Deutschland kann so erfindungsreich sein. Koste es was es wolle. Deutschnationale Kommunikation, ich fasse es nicht! Hat es im Römischen Recht nicht gegeben. Da reichte Papier weltweit.

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    • 20.04.2015 19:08, RA JM

      Naja, das (heilige) Römische Reich ist ja auch untergegangen. ;-)

  • 14.04.2015 21:27, RAMathias Schaefer

    In Rheinland-Pfalz können Klagen schon lange elektronisch in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit eingereicht werden; in diesem Punkt ist der Artikel schlecht recherchiert.
    Nach meinem Kenntnisstand, den mir u.a. die RAK Koblenz vermittelt hat, sind Anwälte ab 2016 verpflichtet, im Verkehr mit allen Gerichten das Anwaltspostfach zu nutzen. Umgekehrt sind die Gerichte erst ab 2022 verpflichtet diesen Weg zu gehen.

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  • 16.04.2015 19:43, Markus Hartung

    Es ist einfach nicht zu verstehen, dass das beA personen- und nicht kanzleigebunden ist. Wer immer das verursacht hat, ignoriert den Umstand, dass es (1) anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (vulg. Sozietäten) gibt, und dass (2) in diesen Fällen nicht der Anwalt, sondern die Sozietät mandatiert ist. Diese Postfachstruktur stellt Sozietäten vor erhebliche Herausforderungen, aber das ist offenbar nicht so wichtig.

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    • 16.04.2015 20:01, Wolfgang Ksoll

      Herr Hartung,
      es ist bei uns die Sitte, Kommunikation an Personen zu binden. Bei der Urkundenfälschung, beim §126a BGB, §3aVwVfG, usw. Kanzleien können natürliche Personen nicht vertreten. Diese Umständlichkeit in der elektronischen Kommunikation wurde bei uns durch die SPD in den späten 90ern eingeführt. Viel Aufwand ohne nachgewiesenen Nutzen. Kein Business Case. Nationale Sonderbehandlung. Aber nicht nur für Rechtsanwälte sondern für alle 80 Mio. Deutsche. In England wird eine E-Mail nach der EU-Signaturrichtlinie mit eingescannter Unterschrift rechtsgültig. In der Schweiz werden sie wegen Urkundenfälschung bestraft, wenn sie eine E-Mail verfälschen. In Deutschland können Sie mit einer E-Mail keine Urkundenfälschung begehen. Zu fragen wäre eher, warum wir überhaupt solchen Affenzirkus betreiben wollen zwischen Anwälten und Gerichten. Andere Staaten machen nicht diese häufigen Experimente mit QualSig, EGVP, De-Mail und nun auch noch BeA. Die arbeiten lieber als zu spielen. 0,7% Wachstum: so wird es gemacht. :-)

  • 20.05.2015 21:48, Bea Streit

    Es verwundert doch sehr, dass in den Kammerversammlungen im Jahr 2014 von der "Abgesandten" der BRAK noch dargelegt wurde, dass der anfängliche Jahresbeitrag von 63,00 EUR je Kammermitglied sich in den Folgejahren auf rund 33,00-36,00 EUR p.a. für das beA reduzieren würde, nun aber - entgegen der Ankündigung - für 2016 eine Umlage von 67,00 EUR fällig wird und alle dies kritiklos hinnehmen. Es wäre an der Zeit, dass die BRAK sich mal dazu erklärt, aber wahrscheinlich war man froh, dass das Thema "Syndikus und Rentenversicherung" das gesamt Interesse auf sich gezogen hat und sozusagen "durch die Hintertür" diese eklatante Abweichung kommentarlos durchzudrücken war. Bin gespannt, wann jemand aufwacht und das kritisch hinterfragt...

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    • 20.05.2015 21:53, Bea Streit

      ... bei einer Zahl von 164.000 Anwälten übrigens eine Abweichung von mehr als 5.000.000 EUR!

    • 20.07.2015 12:40, Kommisionsmitglied

      Irgendwer muss die Subventionierung mittelständischer Software-Anbieter leisten. Außerdem springt noch was für die Ausstattung der Jahresversammlungen ab. Es gibt nämlich schlaue und dumme Sponsoren ....

  • 24.05.2015 21:47, metalking77

    67 EUR Jahresbeitrag für ein Postfach? BRAK und Co. sind alle Geldschneider, denen man den Hahn zudrehen sollte.

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  • 25.06.2015 16:52, Jörn Erbguth

    Das beA macht mit der Ende-zu-Ende-Verschlüselung ernst. Gegenüber der Verschlüsselung herkömmlicher e-Mail besteht darüber hinaus der wichtige Vorteil, dass der Versand und der Erhalt von Nachrichten nachgewiesen werden kann. Sofern nicht in der Implementierung noch Schwachstellen eingebaut werden, so ist dies in Punkto Sicherheit vorbildliche Infrastruktur.
    @Wolgang Ksoll: Natürlich wäre eine Infrastruktur für alles wünschenswert. Unverständlich ist, warum mit DE-Mail erst einmal ein unsicherer Standard "totgeboren" wurde. Anstatt dort nachzubessern oder gar einen sicheren europäischen Standard zu schaffen, werden nun weitere Inseln gebaut. Die Berechtigung für die Insel "beA" ergibt sich jedoch daraus, dass die bestehenden Alternativen die Anforderungen an die Anwaltskommunikation nicht erfüllen.
    @metalking77: Vor einigen Jahren hatte ich bei Web.de für mein Postfach 60€ pro Jahr bezahlt - ohne Sicherheit und trotzdem vollgespamt mit Web.de-Werbung. Sind 67 € für einen Anwalt oder Anwältin wirklich zu viel?

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  • 20.07.2015 12:46, Stefan Nebenhorn

    Schön alles zentral gesammelt zur Auswertung durch Geheimdienst in ihrem "Pool".... dann Wirtschaftsspionage, Erspressung, Einleitung von "Maßnahmen". Entspricht dies der anwaltlichen Sorgfaltspflicht?

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    • 12.08.2015 13:42, Jörn Erbguth

      Wenn die Umsetzung das bringt, was sie verspricht, wird im Gegensatz zu DE-Mail Ende-zu-Ende verschlüsselt, so dass auf dem zentralen Server nur verschlüsselte Daten liegen. Wenn da nicht fahrlässig oder vorsätzlich Türen offen gelassen werden, ist dies sicher. Das schützt natürlich nicht vor spionierenden Betriebssystemen auf dem Client wie ganz offiziell z.B. Windows 10.
      Zudem betrifft dieses Postfach nicht die besonders sensible Anwalt-Mandanten Kommunikation. Diese erfolgt dann häufig über unverschlüsselte gmail bei der Google ganz offiziell alles mitliest :-(

  • 12.08.2015 13:30, Ilona Cosack

    Das neue Informationsportal zum beA:
    https://bea-abc.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.09.2015 16:58, RA Roman Pusep

    Demnächst finden in Köln (30.09.2015) ein Abendseminar zu den Themen rund um das beA. Das Besondere ist, dass der Veranstalter (AK EDV & Recht) auch hier seiner Tradition treu bleibt und auch dieses Thema sowohl technisch als auch rechtlich beleuchtet. Es referieren ein "Techniker" und ein IT-Fachanwalt.

    Hier ist der Linkt zur Infor und elektronischen Anmeldung: http://www.akeur.de/veranstaltungen_neu.php?datum=2015-09-30

    Gruß, RA Roman Pusep
    (WERNER RI)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.10.2015 16:58, Alexandra Sofia Wrobel

    Liebe Kollegen,

    es dürfte allen Rechtsanwälten spätestens seit dem Rundschreiben der Bundesrechtsanwaltskammer am 31.08.2015 bekannt sein, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum 01.01.2016 (empfangsbereit!) eingerichtet wird. Bislang haben sich allerdings nur sehr wenige Fachbeiträge mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit diese empfangsbereite Einrichtung des beA ab dem 01.01.2016 überhaupt rechtmäßig ist.

    Wir, WERNER Rechtsanwälte Informatiker,

    - haben erhebliche Bedenken, ob die von der BRAK angekündigten Praxis rechtmäßig ist, dass alle beA ab dem 01.01.2016 elektronische Nachrichten empfangen können, auch wenn ein Rechtsanwalt die Erstregistrierung nicht durchgeführt hat und

    - erachten die Rechtsansicht für nicht zutreffend, es gäbe eine passive Überwachungspflicht für das beA unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten.

    Auf unserer Homepage findet Ihr unsere ausführliche Stellungnahme (im PDF-Format). Gerne könnt Ihr diese Stellungnahme an andere Kollegen, interessierte Personen oder Unternehmen zur Lektüre weitergeben oder aber uns bei Fragen anrufen.

    http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/die-brak-darf-das-bea-eines-rechtsanwalts-ab-dem-01012016-nicht-ohne-dessen-erstregistrierung-empf/

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    • 22.10.2015 20:23, kundiger Thebaner

      Vielen Dank für den Link. Schön, dass sich jemand mal mit dem Thema auseinandergesetzt. Bislang wurde die Einführung des beA ja in der Anwaltschaft weitgehend kritiklos hingenommen. Die aufgeworfenen Fragen, die ausdrücklich von der Stellungnahme ausgenommen sind, sind ebenfalls bemerkenswert. Man kann nur hoffen, dass sich jemand auch damit einmal auseinandersetzt. Bin gespannt, wie sehr die Zahl der Kritiker mit dem Stichtag 01.01.2016 zunimmt.

      Hat bislang jemand eigentlich mal auf Grundlage des IFG die Verträge zwischen ATOS und BRAK sowie BRAK und BNotK bei der Bundesrechtsanwaltskammer angefordert? Wäre interessant zu wissen, welche Vereinbarungen da im Einzelnen geschlossen wurden, zumal das ja alles bislang im Geheimen abläuft und noch nicht einmal die Kammermitglieder, die schließlich für das ganze Projekt erheblich und regelmäßig zur Kasse gebeten werden, hierüber informiert werden.

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