Vergleich auf Widerruf vor dem AGH Berlin: BRAK richtet beA vor­läufig nicht ein

von Pia Lorenz

24.02.2016

Die erste mündliche Verhandlung über die Anträge von zwei Anwälten, das besondere elektronische Anwaltspostfach für sie nicht empfangsbereit zu schalten, endete am Mittwoch mit einem Vergleich. Für die BRAK vermutlich ein Glücksfall.

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die beiden Anwälte, die einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt haben, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten. Beide Parteien können den Vergleich bis zum 31. März widerrufen (Anwaltsgerichtshof Berlin, Az. II-AGH 16-15).

Hinfällig soll die Vereinbarung der Parteien auch dann werden, wenn die Anwälte nicht spätestens bis zum 6. April 2016 das Hauptsacheverfahren beim Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin einleiten. Sonst wird das Verfahren mit Wirksamwerden des Vergleichs erledigt, die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Aufgehoben wird auch der zur selben Rechtsfrage eigentlich für die kommende Woche anberaumte Termin vor dem I. Senat des AGH. Die Senate hätten sich ausgetauscht, hieß es am Mittwoch, der I. Senat teile die Rechtsauffassung des II. Und der wiederum teile die der Antragsteller, berichtet Dr. Marcus Werner gegenüber LTO. "Der Senat hat sehr deutlich gemacht, mangels gesetzlicher Grundlage keine passive Nutzungspflicht der Rechtsanwälte zu sehen", so der Kölner IT-Rechtler nach der über dreistündigen Verhandlung.

 

"Wir hätten auch einen Beschluss mitnehmen können"

Werner ist gleich doppelt eingebunden. Er vertritt seinen Kanzleikollegen Adrian Hoppe in dem am heutigen Mittwoch verhandelten Verfahren, in dem ursprünglich für nächste Woche anberaumten wehrt er sich selbst dagegen, dass das beA für ihn empfangsbereit geschaltet wird. 

Dabei ist der IT-Rechtler, selbst Mitglied im Ausschuss elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen Anwaltvereins, nach eigenen Angaben gar nicht darauf aus, das Anwaltspostfach zu stoppen. Ganz im Gegenteil sei er nach den Ausführungen des Senats auf den Präsidenten der BRAK Ekkehart Schäfer und seinen Vize Dr. Martin Abend zugegangen. "Wir hätten heute auch einen Beschluss mitnehmen können - den hätten wir bekommen", ist Werner überzeugt. Aber er und die Kollegen seiner Kanzlei seien darauf aus, eine Lösung zu finden: "Wir wollen einen Beitrag leisten, damit beA ein Erfolg wird". Dafür brauchen die Anwälte seiner Ansicht nach auch genügend Zeit, um sich auf das Postfach einzustellen. 

Bislang zeigt die Dachorganisation* der Rechtsanwälte sich aber gegenüber den von mehreren Seiten geäußerten Bedenken eher uneinsichtig. Auch die recht lange Widerrufsfrist ist vor allem auf die Bedenken von Ekkehart Schäfer zurückzuführen. Der Präsident der BRAK befürchtet, zu dieser Frage eine Hauptversammlung durchführen zu müssen. Die ist das Hauptorgan der BRAK, die Präsidenten aller regionalen Rechtsanwaltskammern in Deutschland bestimmen die Richtlinien der Politik ihres Dachverbandes.

Man darf gespannt sein, wie die Kammerchefs auf das Thema beA reagieren werden - aus Justizkreisen verlautete, dass es zu Irritationen gekommen sei, nachdem die meisten von ihnen im Dezember aus den Medien erfahren haben sollen, dass die BRAK beA kurz vor dem geplanten Start auf unbestimmte Zeit verschob. Nach dem heutigen Mittwoch und der Kenntnis von der Rechtsauffassung des Anwaltssenats haben Schäfer und Abend vielleicht eine veränderte Verhandlungsposition. Eine Stellungnahme war am Mittwochabend von der BRAK nicht mehr zu erhalten. 

* Anm. d. Red.: Begriff präzisiert am 25.02.2016, 12:30 h.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Vergleich auf Widerruf vor dem AGH Berlin: BRAK richtet beA vorläufig nicht ein. In: Legal Tribune Online, 24.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18582/ (abgerufen am: 27.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.02.2016 19:42, Wolfgang Ksoll

    Absurdes Theater angesichts der Tatsache, dass in England und USA der elektronische Rechtsverkehr zu Gerichten einfach durch Uploaden von Schriftsätzen mit Useraccount und Passwort geschieht. Deutsche Juristen scheinen viel Langeweile in vielen Senaten und rechtsetzenden Organisationen zu haben.

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  • 25.02.2016 08:38, Peter

    @Wolfgang: Das anglo-amerikanische Rechtssystem bzw. Prozesssystem) jetzt einfach 1:1 mit dem dt. Recht zu vergleichen ist dann doch etwas problematisch.

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    • 25.02.2016 08:53, Wolfgang Ksoll

      @peter
      Es geht nicht um das Rechtssystem, sondern um den technischen Transport von Informationen. Die Amis machen das seit Jahren elektronisch und die Deutschen verbasteln sich in absurdester Technologie, wo Trolle aus staatlichen Forschungseinrichtungen Juristen einreden, irgendwas sei besonders sicher. (So als wenn Rumpelstilzchen nun behaupten würde, nun seine Unterschriften auf Papier absolut fälschungssicher, bei der Digitalisierung lassen sich Juristen so was einreden :-)
      Die Abartigkeit der Entwicklung zeigt sich auch darin, dass in der Schweiz eine Verfälschung einer E-Mail als Urkundenfälschung strafverfolgt werden, während in Deutschland E-Mailfälschung als Kavaliersdelikt behandelt wird als wenn es eine juristische Dissertation an eine "Universität" sei, wo man statt eidesstattlicher Versicherungen einfach ein "Ehrenwort" wie Barschel abgibt.
      In Deutschland laufen die Vorstellungen über technische Kommunikationsmöglichkeiten bei Juristen einfach aus dem Ruder. Als wenn es Steuerrecht wäre.
      Dieser Eiertanz schadet dem Land erheblich und ist sonst kaum auf der Welt an zu finden. Nicht mal bei Nachbarn, die die gleiche Sprache sprechen. Wir haben uns mit den Formvorschriften (§126a BGB, §3a VwVfG, usw.) ins internationale Abseits gedrängt und Deutschland steigt ab. E-Governmentnutzung rückläufig. Digitalisierung heißt bei uns Bürokratieaufwuchs und der Nutzen von Digitalisierung, den andere Staaten heben, wird bei uns systematische durch absurde Schildbürgerstreiche wie beA vernichtet.

  • 25.02.2016 10:53, RA

    @WK

    Sie haben vollkommen recht.

    Das liegt aber ausnahmslos an uns bornnierten, deutschen "Voll"-Juristen (egal ob Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte).

    Wir verkriechen uns bei jedem Thema ins stille Kämmerlein und kommen dann mit einer Doktorarbeit der Extraklasse wieder heraus, wo zwar theoretisch jeder Punkt haarklein abgearbeitet ist, aber dermaßen vorbei an der Praxis und dem realen Leben, so daß man zwar dazu gratulieren, aber leider halt es nicht verwenden kann. Operation gelungen, Patient leider gestorben.

    Darin sind wir dt. Juristen absolut Weltmeister, getreu dem Motto: "Much a do about nothing (Shakespeare)".

    Statt kurz und knapp eine Lösung zu suchen, die praktisch umsetzbar ist und nicht unbedingt allen Normen, Theorien, Regeln und Ansätzpunkten entspricht, machen wir "Topjuristen" aus jeder noch so kleinen, unwichtigen Lapalie ein Regelwerk ähnlich unserem Steuersystem, was keiner dann mehr blickt und auch keiner hinterher umsetzen kann, wenn es ausdiskutiert ist. Beispiele gibt es dafür leider zu viele!

    Also Kollegen: Weniger ist eigentlich immer MEHR!

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  • 26.02.2016 09:29, AS

    Mir ist kein Gesetz bekannt, dass Anwälte einen Briefkasten haben müssen. Also gibt es wohl auch keine "passive Nutzungspflicht" zur Entgegennahme von Briefpost. Das da noch kein Anwalt und kein Gericht drauf gekommen ist ?!
    Die Allianz selbstbetroffener konservativ geprägter Juristen in und außerhalb der Justiz, traditionell orientiert am ärmelschonergeprägten Kanzleiwesen, Neuerungen scheuend und technophob, leistet "in eigenen Angelegenheiten" hinhaltenden Gesetzesungehorsam, versteckt hinter methodischen Auslegungsspielchen. Morgen - bei der täglichen Arbeit - dann wieder die volle und unnachsichtige Strenge des Gesetzes!
    Das die BRAK nunmehr selbst ihrer - unstreitigen und unzweifelhaften - Einrichtungspflicht nicht mehr entsprechen will, ist ein nicht mehr überraschender Rechtsbruch. Frühere Meldungen lassen ahnen, dass das Projekt ohnehin alles andere als gut lief. Man wird über jeden Zeitgewinn heilfroh sein.

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    • 08.03.2016 17:33, Gast

      Ein Rechtsanwalt ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO verpflichtet, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einzurichten. Eine Kanzlei besteht aus einem oder mehreren Räumen, in denen der Rechtsanwalt gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und in denen er zu den üblichen Geschäftsstunden normalerweise zu erreichen ist. Entscheidend ist, dass es sich bei der Kanzlei um eine eindeutig definierte Stelle handelt, an die alle für einen Rechtsanwalt bestimmten Zustellungen, Mitteilungen und sonstige Nachrichten wirksam gerichtet werden können. Als Mindestvoraussetzungen müssen ein auf die Existenz der Kanzlei hinweisendes Praxisschild und ein Telefonanschluss (Mobiltelefon genügt) vorhanden sein. Die alleinige Einrichtung eines Postfachs reicht hierbei nicht aus, da es sich bei einem Postfach um keine zustellungs- und ladungsfähige Anschrift handelt.

      Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Rechtsanwalt von der Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kanzlei von der Rechtsanwaltskammer befreien lassen. Die Befreiung von der Kanzleipflicht ist nach § 29 Abs. 1 BRAO sowohl im Interesse der Rechtspflege als auch zur Vermeidung von Härten für den Rechtsanwalt möglich. Der Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht kann formlos bei der Rechtsanwaltskammer gestellt werden. Dem Antrag wird in der Regel entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt aus beruflichen Gründen für eine längere Zeit im Ausland aufhält und dort in einer Kanzlei bzw. in einem Unternehmen oder Verband tätig ist. Auch kann eine Befreiung erteilt werden, wenn der Rechtsanwalt sich zu Studien- bzw. Fortbildungszwecken im Ausland aufhält. Neben dem Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 30 Abs. 1 BRAO erforderlich. In der Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten ist der Rechtsanwalt frei. Er muss nicht Rechtsanwalt, aber wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein.

  • 27.02.2016 00:59, Ilona Cosack, ABC AnwaltsBeratungCosack

    bea-abc.de verlinkt auf diesen Artikel:
    https://bea-abc.de/blog/streit-ums-anwaltspostfach-geht-in-die-verlaengerung/
    und gibt weitere Hinweise, wie es weitergeht.

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  • 08.03.2016 12:14, RA Andreas Schwartmann

    Das EGVP sollte ja in diesem Jahr durch beA ersetzt werden. Deshalb wird das EGVP zum 01.10.2016 abgeschaltet. Laut telefonischer Auskunft der BRAK ist derzeit auch nichts anderes geplant, obwohl das beA weiter auf sich warten lässt. So wie es aussieht, stehen wir also am 01.10. ohne eine Möglichkeit dar, Mahnanträge elektronisch übermitteln zu können und müssen uns wieder auf die Barcode-Ausdrucke und die Deutsche Post verlassen. Die beA-Pleite führt also insbesondere in Kanzleien, die sehr viele Mahnanträge verschicken, zu deutlicher Mehrarbeit und erhöhten Portokosten. Da könnte man doch mal über einen Regress nachdenken.

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  • 08.03.2016 12:33, RA Andreas+Schwartmann

    Korrektur: Es wird nur der EGVP-Client der Justiz abgeschaltet, nicht das komplette System. Über den Governikus-Client soll wohl auch über den 01.10. hinaus die elektronische Kommunikation mit den Gerichten möglich sein. Ich bin gespannt.

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  • 17.03.2016 15:04, MB

    Der Vergleich wurde inzwischen widerrufen (sh. BRAK- und DAV-Meldungen).
    Falls sich die Einrichtung des beA noch bis 31.12.2017 hinziehen sollte (so ganz abwegig ist das wohl nicht), wäre der Streit ohnehin überflüssig, weil ab 01.01.2018 die Anwälte als EB-Empfänger ohnehin aufgrund der Prozessgesetze (z.B. § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO n.F.) verpflichtet sind, einen "sicheren Übermittlungsweg" (i.S.d. § 130a Abs. 4 ZPO n.F.) zu eröffnen.
    Was sollte dieser Übermittlungsweg für Anwälte außer beA denn sein? (De-Mail doch wohl nicht - oder?)

    Im Übrigen sollte es technisch möglich sein, nur das Postfach der Antragsteller für diesen "Musterstreit" unsichtbar und damit nicht adressierbar zu stellen - wenn man es wollte ;-). Deshalb müsste man nicht da ganze beA-System "blockieren".

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