Überlastete Justiz: "Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen"

von Dr. Claudia Kornmeier

24.07.2014

Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird, gebe es Strafquoten – zur Entlastung aber wiederum die Ansage "Strafbefehl statt Anklage", notfalls auch gegen das Gesetz. Alles falsch, meint das Justizministerium.

 

Mit 36 Jahren, zwei Staatsexamen und knapp zwei Jahren Berufserfahrung ist David Jungbluth wieder dorthin zurückgegangen, wo andere mit Mitte 20 nach dem Ersten Staatsexamen sind: an einen juristischen Lehrstuhl als wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit dem Vorhaben, seine Doktorarbeit zu schreiben. Ausgang offen. Zukunftspläne keine.

Dabei hatte er bereits einen der sichersten und begehrtesten Juristenjobs in der Tasche: eine Stelle bei der Justiz im Saarland. Von Herbst 2011 bis zum Sommer 2013 war er dort erst bei der Staatsanwaltschaft, dann als Richter in einer Zivilkammer beim Landgericht (LG) tätig.

Ein Jahr und 13 Monate nach seiner Einstellung beantragt er, dass sein Dienstverhältnis als Richter auf Probe sofort aufgehoben wird und schickt der damaligen Justizministerin des Landes einen 15-seitigen Brief, in dem er seine Entscheidung begründet: Nicht nur seine persönliche Arbeitsüberlastung und der für ihn frustrierende Umgang der Justizverwaltung mit ihren Mitarbeitern habe ihn zu der Entscheidung bewegt. Jungbluth kritisiert vielmehr eine Mangelverwaltung, die letztlich dazu führe, dass der Staat dem Justizgewährungsanspruch der Bürger nicht mehr gerecht werde.

Bisher kaum Resonanz auf Kritik

"Mir geht es nicht um eine persönliche Profilierung. Ich hatte die Hoffnung, Veränderungen anzustoßen und Kollegen dazu zu bringen, sich zu wehren. Es motzt immer jeder hinter vorgehaltener Hand, aber offen sagt niemand was", so Jungbluth. Deshalb hat er seinen Brief nun in der Fachzeitschrift Betrifft Justiz veröffentlicht.

Groß war die Resonanz bisher nicht. Vom Ministerium bekam er schon damals nur eine pauschale Antwort. Die Ministerin habe seine Kritik zur Kenntnis genommen und werde sehen, was sich machen lasse. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) hatte ihn zwar noch zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Als Jungbluth jedoch darum bat, das Gespräch zu verschieben, bis seine Entlassung durch sei, damit es nicht nur darum gehen würde, dass er seine Entscheidung noch einmal überdenkt, war plötzlich auf absehbare Zeit kein Termin mehr frei.

Auch jetzt, nach der Veröffentlichung des Briefes, seien die Reaktionen eher gering. Die Medien zeigen nur vereinzelt Interesse. Auch von Seiten der Richterschaft sei bisher kaum etwas gekommen. Im Justizministerium des Landes teilt man seine Kritik nach wie vor nicht. Die Vorwürfe seien falsch, so die Pressesprecherin Michèle Bucher-Rixecker. Auch der Richterbund des Saarlandes schließt sich der Kritik nur punktuell an.

Nur ein stressanfälliger Einzelfall?

Bei der Staatsanwaltschaft war Jungbluth in Dezernaten für allgemeine Strafsachen, am Landgericht in einer Zivilkammer, die hauptsächlich gewerbliche Mietsachen macht. In seinem Brief klagt er über monatliche Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft von bis zu 180 neuen Verfahren. Das sei kaum noch in den Griff zu bekommen gewesen. Eine tägliche Arbeitszeit von zehn bis zwölf Stunden und Wochenenden im Büro seien zur Regel geworden. Das habe in der Praxis oftmals zu einer bewusst in Kauf genommenen Verschleppung geführt, oder zu befremdlichen bis abwegigen Erwägungen, das Verfahren unsachgemäß einzustellen.

"Wenn jemand auf Dauer 180 Neueingänge im Monat hat, dann muss man da natürlich entgegensteuern", sagt Bucher-Rixecker. Die Regel seien aber etwa 100 Neueingänge im Monat, und das sei zu bewältigen. Auf die Zahlen eines einzigen Monats abzustellen, sei wenig aussagekräftig, weil die Zahlen nun einmal schwankten.

War Jungbluth also einfach wenig stressresistent, wenn es vereinzelt zu mehr Arbeit als üblich kam? Er selbst sieht das nicht so. Ihm würden auf Anhieb außerdem mehrere Kollegen einfallen, die mit psychischen Problemen zu kämpfen hatten. "Burnout war unter den Richtern durchaus verbreitet." Immerhin trage man als Staatsanwalt oder Richter auch eine gewisse Verantwortung gegenüber den Bürgern, die Arbeit gewissenhaft zu erledigen.

Bucher-Rixeckers hält Jungbluths Überforderung eher für einen Einzelfall. Von den 147 Kollegen, die seit dem Jahr 2000 neu eingestellt worden seien, hätten lediglich drei weitere aufgehört, und das aus völlig anderen Gründen. "Herr Jungbluth hatte möglicherweise Schwierigkeiten, seine Arbeit zu bewältigen, aber er hat zu keinem Zeitpunkt um Hilfe oder Beratung gebeten." Auch eine sogenannte Überlastungsanzeige hätte er nicht gemacht. Damit könne überprüft werden, ob jemand zu viele Neueingänge hat, die Verfahren könnten dann gegebenenfalls neu verteilt werden.

Der saarländische Richterbund bestätigt dagegen, dass die Richter und Staatsanwälte des Landes mit einer überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung konfrontiert seien. "Assessoren sind in den Anfangsjahren zudem wegen ihrer geringeren Erfahrung besonders stark belastet", so der Vorsitzende des saarländischen Richterbundes Werner Kockler.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Überlastete Justiz: "Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen". In: Legal Tribune Online, 24.07.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12667/ (abgerufen am: 27.08.2016)

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Kommentare
  • 25.07.2014 10:22, Astra

    Schade, dass dieses Thema immer vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen diskutiert wird. Ich fände es interessant, wenn hierzu auch mal empirische Daten geliefert würden.

    Ohne Frage, die Arbeitsbelastung von Richtern und Staatsanwälten ist höher als landläufig angenommen. Das bekomme ich in meinem persönlichen Umfeld häufiger mit. Aber sie ist nicht deutlich höher als bei allen anderen Berufseinsteigern und in der Regel liegt die Ursache in der mangelnden Routine in den ersten Jahren. Wer länger dabei ist und Routine entwickelt hat, kommt meist auch bestens klar. Mein Eindruck jedenfalls.

    Was in diesem speziellen Fall auffällig ist, sind die zwei Jahre Berufserfahrung mit 36 Jahren. Das klingt nach einem sehr geruhsamen Studium und vielleicht auch einer entsprechenden persönlichen Disposition.

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    • 25.07.2014 12:26, LTO-Team

      Aus der Presseerklärung des saarländischen Richterbunds anlässlich der von Jungbluth in den Medien geäußerten Kritik: "Die durchschnittliche Belastung eines Richters oder Staatsanwalts in der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich den Staatsanwaltschaften liegt nach den zuletzt zur Verfügung stehenden Zahlen des Ministeriums der Justiz bei 113,5 Prozent. Sie wird aufgrund eines Personalbedarfsberechnungssystems (Pebb§y) des Justizministeriums jährlich errechnet. Sie liegt bereits seit Jahren deutlich immer über 100 Prozent. "

    • 25.07.2014 22:52, Astra

      Okay. Wenn sich der normale Personalbedarf nach Pebb§y an einer 40-Stunden-Woche orientiert, dann liegt man bei 113,5 Prozent bei rund 45,5 Stunden. Das ist viel, keine Frage. Aber nicht mehr als Berufseinsteiger in anderen Bereichen in den ersten Jahren leisten. Möglich ist allerdings auch, dass man sich in der Justizverwaltung schon die Personalbedarfsberechnung schönrechnet und die tatsächliche Arbeitsbelastung dann doch noch höher liegt.

    • 19.08.2014 18:37, Sich.-Ing. J. Hensel

      Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz zur Hergabe der Dokumentation gem. § 12 ArbschG wäre ein Anfang.

  • 27.07.2014 11:19, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Über­las­tete Jus­tiz: „Ich wollte nicht en­den wie meine äl­te­ren Kol­le­gen“

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  • 27.07.2014 14:55, Maru

    In Sachsen-Anhalt gibt es eine ähnliche Überlastung, die nicht nur vereinzelt zu ähnlichen Überlegungen wie die von Herrn Jungbluth führt. Ich hoffe, dass dieser Vorstoß doch noch die längst überfälligen Diskussion anstößt.

    Bei genauem Lesen ist auch erkennbar, dass sich die zwei Jahre Berufserfahrung auf den Richterberuf beziehen. Hiervon auf einen "Bummelstudenten" zu schließen, ist imA nicht nachvollziehbar - zumal Herr Jungbluth an einen Lehrstuhl zurückkehrt. Er hatte somit im Alter von 32 Jahren vor dem Referendariat Berufserfahrung in der Wissenschaft. Auch auf Grund des Alters und den Jahren der Berufserfahrung auf einen wenig belastbaren Juristen zu schließen, ist schlicht unangebracht. Es gibt diverse Gründe für einen nicht dem "Normalter" entsprechenden Studienabschluss. Genannt seien hier nur familiäre Gründe wie Eltern- und Pflegezeit sowie das Studium auf dem zweiten Bildungsweg.

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    • 28.07.2014 07:23, RA

      Das stimmt:

      Wer länger mit dem Studium gebraucht hat, ist nicht per se ein Bummelstudent. Ich kenne viele, die mussten neben dem Studium arbeiten, um überhaupt leben und studieren zu können. Das ist es echt hart und bei der Einstellung würde ich diese Leute ohnehin bevorzugen, weil sie gezeigt haben, welcher enorme Wille in Ihnen steckt und wie eisern sie bereit waren, diese Belastung auch länger durchzuziehen, auch wenn die Note schlechter sein sollte.

      RA

  • 27.07.2014 19:55, klabauter

    Es stimmt, dass es eine Strafbefehlsquote gibt, die behördenbezogen anzustreben ist (nicht bezogen auf den einzelnen StA, denn Jugendstaatsanwälte können praktisch gar keine Strafbefehle beantragen). Hintergrund ist u.a., dass viele Urteile nach Hauptverhandlung in dem Strafrahmen landen, der auch bei Strafbefehl möglich war (also Geldstrafe oder aber eine Freiheitsstrafe von höchstens 1 Jahr mit Bewährung).
    180 Neueingänge pro Monat sind auch in anderen Ländern nichts Ungewöhnliches, ob sie zu bewältigen sind, hängt davon ab, ob man Verkehrsstrafsachen, Jugendsachen oder allgemeine Strafsachen macht.
    Ich denke, dass Astra Recht hat: Als Berufseinsteiger arbeitet man immer etwas mehr als andere, weil man schlichtweg keine Erfahrung und Routine hat. Das ist bei jedem Junganwalt genauso. Ich habe den EIndruck, dass sich in der Zeitschrift ohnehin einige Autoren versammeln, die unter Berufung auf rechtsstaatliche Notwendigkeiten zu begründen versuchen, weshalb sie bestimmte Arbeiten oder ein bestimmtes Pensum nicht machen wollen/dürfen. Es gibt ja auch den OLG_Richter aus Karlsruhe - Oberlandesgerichte haben gewöhnlich nicht den Ruf, in Arbeit zu ertrinken - der nur 1/3 der Leistung seiner Kollegen bringt und einen Rüffel seiner Präsidentin dann gerichtlich (erfolglos) beanstandete.

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    • 14.10.2014 14:07, Charlotta Fengel

      Ich könnte hier ein paar Fotos von meinem Büro hinterlassen. Ich arbeite seit 8 Jahren in der Justiz, bin demnach KEINE Berufsanfängerin mehr, sondern verfüge über eine gewisse Routine, kann allerdings sagen, dass die Arbeitsbelastung ständig steigt und dass es immer weniger möglich wird, die Verfahren sachgerecht zu entscheiden, ohne in Akten zu ertrinken. Es gibt zu wenig Stellen und die Politik spart an den falschen Stellen (man überlege sich mal, ob es sinnvoller ist, einen Bürgerbeauftragten und einen Kochbus zu finanzieren oder ob es sinnvoller wäre, mehr Personal in Polizei und Justiz einzustellen, aber das nur am Rande)... Dies führt zur Arbeitsüberlastung bei schlechter Bezahlung, Gehaltserhöhungen gibt es nicht und Mehrarbeitsausgleich auch nicht. Warum ich diesen Beruf ergriffen habe? Aus Idealismus... Würde ich es wieder tun? NEIN!

  • 29.07.2014 00:49, RA Pax Corvin

    ich hatte einen rechtsanwaltskollegen, der wie allseits erwartet, sehr zügig sein studium und referendariat abschloss. freischuss und dann zweites examen mit guten noten. blöd nur, dass er herzversagen, auf Grund des dauerstresses bekam. nun ist er tod. er starb über einer fristsache.
    ich kenne duzende kollegen, die haben zwar einen porsche vor der kanzlei, aber keine zeit mehr diesen auch zu fahren. habe selber viele jahre mit 180 % arbeitsbelastung und mehr gearbeitet, meine ehe litt darunter. es gibt definitiv, zumindest in der anwaltschaft ein nicht offen thematisiertes problem mit überlastung. in der richterschaft bzw. StA kann es nicht anders sein. wer diesen umstand relativiert und mit billigen stereotypen zuzukleistern sucht, wie etwa: war eh ein langzeitstudent oder ist bloß ein fauler richter, negiert eine bestehende realalität. im übrigen ist es töricht, diese arbeitsschutzfrage so zu behandeln. die langzeitfolgen sind burn out - syndrome, krebs und herzanfälle, etc. letztlich wohl auch rechtsstreitigkeiten mit der Dt. RV wegen Erwerbsminderungsrente und ggf. auch früher tod. was nützt mir ein mitarbeiter der ständig krank wird oder plötzlich ausfällt. ich benötige kontinuität bei der mandantenbetreuung. ich halte nichts davon, junge anwälte zu verbrennen. das berufseinsteigerargument ist augenwischerei, ändern tut es sich nicht, wir lernen nur besser mit dem stress klar zu kommen. wer über leichen geht wegen der gewinnquote ist in meinen augen unseriös und die mandanten merken das auch. die frage der überbelastung sollte endlich ernst genommen werden. wir sind keine maschinen, die immer funktionieren.

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    • 30.07.2014 13:17, Nils

      Ich bitte um Nennung der Kanzleien, die ihren Anwälten einen Porsche zur Verfügung stellen.

    • 30.07.2014 13:18, Nils

      Mein Fehler, ich habe "von" statt "vor" gelesen. Wollte gerade schon die Bewerbungsunterlagen aktualisieren..

  • 29.07.2014 08:50, blog.justizkacke.de

    blog.justizkacke.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Überlastete Justiz, “Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen” von Claudia Kornmeier, 24.07.2014

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  • 29.07.2014 10:23, EF

    Die wichtigsten Erkenntnisse mal konzentriert:

    1. Wer die Noten schafft, um in den Staatsdienst zu kommen, beweist damit noch lange nicht, dass sie/er unter Druck hart, praxisgerecht und ökonomisch arbeiten kann.

    2. Wer in der gesicherten Richterposition, bei der von Anfang an festes Gehalt gezahlt wird, schon aufgrund der Arbeit ein erhöhtes Stresslevel hat, wäre auf dem freien Arbeitsmarkt verloren.

    3. Wer es schafft, vom gesicherten R1 Richtergehalt auf eine (vermutlich) höchstens halbe A13 - Stelle an der Uni zu wechseln, braucht finanziellen Background.

    4. Wer immer noch nicht merkt, dass der Stoff beider Staatsexamina zusammen maximal 15 % der im Richter-/Anwaltsalltag täglich benötigten Kenntnisse ausmacht, steckt einfach nicht tief genug in der Materie.

    Insofern alles keine neue Erkenntnisse...

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    • 29.07.2014 15:53, RA

      Wäre als wohl wichtigste Einschätzung noch zu ergänzen, dass gute Noten im Examen nicht gleichzusetzen sind mit juristischem Wissen, Sachverstand und Praxistauglichkeit, sondern allein mit Glück. Dementsprechend muss man sich auch immer wieder wundern, was so in den Gerichten und Staatsanwaltschaften herumsitzt.

    • 29.07.2014 16:54, D

      EF- möglicherweise gibt es einfach auch Menschen, für die Materielles & finanzielle Sicherheit nicht an erster Stelle stehen und die auch mit 36 Jahren bereit sind, zurückzustecken bzgl. ihres Lebenswandels, da ihnen Gesundheit & Zufriedenheit im Beruf wichtiger sind?! Und, ja: manche Menschen haben ein ausgeprägtes Arbeitsethos, hohe Ansprüche an sich und die Qualität ihrer Arbeit sowie ein starkes Verantwortungsbewusstsein (und ich persönlich hoffe im Übrigen sehr, dass es solche Personen sind, die bei uns über Recht & Gesetz entscheiden!), die für sie ebenfalls einen höheren Stellenwert einnehmen als die finanzielle Sicherheit eines Postens im Staatsdienst. Für manche Menschen ist eine solche Einstellung allerdings in der Tat unvorstellbar.
      Ich würde meine "Erkenntnisse" im Übrigen lieber als Hypothesen und Eindrücke formulieren, statt vorschnell Urteile zu fällen. Aber das anonymisierte Netz macht es - leider - leicht, einfach mal "abzulassen". Schade, denn das ist für mich keine weiterführende & gewinnbringende Diskussion und Auseinandersetzung.

    • 29.07.2014 21:10, RA

      8 von 10 Urteilen, Beschlüssen und sonstigen Entscheidungen sind so fehlerhaft, dass man in Anbetracht der dadurch verursachten Mehrarbeit (z.B. für Rechtsmittel) in der Rechtsanwaltskanzlei wohl zu Recht davon sprechen kann, dass nicht die fachlich Besten in Gerichten und Staatsanwaltschaften ihren Dienst tun.

    • 30.07.2014 00:39, EF

      LIebe/r D,

      Sie bestätigen ja im Grunde meine Aussage: Dass man einfach mal "zurückstecken" und sich um sein "persönliches Leben" kümmern kann-auch das geht, zumindest im juristischen Bereich, nur im Staatsdienst. Wer als selbstständiger oder auch angestellter Rechtsanwalt Verpflichtungen hat, langfristige Mandate binden will/muss, das Gehalt am Monat auch durch eigene Rechnungsstellung wieder hereinbekommen muss (und zwar inklusive Mietkosten und Arbeitnehmerentgelte, welche im Staatsdienst auch nicht vom Richter getragen werden müssen).

      Und wenn ich Ihre andere These ernst nehme heißt es doch: Wer sein "Arbeitsethos" und "hohe Ansprüche" in einer anstrengenden und lebensnahen Jurawelt nicht aufrecht erhalten kann, schraubt einfach seine Aufgaben und seine Belastung herunter, anstatt an sich selbst zu arbeiten und zu verbessern. Hoffentlich hat der ehemalige Richter das nicht bei der Bewerbung gesagt...

  • 29.07.2014 19:00, Astra

    Hätte ich mal nichts von dem geruhsamen Studium geschrieben. Die Gedanken, dass dem Studium eine Ausbildung vorangegangen sein könnte etc. hatte ich auch. Wobei das allein schon keinen Berufseinstieg mit 34 erklärt. Arbeiten neben dem Studium wäre natürlich auch möglich ebenso wie ein "Blick über den Tellerrand" neben dem Studium.

    Wie dem auch sei. Jetzt stürzen sich alle auf diese unbedachte Äußerung und setzen sich nicht näher damit auseinander, ob und in welchem Umfang denn diese Überlastung in der Justiz wirklich besteht.

    Mein älterer Bruder arbeitet als Richter am Amtsgericht. Ich wundere mich, dass er regelmäßig ab 15:00 Uhr seinen Hobbies nachgeht. Zugegebenermaßen diktiert er abends manchmal noch etwas im häuslichen Arbeitszimmer. Insofern ist er nun einmal frei in seiner Arbeitseinteilung. Anzeichen einer Überlastung sehe ich jedoch absolut keine.

    Das war zu Beginn seiner Richterlaufbahn noch anders. Stichwort: Routine.

    Letztlich unaufgeklärt ist auch das Ausmaß der vermeintlichen Überlastung. Wie gesagt, wenn das Level aktuell bei 113% liegt und sich die Personalbedarfsplanung an einer 40-Stunden-Woche orientiert, lande ich rechnerisch bei einer 45-Stunden-Woche. Das ist sicherlich viel und deutlich über z.B. den tariflichen Arbeitszeiten in der Industrie. Aber die Justiz ist nun mal kein "Knochenjob" und 45-Stunden-Wochen auch nicht unmittelbar gesundheitsgefährdend. Mir sind wenige Akademiker bekannt, die das Glück hatten, einen Job gefunden zu haben, in dem sie wirklich eine 40-Stunden-Woche mit Arbeitszeiten von "nine to five" zu haben.

    Insofern wäre eine empirische Untersuchung der tatsächlichen Überlastung meines Erachtens wirklich wünschenswert.

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    • 29.07.2014 21:15, RA

      Wenn ich an meine Gerichtstation und die Station bei der Staatsanwaltschaft im Referendariat denke, kann ich mich nie an einen hektischen Tag erinnern. Ca. um 09:00 Uhr ging es los und ca. 14:00 Uhr waren auch schon fast wieder alle weg. 60 oder 80 Stundenwochen, wie in der Industrie, sind da schon ein anderes Kaliber. Also erzähle mir niemand, die Herrschaften wären überlastet.

    • 30.07.2014 21:13, Casus knacksus

      Ihr älterer Bruder arbeitet also als Richter am Amtsgericht und geht regelmäßig ab 15 Uhr seinen Hobbys nach.
      Ich weiß nicht was für ein Referat Ihr Bruder betreut und wie seine Entscheidungen aussehen. bei 50 bis 80 monatlichen Neueingängen in einem durchschnittlichen amtsrichterlichen Zivilreferat dürften solche Arbeitszeiten schwer fallen. Es mag Richter geben, deren schriftliche Urteile mit Rubrum, Tatbestand und Entscheidungsgründen kaum drei Seiten umfassen. Die Regel ist das aber nicht.

      Ich schildere Ihnen einmal auszugsweise die Arbeitswoche eines Zivilrichters am Landgericht, tätig in zwei Kammern, von denen die eine ausschließlich im Kammersystem arbeitet, es also keine Einzelrichtertätigkeit gibt und in der zweiten Kammer ca. 50 % Einzelrichtersachen anfallen. In beiden Kammern wird schriftlich votiert (natürlich nicht in Einzelrichtersachen).

      Montag:
      Arbeitsbeginn 7: 45 Uhr, Akten, Post (aktuelle und die vom vergangenen Freitag Nachmittag) und (nach zwei Wochen endlich) geschriebene Sitzungsprotokolle von der Geschäftsstelle abholen, weil es den Hol- und Bringdienst durch die Wachtmeister nicht mehr gibt (Personalsparmaßnahme).
      Zwei am Wochenende fertig gestellte schriftliche Voten nebst Kopien der darin zitierten Rechtsprechung ausdrucken und an die Kollegen in den Kammern verteilen, damit sich diese auf die Kammerberatungen am Dienstag vorbereiten können.
      Korrektur der Sitzungsprotokolle von vor zwei Wochen am PC mit anschließendem Ausdrucken. Eine handschriftliche Korrektur mit Rückgabe zur Geschäftsstelle würde wieder Tage dauern.
      Da ich am Mittwoch in beiden Kammern bei insgesamt 4 Terminen "mit sitze" und bei zwei dieser Termine auch noch BE bin, erhalte ich die schriftlichen Voten von zwei Kollegen zur Vorbereitung auf die Kammerberatung (kein Votum unter 15 Seiten nebst der maßgeblich darin zitierten Rechtsprechung).
      In meinen Akten stelle ich zwei Neueingänge, eine Bausache (Klageschrift mit 25 Seiten nebst Anlagen) und eine Kapitalanlage (Klageschrift 79 Seiten) fest. Ich lese beide Akten und treffe entsprechende Verfügungen. Nein, nicht wie man denken mag, von Hand ein paar Worte auf ein Blatt Papier gekritzelt und dann ab zur Geschäftsstelle. Nein, (Personalsparmaßnahme) wir haben ein ausgefeiltes EDV-Programm in der Justiz, selbstgestrickt, nicht mit Office kompatibel und nicht selbsterklärend. Ich habe dieses Programm zu nutzen und die Verfügungen nebst den entsprechenden Hinweisen selbst zu erstellen und in den notwendigen Ausfertigungen auszudrucken. Die Geschäftsstelle stempelt quasi nur noch ab und gibt´s zur Post. Nach mehreren Monaten mit dem Programm kämpfe ich immer noch damit und die läppischen beiden Verfügungen kosten mich rund eine halbe Stunde. Ach, bevor ich es vergesse, nein, ich bin kein Computermuffel. Ich glaube, dass ich zu denjenigen gehöre, die seit jeher Computer am meisten nutzen und ich schreibe mit zehn Fingern.
      Dann stelle ich bei der Bearbeitung der eingegangenen Post fest, dass mindestens zwei Akten wohl nun terminierungreif sind. Pro Akte benötige ich ca. zwei Stunden zur Prüfung, die ich eigentlich nicht habe, weil ich noch an einem Urteil in einer Einzelrichtersache weiter machen muss (Verkündungstermin am Donnerstag). Um 14 Uhr weitere Posteingänge. Ich schreibe also am Tatbestand meines Urteils vom Donnerstag weiter (bin schon auf Seite 17). Diktieren scheidet aus, denn der Sachvortrag ist kompliziert und umfangreich und da kaum Zeit bleibt, die Entscheidung "an einem Stück" abzufassen, ist diktieren tödlich. Das machen im Übrigen sehr viele Kollegen so, jedenfalls bei den umfangreichen Entscheidungen.
      Mittlerweile ist es 17 Uhr und ich habe die Voten für die Kammerberatung noch nicht durchgelesen. Ich lese die Voten, mache mir Notizen und stelle fest, dass ich mit dem Ergebnis eines Kollegen überhaupt nicht einverstanden bin. Ich lese die Zitate nach und finde abweichende Fundstellen. 19 Uhr: Ich verlasse das Büro und fahre nach Hause.

      Dienstag:
      07:45 Arbeitsbeginn (komme jeden Tag zur gleichen Zeit, weil ich mein Kind zur Schule fahre)
      Post, terminieren usw. 10 Uhr Kammerberatung bei der einen Kammer. Dauer 1,5 Std. Danach schnell ins Büro zurück, Post weiter machen. 1/2 Stunde Mittagspause, dabei kommt mein Kind kurz von der Schule vorbei und zeigt mir seine 5 in Mathe. 13:30 Uhr Beratung in der anderen Kammer, Dauer: ebenfalls ca. 1,5 Std. Danach Urteil für Donnerstag weiter schreiben, ein richtiger Mist und zeitaufwendig. Post vom Nachmittag noch bearbeiten; mann, mann, mann, was schreiben manche Anwälte bloß für einen Mist. Hinweisverfügung notwendig. Ich diktiere die Hinweisverfügung nebst Zitaten. 18 Uhr: ich fahre nach Hause, was essen, mich etwas um die Kinder kümmern und um 20 Uhr wieder an den Schreibtisch. Urteil fertig schreiben. 22:30 Uhr endlich fertig.

      Mittwoch:
      wie gehabt, Post etc. kann aber nicht am Stück bearbeitet werden, weil um 9 Uhr die erste Kammersitzung beginnt. Ende 12:30 Uhr, ich habe ein Urteil kassiert. Kurze Kaffeepause, dann zurück ins Büro und um 14 Uhr geht es in der anderen Kammer weiter, bis 17:30 Uhr. In meiner Sache "noch" kein Urteil gefangen, widerruflicher Vergleich. Ich schaue noch kurz die Nachmittagspost durch, ob für meine beiden Einzelrichtersachen, die ich morgen zu verhandeln habe, möglicherweise noch ein Schriftsatz eingegangen ist. Ansonsten lasse ich die Post unbearbeitet liegen, schnappe mir die beiden Sitzungsakten für morgen und fahre nach Hause. Die Sitzungen bereite ich abends vor, Dauer ca. 2,5 Stunden.

      Donnerstag:
      wie gehabt, Post etc.. 10 Uhr Einzelrichtersitzung, Dauer mit 2 Zeugen und einem Sachverständigen zwei Stunden. Es wird eine Fortsetzung geben. Mittagspause fällt aus, weil ich die Post weiter bearbeiten muss. Gestern ist einiges liegen geblieben. 14 Uhr: zweiter Einzelrichtertermin. Dauer 2 Sunden. Danach wieder ins Büro, Nachmittagspost, Verlegungsanträge, versuche mehrere Anwälte wg. Terminabsprachen zu erreichen, nur teilweise erfolgreich. Ich spiele nach wie vor meine eigene Geschäftsstelle und erstelle und drucke Verfügungen etc.. Gegen 18 Uhr fahre ich nach Hause, von Konzentration kann keine Rede mehr sein, da gehe ich lieber. Eigentlich sollte ich noch weiter machen, denn mein Votum für nächste Woche habe ich noch nicht mal angefangen, ganz geschweige von den beiden Verkündungsterminen für nächste Woche.

      Freitag:
      Post etc. In der Post finde ich meine aktuelle Statistik. Oh je, Referat leicht angestiegen, das darf nicht sein. In Kürze erhalte ich vom Präsidenten eine Regelbeurteilung und da spielt die Statistik eine gewichtige Rolle. Ergo, ich muss noch mehr Zeit reinhängen, noch schneller arbeiten, Vergleichsquote muss deutlich gesteigert werden, ansonsten ist das nicht zu machen.
      Ich mache fast den ganzen Freitag "nur" Post und fange am späten Nachmittag mit meinem Votum an. Um 18 Uhr gehe ich, um am Samstag wieder zu kommen, Votum fertig machen, Verkündungstermine erledigen. Letzteres gelingt nicht vollständig. Außerdem stelle ich (wie immer) fest, dass ich am Samstag nicht der Einzige im Hause bin.

      Eine solche Arbeitswoche ist kein Einzelfall. Die Folgen in dem von mir überschaubaren Personenkreis sind Tinnitus, Burn Out, Bluthochdruck, Herzerkrankungen. Mit 50 und darüber sind die Kollegen sämtlich deutlich angeschlagen. Kaum einer traut sich noch einmal 3 Wochen Urlaub am Stück zu machen, weil das Referat während dieser Zeit ansteigt und nichts erledigt wird. Versäumnisurteile, die rechtskräftig werden, gibt es praktisch nicht mehr, jedenfalls nicht am LG. Die Richterschaft sieht sich einerseits mit deutlich sinkender Qualität der anwaltlichen Arbeit konfrontiert, andererseits ist in der Anwaltschaft ein Anstieg hochspezialisierter Fachanwälte zu verzeichnen. All dies macht viele Verfahren aufwendiger, als es noch vor 20 Jahren der Fall war.
      Es ist schlicht unwahr, wenn behauptet wird, dass die Arbeitsbelastung in der Justiz dauerhaft machbar ist. Pebb§y ist - mit Verlaub - ein Witz. Wenn die Belastungszahlen steigen, wird es angepasst. Viele Dinge werden belastungsmäßig gar nicht (mehr) erfasst. Mehr und mehr Aufgaben der Geschäftsstellen werden auf die Richter verlagert. Man muss sich nur wundern, warum dies derart klaglos hingenommen wird.

      Casus knacksus

    • 30.07.2014 21:30, Astra

      Pebb§y ist ein Witz ist doch mal eine Ansage. Wenn sie meinen zweiten Eintrag zu diesem Thema gelesen habe, habe ich dort genau die Frage nach der Berechnungsmethode gestellt.

      Mein Bruder betreut übrigens am Amtsgericht ein Dezernat für Strafrecht. Als er in der Erprobung noch am Landgericht tätig war, kamen Klagen, die ich bei ihnen wieder finde. Der Kammervorsitzende war unangenehm. Der Arbeitsaufwand hoch. Mein Bruder fast am Verzweifeln. In der Anfangszeit am Amtsgericht war es ähnlich. Inzwischen hat er eine Balance gefunden. Und ich glaube nicht, dass seine Urteile in der Qualität deutlich abfallen. Man muss halt auch in gewisser Weise entscheidungsfreudig sein und im Ergebnis ist es - mit Verlaub - am Amtsgericht doch scheißegal, ob die Verurteilung wegen Trickbetrugs oder Diebstahls erfolgt angesichts der dann doch gleichen Strafe. ;-)

  • 29.07.2014 22:54, klabauter

    @RA
    Ihre originelle Auffassung, dass die Examensnote(n) - sind zwei- nur Glückssache seien, können Sie ja behalten. Als ehemaliger Korrekturassistent bei einem Repetitor kann ich Ihnen bestätigen, dass es Leute gibt, die vergeblich hoffen, Glück im Examen zu haben, sondern die mit Minimalleistungen und Schmalspurwissen und meist auch miserablem Deutsch verdientermaßen nicht oder nicht mit einem berauschenden Examen abschneiden. Letztlich wählen auch nahezu alle Großkanzleien und auch renommiertere mittelgroße und kleine Kanzleien nach Note und Zusatzqualifikation aus (es sei denn, Sohnemann oder Töchterchen oder Verbindungsbruder muss untergebracht werden). Ob Sie von einem Arzt operiert werden möchten, der mit Ach und Krach seine Examina und seinen Facharzt bestanden hat, ist ja auch Ihre Sache.

    Ihre Erfahrungen im Referendariat kann ich schlichtweg auch nicht bestätigen. An jedem Strafjustizzentrum können Sie erleben, wie Sitzungen bis spät in den Abend stattfinden. Und bekanntlich sitzen in einer großen Strafkammer mindestens 2 Richter, ein Staatsanwalt muss wohl auch heute noch dabei sein.
    Ich denke, die Justiz hat vor allem ein Verteilungsproblem, da es in der Tat weniger belastete und sehr intensiv belastete Gerichte /Spruchkörper gibt, dessen sie insbesondere wegen der feinziselierten Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter und dazu, wann und wie man Geschäftsverteilungspläne ändern darf, nicht Herr wird. Es gibt Wiederbesetzungssperren bei Tod eines Richters oder StA , die stehen im Haushaltsplan. Es gibt keine Personalreserve, gerade beim jetzt aktuellen Thema Elternzeit, Vätermonate. Da kann man eben nicht mal für 3 Monate einen Leiharbeiter einstellen (oder wie eine Anwaltskanzlei sagen: Das Mandat nehmen wir nicht). Aktuelle Modewellen wie z.B, eine Flut von Anlegerschützerklagen bei einem bestimmten Fonds/Zertifikat/Versicherungsprodukt u.a. tun dann ihr übriges, um eine funktionierende Zivilkammer für Bankensachen oder Versicherungssachen binnen Kurzem absaufen zu lassen.

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    • 30.07.2014 10:12, RA

      An klabauter:

      Ich würde erstmal die einschlägige Literatur studieren. Als Einstieg und zur Recherche könnte ich z.B. empfehlen:

      Juristische Staatsprüfungen und das Grundgesetz, Stoffüberfülle, Blockversagen, Exotenklausuren, strenge Noten. Originalabdruck einer Klageschrift
      Martin Schwab, Editorial: Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2005

      und um bestrittenen Einfluss des Glücksfaktors im Examen:

      Haben Sie schon mal im Lotto gewonnen? Ich nicht und da hat es mehr als 2 Chancen!

  • 30.07.2014 08:45, Soso...

    Zitat: "8 von 10 Urteilen, Beschlüssen und sonstigen Entscheidungen sind so fehlerhaft," ... aha. Sicherlich läuft nicht alles glatt in der Justiz. Wer allerdings aus seinen Misserfolgen auf eine 80%-ige Fehlerquote seitens der Justiz schließt, sollte besser mal bei sich selbst ansetzen...

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    • 30.07.2014 09:42, RA

      Sie scheinen mir ja ein Versteher zu sein: Komisch nur, dass eine Instanz darüber die Sache dann richtig gerückt wird . . .

  • 30.07.2014 17:02, Nasciturus

    Man kann nun trefflich darüber streiten, ob man die Kritik subjektiv berechtigt findet oder nicht.

    Es ist aber schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass Jungjuristen zunehmend so denken. Und dass jene, die Bestnoten und Leistungsbereitschaft in Personalunion vereinen und bereit sind dafür privat zurück zu stecken lieber gleich in die Privatwirtschaft gehen werden. Das ist aktuell noch durch die früheren, geburtenstarken Jahrgänge bzw. Doppeljahrgänge der G8 Reformen verdeckt. Die Demografie ist aber eindeutig, denn Kinder die bisher nicht geboren wurden können auch in Zukunft kein Studium aufnehmen. Es wird bereits in weniger als 10 Jahren eine eklatante Mangelsituation in der Justiz eintreten, denn gleichzeitig ist der Altersdurchschnitt in der Justiz enorm hoch und die meisten Länder stellen zudem nur Jungjuristen ein, deren 2. Staatsexamen nur eine bestimmte Zeit zurück liegen darf.

    Wenn der Staat als Arbeitgeber nun noch den einzigen Trumpf den er hat (Verbeamtung und eine gewisse Sicherheit, dafür aber eben auch mittelmäßige Entlohnung) aus der Hand gibt, dann braucht sich keiner wundern, dass die Rechtspflege in wenigen Jahren vor dem Kollaps steht. Und dann auch nicht der ewige Sparzwang der zuständigen Landeshaushalte die Ursache ist, sondern der schiere Bewerbermangel. Und da wird dann mit viel, sehr viel Geld mühsam dagegen angearbeitet werden müssen, die Lücken zu füllen und überhaupt wieder als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.

    Wenn ich mir die Reaktion auf diesen engagierten "Hilfeschrei" dieses jungen Kollegen so anschaue, dann wird es wohl auch genau darauf hinlaufen. Es ist einfach hinzunehmen, dass die heutigen Jungjuristen auch ggf. ganz andere Ansprüche an die notorische "Work Life Balance" hat - EGAL wie man das selbst (ggf. auch ganz anders) beurteilen mag. Und ein hoher Workload plus mittelmäßige Bezahlung und dabei noch sehr hohe Ansprüche an die Note im Examen zu stellen, das ist in meinen Augen einfach eine Garantie dafür, in der zukünftigen Arbeitsmarktsituation (Absolventenrückgang + "Ruhestandsschwemme" der ganzen Baby Boomer) die Justiz ganz arge Probleme bekommen wird, auch mit noch soviel aufgestockten Haushaltsmitteln überhaupt ausreichend Bewerber zu finden, die ihren Ansprüchen genügt.

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    • 30.07.2014 19:46, Astra

      Das mit der mittelmäßigen Belohnung ist in meinen Augen eine Mär. Die Bruttogehälter sind kaum vergleichbar (Versorgungswerk, Beihilfe).

      Nehmen wir mal zwei hoffnungsvolle Jung-Juristen, verheiratet, ein Kind, der Rechtsanwalt gesetzlich krankenversichert. Beim Richter komme ich dann in NRW auf ein Grundgehalt in der Eingangsstufe von 3.628.

      3628 Grundgehalt
      229 Familienzuschlag, 1 Kind

      ./. 489 Lohnsteuer
      ./. 27 Solidaritätszuschlag

      Macht netto 3.341. Berücksichtigt man noch die PKV (Beihilfe) gehen noch mal 200 ab, bleiben rund 3.140.

      Um auf dieses Netto zu kommen, müsste der hoffnungsvolle Junganwalt ein Jahresgehalt von rund 58.000 verdienen.

      Das zahlen die wenigsten. Zugegebenermaßen stünden in bei entsprechender Qualifikation wie beim Richter der Weg in Großkanzleien offen, wo man deutlich mehr verdienen kann. Das dann aber auch bei deutlich höherer Arbeitsbelastung. Abseits dieser Biotope kann man die Kanzleien, die Einsteigern solche Gehälter zahlen, aber an einer Hand abzählen. Und auch da wird hart gearbeitet.


      So unattraktiv ist der Dienst beim Staat dann also doch wieder nicht.

      Manchmal denke ich, die Leute müssen mal in Steinbrüchen gearbeitet haben oder so, um wieder den Weg zurück zur Realität zu finden.

      Recht gebe ich Nasciturus aber darin, dass die demographische Keule uns noch erwischen wird. Dann aber den Staatsdienst, Kanzleien und Unternehmen gleichermaßen.

      Übrigens stellen wir bei uns aktuell durchaus einen Wandel in der Einstellung zur Arbeit bei unseren aktuellen Berufseinsteigern fest. Work and Life-Balance ist für sie ein hohes Gut. Ich kann das verstehen und hab dafür auch eine gewisse Sympathie. Aber bis heute ist noch kein Meister vom Himmel gefallen. Ich habe etwa drei Jahre gebraucht, bis ich meinen Job im Griff hatte und das war bis dahin ein steiniger Weg und noch ein gewaltiger Lernprozess. Diese Hürde muss man halt nehmen. Das lohnt sich dann aber auch auf die lange Sicht. Ich bin fest davon überzeugt, gute Leistungen kann man nicht auf der Bremsspur bringen. Ich bin damit kein Verfechter von dauerhaften 50 Stunden-Woche. Aber gerade am Anfang muss man schon etwas mehr leisten, um Routine zu finden und wenn man den Job dann im Griff hat, wird man schon das richtige Maß finden, in dem man seine Kräfte und die Arbeit im Gleichgewicht hält. Das haben Generationen vor uns auch schon geschafft. Man schaue nur auf die viele ergrauten Herren, die diesen Job teilweise noch nach Erreichen des Rentenalters ausüben - einfach weil es auch Spaß macht!

    • 30.07.2014 20:25, Nasciturus

      Nun ja - ich bin über den zweiten Bildungsweg zur allgemeinen Hochschulreife und schließlich zum Studium gekommen. Zuvor habe ich eine Lehre zum Chemiefacharbeiter durchlaufen, ich weiss auch wie es ist, jeden Morgen um 7 Uhr in der Schlossereiwerkstatt zu stehen und mir Schwielen an den Fingern die Metallfeile über das Werkstück zu führen. Dennoch weiss ich nicht, ob ich diesen vermeintlichen "Aufstieg" nochmal anstreben würde, wenn ich nochmal vor der Entscheidung stünde. Die Juristerei ist auf eine ganz andere Art und Weise aufzehrend. Beispielsweise die Tatsache, dass man Tag um Tag nur mit Streit, Dissens, Menschen mit mentalen "verschränkten Armen" usw. zu tun hat (und man aufpassen muss nicht zum Zyniker zu werden, wenn man zum x-ten Mal das Gefühl hat, das alles schon einmal gehört und gesehen zu haben). Man steht rasch selbst mit einem halben Bein im Gefängnis und die selbe Fehlertoleranz, die sonst alle Berufe für sich einfordern, ist Juristen nicht vergönnt. Dabei gilt auch "nicht genörgelt ist Lob genug" und perfekte, fehlerfreie Arbeit höchstens eine Selbstverständlichkeit. Und man muss sich ohnehin latent den Vorwurf gefallen lassen, überbezahlt zu sein, "für die paar Handgriffe" auch noch Bezahlung zu erwarten - ohne, dass das Gegenüber bzw. der Bürger (im Fall der Justiz) in diesem Moment sieht, dass dahinter eine jahrelange harte und auch materiell entbehrungsreiche Ausbildung mit zwei Staatsexamen sowie stetige Fortbildung stehen, die eben in dieser konkreten Arbeitshandlung kulminieren. Und einiges mehr.

      Natürlich gibt es auch viele schöne Seiten. Und die innere Befriedigung etwas "erreicht", einen Fall "gelöst" zu haben usw. ist schon etwas, was diesen Beruf ziemlich einmalig macht. Auch halte ich abstrakt sehr viel davon, als historische kulturelle Errungenschaft, dass wir Menschen es geschafft haben ein Gemeinwesen zu errichten, welches soziale Konflikte in einem geordneten und für alle allgemeinverbindlichen Rahmen bewältigt, gewaltfrei und um Interessensausgleich bemüht (wir kommen diesem Ideal in der Praxis doch weitaus näher, als so manches Geunke vermuten lässt). Es ist auch sinnstiftend, davon ein Teil zu sein.

      Das und einige andere Dinge ist der Grund, warum ich letztlich meine Entscheidung doch nie bereut habe, in die Juristerei zu gehen (aber wie gesagt, ich weiss nicht, ob ich die "Ochsentour", um dahin zu kommen, nochmal durchlaufen würde).

      Und die Bezahlung, die Juristen derzeit so im Mittel erhalten, ist vielleicht gerade noch angemessen, betrachtet man a) die lange Ausbildung und b) die hohen Anforderungen an Genauigkeit und Fehlerfreiheit, also mithin "Verantwortung" nicht nur für das eigene Handeln sondern auch für jene, in dessen Namen man handelt. Und ganz besonders bei Richtern. Wollen Sie persönlich als Bürger denn nicht, dass ein Richter, der über Ihr Anliegen (oder über einen Tatvorwurf, den man ihnen macht) entscheiden muss möglichst viel Zeit für die Prüfung Ihres Falles hat? Dass die Besten dieses Faches zum Staat gehen und als Staatsanwalt und Richer nicht nur im strafrechtlichen Bereich Fragen zu Beurteilen haben, die rasch an die Existenz des einzelnen Bürgers gehen? Wieso ist uns zB Medizin relativ klaglos solche Unsummen wert und jeder Mediziner, der durch sein Studium durchkommt, ist quasi mit Jobgarantie ausgestattet - egal wie schlecht er abschneidet wird er auch nie unter ein gewisses Einkommensniveau rutschen. Zeitarbeit für Mediziner? Gibt es nicht. "Freie Mitarbeit"? Wohnzimmermediziner die mit ALG II aufstocken? Warum ist den Deutschen die Rechtspflege so lausig wenig wert? Egal ob bei der Justiz oder im privatrechtlichen Bereich, dafür bei den Juristen (mal wieder) den Rotstift anzusetzen findet man politisch stets Beifall.

      Die Leute verstehen offenbar einfach nicht, dass zB die wachsenden Probleme im betreuungsrechtlichen Bereich auch etwas damit zu tun haben. Dass eine pluralistischere Gesellschaft, in der jeder als Individuum angeschaut und eine individuelle Lösung bekommen möchte, also nicht "über einen Kamm geschoren", ganz automatisch und unweigerlich auch noch eine viel stärkere Verrechtlichung mit sich bringt. Dass es nicht reicht, sich im Internet oder bei wohlmeinenden Hausfrauenmagazinredaktionen usw. irgendwelches juristische Halbwissen zusammen zu klicken und sich dann mit Schreiben, die man raushaut, um Kopf und Kragen zu bringen. Dass es vielleicht sinnvoller wäre, wenn man schon die Investition seines Lebens tätigt (Hauskauf/Hausbau) nochmal einen Fachanwalt für ein paar Euros drüberschauen zu lassen über das Vertragswerk, bevor man hinterher - über den Tisch gezogen - pleite dransitzt. Aber hey, hauptsache das bischen Honorar für die Sicherheit, rechtlich abgesichert zu sein, einsparen.

      Das Bild der Justiz und der Juristen in der Gesellschaft hat einen ganz seltsamen Weg genommen und ich habe das Gefühl, dass Jungjuristen sich in Zukunft häufig wieder stärker als "Generalisten", als die Juristen ja früher schon einmal galten, in Tätigkeiten begeben werden, die klassischerweise Betriebswirten vorbehalten waren. Die hohe und fortschreitende Verrechtlichung sowie das Strukturdenken, das man als Jurist lernt, prädestiniert ja dafür und ist in der Praxis im Zweifel relevanter, als wirtschaftswissenschaftliche Theorie. Siehe der neue "Brückenstudiengang" Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der ja ganz gut diese neue Richtung anzeigt. Ich kenne auch einige Jungjuristen, die nur das 1. Staatsexamen gemacht haben und im Anschluss statt Referendariat den BWL Bachelor draufgesattelt haben.

      Wir könnten eine Entwicklung bekommen, wo ALLEN juristischen Berufen der juristische Nachwuchs ausgeht, die Demografie hatte ich ja als Stichwort genannt. Wie wertvoll ein funktionierendes Rechtswesen ist merkt man wohl erst wenn man es nicht (mehr) hat, sprechen Sie mal mit deutschen Mittelständlern, die global mit ihrem Geschäft aktiv sind, was die für Zeit und Unsummen verlieren, weil vor Ort in den Zielmärkten das Rechtssystem (nach unseren Maßstäben) nicht funktioniert. Davon, was Bürger wohl davon halten würden, ganz zu schweigen. Eine funktionierende Rechtspflege ist doch mindestens ein so wichtiger Pfeiler für die moderne Demokratie wie die Presse und Pressefreiheit. Wenn man genau darüber nachdenkt kann man das nicht von der Hand weisen, reflexartig werden Sie bei den meisten Mitbürgern für solch eine Aussage nur Erstaunen oder gar Gelächter ernten.


      Lange, lange Rede - kurzer Sinn: es ist Zeit mit den "Rückzugsgefechten" aufzuhören und endlich wieder offensiv Lobbyarbeit für die Juristerei zu betreiben. Hätte zB ein Jungmediziner auf diese Weise "hingeschmissen" weiss ich genau was das abendfüllende Thema in allen politischen Talkrunden in der Glotze über die kommenden Wochen und Monate wäre. Hier taucht es "nur" in der LTO auf (eben kein Breitenmedium, nichts gegen die LTO). Ich meine, das spricht Bände.

    • 30.07.2014 21:03, Astra

      Da ist viel Wahres dran, Herr (?) Nasciturus. Die Wertschätzung, die juristischer Arbeit entgegengebracht wird, ist allerorts - v.a. bei Mandanten, in der Politik - beschämend. Und das gilt durch die Bank weg für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter gleichermaßen.

      Ich meine aber, dass das kein Spezifikum der Justiz ist. Auch Ärzte werden zunehmend kritisch betrachtet. Das Gleiche gilt für andere "freie" Berufe wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

      Vielleicht müssen wir uns alle da auch mal "an die eigene Nase fassen". Gute Leistungen darf man als solche auch mal verteidigen. Die Ärzte machen das in letzter Zeit beispielsweise sehr offensiv.

      Einfach ist das sicherlich nicht, weil in weiten Teilen der Bevölkerung die Auffassung vorherrscht, diese Herren verdienen unglaublich gut. Gemessen an der gefühlten Bezahlung leisten sie dann zu wenig.

      Selbst im Bekanntenkreis mache ich die Erfahrung, dass Neid besteht. Eine gute Bekannte - Ärztin - meinte mal zu mir, ein Rechtsanwalt würde für die Entlohnung keinen Handschlag tun. Und ich dachte nur, "wenn die wüsste"...

      Wie dem auch sei. Die Justiz und andere freie Berufe stecken in einer Krise. Und trotzdem bleibe ich dabei. Es sind gute Jobs und entgegen der hier zum Teil vertretenen Auffassung, nagt man nicht am Hungertuch, wenn man einen dieser Berufe ergreift. Wichtig ist, dass man einen Beruf findet, der passt. Untersuchungen haben ergeben, dass insbesondere diejenigen einen Burn-out erleben, die einen Beruf ergriffen haben für den sie im wahrsten Sinne des Wortes niemals "gebrannt" haben, also den sie gerade nicht mit Leidenschaft betrieben haben. Und von der Sorte findet man in der Justiz eine ganze Menge. Übrigens auch in der Lehrerschaft.

      Ich bleibe dabei: Der Beruf des Rechtsanwalts und des Richters ist einer der schönsten Berufe der Welt, wenn man ihn denn mit Leidenschaft ausübt und in der Lage ist, mit seinen Kräften hauszuhalten. Und was das Gehalt angeht, kann man sich weder als Richter beschwerten, noch als Anwalt (wenn man seinen Job mit Leidenschaft ausübt und damit zwangsläufig erfolgreich).

  • 31.07.2014 15:27, Aspera

    Es gibt auch Richter, die die Vielzahl der zu bewältigenden Verfahren dadurch bewältigen, dass sie intensive "Überzeugungsarbeit" in der Verhandlung leisten. Es werden in alle Richtungen "Watschen" verteilt und so der Mandant überzeugt, dass ein Vergleichsschluss am vorteilhaftesten für ihn wäre. Ein Vorteil iegt auf der Hand: Ein Urteil zu diktieren dauert mit Überlegungszeiten regelmäßig erheblich länger, als das Diktieren eines Vergleichs.

    Aspera

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    • 02.08.2014 19:52, RA

      Aus diesem Grunde empfehle ich jedem Mandanten: Nimm zur Verhandlung 2 oder 3 Bekannte mit, die hinterher sofort aufschreiben was von welcher Person gesagt wurde, macht eine Eidesstaatliche Versicherung drauß und nehmt das als Grundlage für eine Strafanzeige.

  • 31.07.2014 16:23, Rohanseat

    Mit großem interesse habe ich die vielen artikel der herren juristen gelesen.-Aus eigner erfahrung kann ich beisteuern welches abenteuer ich hinter mir habe.Es geht hier nicht um strafsachen sondern um familien sachen.-Dürfte aber von der sache her ähnlich sein
    Ich möchte in keinem fall meinen beruf tauschen denn.
    In einem scheidungsverfahren begonnen 1998 wurden bis zum bisherigen ende 6 akten ordner gefüllt.Zum größten teil mit schriftsätzen die weder vorn noch hinten etwas mit dem eigentlichen thema zu tun haben.-Durch wechsel der richter (insgesamt 4 damen / herren) dann die schließung eines amtsgerichtes war sicher keiner mehr in der lage die spreu vom weizen zu trennen.-Ergebnis meine einkünfte aus 12 jahren wurden tabula rasa erechnet und da die gegnerin in der gesamten zeit keinerlei angaben gemacht hat "etwas fiktives" gerechnet was mit jedem jahr weniger wurde.-Ergebnis ich sitze auf einem schuldenberg von ????? den ich in meinem leben nicht abtragen kann..Verursacht durch anwälte denen die seitenzahl wichtiger war als der inhalt.--Gefordert ist der gesetzgeber einiges im wege der gesetzgebung zu ändern.-Danach wären anwälte; so denke ich; gehalten sich an den sachverhalt zu orientieren und nicht jede idee des mandanten aufs papier zu bringen..
    Der Richter kann besser abwägen, das verfahren geht schneller.-
    Durch einstellen von mehr richtern ändert sich nichts denn die gesetzesflut wird nicht weniger.Die undeutlichkeit von schriftsätzen ist ein weiterer punkt der sicherlich so manchem richter das leben schwer macht.

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    • 02.08.2014 20:04, RA

      Die Sache wird aus meiner Sicht letztlich aber auf den Rücken der Anwälte abgewälzt, denn die HAFTEN ihrem Mandanten gegenüber, der Richter oder der Staatsanwalt, der Fehler macht, weil er den Fall nicht überblickt, weil er keine Zeit hat, weil er keine Lust mehr hat usw., der ist fein raus. Er haftet - de fcato - nicht.

      Und wir Anwälte müssen uns dann hinsetzten, Schlendrian und Schludrian ausbessern und in die nächste Instanz ziehen. Das kostet uns Zeit, das kostet und Geld, da der RVG-Satz oft nicht das erbringt, was wirklich an Arbeitszeit drin steckt. Und zum Dank kürzt die II. Instanz dann den Streitwert. Offenbar herrscht dort der Eindruck vor, die Anwälte verdienen eh genug.

      Dass wir unsere Rente selber verdienen müssen, wird ignoriert. Der Richter oder der Staatsanwalt erhält naturlich fast sein bisheriges Salär bei Renteneintritt weiter und da kann ich das Gejammere dieser Herrschaften nicht mehr hören 3.000 und mehr Euro Rente für Null Einzahlung sind einfach genug. Dafür muss ich als Anwalt fast 100 Jahre arbeiten!

  • 31.07.2014 17:47, Lawtroll

    Die Arbeitsbelastung in der Justiz ist durchaus unterschiedlich, und die Art der Verfahren (Stichwort Großstadtgericht und Dorfgericht) sowie die Qualität und Konfliktfreudigkeit der Anwälte kann ebenfalls zu einer durchaus unterschiedlichen Belastung führen. Mit einer Pebbsy-Quote von 1,13 mit 45 Wochenstunden auszukommen, dürfte jedoch nur den Schnellsten gelingen. Vielleicht bin ich langsam, aber jedenfalls ich bin in der Vergangenheit bei 1,2 Pebbsy locker auf 60 bis mehr Wochenstunden gekommen, auch wenn man mit Routine durchaus schneller wird und es sehr vom Zuschnitt des jeweiligen Dezernats und dem eigenen Arbeitsstil abhängt, wieviel Zeit man tatsächlich braucht. Außerdem berücksichtigt Pebbsy nur die Eingänge, nicht aber, was u. U. an Altakten im Dezernat ist, die als nicht mal selbst verschuldete Gürteltiere zT eine enorme Arbeit machen. Allerdings fallen mir schon 75 Erledigungen im Monat in einem allgemeinen Zivildezernat beim AG schwer, 180 - auch wenn bei der StA - halte ich bei einem Anfänger für kaum zu handeln. Die Praxis, vermehrt einfache Sachen wie Ladendiebstahl anzuklagen, aber schwierige Sachen vermehrt einzustellen (gleichermaßen durch Gericht und StA), gibt es auch in NRW, u zwar gleichermaßen bei AG unD LG. Gerade in Wirtschaftsstrafsachen sind die Strafen oftmals signifikant geringer als in übrigen Bereichen, weil sich Gericht und StA "freikaufen"; manche "Konfliktverteidiger" drohen allerdings in jedem Verfahren offen damit, so viel Verhandlungstage zu schinden, dass das Dezernat explodiert ( da muss dann eben manchmal was länger sitzen, damit keine Unsitten einreißen).

    Allgemein erwarten die meisten Rechtsuchenden sehr viel vom Gericht, nämlich etwas Selbstverständliches: in vertretbarer Zeit unter Anhörung aller Seiten und fairem Umgang mit jedem eine nachvollziehbar begründete, möglichst einem selbst Recht gebende Entscheidung zu fällen und sich vor allem ausreichend Zeit zu nehmen. Letzteres klappt aber nur, wenn genügend Leute da sind. Pebbsy versucht, einen fairen Ausgleich zwischen dem faulen, dem fleißigen und dem schnellen Richter zu finden, aber die Zahlen werden letztendlich immer dem Finanzierbaren angepasst, dh: statt 360 Minuten werden durchaus auch schon mal 120 Minuten für ein Verfahren mit einem bestimmten Streitgegenstand für ausreichend gehalten, ohne dass man den veränderten Ansatz nachvollziehen könnte.

    Nach meinem höchst subjektiven Eindruck kracht die Justiz vielerorts wegen fehlender Beschäftigten in allen Bereichen aus allen Nähten u würde zusammenbrechen, wenn nicht viele sehr engagiert dagegen abarbeiten würden; andererseits kennt jeder den einen oder anderen Kollegen, der viel klagt und nix tut.

    Vergütung? Als ich angefangen habe in einer Spezialkammer für Versicherungssachen , war ich bei der Anhörung der klagenden Partei zum Berufsbild vor Eintritt des behaupteten Versicherungsfalls sehr frustriert, dass wirklich jeder mehr Nettoeinkommen zu haben schien als ich (offenbar klagten nur Leute mit sehr guten Jobs). Nach 7 Jahren Berufserfahrung kriege ich jetzt mit Verheiratetenzuschlag 2.900 EUR, was ich sehr erfreulich finde. Davon gehen noch PV (inzwischen knapp 300 EUR) plus die Kosten runter, die die Beihilfe nicht übernimmt. Ich verhungere damit sicherlich nicht, habe aber auch nicht das Gefühl, in einer Großstadt mit hohen Mieten zu den Gutverdienern zu gehören.

    Mir ist bewusst, dass es viele gibt, denen es deutlich schlechter geht. Allgemein wäre es sicherlich schön, wenn die Kostenspirale nicht allgemein zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung immer weiter nach unten ginge.

    Last but not least: ich weiß nicht, wie es im Saarland ist, ich weiś nicht, ob der junge Kollege vielleicht sich nur noch weitere 2 Jahre hätte quälen müssen, bis es für ihn subjektiv erträglich geworden wäre, aber die Warnzeichen, die er bemängelt, gibt es auch in anderen Bundesländern, etwa das Motto "lieber eine schlechte als eine zu langsame Entscheidung" (inwiefern bei Terminsvorlaufzeiten in Zivilsachen bei manchen Gerichten von 6 Monaten bis zu 1 Jahr der Bürger dann aber wenigstens von einer schnellen Entscheidung ausgehen kann, sei dahingestellt).

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