AGH Hamm gibt klagefreudigem Anwalt Recht: Der Anspruch auf Akten­ein­sicht erlischt nicht durch Erfül­lung

von Dr. Christian Deckenbrock

04.01.2016

Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.  

 

Der Kläger in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) in Hamm beantragte bei der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln "Einsicht in seine vollständige (…) geführte Personalakte, einschließlich sämtlicher Sach- und Disziplinarakten, … ganz gleich, in welcher Form diese Aktenunterlagen bei ihr vorhanden sind, ob in Papierform und/oder elektronischer Form".

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um ein Recht, das der Bundesgerichtshof (BGH) im Grundsatz längst geklärt hat, stand der Einwand der beklagten Kammer, dass der Anwalt schon mehrfach und zuletzt erst vor wenigen Monaten Einsicht in die Akten genommen und daher bereits von seinem Einsichtsrecht "umfassend Gebrauch" gemacht habe. Er habe also kein berechtigtes Interesse, ausreichend sei es, ihn über hinzugekommene weitere Bestandteile zu informieren.

Der für Nordrhein-Westfalen zuständige AGH sah das anders. Das Recht auf Akteneinsicht kennt kein Wenn und Aber, entschieden die Richter. Das gilt auch dann, wenn es wiederholt geltend gemacht wird und der Anwalt damit der Kammer, so heißt es aus Hamm wörtlich, "nur Arbeit machen" will (Urt. v. 30.10.2015, Az. AGH 24/15). Denn selbst dann handele er nicht rechtsmissbräuchlich.

Im Dauer-Clinch: Brühler Anwalt gegen Kölner Kammer

Der Verlauf dieses Rechtsstreits lässt sich nur mit der Vorgeschichte zwischen seinen Parteien erklären. Der Anwalt aus Brühl bei Köln liegt mit der Kölner Rechtsanwaltskammer seit einigen Jahren im Dauer-Clinch und bindet dort erhebliche Arbeitskraft. Etwa bei der Suche nach neuen Geschäftsmodellen oder der Entwicklung neuartiger Werbemittel stößt er häufig an die Grenzen des anwaltlichen Berufsrechts.

Viele Regelungen der BRAO und BORA bzw. auf sie gestützte Auslegungen sieht er als nicht mehr zeitgemäße Beschränkung seiner Berufsausübungsfreiheit an. Da die Kammer viele der "Innovationen" des mitunter als aufmüpfig wahrgenommenen Anwalts mit Blick auf die Berufsregeln nicht mitgehen will, ist es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Entscheidungen von Landgericht, Anwaltsgericht, Anwaltsgerichtshof, Anwaltssenat des BGH und gar des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gekommen. Dabei ging es um Rüge- und anwaltsgerichtliche Verfahren, um verwaltungsrechtliche Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit belehrender Hinweise und um Amtshaftungsprozesse.

LTO hat bereits etwa über – jeweils zu seinen Ungunsten ausgegangene – Entscheidungen zur Zulässigkeit anwaltlicher Schockwerbung, von Werbung auf der Anwaltsrobe und zum Versand von Pin-Up-Kalendern berichtet.

Kölner Kammer: Information über Neues in der Akte reicht aus

Seine Personalakte dürfte also einiges hergeben. Und es war nicht das erste Mal, dass der Brühler Advokat sie einsah. Dabei machte er Gebrauch von seinem Recht aus § 58 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die Vorschrift billigt jedem Rechtsanwalt zu, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Dieses Recht auf Einsicht darf er nur persönlich oder durch einen anderen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausüben, dabei darf er eine Aufzeichnung über den Inhalt der Akten oder Abschriften einzelner Schriftstücke fertigen.

Dieses grundsätzliche Recht auch des Brühler Kollegen, Einsicht in die Akte zu nehmen, zweifelte die für ihn zuständige Kammer zwar nicht an. Mit ihrem Einwand, dass er bereits mehrfach und zuletzt erst vor wenigen Monaten Einsicht genommen habe und es deshalb ausreiche, ihn über hinzugekommene weitere Bestandteile der Personalakte zu informieren, drang die RAK aber nicht durch.

Ebenso wenig überzeugte die Kölner Kammer die Richter in Hamm mit dem Argument, dass sämtliche Akten über die zahlreichen zum Teil noch laufenden Beschwerde- und Disziplinarverfahren, die an verschiedenen Stellen im Hause bearbeitet würden, zusammengetragen werden müssten, was neben dem erheblichen organisatorischen Aufwand auch eine Unterbrechung der Sachbearbeitung zur Folge hätte.

Zitiervorschlag

Christian Deckenbrock, AGH Hamm gibt klagefreudigem Anwalt Recht: Der Anspruch auf Akteneinsicht erlischt nicht durch Erfüllung. In: Legal Tribune Online, 04.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18023/ (abgerufen am: 30.06.2016)

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Kommentare
  • 04.01.2016 17:59, Reibert

    Wie könnte den ein Organ der Rechtspflege Querunlant sein?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.01.2016 21:10, Rechtsanwalt Dr.+Frank+Remmertz

    Bleibt nur noch zu hoffen, dass die Kammer in Köln das Urteil durch den BGH überprüfen lässt. M.E. ist ein Anspruch auf Akteneinsichtsrecht solange erfüllt (und muss nicht erneut "erfüllt" werden), wie es nichts Neues in der Akte gibt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2016 15:21, Alan

      Woher soll der Antragsteller sicher wissen, ob etwas/nichts hinzugekommen ist, wenn er nicht nachsehen kann?

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