Mit der DS-GVO hat das EU-Parlament heute eine Fundamentalreform des Datenschutzrechts beschlossen. Die Rechtslage in Europa wird damit einheitlicher, aber auch strenger – und Bußgelder können in die Milliarden gehen. Ein Überblick.
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Berit Völzmann hat zu Verbotsmöglichkeiten sexistischer Werbung promoviert und das Justizministerium bei der Entwurfsarbeit beraten. Den Vorwurf der Bevormundung weist sie zurück: Der Staat sei verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.
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Am 18. April tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Die darin vorgesehene E-Vergabe macht den Prozess effizienter und transparenter – zwingt Unternehmen aber auch zu einigen Umstellungen. Von Monika Prell.
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Deutschland fragt sich, warum der türkische Präsident Jan Böhmermanns Strafverfolgung verlangt. Für Gül Pinar ist das kein Wunder, die türkischen Instanzgerichte täten längst, was Erdogan will. Er habe ein System der Angst etabliert.
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Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke.
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Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler.Artikel lesen
Fußballlegende Pelé verklagt Samsung auf 30 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Man habe ungefragt einen Doppelgänger zu Werbezwecken eingesetzt. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Ja, meint David Ziegelmayer.
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Ein Hockeyspiel fällt aus, ein Gerichtsvollzieher will ein Flugzeug pfänden. Ein schwingender Penis schockiert eine Rettungsassistentin und ein Juraprofessor wird abgemahnt. Das und mehr in den Lieblingsbeiträgen der Woche.
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