Hintergründe

Schadensersatz nach Alkoholunfall

Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

Alkoholunfall

Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, darf nicht damit rechnen, dass die Versicherung für den eigenen Schaden zahlt. In seinem Urteil von Ende Juni stellt der BGH außerdem klar, dass eine hohe Promillezahl per se keine fehlende Zurechnung begründet. Schematische Lösungen für Trunkenheitsfahrten wird es indes auch künftig nicht geben. Von Dirk-Carsten Günther. mehr

Facebook-Partys

"Nur gezielte Aktionen der Behörden können dauerhaft etwas bewirken"

Immer öfter verabreden sich Menschen via Facebook zu öffentlichen Massenpartys, die regelmäßig in Alkoholexzessen oder Ausschreitungen enden. Im LTO-Interview erklärt Dr. Dr. Frank Ebert, was das neue Phänomen von anderen Veranstaltungen unterscheidet, wie der Staat darauf reagieren sollte und wer eigentlich für die Kosten der erforderlichen Polizeinsätze aufkommen muss. mehr

SPD-Reform

Eine Pille für Deutschlands älteste Partei

spd

Die SPD krankt: Die letzte Bundestagswahl verloren, der tiefste Mitgliederstand seit Kriegsende und die Grünen auf der Überholspur. Vor allem mit der Öffnung der Partei für Nichtmitglieder will ihr Vorsitzender Gabriel den Genesungsprozess einleiten, am Montag berät die SPD-Spitze. Eine Reform ist aber nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen zu haben, meint Sebastian Roßner. mehr

Eheverträge

Freitag oder Samstag Sex?

Szenen einer Ehe

So mancher Deutsche würde sich womöglich wünschen, den Ehepartner auf die Erfüllung "ehelicher Pflichten" festnageln zu können. Anders als amerikanische regeln deutsche Eheverträge aber meist nur, wem was bei einer Scheidung gehört. Zur Lebensgestaltung, zu der auch das bisschen Haushalt gehört, verlieren sie meist kein Wort. Völlig zu Unrecht, meint Herbert Grziwotz. mehr

Datenschutz

Der Schritt zur nächsten Regulierungs-Generation

Tastatur

Die These vom Internet als rechtsfreiem Raum scheint angesichts der Fülle von Datenschutzgesetzen in Europa populistisch. Andererseits zeigt etwa der Hackerangriff auf Sony, dass sie mit der Geschwindigkeit der technischen Entwicklung nicht mehr Schritt halten können. Neue Ansätze müssen daher nicht nur flexibel sein, sondern auch Mut zur Lücke haben, meint Jürgen Hartung. mehr

Klagen gegen Gebietsreform

Neue Strukturen ohne Verfassungsverstoß

Dorf

Wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen mussten bis Ende 2010 viele kleine Orte in Sachsen-Anhalt zu größeren Kommunen fusionieren. Vor dem LVerfG in Dessau sind die betroffenen Gemeinden bisher gescheitert. Die Richter betonten den weiten Handlungsspielraum des Gesetzgebers - dieser ist für die Lösung der demografischen Probleme auch dringend nötig, meint Veith Mehde. mehr

Führerscheintourismus

Doppelt gepfuscht hält besser

Wer eine MPU umgehen möchte, kann mittlerweile nicht mehr ganz so einfach seinen Wohnsitz in ein Nachbarland verlegen. Eine findige Bayerin aber, die nie eine Führerscheinprüfung abgelegt hat, darf nun weiter in Deutschland ein Kfz führen. Dabei hat sie gleich zweifach geschummelt. Adolf Rebler über eine deutsche Gesetzeslücke. mehr

Baupläne vor Sächsischem OVG

Fledermaus gegen Waldschlösschenbrücke

Waldschlösschenbrücke

Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies mit abschließender Gewissheit zu beurteilen, ist nicht nur für Juristen schwierig bis unmöglich, meint Alfred Scheidler. mehr

Poker-Angebote im Internet

Virtuelles Zocken auf dem Weg in die Legalität

onlinepoker

Mit über vier Millionen Spielern ist der deutsche Online-Poker-Markt der zweitgrößte der Welt. Rechtlich existiert Online-Poker hierzulande dagegen nicht. Wer spielt, tut das in einer Grauzone, handelt überspitzt formuliert sogar kriminell. Bisher will nur Schleswig-Holstein das ändern - die anderen Länder müssen schleunigst nachziehen, meinen Wulf Hambach und Stefan Bolay. mehr

EU-Einwanderungspolitik

Falsche Signale für die Debatte um Migration

fluechtlinge

Unter dem Eindruck der Entwicklungen in Nordafrika hat die EU-Kommission neue Vorschläge für eine einheitliche Migrationspolitik erarbeitet. Gespräche über langfristige Konzepte gab es beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni dann jedoch nicht. Stattdessen ging es um Einreisebeschränkungen und das Schengener Abkommen. Von Timo Tohidipur. mehr

Klagen wegen Lärm

Länder billigen Vorrecht für spielende Kinder

Spielende Kinder

Der Betrieb von Kindergärten und Spielplätzen ist oft mit Lärm verbunden, den Anlieger nicht hinnehmen wollen und gegen den sie gerichtlich vorgehen. Schwarz-Gelb will solche Klagen künftig erschweren, am Freitag hat das entsprechende Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Alfred Scheidler über einen wichtigen rechtlichen Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft. mehr

Ehegattennachzug

Tauziehen um Deutschkenntnisse vor oder nach Einreise

Ehegattennachzug

Bei einer Anhörung des Innenauschusses des Bundestags Anfang Juni waren sich die Experten uneins, wie künftig mit dem Spracherfordernis bei zuwanderungswilligen Ehegatten verfahren werden soll. Baldige Gesetzesänderungen wären dabei dringend nötig, denn das aktuelle Recht priviliegiert klar nur eine Gruppe: Die gebildeten Migranten. Ein Kommentar von Dirk Wüstenberg. mehr

BAG zum Betriebsübergang

Betriebsverlagerung ins Ausland kein Grund für Entlassung

Schweizer Flagge

Veräußert ein deutsches Unternehmen einen Betriebsteil an eine Schwestergesellschaft in der Schweiz, kann dies ein Betriebsübergang sein. Kündigungen wegen "Betriebsstillegung" sind dann unzulässig. Arbeitgeber gehen auf Nummer sicher, wenn sie Mitarbeitern auch bei grenzüberschreitenden Verlagerungen eine Weiterarbeit anbieten. Von Markus Kappenhagen. mehr

Geplante Mietrechtsreform

Bundesregierung sagt Mietnomaden den Kampf an

Mietnomaden

Sie sind der Alptraum jedes Vermieters: Mieter, die absichtlich keinen Cent bezahlen und oft nach langem juristischem Gezerre noch ein verwahrlostes Mietobjekt zurücklassen. Gerade Privatanlegern droht der finanzielle Ruin, weil sie die Betreffenden nicht schnell wieder loswerden können. So weit will es Schwarz-Gelb künftig nicht mehr kommen lassen. Von Gregory Benedicter. mehr

Wissenschaftsplagiat

Wie aus Schlamperei ein Verdachtsfall wird

VroniPlag

VroniPlag Wiki ist wieder auf der Jagd, der gesuchte SPD-Plagiator scheint endlich gefunden. Er ist zwar nur ein ehemaliger Politiker und kein echter Promi wie die anderen  – dafür ist seine Doktorarbeit von 2010 im Original aber spurlos verschwunden. Eine erstaunliche Geschichte mit bekannten Elementen. Von Hermann Horstkotte. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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