Hintergründe

Krieg in Libyen

Viele mögliche Angeklagte für Den Haag

Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi und seinem Gefolge nun auch die anderen Konfliktparteien ins Visier der Strafverfolger geraten. Ein Kommentar von Denis Basak. mehr

BVerwG zur Studienplatzklage in Ba-Wü

Beschränkte Hochschulauswahl ist verfassungsgemäß

Schlechte Nachrichten für Studienwillige in Baden-Württemberg: Das BVerwG hat eine Verordnung bestätigt, nach der die bei einer Studienplatzklage aufgefundenen zusätzlichen Studienplätze nach Kriterien vergeben werden, die kaum jemand komplett erfüllen kann. Die Studienplatzkläger werden zum Teil rechtlos gestellt, meint Marian Lamprecht, der auf das BVerfG hofft. mehr

Bestellung von Datenschutzbeauftragten

Risiken einer oft unbekannten Pflicht

Nach den Affären bei Konzernen wie Deutsche Bahn befassen sich immer mehr Unternehmen intensiv mit dem Thema Datenschutz. Dabei sind gerade kleine und mittelgroße Betriebe unsicher, ob sie zur Berufung einer eigens für solche Fragen zuständigen Person verpflichtet sind. Was Unternehmen beachten müssen, um der Gefahr empfindlicher Bußgelder zu entgehen, erklärt Tim Wybitul. mehr

Neue Bleiberechtsregelung

Perspektiven für geduldete Jugendliche

Der Bundestag hat eine Bleiberechtsregelung für jugendliche geduldete Migranten beschlossen. Sie können eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie integriert und erfolgreich sind. Tillmann Löhr über einen Gesetzentwurf, der Leistungsdruck entfalten kann - und Abschied nimmt von einer Illusion. mehr

BGH zu risikoreichen SWAP-Geschäften

Wer nicht berät, muss zahlen

Der BGH hat eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread Ladder Swap-Geschäften verurteilt. Die von den Prozessvertretern der unterliegenden Bank vor der Entscheidung prognostizierte zweite Finanzkrise dürfte es dadurch wohl nicht geben. Dennoch ändert sich für die Banken Einiges, meint Dr. Dirk Tuttlies. mehr

Inhaftierte Terrorverdächtige

Auf Guantánamo Bay bleibt alles anders

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in den arabischen Staaten hat die Weltöffentlichkeit von einem anderen Ereignis Anfang März nur am Rande Notiz genommen: der Anordnung von US-Präsident Obama, dass das Militärlager auf Guantánamo Bay fortgeführt wird. Christian Tomuschat mit einem Rückblick auf fast zehn Jahre rechtlich höchst umstrittene Anti-Terror-Politik. mehr

Neues Gesetz für De-Mail-Dienst

Alternative zur Briefpost mit Sicherheitslücken

"So einfach wie die E-Mail, so sicher wie Papierpost"- die Bundesregierung bewirbt die De-Mail als Surrogat des normalen Briefes. Tatsächlich wird der neue Dienst seinen Werbeversprechen Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit im Hinblick auf die rechtlichen IT-Sicherheitsanforderungen nur zum Teil gerecht, wie Michael Marc Maisch erläutert. mehr

EGMR zu religiösen Symbolen in Klassenzimmern

Das Kreuz Europas mit dem Kruzifix

Kruzifixe in italienischen Schulen verstoßen laut EGMR nicht gegen die Religionsfreiheit der Schüler. Im Fall des Schweizer Verbots zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen war das Gericht noch von genau einer solchen Beinträchtigung ausgegangen. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Und welche Folgen hat das Urteil für Deutschland? Ein Kommentar von Przemyslaw N. Roguski. mehr

Straßenrechtliche Erlaubnis für Cafés

Wenn das Frühlingserwachen den Verkehr behindert

Temperaturen bis zu 15 Grad und strahlender Sonnenschein ziehen in diesen Tagen die Menschen ins Freie und in die Straßencafés. Viele Gastronomen wollen daher ihren Betrieb auf eine Außenbewirtschaftung erweitern. Dafür benötigen sie oft Platz auf öffentlichen Verkehrsflächen. Ganz so ohne weiteres dürfen Tische und Stühle aber nicht auf die Straße gestellt werden. mehr

EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein

Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist.  Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun prüft Europa. Aus gutem Grund, meint Dieter Müller. mehr

UNO-Resolution zu Libyen

Sicherheitsrat autorisiert den Einsatz von Waffengewalt

Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage in Libyen hat der Sicherheitsrat reagiert. In einer Nachtsitzung am Donnerstag hat er nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, sondern auch drastischere Maßnahmen autorisiert. Przemyslaw Nick Roguski über die Bedrohung des Weltfriedens, viel Verantwortung für die Arabische Liga und einen nun möglichen Krieg. mehr

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die überraschende Blauäugigkeit des Rechtsausschusses

Ob die geplante Reform des Zurückweisungsbeschlusses im Zivilprozess tatsächlich Gerechtigkeitslücken schließen und die Zersplitterung des Verfahrensrechts beheben kann, bleibt umstritten. Nun hat der Rechtsausschuss des Bundesrats zur Änderung von § 522 Abs. 2 ZPO Stellung genommen – das Ergebnis taugt allerdings nur für den Papierkorb. Ein Kommentar von Ekkehart Reinelt. mehr

Bekämpfung von Zwangsehen

Symbolpolitik statt wirklicher Opfer-Hilfe

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet. Die Regelungen sollen nicht nur die sanktions- sondern auch die aufenthaltsrechtliche Ebene betreffen. Aber bringt der Entwurf wirklich Verbesserungen für die Betroffenen? Die Antwort fällt gemischt aus, meint Dr. Tillmann Löhr, der das Gesetz vorstellt. mehr

Atompolitik in Deutschland

"Kein Jurist teilt die Position der Regierung"

Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der deutschen Atompolitik gerade ein ziemliches Durcheinander. Worum es geht und was nicht geht, erklärt Prof. Dr. Joachim Wieland im Interview. mehr

Bundesrichterwahl

Neue Juristen auf höchsten Posten

Bundesrichter

Am Donnerstag werden mehrere Stellen von Bundesrichtern neu besetzt. Das Wahlverfahren ist immer wieder Gegenstand von Kritik: Es sei zu wenig transparent und zu stark von parteipolitischen Interessen beeinflusst. Der Einfluss der Exekutive beschränke zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Überblick über die Grundlagen für den Weg in die wichtigsten juristischen Ämter. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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