Donnerstag, 18.09.2014

Hintergründe

BVerfG-Verhandlung zur Europawahl

Von enger Kooperation und nationalen Sichtweisen

Europawahl

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe verhandelt. Worum es dabei neben dem Problem der Reichweite einer Prüfung des Europawahlgesetzes noch ging, berichtet Sebastian Roßner. mehr

Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen

Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

hutu

Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit einer weltweiten Strafverfolgung etwa von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verdanken. Eine Einordnung von Robert Frau. mehr

Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter

Warum ein Wegsperren auf Probe nichts bringt

Jugendlicher Straftäter

Wiederholte brutale Angriffe auf Passanten in Berliner U-Bahnhöfen haben die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht angeheizt. Die Bundesregierung plant einen so genannten Warnschussarrest, der bei jungen Tätern neben eine Bewährungsstrafe treten soll. Dies ist bisher in der Systematik des Jugendstrafrechts nicht vorgesehen – und überflüssig, meint Kai Bammann. mehr

Osama bin Laden getötet

Vom Problem der staatlichen "License to kill"

Osama bin Laden

In der Nacht zum Montag haben amerikanische Soldaten der Navy Seals mit zwei Hubschraubern ein Anwesen mitten in einer Stadt in Pakistan angegriffen und fünf Menschen erschossen, darunter den Terrorpaten bin Laden persönlich. Auch wenn die Welt nun aufatmet: Durften die USA ihren Staatsfeind Nr. 1 einfach so gezielt und ohne Prozess liquidieren? Von Denis Basak. mehr

Rechtliche Einordnung von Verlinkungen

Online ist nicht gleich offline – oder doch?

link

Mehr als die Hälfte der Twitter-Inhalte sind nach einer im April veröffentlichten Studie der Universität Wien als Nachrichten zu werten. Auch wenn der BGH dies bei seinem Urteil zum Grundrechtsschutz von Links letztes Jahr noch nicht berücksichtigen konnte, scheint er die damalige Entscheidung in weiser Voraussicht gefällt zu haben, meint Beatrice Lederer. mehr

Reform der Kronzeugenregelung

Wenn kriminelle Insider auspacken

kronzeuge

2009 erweckte die große Koalition den Kronzeugen als "großen Untoten der Rechtspolitik" wieder zum Leben, nun sind die ersten Reparaturen an der gesetzlichen Regelung fällig. Die Bundesjustizminsterin hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der ihren Anwendungsbereich einschränkt und die Norm stärker an das Schuldprinzip anknüpft. Was davon zu halten ist, erklärt Kai Peters. mehr

Ausgleichsansprüche bei Trennung

Wenn wilde Ehen enden

paar

Die Zahl der festen Partnerschaften ohne Trauschein nimmt ständig zu, nur noch zwei Drittel der Frauen und 60 Prozent der Männer möchten heiraten. Wenn sich die Lebensgefährten trennen, können sie trotzdem zunehmend mit Erfolg Ausgleichszahlungen geltend machen. Die rechtliche Annäherung solcher Formen des Zusammenlebens an "legale Verbindungen" erklärt Herbert Grziwotz. mehr

Diskussion um neues Verbotsverfahren

NPD rückt wieder ins juristische Fadenkreuz

npd^

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht arbeitet an einem neuen Antrag für ein Verbot der Partei und hat die anderen Länder dazu eingeladen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Nicht nur wegen der Rechtsprechung des BVerfG, auch mit Blick auf Sinn und Zweck des Parteiverbotsverfahrens ist der Neuanlauf jedoch mehr als fragwürdig, meint Sebastian Roßner. mehr

Zulässiger Inhalt von Pressemitteilungen

Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger

Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines ausländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Von David Ziegelmayer. mehr

Beschäftigung von Ex-MfS-Mitarbeitern

Vom schwierigen Umgang mit dem personellen Erbe der DDR

Stasi-Unterlagenbehörde

Es klingt nach einem Schildbürgerstreich: Die Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigt stasibelastete Mitarbeiter. Ihr neuer Chef hat nun angekündigt, dass er die Betreffenden künftig nicht mehr in seinem Haus haben möchte. Wie aber sieht das Ganze arbeitsrechtlich aus? André Niedostadek nimmt einige Punkte unter die Lupe und zeigt, dass die aktuelle Diskussion zu kurz greift. mehr

Militärische Evakuierungsaktionen

Ein Karlsruher Nachspiel für die Operation Pegasus

Operation Pegasus

Ende Februar ließ die deutsche Regierung mit Hilfe der Bundeswehr deutsche Staatsbürger aus Libyen in Sicherheit bringen. Die Opposition kritisiert nun, dass der Bundestag die Aktion hätte billigen müssen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte zur Klärung dieser und weiterer wichtiger wehrverfassungsrechtlicher Fragen beitragen, meint Manuel Brunner. mehr

Jahrestag des Amoklaufs von Erfurt

Das deutsche Waffenrecht neun Jahre danach

Waffenrecht

Deutschland war erschüttert, als ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Thüringen Lehrer, Mitschüler und schließlich sich selbst tötete. Die wahllose bewaffnete Gewalt Einzelner bedeutete eine Zäsur, das Waffenrecht wurde danach mehrfach geändert. Weitere Neuerungen braucht es nicht, eine bessere Umsetzung schon, meint Sigrun Ullrich. mehr

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag

Netzsperren durch die Hintertür?

Gerade noch glaubte man, das Thema "Netzsperren" sei vom Tisch. Nun aber ist der Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages publik geworden. Er sieht noch weiter reichende Sperrmöglichkeiten vor, als sie gegen Kinderpornographie geplant waren. Ansgar Koreng über rein fiskalische Interessen und eine mögliche Totalüberwachung des Datenverkehrs. mehr

Straßenverkehr

"Unten ohne" am Steuer

Füße, Auto

Die Cabrio-Saison hat begonnen. Und mit den Temperaturen steigt die Bereitschaft der Autofahrer(innen), auf bestimmte Teile der sonst üblichen Kleidung zu verzichten. Entgegen oft verbreiteter Gerüchte hat die StVO nichts dagegen einzuwenden, wenn sich ein Fahrer "unten ohne" in den Verkehr begibt: also barfuß oder nur mit Flip-Flops beschuht. mehr

Öffnung des Arbeitsmarktes

Der Tag der Arbeit mal ganz freizügig

Verputzer

Am 1. Mai ist es so weit, die EU-Osterweiterung kommt an im deutschen Arbeitsmarkt. Und während die einen argwöhnen, dass die qualifizierten Fachkräfte längst in andere Staaten abgewandert sind, befürchten die anderen Lohndumping und eine Überschwemmung des Niedriglohnsektors. Kein Grund zur Panik, meinen Gregor Dornbusch und Lena Kern. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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