Hintergründe

Internetsperren für Raubkopierer

Schuldlose Haftung der Anschlussinhaber

Internetsperre

Bei der Erfindung neuer Wege im Kampf gegen Raubkopierer macht die Kreativindustrie ihrem Namen besondere Ehre. Einmal mehr steht nun der Vorschlag im Raum, Nutzern im Fall illegaler Downloads den Internetanschluss zu kappen. Doch Siegfried Kauders Idee lässt sich rechtlich kaum umsetzen, meint Ansgar Koreng und erklärt, warum dies einer Gefährdungshaftung gleich käme. mehr

Welttierschutztag

Neue Hoffnung auf ein Ende endloser Tiertransporte

Tiertransporte

LKW und Sattelzüge mit der Aufschrift "lebende Tiere", oft bis unters Dach beladen mit Pferden, Rindern, Schafen und Schweinen, sind ein bekanntes Bild. Tausende solcher Lastzüge fahren täglich quer durch Europa. Die EU überprüft nun das Tiertransportrecht und sollte insbesondere auf die bislang fehlenden zeitlichen Beförderungsgrenzen achten, meinen Christoph Maisack und Alice Fertig. mehr

EuGH kippt exklusive TV-Fußball-Rechte

Legaler Decoder-Import dank Murphy's Law

EuGH zu Fußballrechten

Fußballübertragungen in einem EU-Staat dürfen nicht mehr ohne Weiteres exklusiv vermarktet werden. Der EuGH entschied am Dienstag, dass ein Verbot der Verwendung ausländischer Decoder gegen EU-Recht verstößt. Warum Gastronomen und Fußballfans nun wohl bald Pay-TV-Programme aus allen Mitgliedsstaaten völlig legal abonnieren können, erklärt Frank Strankmann. mehr

SPD-Vorschlag zur Bildungsförderung

Nur fast die Quadratur des Kreises

Kooperationsverbot

Deutschland muss die Bildungsinvestitionen verstärken. Soweit besteht Einigkeit. Die Länder haben zwar die Bildungshoheit, aber kein Geld. Der Bund würde Geld für die Bildung ausgeben, ist aber durch die Verfassung daran gehindert. Ein Ausweg aus dem Dilemma: eine Grundgesetzänderung. Joachim Wieland erläutert die Hintergründe des SPD-Vorschlags. mehr

Forderung der Hamburger Grünen

Ehe light statt Eheleid?

Ehe light

Die Hamburger Grünen fordern eine Ehe "ohne Ewigkeitsversprechen". Etwa 40 Prozent der Deutschen wollen nicht mehr heiraten, jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren. Also statt der in die Jahre gekommenen Ehe ein neues Modell? Steuerlich top - für die Absicherung erziehenden Frauen und die Stabilität der Beziehung für Kinder eher ein Flop, meint Herbert Grziwotz. mehr

BVerwG zur Schienenregulierung

Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

Eisenbahnschienen

Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen der Netz-Gesellschaft der Deutschen Bahn angemahnt – und ist nun vom BVerwG bestätigt worden. Von Anselm Grün. mehr

Wahlrechts-Reform verabschiedet

Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

Wahlen

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab, für wie real die Verfassungsrichter die Gefahr des "negativen Stimmgewichts" halten werden. Von Sebastian Roßner. mehr

Elektronische Fußfessel

Eingesperrt im virtuellen Raum

elektronische Fußfessel

Vor allem als Alternative zur Sicherungsverwahrung wollen mehrere Länder sie einführen, in Bayern testen Freiwillige die elektronische Fußfessel. Hessen bereitet mit ihr schon lange Häftlinge wieder auf die Freiheit vor. Um die Sicherungsverwahrung zu ersetzen, braucht es dem Kriminologen und Gefängnispfarrer Tobias Müller-Monning zufolge aber mehr. mehr

BGH zum Onlineglücksspiel

Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst

Der BGH hat die Internetverbote des geltenden Glücksspielstaatsvertrages überprüft. Dabei schließt das höchste deutsche Zivilgericht sich der Rechtsprechung des BVerwG an, online darf weiter kein Glücksspiel stattfinden. Wenig überraschend, meint Felix Hüsken. Spannender findet er, was die Länder daraus bei der anstehenden Neuregelung des Glücksspielrechts machen. mehr

Festakt im BVerfG

60 Jahre "Schlussstein in der Kuppel unserer Demokratie"

Der Praesident des BVerfG, Andreas Vosskuhle (2.v.l.), Bundespraesident Christian Wulff (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vizepraesident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof auf dem Festakt zum 60-jaehrigen Jubiläum des BVerfG

Bei den Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag demonstrierte das BVerfG Selbstbewusstsein. Die Karlsruher Richter wollen sich ihre von der Kanzlerin hervorgehobene "gelebte Unabhängigkeit" erhalten, notfalls auch weiterhin die Politik korrigieren und "alle wesentlichen Gesellschaftsfragen" klären. In den letzten Jahren war das ja auch schon so, konstatierte Präsident Voßkuhle. mehr

Erste Lehman-Anleger scheitern

(K)ein Grundsatzurteil vom BGH

Lehman Brothers-Pleite

Vor wenigen Tagen jährte sich wieder einmal die Lehman-Insolvenz. Passend dazu entschied nun erstmalig der BGH über Schadensersatzklagen von Anlegern – und wies sie ab. Für die Geschädigten ist das eine Enttäuschung. Ein Grundsatzurteil für andere Lehman-Verfahren ist es nicht unbedingt. Alexander Knauss über die Entscheidungen und ihren "gewissen Pilotcharakter". mehr

Das Ende von "Don't ask, don't tell"

Obama lässt Homosexuelle offen beim US-Militär dienen

Homosexuelle Soldaten

Schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen dürfen sich in den USA frei zu ihrer Sexualität bekennen, ohne die sofortige Entlassung aus dem Militär befürchten zu müssen. Nach 17 Jahren endete der rechtliche Kompromiss mit dem Namen "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts). Auch schon entlassene Homosexuelle können nun in den Dienst zurückkehren, erklärt Robert Peres. mehr

Der Euro und die Verfassungsrichter

Das Grundgesetz lässt noch mehr Europa zu

Euro in der Krise

Der Präsident des BVerfG sagte zur FAS, "noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu". Dabei sehen sowohl die Verfassung als auch das höchste deutsche Gericht die EU als eine "in fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft". Joachim Wieland appelliert an Karlsruhe, an seiner Tradition festzuhalten und nötige Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht zu blockieren. mehr

Streik in Kircheneinrichtungen

Ver.di hat gute Chancen im Kampf um Tarifverträge

streik

Seit 2009 versucht die Gewerkschaft ver.di, Tarifverträge in diakonischen Einrichtungen durchzusetzen. Auf ihrem Gewerkschaftstag hat ver.di nun eine Aktionswoche angekündigt und einstimmig beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht komplett abzuschaffen. Ulrich Hammer bezweifelt, dass es so weit kommen wird – das absolute Streikverbot aber wird fallen, prognostiziert er. mehr

Steuerabkommen mit der Schweiz

Deutschland lässt die Kavallerie vorerst zuhause

schweiz

Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den Inhalt des umstrittenen Abkommens vor und erinnert daran, wie Uncle Sam vor zwei Jahren die Steuer-Kavallerie losschickte.  mehr

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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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