Hintergründe

Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer "nationalen Marktforschung" nutzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bevölkerung ist empört. Zu Recht? Von Klaus Weber. mehr

Entsteht in Ungarn ein nur noch scheindemokratischer Staat oder übertreiben westliche Kritiker? Die neue ungarische Verfassung wird in deutschen Medien kontrovers diskutiert. Außerdem geht es heute um Sicherungsverwahrung, den Squeeze Out von Kleinaktionären und vieles Interessante mehr. 

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Am Montag verabschiedet das ungarische Parlament eine neue Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, ebenso wenig die Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán will sich und seiner Zweidrittelmehrheit bei der nationalkonservativen Umgestaltung des Landes von niemanden mehr reinreden lassen, meint Max Steinbeis. mehr

Das Urheberrecht erlebt derzeit eine Renaissance. Dabei werfen speziell die digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten neue Fragen auf:  Wie etwa kann der Schutz kreativer Leistungen in Zukunft aussehen? Das Thema bewegt Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und der Online-Szene. André Niedostadek über die Forderung, das Recht an die digitale Welt anzupassen. mehr

Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat können damit gut leben, meint Helmut Pollähne. Die Landesgesetze für die forensische Psychiatrie aber müssen geändert werden. mehr

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der neueste Beschluss des Europäischen Parlaments einen Schutzverlust für Investoren befürchten. Von Ralph Alexander Lorz. mehr

Das Whistleblower-Netzwerk hat Vorschläge veröffentlicht, wie Personen, die Informationen über Missstände in Politik und Wirtschaft an Dritte weitergeben, besser vor Repressalien geschützt werden können. Mit WikiLeaks hat das Thema seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht – von Rechtssicherheit ist man in Deutschland aber tatsächlich noch weit entfernt. Von Tobias O. Keber. mehr

Einmal mehr hatten die Straßburger Richter über die rückwirkende Verlängerung der Anordnung von Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Ein mehrfacher Vergewaltiger bekommt nun eine Entschädigung. Weiteres Ungemach scheint Deutschland durch die Entscheidung aber nicht zu drohen. mehr

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen besonders wichtigen Grund hinaus regelmäßig auch eine richterliche Entscheidung. Von Guido Fickenscher und Torsten Schäfer. mehr

Köln ermittelt, Tatort soll Essen sein: Ein Kaplan soll geplaudert haben. Über sexuelle Vorlieben, seinen ehemaligen Vorgesetzen und homosexuelle Kontaktbörsen. Die Kenntnisse von diesen Gerüchten soll er aus dem Beichtstuhl haben. Norbert Diel über kirchenrechtliche Konsequenzen des Verrats von Geheimnissen zwischen Mensch und Gott. mehr