Hintergründe

Mitarbeiter-Bonussysteme

"Die Gesetze erlauben größtmögliche Flexibilität"

Statt auf Fluktuation setzen immer mehr Arbeitgeber auf eine nachhaltige Personalentwicklung, bei der Fach- und Führungskräfte langfristig an das Unternehmen gebunden werden sollen. Wie sie das erreichen können und welche Rolle dabei die arbeits- und steuerrechtlichen Regelungen spielen, erklären Antje-Kathrin Uhl und Luise Uhl-Ludäscher im Interview mit LTO. mehr

Urteil im Wegberger Klinik-Fall

Vier Jahre Haft für tödlichen Ärztepfusch

Überflüssige Organtransplantationen und Zitronensaft zur Desinfektion: Das LG Mönchengladbach hat einen ehemaligen Chefarzt wegen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Urteil ist das Ergebnis eines "Deals", der Mediziner soll nicht aus Profitstreben gehandelt haben. Stefan Rusche über ein mildes Urteil und die Folgen des Sparzwangs in der Medizin. mehr

Urteil zu Google Books

Kein Klartext zur Zukunft des Urheberrechts

Bei dem Projekt für eine globale Digitalbibliothek hat Google eine Niederlage erlitten: Ein New Yorker Gericht lehnte den Vergleich ab, den der amerikanische Suchmaschinengigant mit Verlagen und Autoren in den USA geschlossen hatte. Warum urheberrechtliche Erwägungen dabei nicht die zentrale Rolle spielten, erklären Zohar Efroni und Katharina de la Durantaye. mehr

Streit um Kernkraftwerke

Warum die Atomenergie Grundrechte verletzt

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender muss daher über erneuerbare Energien und die Energieversorgung als solche gesprochen werden, meint Felix Ekardt. mehr

Kündigung wegen Strafhaft

Der einmal aus dem Blechnapf frisst

Wer für vier Jahre inhaftiert wird, darf von seinem Arbeitgeber gekündigt werden, das entschied am Donnerstag das BAG. Dem Arbeitgeber soll es nicht zuzumuten sein, den Arbeitsplatz freizuhalten. Die harte Erfurter Linie erschwert nicht nur die Resozialisierung, sondern ist auch schwach begründet, meint Jan Tibor Lelley. mehr

Gesetz zu ausländischen Berufsqualifikationen

Das Ende der Taxi fahrenden Ingenieure

Der Fachkräftemangel zeigt Wirkung, das Bundeskabinett will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch für Nicht-EU-Bürger vereinfachen. Winfried Kluth über einen richtigen Schritt, die falsche Motivation und den Teufel im Detail der "Gleichwertigkeit" der Qualifikation. mehr

BAG zu betrieblichen Ausschlussfristen

Verleihfirmen müssen für ungleichen Lohn nachzahlen

Müllsammler

Schlechte Nachrichten für die Zeitarbeitsbranche: Nachdem das BAG erst kürzlich die Unwirksamkeit von Tarifverträgen Christlicher Gewerkschaften festgestellt und Leiharbeitnehmern hohe Nachzahlungen in Aussicht gestellt hat, verwehrt es nun den Zeitarbeitsfirmen, sich über Ausschlussfristen in Tarifverträgen auf einen vorzeitigen Verfall entsprechender Ansprüche zu berufen. mehr

Krieg in Libyen

Viele mögliche Angeklagte für Den Haag

Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi und seinem Gefolge nun auch die anderen Konfliktparteien ins Visier der Strafverfolger geraten. Ein Kommentar von Denis Basak. mehr

BVerwG zur Studienplatzklage in Ba-Wü

Beschränkte Hochschulauswahl ist verfassungsgemäß

Schlechte Nachrichten für Studienwillige in Baden-Württemberg: Das BVerwG hat eine Verordnung bestätigt, nach der die bei einer Studienplatzklage aufgefundenen zusätzlichen Studienplätze nach Kriterien vergeben werden, die kaum jemand komplett erfüllen kann. Die Studienplatzkläger werden zum Teil rechtlos gestellt, meint Marian Lamprecht, der auf das BVerfG hofft. mehr

Bestellung von Datenschutzbeauftragten

Risiken einer oft unbekannten Pflicht

Nach den Affären bei Konzernen wie Deutsche Bahn befassen sich immer mehr Unternehmen intensiv mit dem Thema Datenschutz. Dabei sind gerade kleine und mittelgroße Betriebe unsicher, ob sie zur Berufung einer eigens für solche Fragen zuständigen Person verpflichtet sind. Was Unternehmen beachten müssen, um der Gefahr empfindlicher Bußgelder zu entgehen, erklärt Tim Wybitul. mehr

Neue Bleiberechtsregelung

Perspektiven für geduldete Jugendliche

Der Bundestag hat eine Bleiberechtsregelung für jugendliche geduldete Migranten beschlossen. Sie können eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie integriert und erfolgreich sind. Tillmann Löhr über einen Gesetzentwurf, der Leistungsdruck entfalten kann - und Abschied nimmt von einer Illusion. mehr

BGH zu risikoreichen SWAP-Geschäften

Wer nicht berät, muss zahlen

Der BGH hat eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread Ladder Swap-Geschäften verurteilt. Die von den Prozessvertretern der unterliegenden Bank vor der Entscheidung prognostizierte zweite Finanzkrise dürfte es dadurch wohl nicht geben. Dennoch ändert sich für die Banken Einiges, meint Dr. Dirk Tuttlies. mehr

Inhaftierte Terrorverdächtige

Auf Guantánamo Bay bleibt alles anders

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in den arabischen Staaten hat die Weltöffentlichkeit von einem anderen Ereignis Anfang März nur am Rande Notiz genommen: der Anordnung von US-Präsident Obama, dass das Militärlager auf Guantánamo Bay fortgeführt wird. Christian Tomuschat mit einem Rückblick auf fast zehn Jahre rechtlich höchst umstrittene Anti-Terror-Politik. mehr

Neues Gesetz für De-Mail-Dienst

Alternative zur Briefpost mit Sicherheitslücken

"So einfach wie die E-Mail, so sicher wie Papierpost"- die Bundesregierung bewirbt die De-Mail als Surrogat des normalen Briefes. Tatsächlich wird der neue Dienst seinen Werbeversprechen Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit im Hinblick auf die rechtlichen IT-Sicherheitsanforderungen nur zum Teil gerecht, wie Michael Marc Maisch erläutert. mehr

EGMR zu religiösen Symbolen in Klassenzimmern

Das Kreuz Europas mit dem Kruzifix

Kruzifixe in italienischen Schulen verstoßen laut EGMR nicht gegen die Religionsfreiheit der Schüler. Im Fall des Schweizer Verbots zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen war das Gericht noch von genau einer solchen Beinträchtigung ausgegangen. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Und welche Folgen hat das Urteil für Deutschland? Ein Kommentar von Przemyslaw N. Roguski. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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