Hintergründe

Steuerabkommen mit der Schweiz

Ende des Armdrückens

Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Danach bleibt das Schweizer Bankgeheimnis grundsätzlich unangetastet. Einer Durchsetzung von Steueransprüchen des deutschen Fiskus soll es künftig aber nicht mehr im Weg stehen. mehr

Urlaubsansprüche bei langer Krankheit

Vorsicht bei Verfallfristen

Urlaubsverfall

Wer nach langer Krankheit wieder seine Arbeit aufnimmt, muss schnell im selben Jahr den ungenutzten Urlaub beantragen, damit er nicht verfällt. Endet der Job, gilt dies nach Urteilen des BAG auch für den Geldausgleich: Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Was dieser Wandel aus Erfurt bedeutet, erklärt Hendrik Bourguignon. mehr

E-Discovery

Der schmale Grat zwischen Betriebsgeheimnis und Beweisvereitelung

E-Discovery

Discovery-Verfahren sind im US-Recht ähnlich einem Beweisermittlungsverfahren der Verhandlung vorgeschaltet. Eine Besonderheit bildet die E-Discovery. Sie umfasst sämtliche elektronische Daten – und neben der unüberschaubaren Menge sind es vor allem die beträchtlichen Risiken, die deutschen Unternehmen mit US-Bezug heftige Kopfschmerzen bereiten. Drei Experten verraten, was zu beachten ist. mehr

3.000 Euro für den Kindsmörder

Keine Aufrechnung mit Gäfgens Schulden

Magnus Gäfgen

Selbst seriöse Medien bewerteten die Entscheidung des LG Frankfurt, dem verurteilten Kindsmörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zu gewähren, als unmenschlich. Die Empörung legte sich immerhin ein wenig, als bekannt wurde, dass das Geld mit Gäfgens Schulden aus dem Strafprozess verrechnet werden soll. Eine solche Aufrechnung aber ist rechtlich gar nicht möglich, erklärt Roland Schimmel. mehr

Social Media Guidelines

Mehr als nur ein Knigge für's Web 2.0

Social Media Guidelines

Ob Firmeninterna bei Facebook oder Fotos von der ausschweifenden Weihnachtsfeier auf Youtube: Das Web 2.0 kann gefährlich sein für Unternehmen. Um nicht nur Risiken zu minimieren, sondern auch Chancen für Firmen zu nutzen, braucht es einen Prozess der Selbstvergewisserung und Strategiebestimmung. Dabei helfen Richtlinien für Mitarbeiter zum Umgang mit Social Media-Angeboten. mehr

Fluglotsenstreik

Urlauber in außergewöhnlichen Umständen

fluglotsenstreik

Zweiter Anlauf: Nachdem der erste per Gericht verboten wurde, sind Fluglotsen erneut zum Streik aufgerufen. Den Flughäfen droht der Kollaps, tausende Reisende werden stundenlang auf Airports festsitzen, weil Flugzeuge nicht fliegen können. Über die Chancen eines erneuten Streikversuchs und mögliche Ansprüche der Fluggäste sprach LTO mit Prof. Dr. Ronald Schmid. mehr

Robot-Recht

Grundlagenforschung mit ein bisschen Science-Fiction

Roboter

Weitgehend autonom arbeitende Technik benötigt juristische Lösungen. Roboter verlassen die Industriehallen und erobern den Alltag – vom global vernetzten OP-Saal bis zum Straßenverkehr. An der Universität Würzburg gründete Professor Eric Hilgendorf eine richtungweisende Forschungseinheit. Im Interview mit Martin Rath stellt er die rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung vor. mehr

Legalisierung weicher Drogen

Das Cannabisverbot und die persönliche Freiheit

Hanfparade 2007

Unter dem Motto "40 Jahre sind genug – BtMG ade!" startet am Samstag die Hanfparade in Berlin. Die Demonstranten fordern die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel. Zu Recht, kommentiert Andreas Paul, der für weniger staatliche Bevormundung plädiert. mehr

OLG Köln

Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen

Lotto

Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter Dr. Markus Ruttig über die guten Nachrichten für Spieler und Annahmestellenpersonal. mehr

Erstaunliche Zahlen

Ehrenmorde für deutsche Gerichte nicht besonders verwerflich

Ehrenmord

Sie sind arm, bildungsfern und vor allem männlich. Sie töten im Namen der Ehre, ihre Opfer sind ihre Schwestern, Cousinen oder Töchter. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat sich nun erstmals mit den Fakten über Ehremorde in Deutschland beschäftigt. Die Täter- und Opfer-Profile überraschen weit weniger als die milden Urteile deutscher Instanzgerichte. mehr

Nach Folterandrohung zur Kindsrettung

3.000 Euro Schmerzensgeld für Gäfgen

Der Mörder des Bankierssohns Jakob Metzler hat dem Grunde nach mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung obsiegt. Das Land Hessen muss an Gäfgen 3.000 zahlen, weil Polizeibeamte ihm Folter angedroht hatten, um das damals elfjährige Opfer zu retten, urteilte das LG Frankfurt. Das Ende des Verfahrens dürfte das noch nicht gewesen sein. mehr

Facebook-Partys

Der falsche Klick und die Kosten

Einladung zu einer Party

Mancher Facebook-Nutzer dürfte spätestens dann von seiner "Bekanntheit" überwältig sein, wenn sich zu seinem Geburtstag vor dem Gartentor eine tausendköpfige Gratulantenschar einfindet. Der per Mausklick ausgelöste Ansturm wird spätestens dann zum Rechtsproblem, wenn die angerückte Polizei ihre Einsatzkosten per Gebührenbescheid eintreibt, meint Fredrik Roggan. mehr

BVerfG zur BAföG-Rückzahlung

Späte Gerechtigkeit für Medizinstudenten

Nach neun Jahren kann ein Mediziner aus den neuen Bundesländern aufatmen: Er muss weniger der während des Studiums erhaltenen BAföG-Leistungen zurückzahlen, weil er zügig studiert hat. Die geltenden Teilerlass-Regelungen sind verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, entschied das BVerfG. Andreas Brickwell erklärt, wem das nutzt und wie es weitergeht. mehr

BGH zum neuen Unterhaltsrecht

Mami muss Geld verdienen

Arbeitende Mutter

Alleinerziehende müssen früher arbeiten gehen, wenn Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Der BGH hat mit zwei Entscheidungen die Praxis der OLG untersagt, auch nach der Reform des Unterhaltsrechts an alten Strukturen festzuhalten. Herbert Grziwotz über den Abschied vom Altersphasenmodell, seine Folgen - und wie Frauen sie vermeiden können. mehr

Familiendrama durch Gasvergiftung

Haftung für tödliche Mietmängel

Berlin-Koepenick

In Berlin kam eine sechsköpfige Familie durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben. Bisherige Ermittlungen zeigen, dass die Gastherme schlecht belüftet war, weil ein Rohr durch die Vormieter verstopft wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher auch gegen die früheren Bewohner. Wer für das Unglück zivilrechtlich verantwortlich sein könnte, beleuchtet Dominik Schüller. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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