Hintergründe

Umweltverbände vor Gericht

In Sachen Natur gegen Kraftwerk

Kohlekraftwerk

Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Dinge. Für Tiere und Pflanzen gilt das in ähnlicher Weise: Da ein Fisch nicht vor Gericht ziehen kann, müssen das Naturschutzorganisationen übernehmen. Wie weit deren Klagebefugnis geht, entscheidet am Donnerstag der EuGH – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Industrieprojekte. Von Dennis Kümmel. mehr

Identitätsklau bei eBay

Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

ebay

Wer ein Mitgliedskonto bei eBay unterhält, kann ein Stück weit aufatmen: Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch können Kunden des Online-Auktionshauses nicht ohne Weiteres zur Rechenschaft gezogen werden, wenn eine dritte Person unbefugt dieses Konto verwendet. André Niedostadek über das Urteil und seine möglicherweise gravierenden Folgen für die Praxis. mehr

Wissenschaftsplagiat

Stoiber-Tochter verliert den Doktorhut

Veronika Saß

Die Universität Konstanz hat Veronica Saß, einer Tochter des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, den Doktortitel aberkannt. Der Fall ist ein Musterbeispiel heutiger Promotionskultur. Aber darf man darüber berichten? mehr

Geplanter Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag und die Diktatoren

Gaddafi

Nach über zwei Monaten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen völkerrechtlicher Verbrechen in Libyen kündigte nun Chefankläger Luis Moreno-Ocampo an, bald Haftbefehle gegen "führende Köpfe" des Regimes beantragen zu wollen. So richtig dieser Schritt ist: Das Gericht wurde für seine Praxis der Strafverfolgung schon heftig kritisiert. Von Denis Basak. mehr

EuGH zur Zusatzversorgung

Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute

Lebenspartnerschaft

Der EuGH hat die Rechte von Lebenspartnern gestärkt. Sind ihre Zusatzversorgungsbezüge niedriger, als sie es in einer Ehe wären, kann dies eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist, die sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befinden. mehr

Staatliche Kapitalanlagen

An der Selbstverpflichtung führt kein Weg vorbei

Staatsfonds

Auf der Tagung der international größten Staatsfonds geht es ab Mittwoch in Peking auch um das weltweite Investitionsklima. Beschwerden wird es dabei kaum geben, sind die Fonds seit der Finanzkrise doch überall willkommen. Allerdings bergen einige auch Gefahren für die Wirtschaftsordnung, denen das deutsche Recht nach wie vor nichts entgegensetzt. Von Johanna Wolff. mehr

Klagen gegen Google

Streit um das Recht auf digitales Vergessen

In Spanien geht die Behörde für Datenschutz gegen das Internetunternehmen vor, weil unliebsame Berichte über etliche Personen noch Jahre nach Veröffentlichung über die Suchmaschine gefunden werden können. Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft sind, hat die europäische Debatte über den Umgang mit den Spuren im Netz erst begonnen. Von Thomas Weimann und Daniel Nagel. mehr

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Warum bei Immoblien der Trauschein ein Muss ist

Hausbau

Von diversen Unterschieden abgesehen haben "wilde Ehen" häufig mit ihren juristischen Pendants eines gemeinsam: Das Paar erwirbt zusammen eine Immobilie oder baut ein Haus. Bei einer Trennung und beim Tod eines Partners fangen dann die Probleme aber erst richtig an. Was auf die Betroffenen im Einzelnen zukommen kann, erklärt Herbert Grziwotz. mehr

Unternehmensinterne Untersuchungen

Die schwierige Entscheidung zwischen Kündigung und Knast

Compliance

Die Staatsanwaltschaft darf protokollierte Aussagen beschlagnahmen, die Mitarbeiter bei unternehmensinternen Untersuchungen gegenüber Anwälten der HSH Nordbank gemacht haben. Der Beschluss des LG Hamburg sorgte für Empörung. Dabei gibt er nur die bestehende Rechtslage wieder, so Klaus U. Eyber: Wer schweigt, kann fliegen. Wer spricht, kann strafrechtlich belangt werden. mehr

Korruption im Gesundheitswesen

Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt

Arztbestechung

Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden Mediziner dauert damit die Unsicherheit an, wann ihnen eine Strafverfolgung droht. Von Oliver Sahan und Kathrin Urban. mehr

Tötung von Osama bin Laden

Der Al-Qaida-Chef als Kriegsopfer

Bin Laden

Nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 hat der damalige US-Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt, die Regierung Obama führt diese Politik fort. In einem Krieg dürfen feindliche Kämpfer grundsätzlich getötet werden. War aber der Einsatz in Abbottabad tatsächlich eine militärische Operation im Sinne des Völkerrechts? Nick Roguski hat Zweifel. mehr

Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung

Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg

Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist damit jedenfalls eine intensive Diskussion um die Zukunft des Strafvollzugs vorgezeichnet. Ein Kommentar von Johannes Feest. mehr

BVerfG-Verhandlung zur Europawahl

Von enger Kooperation und nationalen Sichtweisen

Europawahl

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe verhandelt. Worum es dabei neben dem Problem der Reichweite einer Prüfung des Europawahlgesetzes noch ging, berichtet Sebastian Roßner. mehr

Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen

Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

hutu

Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit einer weltweiten Strafverfolgung etwa von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verdanken. Eine Einordnung von Robert Frau. mehr

Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter

Warum ein Wegsperren auf Probe nichts bringt

Jugendlicher Straftäter

Wiederholte brutale Angriffe auf Passanten in Berliner U-Bahnhöfen haben die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht angeheizt. Die Bundesregierung plant einen so genannten Warnschussarrest, der bei jungen Tätern neben eine Bewährungsstrafe treten soll. Dies ist bisher in der Systematik des Jugendstrafrechts nicht vorgesehen – und überflüssig, meint Kai Bammann. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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