Hintergründe

Informationsfreiheit für Verbraucher

An Open Data führt kein Weg vorbei

Der Dioxinskandal hat die Rufe lauter werden lassen, wonach der Staat wichtige Informationen etwa über Lebensmittelkontrollen der Allgemeinheit umfassend zugänglich machen soll. Tatsächlich bedarf es dazu nicht zwingend weiterer gesetzlicher Regelungen. Vielmehr könnte und sollte die Verwaltung von sich aus dem Grundsatz der Transparenz entsprechen, meint Dr. Carola Drechsler. mehr

Frostbedingte Straßenschäden

Warum der Staat für mehr Schlaglöcher weniger haftet

Schlagloch

Eis und Schnee haben den Straßen schwer zugesetzt, deutschlandweit sind Fahrbahnbeläge aufgebrochen und mit Schlaglöchern durchsetzt. Erkennt man sie zu spät und rumpelt ungebremst hinein, kann es teuer werden. Warum aber mehr Schlaglöcher im Zweifel nicht zu mehr Haftung des Staates, sondern zu einem höheren Mitverschulden der Autofahrer führen, erläutert Dr. Alfred Scheidler. mehr

Safe-Harbor-Abkommen in der Kritik

Den sicheren Hafen gibt es nicht

Datenschutz

Amazon und Apple haben sie, Google und Facebook ebenso. "Sie", das ist die Pflicht, sich an das so genannte Safe-Harbor-Abkommen zu halten. Doch der Nutzen der internationalen Datenschutzvereinbarung wird zusehends hinterfragt -  so auch kürzlich beim Dialog "Verbraucher im Netz" mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Von Beatrice Lederer. mehr

Justiz

Bochumer Richter muss doch am Computer arbeiten

Drucker

Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur eine umstrittene Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben, sondern sicherlich auch das Ansehen der Richter in der Öffentlichkeit gerettet. mehr

Fachkräftemangel

Das Zuwanderungsrecht als wirtschaftlicher Bremsklotz

Innerhalb der Bundesregierung stehen sich Befürworter und Gegner einer erleichterten Zuwanderung für qualifizierte Arbeitnehmer ohne erkennbare Kompromissbereitschaft gegenüber. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Kann sich Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht diese Selbst-Blockade auf Dauer erlauben? Von Anton Kumanoff. mehr

EGMR zur Sicherungsverwahrung

"Es geht eben nicht nachträglich!"

Seit über einem Jahr beschäftigt Deutschland sich mit der Sicherungsverwahrung, zum 1. Januar ist das Gesetz zur Neuregelung in Kraft getreten. Nun hat der EGMR erstmals explizit die nachträgliche Anordnung von Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Was das für noch inhaftierte Straftäter und die deutsche Rechtslage heißt, erklärt Thomas Ullenbruch im LTO-Interview. mehr

Magische Kräfte als Vertragsleistung

Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

Kartenlegerin

Wahrsager und Kartenleger haben Hochkonjunktur, vor allem Menschen in schwierigen Situationen nehmen ihre Dienste in Anspruch und zahlen dafür viel Geld. Dabei bräuchten sie das nicht: Laut BGH muss für angeblich magische Tätigkeiten nicht bezahlt werden - es sei denn, die Parteien haben Gegenteiliges vereinbart. Prof. Dr. Hanns Prütting hält das Urteil nur im Ergebnis für richtig. mehr

Abofallen im Internet

Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

Abofallen

Zehntausende Internetnutzer sind in den vergangenen Jahren auf die immer größer werdende Anzahl von Abofallen im Internet hereingefallen. Ernsthafte Konsequenzen hatten die Betreiber bislang nicht zu befürchten. Das OLG Frankfurt hat nun allerdings entschieden, das derartige Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßiger Betrug einzustufen sind. mehr

Schrottimmobilien

BGH bestätigt anlegerfreundliche Rechtsprechung

Schrottimmobilien

 

 

 

 

 

Nicht erst seit der Subprime-Krise im Jahr 2007 beschäftigen Schrottimmobilien Investoren und Gerichte. Der BGH hat nun erneut bestätigt, dass die Finanzierungsbank unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haftet. Aber der Weg durch die Instanzen bleibt steinig, meint Alexander Knauss. mehr

Dioxinskandal

Giftige Eier im Visier der Justiz

Giftige Eier

Noch steht nicht genau fest, wie die Verunreinigungen in die Futtermittel gelangen und damit letztlich auf dem Tisch des Verbrauchers landen konnten. Verdächtigt wird ein Unternehmen aus Uetersen in Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaften ermitteln bereits – und begeben sich damit in die Untiefen des weitgehend europäisierten Lebensmittelstrafrechts. mehr

Richterliche Überzeugungsbildung

"Die Suche nach der Wahrheit wäre naiv"

Hätten die Polizeibeamten den Tod des Sierra Leoners Ouri Jallow in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers verhindern können? Einen erstinstanzlichen Freispruch hob der Bundesgerichtshof wegen Mängeln der Beweiswürdigung auf. LTO sprach mit Prof. Dr. Matthias Jahn über richterliche Überzeugungsbildung, strafprozessuale Wahrheit und die Glaubwürdigkeit von Polizeibeamten vor Gericht. mehr

Präimplantationsdiagnostik

Die missverstandene Menschenwürde

PID_Labor

Nachdem der BGH klargestellt hat, dass die PID nach aktueller Rechtslage nicht verboten ist, wird parteiübergreifend über die Einführung eines gesetzlichen Verbots diskutiert. Seine Befürworter argumentieren mit der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde. Tatsächlich jedoch ist dieses Gut gar nicht berührt. Von Dr. Michael C.W. Scholtes und Dr. Simon Wollenberg. mehr

Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis

Wie viel Loyalität das Internet verlangt

Meinungsfreiheit

Was früher am Stammtisch besprochen wurde, läuft heute auch über Facebook, Twitter und Xing. Wie weit aber geht die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, wenn er über den Arbeitgeber nun öffentlich lästert? Christian Oberwetter über arbeitsrechtliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets. mehr

Medienrecht

Eine Internetplattform für "Verbotene Liebe" und "GZSZ"

Fernsehen

Auf die neue Vorsitzende der ARD Piel warten große Aufgaben. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eine von den Privatsendern ProSieben Sat1 Media und der RTL Mediengruppe lancierte werbefinanzierte TV-Plattform im Internet nutzen. Lars Maritzen über neue Wege in der dualen Rundfunkordnung, Werbeverbote und die Rolle des Bundeskartellamts. mehr

Steuervereinfachungen

2011 oder 2012? Das steht im Gesetzentwurf

Steuererklärung

Der Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes sorgt für Streit in der Regierungskoalition. Viele Maßnahmen sollen erst 2012 in Kraft treten. Politiker der FDP und der Union fordern, zentrale Entlastungen in das Jahr 2011 vorzuziehen. Wir geben einen Überblick, welche Maßnahmen das Gesetz für welches Jahr vorsieht und welche weiteren Steueränderungen die Bürger 2011 beachten müssen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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