Hintergründe

Kachelmann-Prozess

Am Ende nur Verlierer

Kachelmann-Freispruch

Die erste Instanz gegen Jörg Kachelmann ist vorüber. Noch nie haben Öffentlichkeit und Medien einen Prozess nicht nur derart verfolgt, sondern auch beeinflusst. Medien wurden zu Machern, die Staatsanwaltschaft verbiss sich, das Gericht mauerte. Volker Boehme-Neßler über den "Freispruch zweiter Klasse" und zwei Welten, die aufeinander prallen. mehr

Falle Steuerflucht

Ich bin doch nicht weg

steuerflucht

Immer wieder geraten Steuerflüchtlinge auch nach ihrer Auswanderung in Konflikt mit dem Fiskus. Denn auch bei der Verlagerung des Wohnsitzes birgt das deutsche Steuerrecht zahlreiche Fallstricke. Dr. Ulrich Ränsch über die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Deutschland und die Kontrollmaßnahmen des Finanzamts. mehr

Geolocation auf Smartphones

Big Brother und die Frage der Einwilligung

Geodaten

Mit der fortschreitenden Technologie im Mobilfunk stellt sich verstärkt die Frage, wie Dienste zur Erfassung des Aufenthaltsorts eigentlich datenschutzrechtlich zu bewerten sind. So beschäftigte das Thema unlängst auch eine hochrangige Arbeitgruppe der EU. Wie weit die Experten dabei ins technische und juristische Detail gingen, erklären Thomas Weimann und Daniel Nagel. mehr

Illoyale Arbeitnehmer

Gefährliches Netzwerken bei Daimler

Im wahren Leben würde wohl niemand seinen Chef als "Lügenpack" bezeichnen, wenn eine Menge Leute zuhört, die man vielleicht nicht einmal kennt. Arbeitnehmer von Daimler aber taten genau das, indem sie bei Facebook auf "Gefällt mir" klickten. Christian Oberwetter über Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis und einen Arbeitgeber, der seine Leute nur er- und nicht abmahnte. mehr

Abschlussbericht zu Kindesmissbrauch

Die Justiz muss noch genauer hinschauen

Pressekonferenz Kampagnenstart „Sprechen hilft“, von r.n.l.: Wim Wenders, Regisseur, Dr. Christine Bergmann, Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Bundesministerin a. D., Prof. Dr. Jörg M. Fegert,

Angehörige, Behörden und Medien reagieren bei sexuellen Übergriffen auf Kinder oft mit Gefühlen, die auch die Taten selbst begleiten: Ihr Verhalten ist geprägt durch Scham und blinde Flecke. Gleiches spiegelt sich in der Behandlung von Schadenersatzansprüchen wider. Eine zunehmend sensible Politik sollte aufmerksamere juristische Analysen provozieren, meint Elke Beduhn. mehr

Neues Entflechtungsgesetz geplant

Streit um die Kompetenzen der Wettbewerbshüter

Zapfsäule

Kaum hat das Bundeskartellamt auf dem Mineralölmarkt "oligopolartige" Strukturen ausgemacht, werden wieder Forderungen nach einer Regelung laut, mit der marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden können. Der erste Anlauf vor gut einem Jahr scheiterte vor allem am Verfassungsrecht – gelernt scheint man daraus indes nichts zu haben. Von Christoph Naendrup. mehr

Fußball-Fan von Verein verklagt

Wenn Bengalos richtig teuer werden

Bengalisches Feuerwerk

Am Freitag verhandelt das LG Düsseldorf die Schadensersatzklage von Fortuna Düsseldorf gegen einen Fan, der bei einem Auswärtsspiel mehrere Knallkörper auf das Spielfeld geworfen haben soll. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer werden folgen. Thomas Marzahn über die möglichen Folgen derartiger Entgleisungen, von denen das Stadionverbot noch die harmloseste ist. mehr

Bakteriell verseuchte Nahrung

Verkaufsstopp ohne Wenn und Aber

Darmkeime

Noch tappen die Behörden auf der Suche nach der Quelle der EHEC-Erreger weitgehend im Dunkeln. Rechtlich ist der Weg dagegen schon vorgezeichnet. Es gilt: Keine Toleranz für potentiell gefährliche Bakterien in Lebensmitteln. Warum daran auch mögliche Unterschiede bei den Messmethoden und den Sensibilitäten der Verbraucher nichts ändern, erklärt Stephan Schäfer. mehr

Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe

Wie weit Transparenz gehen darf

Hygiene-Ampel

Die Signale stehen auf Durchfahrt: Letzte Woche stimmten die Verbraucherschutzminister der Länder für die Einführung einer einheitlichen, bundesweit verbindlichen Kontroll-Plakette. Sie soll direkt an Restauranttür anzeigen, wie es um die Sauberkeit im Betrieb bestellt ist. Was einfach klingt, hat seine Tücken – aus praktischer und rechtlicher Sicht. Von Christina Rempe. mehr

BGH zur GbR-Baugemeinschaft

So einfach kann Grundbuch sein

Baugemeinschaft

Auch beim Bauen gilt: Gemeinsam ist man meist stärker. Der BGH hat nun die Voraussetzungen der Eintragung von GbR-Baugemeinschaften ins Grundbuch geklärt. Die Bundesrichter fördern damit nicht nur mittelbar Mehrgenerationenhäuser und Ökoprojekte, sondern beenden auch einen erbitterten Juristenstreit. mehr

Transparenzberichte von Pflegekassen

Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

Pflegeheim

Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt sein. Mit den klaren Regelungen in der für die Kassen geltenden Vereinbarung ist das jedoch unvereinbar, meint Dominique Hopfenzitz. mehr

Unwirksame Kündigung

Wer wirklich krank ist, darf auch mit Krankschreibung drohen

arbeitsunfaehigkeit

Die kürzlich vom LAG Rheinland-Pfalz behandelte Kündigung war beileibe nicht die erste, die ein Arbeitgeber mit der Drohung des Arbeitnehmers begründete, sich krank schreiben zu lassen. Vielleicht war es aber das erste Mal, dass der drohende Arbeitnehmer auch tatsächlich krank war. Beruhigend dabei: Dass der Mann übereifrig auch krank zum Dienst erschien, hat ihm nicht geschadet. mehr

Bundeswehrreform

Mit Waffengewalt für den Wohlstand

Der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière macht am 19.Mai 2011 seinen Antrittsbesuch bei der Marine auf der Fregatte Brandenburg. Im Seegebiet vor Warnemünde werden Minister de Maizière die verschiedenen Waffensysteme und A

In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien betont Bundesverteidigungsminister de Maizière die Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen. Dies weckt Erinnerungen an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler vor seinem Rücktritt. Was sagen Verfassungs- und Völkerrecht zur Legitimität von Wirtschaftskriegen? Von Ulrich Vosgerau. mehr

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz

Proteste, Politik und Personalquerelen

OLG Koblenz

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein Kommentar von Martin W. Huff zu einer Politposse, in der Ministerpräsident Beck offenbar keinen Zweifel daran lassen will, wer das Sagen hat. mehr

EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen

Niederlage für Führerscheintouristen

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael Pießkalla über ein überraschend strenges Luxemburger Urteil, das mit Erwägungen der Verkehrssicherheit kaum zu begründen ist. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren