Hintergründe

Abschlussbericht zu Kindesmissbrauch

Die Justiz muss noch genauer hinschauen

Pressekonferenz Kampagnenstart „Sprechen hilft“, von r.n.l.: Wim Wenders, Regisseur, Dr. Christine Bergmann, Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Bundesministerin a. D., Prof. Dr. Jörg M. Fegert,

Angehörige, Behörden und Medien reagieren bei sexuellen Übergriffen auf Kinder oft mit Gefühlen, die auch die Taten selbst begleiten: Ihr Verhalten ist geprägt durch Scham und blinde Flecke. Gleiches spiegelt sich in der Behandlung von Schadenersatzansprüchen wider. Eine zunehmend sensible Politik sollte aufmerksamere juristische Analysen provozieren, meint Elke Beduhn. mehr

Neues Entflechtungsgesetz geplant

Streit um die Kompetenzen der Wettbewerbshüter

Zapfsäule

Kaum hat das Bundeskartellamt auf dem Mineralölmarkt "oligopolartige" Strukturen ausgemacht, werden wieder Forderungen nach einer Regelung laut, mit der marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden können. Der erste Anlauf vor gut einem Jahr scheiterte vor allem am Verfassungsrecht – gelernt scheint man daraus indes nichts zu haben. Von Christoph Naendrup. mehr

Fußball-Fan von Verein verklagt

Wenn Bengalos richtig teuer werden

Bengalisches Feuerwerk

Am Freitag verhandelt das LG Düsseldorf die Schadensersatzklage von Fortuna Düsseldorf gegen einen Fan, der bei einem Auswärtsspiel mehrere Knallkörper auf das Spielfeld geworfen haben soll. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer werden folgen. Thomas Marzahn über die möglichen Folgen derartiger Entgleisungen, von denen das Stadionverbot noch die harmloseste ist. mehr

Bakteriell verseuchte Nahrung

Verkaufsstopp ohne Wenn und Aber

Darmkeime

Noch tappen die Behörden auf der Suche nach der Quelle der EHEC-Erreger weitgehend im Dunkeln. Rechtlich ist der Weg dagegen schon vorgezeichnet. Es gilt: Keine Toleranz für potentiell gefährliche Bakterien in Lebensmitteln. Warum daran auch mögliche Unterschiede bei den Messmethoden und den Sensibilitäten der Verbraucher nichts ändern, erklärt Stephan Schäfer. mehr

Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe

Wie weit Transparenz gehen darf

Hygiene-Ampel

Die Signale stehen auf Durchfahrt: Letzte Woche stimmten die Verbraucherschutzminister der Länder für die Einführung einer einheitlichen, bundesweit verbindlichen Kontroll-Plakette. Sie soll direkt an Restauranttür anzeigen, wie es um die Sauberkeit im Betrieb bestellt ist. Was einfach klingt, hat seine Tücken – aus praktischer und rechtlicher Sicht. Von Christina Rempe. mehr

BGH zur GbR-Baugemeinschaft

So einfach kann Grundbuch sein

Baugemeinschaft

Auch beim Bauen gilt: Gemeinsam ist man meist stärker. Der BGH hat nun die Voraussetzungen der Eintragung von GbR-Baugemeinschaften ins Grundbuch geklärt. Die Bundesrichter fördern damit nicht nur mittelbar Mehrgenerationenhäuser und Ökoprojekte, sondern beenden auch einen erbitterten Juristenstreit. mehr

Transparenzberichte von Pflegekassen

Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

Pflegeheim

Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt sein. Mit den klaren Regelungen in der für die Kassen geltenden Vereinbarung ist das jedoch unvereinbar, meint Dominique Hopfenzitz. mehr

Unwirksame Kündigung

Wer wirklich krank ist, darf auch mit Krankschreibung drohen

arbeitsunfaehigkeit

Die kürzlich vom LAG Rheinland-Pfalz behandelte Kündigung war beileibe nicht die erste, die ein Arbeitgeber mit der Drohung des Arbeitnehmers begründete, sich krank schreiben zu lassen. Vielleicht war es aber das erste Mal, dass der drohende Arbeitnehmer auch tatsächlich krank war. Beruhigend dabei: Dass der Mann übereifrig auch krank zum Dienst erschien, hat ihm nicht geschadet. mehr

Bundeswehrreform

Mit Waffengewalt für den Wohlstand

Der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière macht am 19.Mai 2011 seinen Antrittsbesuch bei der Marine auf der Fregatte Brandenburg. Im Seegebiet vor Warnemünde werden Minister de Maizière die verschiedenen Waffensysteme und A

In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien betont Bundesverteidigungsminister de Maizière die Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen. Dies weckt Erinnerungen an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler vor seinem Rücktritt. Was sagen Verfassungs- und Völkerrecht zur Legitimität von Wirtschaftskriegen? Von Ulrich Vosgerau. mehr

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz

Proteste, Politik und Personalquerelen

OLG Koblenz

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein Kommentar von Martin W. Huff zu einer Politposse, in der Ministerpräsident Beck offenbar keinen Zweifel daran lassen will, wer das Sagen hat. mehr

EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen

Niederlage für Führerscheintouristen

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael Pießkalla über ein überraschend strenges Luxemburger Urteil, das mit Erwägungen der Verkehrssicherheit kaum zu begründen ist. mehr

NRW erleichtert Bürgermeister-Abwahl

"Es bleibt eine Herausforderung, Sauerland abzuwählen"

OB Sauerland

In Nordrhein-Westfalen entscheidet seit Mittwoch nicht mehr allein der Rat darüber, ob gegen einen Bürgermeister ein Abwahlverfahren eingeleitet wird. Im LTO-Interview spricht der Sachverständige im Landtag Prof. Dr. Frank Bätge über das neue Initiativrecht der Bürger und gestiegene Chancen für eine Abwahl des Duisburger OB Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe. mehr

Korruption in Russland

Die Gefahr der "einfachen Lösung"

Korruption in Russland

Nicht zuletzt wegen der weit verbeiteten Bestechlichkeit von Staatsdienern bis in politische Spitzenämter hat das Ansehen Russlands in den vergangen Jahren gelitten. Auch wenn die jüngsten Anti-Korruptions-Maßnahmen der Regierung langsam Wirkung zeigen, sollten ausländische Investoren das Problem weiterhin dringend auf dem Schirm haben. Von Thomas Heidemann. mehr

Leistungsschutz für Presseverlage geplant

Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

Leistungsschutzrecht für Verlage

Wiederholt hat sich der BGH in der Vergangenheit mit der Frage auseinandergesetzt, wie kurze Textauszüge aus einer Webseite, so genannte Snippets, urheberrechtlich zu bewerten sind. Für die betroffenen Verlage will die Bundesregierung nun klare Verhältnisse schaffen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Funktionsweise des Internet insgesamt. Von Markus Ruttig. mehr

Geplante UN-Mitgliedschaft Palästinas

Wann ist ein Staat ein Staat?

Die Proteste am israelischen Unabhängigkeitstag könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was passiert, falls der von Palästinenserpräsident Abbas für September geplante Mitgliedschaftsantrag bei der UNO scheitert. Und das ist durchaus denkbar: Schon lange wird darüber gestritten, ob Palästina die notwendigen Voraussetzungen eines Staats erfüllt. Von Przemyslaw Roguski. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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