Hintergründe

EGMR kassiert Kündigung

Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren

Whistleblower

Einer Altenpflegerin, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte, durfte nicht gekündigt werden. Nach Meinung des EGMR verletzte die Kündigung die Freiheit der Meinungsäußerung. Eine kaum verständliche Entscheidung, wenn es keinen Beweis für die angebliche Straftat des Arbeitgebers gab, kommentiert Steffen Scheuer. mehr

Trotz Anordnung des IGH

Kein Ende der Kämpfe um Preah Vihear

Preah Vihear

Im Grenzstreit um die hinduistische Gebetsstätte Preah Vihear hat Kambodscha einen Etappensieg errungen, Thailand soll seine Truppen vorläufig abziehen. Weitere Konfrontationen in der umkämpften Region aber wird auch diese einstweilige Entscheidung des IGH, deren Boykott die Thais schon angekündigt haben, kaum verhindern, meint Manuel Brunner. mehr

Lagerung von Atomwaffen

Bomben in der Nachbarschaft verstoßen nicht gegen das Friedensgebot

Atomwaffenlagerung

Erstmals lag einem Gericht die Frage vor, ob die Bundesregierung die angeblich in Deutschland verbliebenen US-Nuklearsprengköpfe entfernen und ihre Beteiligung an der Abschreckungsstrategie der NATO beenden muss. Trotz der juristischen Niederlage einer Apothekerin aus der Eifel sollten nun die sicherheitspolitischen Konzepte gründlich überdacht werden. Von Jana Hertwig. mehr

Vergabe von Sex-Domains

Ein heißer Herbst für den Markenschutz im Netz

Porno-Seiten

Ab September beginnt der Wettlauf um eine neue Endung für Webseiten, dreimal x steht künftig für erotische oder pornografische Inhalte im Internet. Doch auch Unternehmen, die gar nicht in der Erotik-Branche tätig sind, werden sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen: Es droht ein Missbrauch ihrer Marken. Wie dieser verhindert werden kann, erklärt Sebastian Dramburg. mehr

Recht im Stau

Es wird eng auf deutschen Autobahnen

Stau

Mit Beginn der Ferienzeit rollt wieder die große Reisewelle, kilometerlange Staus sind vorprogrammiert. Kolonnenspringen, die Abkürzung über den Rastplatz und sogar das Aussteigen können aber teuer werden. Alfred Scheidler erklärt, was man lieber lassen sollte, damit die Reisekasse nicht durch Bußgelder geschmälert wird, bevor der Urlaub überhaupt anfängt. mehr

Frauen in Führungsetagen

Die Quote ist nicht für Latte-Macchiato-Mütter

Frau in Führungsposition

Die Deutsche Telekom AG beruft zwei Frauen in den Vorstand, während bei SAP die einzige Vorständin  schon wieder weg ist. Insgesamt ändert sich wenig in den Unternehmen, die abwarten, ob sie um die Quote herum kommen. Dabei fördert sie Leistungswillige – am Ende die einzige Möglichkeit, meint Jan Tibor Lelley. Ein Plädoyer gegen die Lebenslüge von der Work-Life-Balance. mehr

Grundsatzurteil zum Kartellrecht

Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern

Kartell

Ende Juni entschied der BGH, dass nicht nur direkte Kunden von in Kartellabsprachen verwickelte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, sondern auch Zwischen- und Endabnehmer. Dabei gibt das Gericht den bisherigen nationalen Sonderweg auf - zugleich droht Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Kartellschadensersatzklagen in Europa zu verlieren. Von Jan Imgrund. mehr

BGH-Urteil zu Handysperren

Ein Anschluss unter dieser Nummer

smartphone

Handyrechnung nicht bezahlt und schon ist der Anschluss gesperrt? Nicht mit dem BGH, der Anfang Juni schon zum zweiten Mal einem der großen Anbieter erklärte, dass Nutzer auch auf ihr mobiles Telefon dringend angewiesen sind. Dabei urteilten die Bundesrichter auch gleich noch über Kündigungen, Prepaid-Verträge und Missbrauch. Lucas Günther über eine zeitgemäße Entscheidung. mehr

Ärger um Rauch und Gerüche

Wenn das Barbecue den Nachbarn zum Kochen bringt

Grillen

Das Grillen im heimischen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon zählt zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher im Sommer. Dass dabei auch rechtliche Vorgaben im Hinblick auf den Nachbarschutz zu beachten sind, ist vielen Fans von Rostbratwürsten und Steaks allerdings nicht bewusst. Ein Überblick über die Grill-Rechtsprechung von Alfred Scheidler. mehr

Unfallstatistik 2011

Eine Bilanz des Schreckens

Verkehrsunfall

Noch immer werden die alljährlich publizierten statistischen Zahlen der Verkehrsunfälle als Erfolgsbilanzen staatlicher Arbeit für die Verkehrssicherheit betrachtet. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Statistik ist eine Bilanz staatlicher und gesellschaftlicher Fehlleistungen im Straßenverkehr. Ein Kommentar von Dieter Müller. mehr

Haftung für fremde Inhalte

Kachelmann kämpft gegen Leser-Kommentare

Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung stammt dabei gar nicht aus der Redaktion, sondern von einem Leser. Tobias Sommer über die Haftung für kostenlose Fremd-Inhalte. mehr

Reformvorschläge nach Handydaten-Affäre

Rechtssicherheit braucht keinen Aktionismus

Handydaten

Nach dem Protest wegen der Massenerhebung von Telekommunikationsdaten bei Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmärschen in Dresden versucht der sächsische Justizminister, die Wogen mit einem Eckpunkte-Papier zu glätten. Die dort geplante beschränkte Funkzellenabfrage würde jedoch das System der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse auf den Kopf stellen. Von Wolfgang Bär. mehr

Neuregelung des Glücksspiels

15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd

Glücksspiel

Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte es passieren, dass es bald fast deutschlandweit keine gültige Regulierung mehr gibt. Von Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

EuGH zu Markenverletzungen

Online-Marktplätze müssen Markenverletzungen vorbeugen

eBay

Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Mit dem Urteil vom Dienstag liegt der EuGH auf der Linie des BGH – an der Rechtsunsicherheit für Marktpätze und Markeninhaber ändert sich nichts. Von Richard Dissmann und Fabian Niemann. mehr

Streit über Panzer-Deal

Keine Rüstungsexporte ohne das Parlament

Rüstungsexporte

Kurz vor der Sommerpause erhitzt der Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien die Gemüter im Berlin. Überraschenderweise weiß auch der Bundestag nicht offiziell, ob die Aktion überhaupt genehmigt wurde. Dass die Regierung trotzdem weiterhin auf die Geheimhaltung des Beschlusses im Bundessicherheitsrat pocht, ist verfassungsrechtlich kaum haltbar. Von Sebastian Roßner. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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