Hintergründe

Drohende Enteignung

Bauern-Aufstand trübt Olympia-Hoffnung

Skirennen

Am weiß-blauen Himmel sind Wolken aufgezogen: Die Stadt München hat sich für die olympischen Winterspiele 2018 beworben, aber widerspenstige Landwirte der Region wollen eine Olympiade auf ihrem Grund und Boden verhindern. Nun wird über eine Enteignung spekuliert. Ob der Schutz des Privateigentums vor der Olympia-Gewinn-Maschinerie bestehen kann, erläutert Dr. Hartmut Fischer. mehr

Dioxinskandal

Keulung oder Gnadenhof

schwein

Die EU-Kommission schlägt vor, dioxinbelastete Nutztiere zu töten. In Deutschland ist man vorsichtiger, denn ungerechtfertigte Tötungen können strafbar sein. Tierschutzschutzverbände drohen für den Fall der Fälle schon jetzt mit Anzeigen. Die Unsicherheit ist groß, handelt es sich doch um ein bisher ungeklärtes Rechtsproblem. mehr

Neues Mediationsgesetz

Von der Konfrontation zur geförderten Kooperation

mediation

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Mediation in Deutschland erstmals gesetzlich normiert. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass die außergerichtliche Streitbeilegung gestärkt und die Justiz entlastet wird. Zur Konfliktlösung wird den Parteien damit ein neuer Weg aufgezeigt, der oftmals Zeit, Geld und Nerven spart. Von Dr. Jürgen Klowait. mehr

Nachtragshaushalt in NRW

Verfassungsrichter wollen die Schuldenspirale stoppen

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorläufig den Kredithahn zugedreht, eine endgültige Entscheidung soll im Mai kommen. Der Beschluss löst heftige Reaktionen in der Landespolitik aus. Aber auch verfassungsrechtlich könnten die Richter Zeichen setzen. Sebastian Roßner über eine mögliche Revolution. mehr

Pressefreiheit in Ungarn

Von der juristischen Machtlosigkeit Europas

Das ungarische Mediengesetz sorgt für Aufregung in der Europäischen Union. Manche rufen schon nach dem schwersten Geschütz, das der EU-Vertrag kennt: Sie wollen Ungarn wegen Verletzung der Fundamentalprinzipien der Union mit Sanktionen belegen. Tatsächlich ist dies eine eher theoretische Möglichkeit, wenngleich die Klausel im Vertrag durchaus eine wichtige Funktion erfüllt. mehr

Managerhaftung in Deutschland

Einfache Theorie, komplexe Praxis

Managerhaftung_Deutschland

MAN fordert von seinem Ex-Chef 237 Millionen Euro Schadensersatz, auch andere Manager sollen teils über 100 Millionen Euro an ihre ehemaligen Arbeitgeber zahlen. Diese sensationell hohen Beträge sind nicht nur ein Gag, sondern können den Unternehmen nach deutschem Recht zustehen. Warum das so ist und warum es am Ende doch meist anders ausgeht, erläutert Dr. Franz Clemens Leisch. mehr

Dioxinskandal

Vorsorge für Sicherheit vom Acker bis zum Teller

Schweine

Der Handel mit verseuchten Futtermitteln zieht immer weitere Kreise. So wurde Dioxin mittlerweile auch im Fleisch von Schweinen gefunden. Die Politik streitet heftig darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Dabei geht eine bloß nachträgliche Ahndung derartiger Verstöße am Grundgedanken des europäischen Lebensmittelrechts vorbei. Von Stephan Schäfer. mehr

Heimverträge

Viel Information um nichts

Pflegeheim

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sollte die Rechte derjenigen stärken, die nicht mehr allein leben können. Mehr Informationen sollten sie erhalten, abgefasst in verständlicher Sprache und erläutert durch die Verbraucherzentralen. In der konkreten belastenden Drucksituation sind solche Informationen aber eher störende Formalien als nützliche Unterstützung. Von Ronald Richter. mehr

Informationsfreiheit für Verbraucher

An Open Data führt kein Weg vorbei

Der Dioxinskandal hat die Rufe lauter werden lassen, wonach der Staat wichtige Informationen etwa über Lebensmittelkontrollen der Allgemeinheit umfassend zugänglich machen soll. Tatsächlich bedarf es dazu nicht zwingend weiterer gesetzlicher Regelungen. Vielmehr könnte und sollte die Verwaltung von sich aus dem Grundsatz der Transparenz entsprechen, meint Dr. Carola Drechsler. mehr

Frostbedingte Straßenschäden

Warum der Staat für mehr Schlaglöcher weniger haftet

Schlagloch

Eis und Schnee haben den Straßen schwer zugesetzt, deutschlandweit sind Fahrbahnbeläge aufgebrochen und mit Schlaglöchern durchsetzt. Erkennt man sie zu spät und rumpelt ungebremst hinein, kann es teuer werden. Warum aber mehr Schlaglöcher im Zweifel nicht zu mehr Haftung des Staates, sondern zu einem höheren Mitverschulden der Autofahrer führen, erläutert Dr. Alfred Scheidler. mehr

Safe-Harbor-Abkommen in der Kritik

Den sicheren Hafen gibt es nicht

Datenschutz

Amazon und Apple haben sie, Google und Facebook ebenso. "Sie", das ist die Pflicht, sich an das so genannte Safe-Harbor-Abkommen zu halten. Doch der Nutzen der internationalen Datenschutzvereinbarung wird zusehends hinterfragt -  so auch kürzlich beim Dialog "Verbraucher im Netz" mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Von Beatrice Lederer. mehr

Justiz

Bochumer Richter muss doch am Computer arbeiten

Drucker

Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur eine umstrittene Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben, sondern sicherlich auch das Ansehen der Richter in der Öffentlichkeit gerettet. mehr

Fachkräftemangel

Das Zuwanderungsrecht als wirtschaftlicher Bremsklotz

Innerhalb der Bundesregierung stehen sich Befürworter und Gegner einer erleichterten Zuwanderung für qualifizierte Arbeitnehmer ohne erkennbare Kompromissbereitschaft gegenüber. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Kann sich Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht diese Selbst-Blockade auf Dauer erlauben? Von Anton Kumanoff. mehr

EGMR zur Sicherungsverwahrung

"Es geht eben nicht nachträglich!"

Seit über einem Jahr beschäftigt Deutschland sich mit der Sicherungsverwahrung, zum 1. Januar ist das Gesetz zur Neuregelung in Kraft getreten. Nun hat der EGMR erstmals explizit die nachträgliche Anordnung von Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Was das für noch inhaftierte Straftäter und die deutsche Rechtslage heißt, erklärt Thomas Ullenbruch im LTO-Interview. mehr

Magische Kräfte als Vertragsleistung

Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

Kartenlegerin

Wahrsager und Kartenleger haben Hochkonjunktur, vor allem Menschen in schwierigen Situationen nehmen ihre Dienste in Anspruch und zahlen dafür viel Geld. Dabei bräuchten sie das nicht: Laut BGH muss für angeblich magische Tätigkeiten nicht bezahlt werden - es sei denn, die Parteien haben Gegenteiliges vereinbart. Prof. Dr. Hanns Prütting hält das Urteil nur im Ergebnis für richtig. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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