Hintergründe

EU-Parlament zur künftigen Investitionspolitik

Warum Argusaugen mehr als angebracht sind

Investitionspolitik

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der neueste Beschluss des Europäischen Parlaments einen Schutzverlust für Investoren befürchten. Von Ralph Alexander Lorz. mehr

Diskussion um Schutz von Whistleblowern

Der Spagat zwischen Geheimhaltung und Informationsinteresse

Whistleblower 473

Das Whistleblower-Netzwerk hat Vorschläge veröffentlicht, wie Personen, die Informationen über Missstände in Politik und Wirtschaft an Dritte weitergeben, besser vor Repressalien geschützt werden können. Mit WikiLeaks hat das Thema seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht – von Rechtssicherheit ist man in Deutschland aber tatsächlich noch weit entfernt. Von Tobias O. Keber. mehr

EGMR zur Sicherungsverwahrung

Im Westen wohl nichts Neues

Einmal mehr hatten die Straßburger Richter über die rückwirkende Verlängerung der Anordnung von Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Ein mehrfacher Vergewaltiger bekommt nun eine Entschädigung. Weiteres Ungemach scheint Deutschland durch die Entscheidung aber nicht zu drohen. mehr

Polizeigewahrsam zur Identitätsfestellung

Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen besonders wichtigen Grund hinaus regelmäßig auch eine richterliche Entscheidung. Von Guido Fickenscher und Torsten Schäfer. mehr

Bruch des Beichtgeheimnisses

Wenn Sex und Intrigen nicht im Beichtstuhl bleiben

Priester

Köln ermittelt, Tatort soll Essen sein: Ein Kaplan soll geplaudert haben. Über sexuelle Vorlieben, seinen ehemaligen Vorgesetzen und homosexuelle Kontaktbörsen. Die Kenntnisse von diesen Gerüchten soll er aus dem Beichtstuhl haben. Norbert Diel über kirchenrechtliche Konsequenzen des Verrats von Geheimnissen zwischen Mensch und Gott. mehr

EU-Streit über Umgang mit "Flüchtlingen"

Das verschleierte Problem der Wirtschaftsmigration

Die Ströme an Einwanderern aus den nordafrikanischen Krisengebieten nach Europa reißen nicht ab. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will sie nun über die europäische Richtlinie für die Gewährung von vorübergehendem Schutz an Vertriebene in den Griff bekommen. Warum das kaum helfen wird und an den eigentlichen Problemen vorbeigeht, erklärt Julia Schieber. mehr

Diskussion um Helmpflicht für Fahrradfahrer

Mit kühlem Kopf den Verkehrsrisiken begegnen

Helmpflicht

Der Fahrradhelm gehört mittlerweile zum vertrauten Bild auf deutschen Straßen, viele würden nie mehr "oben ohne" fahren. Andere dagegen lehnen ihn per se ab oder bezweifeln einfach seine Wirksamkeit. Die StVO lässt dem Radler bisher die Wahl. Nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz soll das auch in nächster Zeit so bleiben. Von Adolf Rebler. mehr

Kritik am deutschen Datenschutzsystem

Die Krux mit der Kontrolle der Aufsichtsbehörden

Europa_Datenschutz

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, dass ein Urteil des EuGH zur Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft unverzüglich in allen Bundesländern umgesetzt wird. Der Streit um die Unabhängigkeit der zuständigen Stellen geht damit in die nächste Runde. Drohende Sanktionen könnten den Prozess der Neustrukturierung nun vorantreiben. Von Lars Mammen. mehr

Kein Urteil in Sachen Lehman-Zertifikate

Die Furcht der Hausbank vor einer BGH-Niederlage

wall_street

Kurz vor dem Termin beim BGH zu den Klagen von geschädigten Lehman-Anlegern hat die Frankfurter Sparkasse ihre Revisionen zurückgenommen und die Betroffenen entschädigt. Angesichts weiterer rechtshängiger Verfahren zu Zertifikaten ist die Frage des Umfangs von Aufklärungspflichten aber noch längst nicht vom Tisch. Von Stephan Bausch. mehr

Regulierung des Glücksspiels

Neuer Glücksspielstaatsvertrag

Sportwetten

Die Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf die Grundzüge einer ab 2012 geltenden Regulierung des Glücksspiels geeinigt. Während die grobe Linie klar scheint, sind im Detail noch wichtige Fragen offen. Dazu enthält der Beschluss reichlich Überraschendes zum Thema Online-Casinospiele. Ein Kommentar von Markus Ruttig. mehr

Haftung des Staates wegen Stalkings

Psychoterror begründet per se noch keine Entschädigung

Stalking

Das BSG hat zum Anspruch von Stalking-Opfern nach dem Opferentschädigungsgesetz entschieden, dass für den erforderlichen "tätlichen Angriff" eine Gefahr für Leib und Leben bestanden haben muss und den konkreten Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Auffassung der Kasseler Richter könnte auch für die rechtliche Bewertung von Mobbing bedeutsam sein, meint Dirk Heinz. mehr

BAG kippt Anschlussverbot

Kein Einstellungshindernis mehr bei befristeten Arbeitsverhältnissen

arbeitsvertrag

Mit einem überraschenden Urteil bietet das BAG neue Möglichkeiten beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse. Sie sind nun ohne Sachgrund möglich, auch wenn mit dem Arbeitnehmer schon vorher ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, solange dieses nur mindestens drei Jahre zurückliegt. Erfurt macht damit alles richtig, meint Christian Oberwetter. mehr

Benzinstreit: ADAC zeigt Mineralölkonzerne an

Wenn Super nicht mehr super ist

Zapfsäule, E10

Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun offenbar nicht mehr als "Super Plus", sondern als "Super" angeboten – durchaus eine Anzeige wert, meint Alfred Scheidler. mehr

Abendessen für Ackermann vor dem VG Berlin

Vom Kanzleramt, das die Informationsfreiheit immer noch nicht liebt

Ackermann, Merkel

Im Jahr 2008 veranstaltete Angela Merkel im Kanzleramt ein Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags von Josef Ackermann. Informationen zu dieser Feier hat das Kanzleramt bis heute zurück gehalten. Ob zu Recht, hat nun hat das VG Berlin zu entscheiden – und dabei die Chance, dem Kanzleramt eine Lehrstunde in Sachen Informationsfreiheit zu geben, meint Sven Berger. mehr

Urteile zur Ölpreisbindung

BGH kippt Preisklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Fernwärme

Bei der Anpassung der Fernwärmepreise können Energieversorger den Heizölindex des Statistischen Bundesamts formularmäßig nicht uneingeschränkt als Bezugsgröße festlegen. Inwieweit die Entscheidungen der Karlsruher Richter den Verbraucherschutz stärken und was Kunden nun beachten müssen, erklärt Andreas Klemm. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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