Hintergründe

Deutsche EHEC-Warnungen

Streit um Ausgleich für geschreddertes Gemüse

Gurken

Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das Gemüse eingeschossen. Dass Deutschland tatsächlich zahlen muss, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, meint Stefan Schäfer. mehr

Ärztlich assistierter Suizid

Kehrtwende und berufliches Ethos

sterbehilfe

Ärzte dürfen standesrechtlich Patienten künftig keine Hilfe mehr zur Selbsttötung leisten. Eine entsprechende Änderung der Berufsordnung verabschiedete der Deutsche Ärztetag nach intensiven Debatten in der letzten Woche. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, dem drohen empfindliche Sanktionen – allerdings nicht automatisch der Verlust der Approbation. Von Winfried Kluth. mehr

Reform des Wahlrechts

Bundestag versäumt seine Hausaufgaben

Bundestag

Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian Roßner über die möglichen Folgen dieser Säumigkeit, die wohl weniger gravierend sein werden als derzeit befürchtet. mehr

Kinderrechte und Grundgesetz

Weniger ist mehr

Kinder

Forderungen nach einer expliziten Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung sind älter als die BRD selbst. Zuletzt appellierte die Hamburger Bürgerschaft an den Senat der Hansestadt, entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen oder selbst anzugehen. Tatsächlich würde schon eine kleine sprachliche Ergänzung im Grundgesetz genügen, meint Birgit Spießhofer. mehr

Streit um Anti-Terror-Gesetze

Verlängert heißt noch nicht verbessert

Antiterrorgesetz

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Kompetenzen der Geheimdienste stark erweitert. Zum Januar 2012 nun laufen die entsprechenden Gesetze aus, die Union will sie trotz Widerstands der FDP verlängern. Um welche Maßnahmen es geht, wie man sich gegen sie wehren kann und was für den Grundrechtsschutz noch getan werden müsste, erklärt Thorsten Kornblum. mehr

Der Kachelmann-Prozess in den Medien

"Selbstverständlichkeiten wurden missachtet"

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess um den Verdacht der Vergewaltigung gegen Moderator Joerg Kachelmann, Staatsanwalt Werner Maegerle (v.l.), Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge und Oberstaatsanwalt Oskar Gattner, sitzen am Dienstag (31.05.11) i

Der Wettermoderator wurde frei gesprochen. Am Ende des Strafverfahrens aber schien die Frage nach Schuld oder Unschuld schon fast sekundär gegenüber der Schlacht, die die Medien austrugen. Wer wusste was woher und wer kämpfte wofür? LTO sprach mit Martin W. Huff darüber, wer die Medien wie informieren darf und wie die Medien über einen solchen Prozess berichten dürfen. mehr

Kachelmann-Prozess

Am Ende nur Verlierer

Kachelmann-Freispruch

Die erste Instanz gegen Jörg Kachelmann ist vorüber. Noch nie haben Öffentlichkeit und Medien einen Prozess nicht nur derart verfolgt, sondern auch beeinflusst. Medien wurden zu Machern, die Staatsanwaltschaft verbiss sich, das Gericht mauerte. Volker Boehme-Neßler über den "Freispruch zweiter Klasse" und zwei Welten, die aufeinander prallen. mehr

Falle Steuerflucht

Ich bin doch nicht weg

steuerflucht

Immer wieder geraten Steuerflüchtlinge auch nach ihrer Auswanderung in Konflikt mit dem Fiskus. Denn auch bei der Verlagerung des Wohnsitzes birgt das deutsche Steuerrecht zahlreiche Fallstricke. Dr. Ulrich Ränsch über die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Deutschland und die Kontrollmaßnahmen des Finanzamts. mehr

Geolocation auf Smartphones

Big Brother und die Frage der Einwilligung

Geodaten

Mit der fortschreitenden Technologie im Mobilfunk stellt sich verstärkt die Frage, wie Dienste zur Erfassung des Aufenthaltsorts eigentlich datenschutzrechtlich zu bewerten sind. So beschäftigte das Thema unlängst auch eine hochrangige Arbeitgruppe der EU. Wie weit die Experten dabei ins technische und juristische Detail gingen, erklären Thomas Weimann und Daniel Nagel. mehr

Illoyale Arbeitnehmer

Gefährliches Netzwerken bei Daimler

Im wahren Leben würde wohl niemand seinen Chef als "Lügenpack" bezeichnen, wenn eine Menge Leute zuhört, die man vielleicht nicht einmal kennt. Arbeitnehmer von Daimler aber taten genau das, indem sie bei Facebook auf "Gefällt mir" klickten. Christian Oberwetter über Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis und einen Arbeitgeber, der seine Leute nur er- und nicht abmahnte. mehr

Abschlussbericht zu Kindesmissbrauch

Die Justiz muss noch genauer hinschauen

Pressekonferenz Kampagnenstart „Sprechen hilft“, von r.n.l.: Wim Wenders, Regisseur, Dr. Christine Bergmann, Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Bundesministerin a. D., Prof. Dr. Jörg M. Fegert,

Angehörige, Behörden und Medien reagieren bei sexuellen Übergriffen auf Kinder oft mit Gefühlen, die auch die Taten selbst begleiten: Ihr Verhalten ist geprägt durch Scham und blinde Flecke. Gleiches spiegelt sich in der Behandlung von Schadenersatzansprüchen wider. Eine zunehmend sensible Politik sollte aufmerksamere juristische Analysen provozieren, meint Elke Beduhn. mehr

Neues Entflechtungsgesetz geplant

Streit um die Kompetenzen der Wettbewerbshüter

Zapfsäule

Kaum hat das Bundeskartellamt auf dem Mineralölmarkt "oligopolartige" Strukturen ausgemacht, werden wieder Forderungen nach einer Regelung laut, mit der marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden können. Der erste Anlauf vor gut einem Jahr scheiterte vor allem am Verfassungsrecht – gelernt scheint man daraus indes nichts zu haben. Von Christoph Naendrup. mehr

Fußball-Fan von Verein verklagt

Wenn Bengalos richtig teuer werden

Bengalisches Feuerwerk

Am Freitag verhandelt das LG Düsseldorf die Schadensersatzklage von Fortuna Düsseldorf gegen einen Fan, der bei einem Auswärtsspiel mehrere Knallkörper auf das Spielfeld geworfen haben soll. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer werden folgen. Thomas Marzahn über die möglichen Folgen derartiger Entgleisungen, von denen das Stadionverbot noch die harmloseste ist. mehr

Bakteriell verseuchte Nahrung

Verkaufsstopp ohne Wenn und Aber

Darmkeime

Noch tappen die Behörden auf der Suche nach der Quelle der EHEC-Erreger weitgehend im Dunkeln. Rechtlich ist der Weg dagegen schon vorgezeichnet. Es gilt: Keine Toleranz für potentiell gefährliche Bakterien in Lebensmitteln. Warum daran auch mögliche Unterschiede bei den Messmethoden und den Sensibilitäten der Verbraucher nichts ändern, erklärt Stephan Schäfer. mehr

Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe

Wie weit Transparenz gehen darf

Hygiene-Ampel

Die Signale stehen auf Durchfahrt: Letzte Woche stimmten die Verbraucherschutzminister der Länder für die Einführung einer einheitlichen, bundesweit verbindlichen Kontroll-Plakette. Sie soll direkt an Restauranttür anzeigen, wie es um die Sauberkeit im Betrieb bestellt ist. Was einfach klingt, hat seine Tücken – aus praktischer und rechtlicher Sicht. Von Christina Rempe. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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