Hintergründe

Streik in Kircheneinrichtungen

Ver.di hat gute Chancen im Kampf um Tarifverträge

streik

Seit 2009 versucht die Gewerkschaft ver.di, Tarifverträge in diakonischen Einrichtungen durchzusetzen. Auf ihrem Gewerkschaftstag hat ver.di nun eine Aktionswoche angekündigt und einstimmig beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht komplett abzuschaffen. Ulrich Hammer bezweifelt, dass es so weit kommen wird – das absolute Streikverbot aber wird fallen, prognostiziert er. mehr

Steuerabkommen mit der Schweiz

Deutschland lässt die Kavallerie vorerst zuhause

schweiz

Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den Inhalt des umstrittenen Abkommens vor und erinnert daran, wie Uncle Sam vor zwei Jahren die Steuer-Kavallerie losschickte.  mehr

Prozess um "Obazda"

Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit

Obazda

In Bayern gehört er zum Biergartenbesuch genauso dazu wie  Maß und Brezn: Die "zermatschte" Käsecreme. Das BPatG sollte entscheiden, ob der "Obazda" nur in Bayern hergestellt werden darf und was für Zutaten hinein gehören. Endgültig geklärt wurde aber nichts - vorerst! Christian Schmitt über den Streit um den Obazda. mehr

PC-Kontrolle des Chefs

E-Mail-Postfach nicht mehr ganz so sicher

E-Mails am Arbeitsplatz

Bislang galt: Solange Arbeitgeber ihren Angestellten die private Nutzung von IT-Systeme gestatten, machen sie sich strafbar, wenn sie auf die dienstlichen E-Mail-Zugänge zugreifen. Zwei LAG haben nun entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitgeber doch kontrollieren darf. Ganz so einfach wird es also nicht, sagt Tim Wybitul. mehr

Konzept des BMJ zur neuen Sicherungsverwahrung

"Niemand wird von Freilassungen überrascht werden"

Sicherungsverwahrung

Ganz einig sind sich die Justizminister von Bund und Ländern auch nach ihrer Sonderkonferenz noch nicht. Trotz des Konzepts des liberalen Bundesministeriums, das LTO vorliegt, ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung noch nicht vom Tisch. Was das BMJ plant und ob Gewalttäter entlassen werden müssen, erklärt Thomas Ullenbruch im LTO-Interview. mehr

Papst-Besuch

Papa ante Bundestag

Papst Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI. besucht Deutschland und hält eine Rede im Deutschen Bundestag. Das löst nicht nur Begeisterung aus, dutzende Abgeordnete wollen den Plenarsaal verlassen. Dabei ist der "Heilige Vater" nicht nur Staatsoberhaupt und Monarch eines Zwergstaates, sondern hat als Inhaber des Heiligen Stuhls eine völkerrechtlich einzigartige Doppelfunktion, erklärt Thomas Traub. mehr

Vorschläge zum Schengen-Raum

Keine Grenzkontrollen ohne die EU-Kommission

Schengen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zukünftig Binnengrenzkontrollen nur noch durch EU-Verfahren wiedereinzuführen. Allerdings bleiben nationale Alleingänge weiterhin möglich. Außerdem geht die Politik auch weiterhin das Hauptproblem nicht an, meint Timo Tohidipur. Er fordert Konzepte zur legalen Einwanderung statt halbherziger Ansätze. mehr

Hacking

Die neue Massenkriminalität mit geringem Risiko

Computerkriminalität

Ob professioneller Cyber-Angriff auf das Sony Playstation Network oder jugendliche Gelegenheitsattacken auf World of Warcraft-Accounts - Hacker stellen eine immer größere kriminologische Herausforderung dar. Während sich die hoch spezialisierten Täter in mafiösen Strukturen bewegen, plagt sich die Strafverfolgung mit den Tücken der Technik. Von Thomas-Gabriel Rüdiger. mehr

BAG enttäuscht Erben

Keine Abgeltung des Urlaubs eines Toten

Erbe

Ist ein Arbeitnehmer verstorben, der zuvor seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte, haben seine Erben keinen Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs in Geld, entschied das BAG. Klingt selbstverständlich? Ist es aber ganz und gar nicht, erklärt Christian Oberwetter – der stark daran zweifelt, dass es bei diesem Ergebnis bleiben wird. mehr

BVerwG zum Berliner Flughafen

Weiterhin viel Lärm um Lärm

Flughafen Berlin Schönefeld

Am Dienstag beginnt vor dem BVerwG bereits das zweite Verfahren, in dem über die Lärmauswirkungen und damit die Zulässigkeit des Flughafens Berlin-Schönefeld entschieden wird. Vor fünf Jahren verlangten die Richter Lärmschutzauflagen, die vielen Anwohnern noch nicht weit genug gehen. Ein Zankapfel zwischen Gesundheitsrisiken und Wettbewerbsvorteilen. mehr

Vor der Entscheidung im Bundesrat

"Der Generalbundesanwalt ist kein Frühstücksdirektor"

Generalbundesanwaltschaft

Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Mittlerweile gibt es aber nicht nur aus den Reihen der Opposition Widerstand. Der Stein des Anstoßes: Schmalzl war nur drei Monate lang Staatsanwalt. LTO hat Generalbundesanwalt a.D. und LTO-Beiratsmitglied Kay Nehm gefragt: Was genau macht eigentlich der oberste deutsche Ankläger? mehr

Jugendstrafe für Torben P.

Der Täter bei YouTube und vor Gericht

Torben P. mit Anwalt

Das LG Berlin hat den mutmaßlichen Berliner U-Bahn-Schläger zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Boulevardmedien wird das nicht gefallen. Allzu milde ist die Entscheidung aber auch nicht, die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Ein rechtsstaatliches Urteil, das von Bildern und Medien nicht beeinflusst wurde, meint Volker Boehme-Neßler. mehr

EuGH-Urteil zum öffentlichen Dienst

Alter Tarifvertrag diskriminiert junge Mitarbeiter

tarifvertraege

Die Regelungen zur Grundvergütung im nicht mehr unmittelbar geltenden BAT verstoßen gegen EU-Recht, weil sie die Höhe an das Alter knüpfen. In einem Urteil stellt der EuGH jedoch auch klar, dass die Überleitungsbestimmungen zum neuen TVöD diskriminierungsfrei sind – ein Ansporn auch für andere Arbeitgeber, ihr System schnellstmöglich umzustellen. Von Tobias Grambow. mehr

Trotz Täuschung und Schulden

Keine EU ohne die Griechen

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Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich ist, die Hellenen aus der Gemeinschaft zu jagen - und wieso dadurch auch nichts besser würde. mehr

Social-Media-Daten als digitaler Nachlass

Wenn das Online-Profil den Körper überlebt

Digitaler Nachlass

Das Internet vergisst nicht. Mit zunehmender Vernetzung der Gesellschaft und der Verbreitung von Social Networks oder Cloud-Diensten rückt die Frage nach der digitalen Unsterblichkeit in den Vordergrund. Was passiert mit all den persönlichen Daten und Fotos, wenn deren Besitzer stirbt? Alexander Knauss empfiehlt als Lösung das "digitale Testament". mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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