Neuregelung medizinischer Zwangsbehandlungen: Mehr Kontrolle bei Flügen übers Kuckucksnest

von Franz Dillmann

14.11.2012

Ein neuer Gesetzentwurf regelt die zwangsweise ärztliche Behandlung psychisch kranker Betreuter in geschlossenen Anstalten. Die Bundesregierung setzt damit ein Urteil des BGH um. Die Neuregelung ist ehrlich, transparent und konsequent, findet Franz Dillmann. Die Grenzen der Freiheit und das Recht auf Krankheit müssen neu ausgelotet werden.

 

Zwang ist in psychiatrischen Einrichtungen notwendiger Alltag – wenn auch nicht mehr so drastisch wie in dem Film "Einer flog über das Kuckucksnest", der in den 70ern in einer psychiatrischen Klinik spielt. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde schätzt, dass heute jährlich rund 50.000 Betreuungsfälle von einer Zwangsmedikation betroffen sind.

Sträubte sich ein unter rechtlicher Betreuung stehender, mit Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegen seinen Willen stationär untergebrachter Patient dagegen, einer angezeigten medizinischen Behandlung unterworfen zu werden, reichte es bisheriger Auslegung dieser Vorschrift aus, wenn sein gesetzlicher Betreuer der Medikation ersatzweise zustimmte.

Nun werden die Voraussetzungen strikter. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "Formulierungshilfe" verabschiedet, die nicht nur einen Richtervorbehalt implementiert, sondern auch in materieller Hinsicht das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärkt.

BGH forderte verfassungsfeste Grundlage

Hintergrund sind zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs aus dem Juni dieses Jahres. Die Karlsruher Richter distanzierten sich von ihrer früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 01.02.2006, Az. XII ZB 236/05) und forderten eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen (BGH, Beschlüsse vom 20.06. 2012, Az. XII ZB 99/12; XII ZB 130/12).

Die Unterbringungsregelung des § 1906 BGB sahen sie nicht als genügende Ermächtigungsgrundlage an, um einen nach Betreuungsrecht untergebrachten Betroffenen zwangsweise zu behandeln.

Die Kehrtwende des BGH kam nicht ganz überraschend: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug als verfassungswidrig eingestuft (BVerfG, Beschl. v. 23.03.2011, Az. 2 BvR 882/09). Die obersten deutschen Richter hatten die rheinland-pfälzische Vorschrift für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung auf Landesebene gefordert, die formell und materiell verfassungsgemäß ist.

Den gleichen Anforderungen, welche das BVerfG für den Maßregelvollzug aufgestellt hat, muss nach Ansicht der BGH-Richter auch die gesetzliche Grundlage genügen, welche die Zwangsbehandlung anderer unter Betreuung stehender Patienten regelt. Die Rechtsmacht des Betreuers müsse durch einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden, wie dies bereits heute bei besonders gefährlichen ärztlichen Maßnahmen wie einer Sterilisation oder eben einer zwangsweisen geschlossenen Unterbringung vorgesehen ist.

"Formulierungshilfe": Erheblicher Schaden muss drohen, Richter muss genehmigen

Da den Betroffenen erheblichen Schaden nehmen können, wenn sie mangels gesetzlicher Grundlage nicht behandelt werden können, musste legislativ Fahrt aufgenommen werden. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf einer so genannten Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen (BT-Drs. 17/10492). Diese wird in einen Gesetzentwurf münden.

Die Vorlage fügt § 1906 BGB weitere Absätze hinzu und enthält Ergänzungen weiterer Verfahrensgesetze wie des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Künftig soll danach eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer stationären Unterbringung nur zulässig sein, wenn der Betreuer in diese bei seinem krankheitsbedingt nicht zur Einwilligung fähigen Betreuten einwilligt, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden für ihn abzuwenden. Der Schaden darf dabei nicht durch andere zumutbare Maßnahme vermeidbar sein und der zu erwartende Nutzen der Behandlung muss die mit ihr einhergehenden Beeinträchtigungen des Patienten deutlich überwiegen.

Ein Richter muss die Zwangsbehandlung nun genehmigen, eine einmal erteilte  die erteilte Zustimmung soll nur für sechs Wochen gelten. Der richterliche Beschluss bestimmt, wie die Maßnahme unter Verantwortung eines Arztes durchgeführt und dokumentiert werden muss. Entfällt eine dieser Voraussetzungen, muss der Betreuer seine Einwilligung widerrufen.

Transparent und ehrlich für mehr Selbstbestimmung

Die vorgeschlagene Neureglung schafft zunächst Rechtssicherheit. Sie bessert das Betreuungsrecht aus, welches die Frage der Zwangsbefugnisse lückenhaft regelt und den unvermeidlichen Eingriffscharakter des Betreuungsrechts ein wenig verschämt kaschiert. Andere Bereiche wie die ambulante Zwangsbehandlung oder die Wohnungsbetretung harren noch der normativen Heilung.

In dieser neuen, transparenteren Fassung bieten § 1906 BGB und die ergänzten Nebengesetze eine gute Grundlage für eine strenge richterliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Zwangsbehandlungen. Mit Adleraugen kann und muss sie das Selbstbestimmungsrecht der Patienten einschließlich ihres (begrenzten) Rechts auf Krankheit (dazu schon BVerfG, Urt. v. 7.10.1981, Az. 2 BvR 1194/80) beim "Flug über das Kuckucksnest" beachten. Auch psychisch Kranken steht es nämlich in gewissen Grenzen frei, sich gegen Behandlungen zu wenden, auch wenn diese nur ihrem Wohl oder ihrer Gesundung dienen. Verfahrensrechtliche Verzögerungen, welche durch die zusätzliche richterliche Prüfung möglicherweise eintreten werden, sind zum Schutz der zwangsbehandelten Patienten in Kauf zu nehmen.

Weiter blickend gehören indes auch die Unterbringungsgesetze in den Ländern auf den Prüfstand. Allein im Jahr 2011 sind nach Auskunft der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10712,  57.116 betreuungsrechtliche Unterbringungen gerichtlich genehmigt worden. Neue Regelungen müssten mehr geeignete Behandlungs- und Unterstützungsangebote anbieten, um Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen System überhaupt zu vermeiden.

Nur so wird Deutschland auch den Vorgaben der seit 2009 gültigen VN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Nach deren Art. 12 müssen Maßnahmen, welche die Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffen, nicht nur verhältnismäßig, sondern auch auf die Umstände der Person zugeschnitten sein.

Der Autor Franz Dillmann ist Verwaltungsjurist und leitet die Rechtsabteilung eines überörtlichen Sozialhilfeträgers.

Zitiervorschlag

Franz Dillmann, Neuregelung medizinischer Zwangsbehandlungen: Mehr Kontrolle bei Flügen übers Kuckucksnest. In: Legal Tribune Online, 14.11.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7540/ (abgerufen am: 29.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.11.2012 11:09, Verwirrter

    Wie sah denn diese alte Auslegung von § 1906 BGB aus?
    In der mir vorliegenden - und daher alten - Fassung findet sich in Abs. 2 bereits ein Richtervorbehalt, wenn auch nicht so weitgehend wie in der Vorlage (hinsichtlich der auf 6 Wochen begrenzten Dauer).

    "2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2012 11:53, Rechtsanwalt Andreas Wehle

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    der allseits gerühmte Richtervorbehalt ist leider völlig untauglich, weil die Herren und Damen in eben medizinischen Fragen völlig untauglich sind und die Anträge der Gemeinden bzw. der Feuerwehr beispielsweise hier in Aachen von dem zuständigen ichtern nur durchgewunken werden. Leider ergeben erhobene Rechtsmittel auch keine qualitativ höheren Ergebnisse, da auch die Landgerichtskammern überlastet sind und sheinbar einfach keine Lust haben sich um die Schicklsale hilfebedürftiger Menschen zu bemühen. Die Schranken für die Ärzteschaft werden unglaublich tief gehalten. Eine einfache Behauptung einer psychischen Erkrankung und ein weit in der Vergangenheit zurückliegender Vorfall, der eine Gefährlichkeit begründen könnte reichen nach dem PsychKG NRW beireits aus, um jemeanden zumindest 1 Monat einzusperren, zu fesseln (Fixation) und zwangsweise zu medikamentieren. Leider sieht sodie Realität aus und vor Ort sind für die Genesung psychisch Kranker erschrenkende untaugliche Zustände, auf Kosten der Versichertengemeinschaft.
    BGH hin oder her, diese Herren sind viel zu weit weg, um wirklich etwas zu verändern. Dem Richter und den Verwaltungsbehörden sollten Maßnahmen auferlegt werden, mit denen sie immer beweisenmüssen, dass die beiden Voraussetzungen für die zwangsweise Unterbringung,... tatsächlich vorliegen und im Zweifel für den Kranken, die nicht Durchsetzbarkeit die ordnungspolizeilichen Maßnahmen zu erreichen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2012 13:46, Cerian BrinnVistenkarte

    Das Kabinett will im Schulterschluss mit den Psychiatern die durch die Beschlüsse gewonnene RECHTSSICHEERHEIT beseitigen. Betroffenen-Verbände haben dagegen schon zum Protest aufgerufen - MORGEN zur Justizministerkonferenz:

    "Aufruf zur Demonstration gegen die Justizministerkonferenz am 15.11.2011 um 8.15 Uhr

    Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,

    kommt am Donnerstag,
    15.11.2012, um 8.15 Uhr

    zur DEMONSTRATION

    vor die Hessische Landesvertretung,
    In den Ministergärten 5, 10117 Berlin
    (zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz)

    Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka (an jedem Bürger!!!) außer Kraft zu setzen! Psychopharmaka haben für die betroffenen Menschen schreckliche Folgen. Sie verändern Persönlichkeit und Körper, bewirken Bewusstseins-, Mimik- und andere -Veränderungen, was höchstrichterlich Körperverletzung genannt wurde. Eben daraufhin hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka abgeschafft! Noch nie davon gehört? Ist ja klar! Sowas wird nicht rumposaunt, eher vor uns geheim gehalten! Nun wollen die Minister im Eilverfahren (also ohne wenn und aber) quasi heimlich ein Gesetz durchwinken, das so eine Zwangsbehandlung wieder ermöglicht! Das Gesetz ist reiner Horror für uns Alle! Es reicht, dass ein Psychiater bescheinigt, dass wir „einwilligungsunfähig“ sind und schon ist jede/r dran!!!

    Das bedeutet für uns alle: Tyrannei!

    Am Donnerstag, dem 15.11.2012 um 8:15 Uhr muss es unsererseits donnern! Oder willst Du, dass auch an Dir Psychopharmaka eingesetzt werden dürfen?

    Die Demo wird organisiert von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, IAAPA Polska: anty-psychiatria.info Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Lan­des­ver­band Psychiatrie-Erfahrene Hes­sen lvpeh.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW: psychiatrie-erfahrene-nrw.de, Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der BPE-Mitglieder im Saar­land, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt: weglaufhaus.de Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de Infotelefon: 0152 / 34 112 007. Ruf an, wenn Du Fragen hast."
    Hier gefunden:
    http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-justitzministerkonfernez/

    Auch interessant: Dieser Text:

    "Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer!

    Berlin, 7.11.2012: Heute ist der Skandal offenkundig geworden:
    Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung, soll im Handumdrehen
    installiert werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird
    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html , definitiv nur
    noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht mehr ausdrücken – ein Gesetz der Fleischverordnung. ..."

    Mehr ist hier zu finden (Startseite):
    http://www.zwangspsychiatrie.de/
    Dort ist auch der Link zu der "Formulierungshilfe" zur Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung veröffenticht, die vor ein paar Tagen das Kabinett passiert hat und auf die der Autor hier Bezug nimmt.
    Und auch das Gesetz, in das das alles so plötzlich eingefügt werden soll:
    "
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts"

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2012 14:47, Cerian BrinnVistenkarte

    Leider musste ich beim gründlichen Lesen des Artikels nun auch noch feststellen, dass dem Autor Franz Dillmann, obgleich Jurist, doch einige gravierende Fehler unterlaufen sind:

    "Die Rechtsmacht des Betreuers müsse durch einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden, wie dies bereits heute bei besonders gefährlichen ärztlichen Maßnahmen wie einer Sterilisation oder eben einer zwangsweisen geschlossenen Unterbringung vorgesehen ist."

    Lieber Herr Franz Dillmann.

    Das ist leider ganz falsch, Herr Jurist.
    Eine Sterilisation darf, soviel wurde wohl aus der Vergangenheit der Zwangspsychiatrie gelernt, NIE gegen "den Willen" des/der "Betreuten" durchgeführt werden. "Der Wille" ist dabei im § 1905 BGB vom Gesetzgeber beusst nicht "näher definiert" oder "klassifiziert" worden, um der willkürlichen Unterscheidung der Psychiater in diesem Fall einen Riegel vorzuschieben. Soviel zumindest hat man aus den vielen Zwangssterilisationen gelern.
    Hier der Gesetzes-Text:
    "§ 1905
    Sterilisation
    (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn
    1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, ..."
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1905.html

    Nichts anderes fordern im Übrigen die Betroffenenverbände für die ebenfalls körperverletzende Zwangsbahandlung! Eingriffe, die, wenn Sie gestatten, von ihrer Intesnsität direkt unter der Todesstrafe anzusiedeln sind, so sie gesetzlich geregelt und damit staatlich autoriert und legalisiert werden.

    Sie schreiben weiter:
    "Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf einer so genannten Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen (BT-Drs. 17/10492). Diese wird in einen Gesetzentwurf münden."


    Das ist hoffentlich noch zu verhindern. Denn eine Grundrechtseinschränkung ohne ordentliches Gesetzgebungsverfahren und im Hau-Ruck-Verfahren weckt üble „Erinnerungen“ und Widerstand regt sich richtiger Weise auch schon auf Seiten der Parlamentarier:
    „Grüne und Linke gegen Zwangsbehandlungsgesetz im “Hau-Ruck-Verfahren”“
    http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/gruene-und-linke-gegen-zwangsbehandlungsgesetz-im-hau-ruck-verfahren/

    Mit der Äußerung
    - "Andere Bereiche wie die ambulante Zwangsbehandlung oder die Wohnungsbetretung harren noch der normativen Heilung." -
    offenbaren Sie jedoch, das soll hier mal gesagt sein wirklich sehr repressive und rückwärtsgewannte Ansichten, Herr Dillmann.
    Wurde die ambulante Zwangsbehandlung doch 2004 schon einmal im Parlament als grundgesetzwidrig erkannt und ihre, von autoritärer Seite geplante, Einführung verworfen.
    Hier das Rechtsgutachten, das, unter anderem (?) zum Fallenlassen dieses Anliegens geführt hat:
    „Rechtsgutachten von RA Thomas Saschenbrecker
    zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung im Betreuungsrecht zur Legalisierung ambulanter Zwangsbehandlung“
    www.psychiatrierecht.de/gutachten.htm
    Der Ausdruck der „normativen Heilung“ ist außerdem eine sehr sehr seltsame „Wortschöpfung“ Ihrerseits.

    Und, last but not least:
    "Auch psychisch Kranken steht es nämlich in gewissen Grenzen frei, sich gegen Behandlungen zu wenden, auch wenn diese nur ihrem Wohl oder ihrer Gesundung dienen."

    Mit der paternalistischen und von Fremden bestimmten (Psychiatern) Definition des angeblich objektiv definierbaren „Wohls“ der Betreuten soll nun wiederholt versucht werden, deren Körperverletzung zu legalisieren.
    Dies widerspricht nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem erst 2009 mit breiter Mehrheit beschlossenen Patientenverfügungsgesetz (§ 1901â BGB) – Das Wohl lässt sich nur subjektiv bestimmen ! - in dem es in Abs. 1 heißt:
    㤠1901a
    Patientenverfügung
    (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1901a.html

    In Abs. 2 heißt es:
    „Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“

    Das bedeutet, dass allein eine vorliegende dokumentierbare oder dokumtierte (vor Zeugen geäußerte oder schriftliche) ZUSTIMMUNG ZUR ZWANGSBEHANDLUNG (falls ein Psychiater bei einer freiwilligen (natürlichwilligen (!?!) (sic!)) gewünschten „Untersuchung“ eine fehlende „Einsichtsfähigkeit“ „feststellen“ sollte) eine „Gewaltsame Behandlung“ in legalem Rahmen ermöglichte.

    Hochachtungsvoll

    Cerian Brinn

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2012 15:59, JG Bischoff

    Herrn Rechtsanwalt Wehle ist uneingeschränkt zuzustimmen.
    Die deckt sich mit meinen Erfahrungen in Velbert und Remscheid.
    Das LG Wuppertal tut sich hier ohne Anhörung als Abnickinstanz hervor.
    Zwangseinweisungsrate Remscheid 330 / 100 000 Einwohner
    Zwangseinweisungsrate Herne 27 / 100 000 Einwohner

    Siehe:
    http://www.derwesten.de/waz-info/zwangseinweisungen-in-die-psychiatrie-nehmen-zu-id506009.html
    Bei Zwangsunterbringungen wird jeden Tag des Recht gebeugt.


    Berichte über Zwangsbehandlungen:
    Damit man mal weiß von was man redet:


    http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/03/01/

    http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/08/29/712/

    http://www.freie-radios.net/50422
    http://www.youtube.com/watch?v=dzbtXUUTydE

    Wie schnell man einen Betreuungsantrag am Hals hat hier:

    http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/04/11/wunderheilung-in-der-stiftung-tannenhof-remscheid/

    Aber es betrifft mittlerweile nicht nur Psychiatrie-Erfahrene sondern auch alte Menschen in Altersheimen
    wie man hier

    http://zoom.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/20052355

    nachlesen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.11.2012 11:47, Mogelpackung

    Für die Ablehnung von Psychopharmaka gibt es triftige Gründe. Neuroleptika bewirken aufgrund der relativ unspezifischen und schlecht erforschten Rezeptorblockade bei den meisten Menschen, dass der/die Betroffene keinerlei Emotionen mehr verspürt. Diese innere Leere ist nichts anderes als eine künstlich induzierte Anhedonie bzw. schwere Depression, unter der sich nicht wenige Zwangsbehandelte das Leben nehmen.Dass der Mensch nicht nur aus angepasster Ratio besteht, sondern dass die Emotionen eine ebenso wichtige, wenn nicht noch wichtigere Rolle im Leben einer Person spielen, darauf kommen die selbsternannten Experten für die Seele nicht.

    Akathesie, eine weitere "Neben"- (Haupt)wirkung bezeichnet eine durch Neuroleptika verursachte innere Unruhe, die so qualvoll ist, dass bei Zwangsverabreichung der jeweiligen Substanzen das Wort Folter durchaus angebracht ist.

    Die gesundheitlichen Schäden - Diabetes, bleibende neurologische Schäden wie Dyskinäsien (bleibende motorische Störungen), drastische Verkürzung der Lebenserwartung, sind nicht von der Hand zu weisen.

    Ich bin selbst in der Psychiatrie gewesen und habe dort zahlreiche Menschen kennen gelernt, die trotz Folter weiter auf richterliche und ärztliche Anordnung zwangsbehandelt worden sind.

    An der Willkür des Kriteriums "krankheitsbedingt nicht einwilligungsfähig" hat sich auch in dem neuen Gesetzesentwurf nichts geändert. Nach meiner persänlichen Erfahrung wird die legitime Ablehnung der Zwangsmaßnahmen aus bekannten Gründen immer als "krankheitsbedingt nicht einwilligungsfähig" ausgelegt. Das ist die Realität der psychiatrischen Praxis. Insofern ist alles immer noch genauso wie bei "Einer flog übers Kuckucksnest". In der Praxis ist es heute sogar noch drastischer als im Film dargestellt.

    Ebenso schwammig ist das Kriterium "Eigen- und Selbstgefährdung". Während meiner Krise gab es absolut keinen konkreten Anhaltspunkt für eine "Eigen- oder Selbstgefährdung". Trotzdem wurde mir dies unterstellt, und ich wurde eingesperrt und trotz notariell beurkundeter Patientenverfügung mit psychiatrischer Bestätigung über Einwilligungsfähigkeit vom Tag der Patientenverfügung gegen meinen Willen "behandelt".

    Was ist denn Eigen- und Fremdgefährdung überhaupt? Rauchen? Ein Atomkraftwerk betreiben? Mit 180 kmh auf der Autobahn unterwegs sein? Andere mit einer Spritze bedrohen, die Diabetes verursacht? Da müssten ja dann einige als Patienten in der Psychiatrie landen.

    Diese Kriterien werden doch in dem neuen Gesetzesentwurf überhaupt nicht näher definiert.

    Wo sind denn bitte die Zahlen? Wo sind die Todesfallstatistiken? Wo sind die Statistiken darüber, wie viele Menschen in Deutschland zwangsbehandelt werden? Wo sind die Belege dafür, dass Zwangsbehandlung überhaupt was bringt? Wie erklärt sich der stetige Anstieg der Zwangseinweisungen und Betreuungsverfahren, sowie die Unterschiede in den Ländern?

    Bevor hier eine Gesetzesänderung vorgenommen wird, müssen diese Dinge doch geklärt sein. Eine parlamentarische Debatte darüber ist doch wohl das mindeste.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.11.2012 16:25, Gast

    § 1906 BGB regelt nicht nur sogenannte "Flüge über das Kuckucksnest", sondern auch Fixierungen und medikamentöse "Ruhigstellung" in Heimen und Einrichtungen. Laut aktuellem MDK- Bericht sind hiervon 140 000 Menschen allein in Pflegeheimen betroffen - davon 10% ohne die vorgeschriebene richterliche Genehmigung, was einiges über die Umsetzungspraxis aussagt.
    Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung betrifft nicht nur Psychiatriepatienten, sondern ALLE die vom Betreuungsrecht betroffen sind, d.h. früher oder später jede/n.
    Ein Grund mehr, genau hinzuschauen statt im Schnellverfahren Grundrechtseingriffe zu regeln.
    Im Übrigen ist die Vereinbarkeit von § 1906 BGB mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr als umstritten (siehe z.B. Stellungnahmen des Paritätischen oder der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention).
    Zwangsbehandlung widerspricht darüber hinaus Artikel 25 (d) der Behindertenrechtskonvention.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.12.2012 21:03, Susanne Stetter

    Kann es sich Deutschland leisten, entgegen stichhaltiger Argumente der Monitoringstelle, ein Gesetz solcher Gesinnung zu installieren?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.12.2012 22:09, www.elo-forum.org

    www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Neuregelung medizinischer Zwangsbehandlungen: Mehr Kontrolle bei Fl

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.01.2013 12:02, Susanne Stetter

    Der Rechtsanwalt, der die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 erwirkt hat, stellte mit Schriftsatz vom 25.01.2013 "Strafanzeige" mit hilfsweise "Strafantrag" gegen die Drahtzieher dieses Zwangsbehandlungsgesetzes im eigenen Namen und im Namen seiner Mandantschaft (Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrene, die auch RA Saschenbreker und Prof. Narr unterstützt).

    http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html

    Vom hier diskutierten Gesetz geht eine falsche Signalwirkung aus. Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen, was die Politik mit Unterstützung der geschätzten Presse veranstaltet.

    gez. Susanne Stetter

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.09.2013 10:01, Dipl.Päd., Dipl.Soz.päd. Michael Strerath

    Es ist illusionär zu glauben, man käme in einer Gesellschaft wie dieser, ohne Zwangsbehandlungen von psychisch schwer erkrankten Mitmenschen aus.
    Das kann nicht funktionieren. Dann gibt es noch die kranken Straftäter, die
    ebenfalls zwangsbehandelt werden müssen. Der BPE e.V. ist eine Psycho.Sekte, deren Mitglieder fast alle Psychiatrieerfahrungen mitgemacht haben, also
    als Betroffene hier schreiben, deren Blick getrübt ist durch ihre psychische Disposition. Auch solche dümmlichen Versuche eines Strafantragens gegen Frau Schnarrenberger verlaufen im Sande, weil sie dümmlich sind.
    Bernd-Michael Strerath
    Erziehungswissenschaftler und Sozialpädagoge

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.01.2014 04:12, bürger

    nehme, zum annehmen der Einwillung das es Krankheit im sinne für strafftat gibt ,Anwalt.
    damit ,ich mich voll verantworten kann zum wolle mir und anderer,strafrechtlich
    Da Anwalt die Rechtsmittel kennt
    es gibt ja nur die Rechtsgrundlage das es keine geben könnte wegen kein Anwalt keine Rechtsmittel
    mit Anwalt ,hallte ich die Rechtsgrundlage ein für BRD, bin Bürger .
    verstehe ernst der lage das ich nur mit Behandlung durch gültige Rechtsmittel meines Anwalts
    in der Verfassung bin recht zu beweisen
    z.b. körperliche unversertheit bei zwangsunterbringung


    ein Richter kann das prüfen ganz leicht schriftlich
    wenn komplett der Wunsch des beklagten sachlich geschrieben
    Klartext ohne missverstände an Anwalt wie Richter gegeben wird
    achte ,mich für mich und Brd im sinne, es geschieht alles gesetzlich belanglos wünschenswert

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.07.2014 21:20, Bernd-Michael Strerath

    Meines Erachtens wird erheblich viel zu wenig zwangseingewiesen.
    Und ich weiß von was ich schreibe. Ich habe 4 Jahre einen psychisch
    schwer erkrankten Ziehsohn, dazu noch leicht geistig behindert, betreut
    innerhalb einer ISE, d.h. zeitweise eine 24-Stunden-Betreuung durchgeführt,
    zuvor noch jemand anderes, der psychisch und geistig behindert war , betreut.
    Man glaubt kaum, welcher Nervenaufwand und Diplomatie nötig ist, um
    die Nachbarn im Reihenhaus ruhig zu halten. Für Nachbarn, die auf
    einen gesunden Schlaf angewiesen sind, weil sie hart arbeiten müssen, ist
    eine ständige Unruhe auch von psychisch Behinderten kaum hinnehmbar.
    Ob man sie in einer Psychiatrie einweist oder in ein Behindertenheim, muss
    der Vormund dann entscheiden. Sind die Betroffenen nicht selbst in der Lage
    zu entscheiden, weil sie durch ihre psychische oder geistige Erkrankung
    über keinen "freien Willen" verfügen, muss dann das Betreuungsgericht
    entscheiden. Wenn also der Herr Bischoff oben davon schreibt, dass bei einer
    Zwangseinweisung das "Recht gebeugt" wird, so bezeichne ich Derartiges
    als geistigen Müll. Wenn er das meint, wieso geht er derartige Rechtsbeugungen
    denn nicht juristisch an? Geht man der Äußerung nach, so findet man nach etwas
    guter Recherche zum BPE e.V. ( Psychiatrie-Erfahrene ) die Aussage von Prof. Dr. Tilman Steinert, ein Neurologe und Psychiater einer Klinik, dass der BPE die Nähe zu Scientology- Methoden hat. Dem stimme ich zu und das aus eigener Erfahrung mit diesem Verein.
    Scientology hat selber 2 Tarnorganisationen die vom Verfassungsschutz beobachtet
    werden, die eine heißt KVPM und andere, die in der Schweiz ihr Unwesen treibt, das ist
    die sogenannte "Bürgerkommission für Menschenrechte" (CCHR). Meines Erachtens gehört
    der BPE e.V, dazu, auch wenn man lesen kann in deren Publikationsorganen, dass sie
    es nicht ist. Das ist Augenwischerei. Sieht man sich das näher an, kommt man schnell
    zu der Überzeugung, dass hier die gleichen Methoden verwendet werden, wie beispielsweise
    der KVPM der Scientologen.
    Alle drei Organisationen stänkern gegen de Psychiatrie, betreiben oft eine "Anti.Psychiatrie",
    welcher Unsinn das auch immer im Detail sein mag. Interessant daran ist, dass der BPE e.V ( Bund der Psychiatrie-Erfahrenen), ebenfalls eine Art Tarnorganisation der
    Scientologen darstellt, so meiner Einschätzung nach, alternativ selber zu den Psychiatrien eine Pflege und Unterkunft anbieten, dann unter dem Deckmantel einer "Antipsychiatrie". Zudem wird Mitgliedern eine Art Medikamentenberatung angeboten mit dem Hintergrund, möglichst auf Psychopharmaka / Neuroleptika / Antidepressiva etc. zu verzichten. Das halten fast alle Fachärzte für Psychiatrie für hochgradig gefährlich. Hier sind die Gesundheitsämter
    gefragt, solcherlei Unfug zu verbieten. Vorher beriet man ALLE Ratsuchenden. Das wurde verboten und auf Mitglieder beschränkt . Jetzt geht es mir darum,
    eine solche einseitige "Beratung" gänzlich zu verbieten, da hier die Gesundheit und sogar
    das Leben der Betroffenen gefährdet wird.
    Ich kann vor allen dieser hier aufgeführten Vereine nur dringend warnen.
    Von der Politik erwarte ich, dass die Voraussetzung für mehr "gesetzliche Betreuungen"
    geschaffen werden, das sind vor allem mehr Psychiatrien und mehr Behindertenheime.
    Man sollte o. Artikel deswegen mit Vorsicht lesen. Ich gehöre übrigens keinem Interessenverband oder Verein an, der sich mit dieser Thematik beschäftigt.
    - Danke für's Lesen -
    Dipl. -Päd. , Dipl-Soz.-Päd. Bernd-Michael Strerath
    Erziehungswissenschaftler u. Sozialpädagoge

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar