Wolfgang Clement: "Der Umgang der SPD mit Sarrazin ist unwürdig"

cdü/LTO-Redaktion

06.09.2010

Wolfgang Clement war der Superminister der rot-grünen Koalition. Seine spätere Kritik am politischen Kurs der SPD gipfelte in einem Parteiordnungsverfahren und endete mit seinem freiwilligen Austritt. Im Gespräch mit LTO kritisiert Clement den Umgang der SPD mit Thilo Sarrazin scharf und rät seiner alten Partei, sich dessen Vorschläge zur Integrationspolitik zueigen zu machen.

 

LTO: Herr Clement, muss eine Partei im Sinne der innerparteilichen Demokratie auch extreme Meinungen ertragen können und ab wann muss sie sich schützen, um nach außen Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit zu bewahren?

Clement: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit und müssen deshalb demokratischen Grundsätzen gehorchen. Der wichtigste Grundsatz, der zur demokratischen Willensbildung unverbrüchlich gehört und den eine Partei deshalb hüten muss wie ihren Augapfel, ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Das gilt erst recht für Parteien, die für sich selbst in Anspruch nehmen, als "Volksparteien" an der allgemeinen Willensbildung teilzunehmen. Sie müssen, wenn sie dem gerecht werden wollen, eine Bandbreite von Meinungen, sie müssen selbstverständlich auch unterschiedliche Meinungen und Meinungsstreit in ihren Reihen zulassen, wenn sie "das Volk" in seiner Willensbildung erfassen und wiedergeben wollen.

Aber natürlich steht dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis zu der den Parteien zustehenden so genannten "Tendenzfreiheit", also der Freiheit, ihre Grundüberzeugungen und Ziele in einem demokratischen Willensbildungsprozess festzulegen. Aber jede Partei ist gut beraten, in innerparteilichen wie in der öffentlichen Meinungsbildung auf die Überzeugungskraft ihrer Programmatik und ihrer Argumente zu setzen und von ihrer "Tendenzfreiheit" nur in äußersten Ausnahmefällen mit dem Mittel der Disziplinargewalt Gebrauch zu machen.

"Sarrazins Schlussfolgerungen sind äußerst hilfreich"

LTO: Wie bewerten Sie Sarrazins Äußerungen und die aktuelle Diskussion darum?

Clement: Ich bewerte die öffentliche Diskussion, so wie sie sich bisher abgespielt hat, außerordentlich kritisch. Sie ist kennzeichnend für eine hierzulande leider üblich gewordene öffentliche Meinungsbildung, weil sie sich in Wahrheit gar nicht um Thilo Sarrazins außerordentlich wichtiges Buch dreht, sondern fast ausschließlich um seine in der Tat dummen Bemerkungen über jüdische bzw. baskische Gene. Sarrazin hat diese Sätze längst öffentlich bedauert und ihr Zustandekommen mit einem "Black-out" begründet. Das wird aber kaum zur Kenntnis genommen.

Man kann natürlich auch herrlich streiten, ob die Aussagen des Autors in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" dem Stand der genetischen Wissenschaft oder der Hirnforschung entsprechen. Aber für jeden verständigen Menschen ist deutlich, dass es ihm mit diesen Ausflügen in von ihm wohl nicht ausreichend erschlossene wissenschaftliche Gefilde jedenfalls nicht um die Verunglimpfung einer Religion geht, sondern darum, in äußerst eindringlicher Art und Weise auf die Gefahren der demografischen Entwicklung und der Desintegration in unserem Land aufmerksam zu machen. Seine Aussagen über die mangelnde Integration bestimmter Migrantengruppen und seine Schlussfolgerungen für eine grundlegend andere Integrationspolitik sind nicht nur unangreifbar. Sie sind sogar äußerst hilfreich.

"SPD gibt sich der Empörungskultur hin"

Es ist deshalb in meinen Augen erschreckend, dass der Vorstand der SPD einstimmig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin beschlossen hat, noch ehe vermutlich auch nur ein Vorstandsmitglied das inkriminierte Buch gelesen hatte. Die Entscheidung fiel offensichtlich allein aufgrund der öffentlichen Diskussion und der Lektüre von ein oder zwei Interview-Sätzen. Mit Thilo Sarrazin ist vor der Entscheidung vermutlich nicht einmal gesprochen worden. Ein solcher Umgang mit einem Mitglied ist einer Partei, die sich ihres Ranges und ihrer Verantwortung bewusst ist, unwürdig.

Eine Partei, die sich solchermaßen nur der hierzulande eingeübten Empörungskultur hingibt, wird zudem blind und taub für die Probleme, die es in unserer Migrationspolitik - wie auch auf anderen Feldern - unübersehbar gibt. Eine solche Partei wird dann auch nicht verstehen, wie tiefgreifend die Veränderungen sein müssen, die nötig sind, um die gesellschaftliche Desintegration in unserem Land aufzuhalten.

Die  Vorschläge Sarrazins dazu sind sehr konkret, sie gehen in Richtung einer neuen Einwanderungs- und Integrationspolitik, die vor allem anderen auf Bildung und Qualifikation statt auf sozialen Reparaturmaßnahmen fußt. Die SPD wäre gut beraten, sich dies anzueignen, statt den Autor zu diskreditieren.

"Ich sehe keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei"

LTO: Halten Sie die Äußerungen von Sarrazin für nicht vereinbar mit sozialdemokratischen Grundsätzen?

Clement: Ich sehe in seiner Buchveröffentlichung keinen Verstoß gegen die Grundsätze der SPD. Missverständnisse, die überwiegend auf Äußerungen am Rande der Buchveröffentlichung beruhen, sind leicht auszuräumen. Herr Sarrazin ist überdies dem politischen Führungspersonal der SPD sehr gut bekannt. Er ist nicht nur einer der exzellentesten Finanzfachleute, die es im politischen Deutschland gibt, sondern auch ein überaus politischer Mensch. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass es verleumderisch ist, ihn auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen oder gar Überzeugungen zu bringen.

LTO: Kann eine Schiedskommission überhaupt noch unbeeinflusst von der öffentlichen Meinung und dem Druck der Parteispitze urteilen?

Clement: Es gibt in der SPD selbstverständlich unabhängige Köpfe, von denen ich hoffe, dass sie sich noch zu Wort melden. Und ebenso hoffe ich auf eine solche Unabhängigkeit auch in der oder in den Schiedskommissionen, die jetzt wohl zum Zuge kommen. Es ist ja nicht der Mut vor Fürstenthronen, der hier gefordert ist, sondern nur der Respekt vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und vor dem, der davon auf die ihm eigene Weise Gebrauch macht.

LTO: Herr Clement, wir bedanken uns für das Gespräch.

Zitiervorschlag

cdü/LTO-Redaktion, Wolfgang Clement: "Der Umgang der SPD mit Sarrazin ist unwürdig". In: Legal Tribune Online, 06.09.2010, http://www.lto.de/persistent/a_id/1373/ (abgerufen am: 01.10.2016)

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