Wahlprogramme – Teil 2: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte

von Dr. Claudia Kornmeier

27.07.2013

Die kleinen Parteien fordern, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen. Ein Anliegen, das auch der DRB unterstützt, während die großen Parteien schweigen. Schließlich zeigt nicht nur der Fall Mollath, dass Politiker mit Weisungen an die Ankläger öffentlichkeitswirksam punkten können.

 

Die Staatsanwaltschaft soll die "neutralste Behörde der Welt" sein. Tatsächlich sind ihre Mitarbeiter noch nicht einmal unabhängig. Nach § 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes obliegt die Letztaufsicht über die Arbeit der Staatsanwälte den Justizministerien – auch im Einzelfall.

FDP, Grüne, Linke und Piraten wollen das ändern. Sie sprechen sich dafür aus, das Weisungsrecht der Justizminister abzuschaffen. "Zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz ist das externe Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen, um jeden Anschein einer politischen Beeinflussung der Justiz vorzubeugen", so etwa die FDP.

Die Grünen sind der Ansicht, das Weisungsrecht verstoße gegen die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Linke argumentiert, die Stärkung des Rechtsstaats mache  die Abschaffung notwendig.

Im Fall Mollath stieß Merks Weisung auf Zustimmung

Bereits 2004 legte der Deutsche Richterbund (DRB), der auch die Staatsanwälte vertritt, einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Amtsrecht der Staatsanwälte reformiert und unter anderem das Weisungsrecht im Einzelfall abgeschafft werden sollte. "Wir waren bereits für die aktuelle Legislaturperiode optimistisch, dass unsere Forderung umgesetzt werden würde", sagt der Vorsitzende des Berufsverbands Christoph Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. Aber daraus ist nichts geworden.

In den 1970ern gab es bereits einmal einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, auch dieser verschwand in der Schublade. 2009 mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates an, Deutschland sollte das Weisungsrecht in Einzelfällen abschaffen. Berichterstatterin war damals Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Frank sieht das Problem am ehesten bei den Landesjustizministern. "Wenn man aus Sicht der Bevölkerung auf der richtigen Seite steht, kann ein Politiker mit einer Weisung ja durchaus auch punkten." Das zeige das Beispiel der Justizministerin Beate Merk in Bayern. Erst kürzlich habe sie der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, im Fall Mollath einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Der Bevölkerung habe das gefallen.

Tatsächlich kämen Weisungen selten vor, so Frank. An der Praxis würde sich daher nicht viel ändern, wenn die kleinen Parteien ihre Forderung umsetzen könnten. Und eigentlich betonten auch die Justizminister immer wieder, dass sie ohnehin keine Weisungen erteilten. "Dann könnten sie aber auch einfach den nächsten Schritt gehen und das Weisungsrecht abschaffen", meint der DRB-Vorsitzende. Die möglicherweise bevorstehende Einführung einer – weisungsfreien – Europäischen Staatsanwaltschaft, sei eine gute Gelegenheit dafür. Im Übrigen fordere die EU von Beitrittskandidaten, dass sie ihre Staatsanwaltschaften weisungsfrei organisierten.

Staatsanwaltschaft ist keine klassische Verwaltungsbehörde

Allein die Möglichkeit einer Weisung diskreditiere die Arbeit der Staatsanwaltschaften und schaffe den bösen Anschein, die Politik nehme Einfluss auf die Justiz "Das untergräbt das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege. Es kann ja niemand wissen, was intern gelaufen ist." Frank selbst hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren eingestellt, in dem es um Ermittlungen gegen Ärzte der Freiburger Uniklinik wegen Doping ging. Bei der Pressekonferenz sei dann die Frage aufgekommen, ob er das Verfahren auf politische Weisung hin eingestellt habe. "Das möchte ich weder mit ja noch mit nein beantworten müssen."

In einer klassischen Verwaltungsbehörde muss es für jeden Beamten eine ununterbrochene Weisungskette bis zum Parlament geben, damit sein Handeln demokratisch legitimiert ist. Die Justiz hat insoweit gegenüber der klassischen Verwaltung eine Sonderrolle inne. Anders als die Stellung der Richter ist die der Staatsanwälte allerdings nicht im Grundgesetz definiert.

"Die Staatsanwaltschaften sind ein Zwitter", beschreibt es der Vorsitzende des DRB. "Auf der einen Seite sind sie streng hierarchisch strukturiert wie eine klassische Verwaltungsbehörde, auf der anderen Seite sind sie besondere, durch Gesetz geschaffene Organe, die organisatorisch aus der Verwaltung herausgelöst sind. Der Staatsanwalt verantwortet seine Tätigkeit nicht politisch, sondern allein in der Bindung an Recht und Gesetz."

Fallgruppenbezogene Weisungen soll es weiter geben

Das könne zu Konflikten führen, wenn es unterschiedliche Einschätzungen der tatsächlichen oder rechtlichen Lage oder der Rechtsfolgen gebe. Obwohl selbstverständlich auch der weisungsbefugte Justizminister an Recht und Gesetz gebunden ist. Interne Weisungen hält Frank zur Kontrolle einzelner Staatsanwälte für ausreichend.

Fallgruppenbezogene Weisungen seitens der Ministerien an die Staatsanwaltschaften wollen die Grünen und die Piraten weiter zulassen. Dafür plädiert auch der DRB. Allgemeine Richtlinien für häufig vorkommende Delikte seien notwendig, um eine Gleichbehandlung der Beschuldigten sicherzustellen, so der Vorsitzende des Berufsverbands.

Eine weitere Forderung des DRB zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte hat der Gesetzgeber bereits umgesetzt. Bei den Staatsanwaltschaften der Länder gibt es seit 2010 keine politischen Beamten mehr. Vielleicht werden die Entwicklungen auf europäischer Ebene auch zur Abschaffung des Weisungsrechts führen. Allerdings setzen sich nur die kleinen Parteien überhaupt mit diesem Anliegen in ihren Wahlprogrammen auseinander. CDU und SPD äußern sich zu dem Thema nicht.

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Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Wahlprogramme – Teil 2: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte. In: Legal Tribune Online, 27.07.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9226/ (abgerufen am: 29.07.2016)

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Kommentare
  • 28.07.2013 11:20, tkug

    Es darf keine staatliche Einrichtung geben, die völlig unabhängig existiert, auch die Justiz nicht. Wo Menschen sind, werden Fehler gemacht, die auch wieder korrigiert werden müssen. Wenn die Politik nicht eingreifen darf, wer dann? Zudem muss besachtet werden, dass die Justiz schon dadurch manipuliert werden kann, dass nur bestimmte Leute sich zur Verfügung stellen, dort zu arbeiten. Wenn die Justiz wirklich vom Weg abgekommen ist, dann muss das Volk einschreiten. Dies sollte gewaltlos geschehn, zB indem alles im ganzen Land zu einem bestimmten Zeitpunkt still steht. Demonstrieren ist nicht genug wirkungsvoll. Wir, das Volk haben die wirkliche Macht. Es gibt noch viel zu viele Mitläufer.

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    • 01.08.2013 16:27, Ich

      "Es darf keine staatliche Einrichtung geben, die völlig unabhängig existiert, auch die Justiz nicht."

      Die Justiz ist ja keinesfalls völlig unabhängig - sie ist an Recht und Gesetz gebunden.
      Mittelbar hat die Politik als Legislative daher ohnehin Einfluss auf die Arbeit der Justiz. Eine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit - auch im Einzelfall - widerspricht aber dem Gedanken der Gewaltenteilung.
      Ich finde es auch etwas verquer hier mit der demokratischen Legitimation zu argumentieren, denn das Weisungsrecht steht ja nicht dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament, also der Legislative zu, sondern den Justizministerien, also der Exekutive.

  • 29.07.2013 11:03, Arena12

    Der Bürger hat die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt.

    1. Die Parteien, welche fordern, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, übersehen das eigentliche Problem.

    2. Das Problem in Bayern ist, dass es einen regelmäßigen Wechsel zwischen Staatsanwaltschaften und Richterämtern gibt. Ein Staatsanwalt, der ein Wechsel in das Amt des Richters anstrebt, wird sich gegenüber möglichen spätere Richterkollegen möglicherweise eher in Zurückhaltung üben. Leider wird das Problem auch in dem Beitrag der LTO nicht angesprochen.

    3. Diese Wechsel führen, so der Verteidiger von Mollath RA Strate, weiter dazu, dass „Richter wie Staatsanwälte denken und nicht Staatsanwälte wie Richter.“

    http://www.presseclub-forum.de/index.php/veranstaltung-naechste-detail/events/mollath-wird-rehabilitiert-bloss-wann.html

    4. Hier müsste Seehofer jetzt handeln. Hierauf sollte er gemeinsam mit kleinen Partei den Focus richten. Denn nachdem in Bayern vor einigen Jahren auch das Bayerische Oberste Landesgericht abgeschafft hat, gibt es diesen "Hort des Rechtsstaats“ (Strate) nicht mehr. Strafrechtliche Fälle aus dem "Wechselsystem Bayern" gelangen ggf. zum BGH und dort hängen - wie man nun erfahren musste - die Erfolgschancen von Verurteilten, die sich gegen den Richterspruch einer unteren Instanz wehren, in erheblichen Maße nicht von fünf Richtern sondern davon ab, ob sie an einen strengen oder nachsichtigen Richter geraten. Denn anders als man erwarten kann und darf lesen - wie der BGH Richter Prof. Fischer nach einem Bericht des Spiegel nun feststellt - neben dem Vorsitzenden in der Regel nur der Berichterstatter die Akten.

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bgh-strafrichter-verlassen-sich-oft-auf-einschaetzung-eines-kollegen-a-913467.html

    5. Das Bayrische Volk aber ist - wenn man die Wahlprognosen ansieht - offenbar noch nicht in der Lage oder willens, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Selbst schuld, muss man da nur sagen. Denn insoweit gilt, was Prof. Dr. Fischer zu einem anderen Thema gesagt hat: Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt.

    http://www.zeit.de/2013/14/verfassungsgericht-gestaendnishandel/seite-2

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  • 29.07.2013 14:37, Ass. iur. Sag

    Endlich tut sich etwas bei diesem Thema. Bereits als junger Referendar habe ich in einem Kapitaldezernat erleben müssen, wie die von mir entworfene Mordanklage letztendlich in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Justiz- und Innenminister bewußt und wahrheitswidrig in eine ausländerfeindliche Tat verdreht wurde, obwohl der Sachverhalt dafür rein gar nichts hergab. Seitdem bin ich desillusioniert, was die Unabhängigkeit der StA angeht, wenn Politiker nicht nur nachträglich etwa zum Schutz ihrer Seilschaften eingreifen können, sondern sich in die Arbeit der StA einmischen, weil es ihnen politisch zweckmäßig erscheint und dabei vor Lügen nicht zurückschrecken und die Arbeit der StA konterkarieren. Deshalb muß die StA endlich unabhängig sein. Eine ausreichende Kontrolle der StA ist durch das Eröffnungsverfahren durch das Gericht gewährleistet, das wieder eine größere Bedeutung bekommen sollte, damit nicht jede auf tönernen Füßen stehende Anklage zugelassen wird.

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  • 29.07.2013 22:03, DerLaie

    Nicht nur die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist meines Erachtens nach ein Problem der Bundesrepublik. Die ganze Judikative hat eine mangelhafte Struktur.
    Ich denke tkug versteht etwas falsch, es geht nicht darum eine Staatsgewalt in dem Sinne unabhängig zu machen, als könnte sie nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert werden, sondern dass die Judikative als Staatsgewalt strukturelle Probleme wie z. B. die schlechte Einflussnahme der Politik.

    @Arena12: Den dritten Punkt finde ich sehr interessant, damit habe ich mich auch kurzweilig beschäftigt. Ich habe gelesen, dass Personen nur zum Richteramt kommen, wenn sie davor in der Staatsanwaltschaft tätig waren. Mir stellt sich deswegen die Frage, ob so bei den Richterinnen und Richtern in Bayern eine Staatsanwaltschaftsmentalität üblich ist. Damit meine ich, dass die Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik als Ankläger immer gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sitzt. Eine Laufbahn vom Rechtsanwalt zum Richteramt ist nicht möglich und so ist nur die Laufbahn vom Ankläger zum Richter möglich und nicht zum Verteidiger zum Richter.

    In Deutschland gibt es keine Vereinigung, mit Ausnahme einer Amtsrichtervereinigung, die nur Richterinnen und Richter vertritt. Es werden immer auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten. Dies ist meines Erachtens ein Indiz für die Verbundenheit von Richter und Staatsanwälten, was meiner Meinung nach ein strukturelles Problem ist.

    Gruß,
    DerLaie

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