Fehlurteile sind der StPO immanent: Die Grenzen menschlicher Erkenntnis

von Lorenz Leitmeier

18.01.2013

Ob "Kachelmann" oder "Mollath": Regelmäßig wird die Justiz für Urteile gescholten, die Außenstehende auch ohne Aktenkenntnis für falsch halten. Tatsächlich stellt ein Rechtssystem nichts mehr in Frage als ein Fehlurteil, das selbst das beste Gericht zu oft nicht vermeiden kann, weil die menschliche Erkenntnis begrenzt ist, meint Lorenz Leitmeier.

 

Was in der Tatnacht wirklich geschah, ist für Ermittler wie Strafrichter meist nur schwer zugänglich. Wichtigstes Beweismittel ist in der Regel der Zeuge. Selbst der aufmerksamste Zeuge wird das Geschehen aber immer subjektiv wahrnehmen, geprägt von seiner Biographie, persönlichen Disposition und individuellen Erfahrungen.

Wer selbst Opfer eines Fausthiebs wurde, wird Faustschläge immer anders bewerten als jemand, der diese Erfahrung noch nicht machen musste. Wer ein Eigeninteresse hat, Loyalität gegenüber dem Angeklagten empfindet oder sich dem Richter gegenüber (vermeintlich) gehorsam zeigt, will sich an das eine erinnern, an das andere nicht. Bei einem Verfahren mit vierzehn Zeugen weiß der Richter, wer wann was gemacht haben soll, nach dem ersten Zeugen sicher, nach dem vierten kaum noch und ab dem siebten gar nicht mehr.

Die Tat, die die Staatsanwaltschaft Kachelmann vorwarf, hatte zwar nur eine Augenzeugin. Dennoch entspann sich vor Gericht ein dramatisches Gewirr aus Interessen, Erinnerungen, Gedächtnislücken, Belastungs- und Entlastungsszenarien, das mehrere Wochen lang die Zeitungen füllte. Dem Gericht blieb die Aufgabe überlassen, daraus so etwas wie eine "objektive Wahrheit" zu ermitteln.

Rechtsansichten sind immer nur vertretbar, niemals zwingend

Die gibt es aber nicht. Eine voraussetzungslose Abbildung der Wirklichkeit von einem archimedischen Punkt aus ist nicht möglich. Das "Ding an sich" ist für niemanden erkennbar – jedenfalls, solange Immanuel Kant tot ist. Mit dieser subjektiven Konstitution der Wirklichkeit muss der Strafprozess leben, weil die menschliche Erkenntnis so funktioniert.

Damit ist das Material sehr fragwürdig, aus dem das Gericht sein Urteil bilden soll: Eine bestenfalls wacklige Sicht auf die Tatsachen liefert den Stoff, auf den das Gericht seine vertretbare, niemals zwingende Rechtsansicht anwendet.
Vorgeschaltet sind dann oft – wie im Fall Mollath – Einschätzungen von Gutachtern: leidet der Angeklagte unter Wahnvorstellungen oder haben seine Vorwürfe Realitätsbezug? Müssen seine Mitmenschen wirklich Angst vor dem Mann haben oder ist er vollkommen ungefährlich?  

Fehlurteile sind nie auszuschließen

Die Regeln der StPO zur Urteilsfindung sind gut, ein Fehlurteil ausschließen können sie freilich nicht.

Eine Verurteilung setzt voraus, dass der Sachverhalt zur vollen Überzeugung des Tatrichters festgestellt ist. Bleiben trotz Ausschöpfung aller Beweismittel begründete Zweifel, ist der Angeklagte freizusprechen. Bleiben nur theoretische Zweifel, ist er zu verurteilen.

Wollte man die Verurteilungen Unschuldiger sicher ausschließen, müsste man die Messlatte höher legen. Eine Verurteilung dürfte nur noch möglich sein, wenn "gar keine Zweifel" bestehen.

Auch so wären allerdings unzählige Fehlurteile sicher, nämlich die Freisprüche höchstwahrscheinlich Schuldiger. Damit aber würde der Staat seinen Strafanspruch aufgeben und den Gesellschaftsvertrag kündigen, der sein Gewaltmonopol legitimiert. Verfassungsrechtlich wäre dies mindestens genauso heikel wie die Verurteilungen Unschuldiger aufgrund des aktuellen Systems.

Begründete und theoretische Zweifel

Die StPO wählt mit der Unterscheidung "begründete" oder "bloß theoretische" Zweifel also eine sinnvolle Grenze: Geringere Voraussetzungen für eine Verurteilung ("überwiegende Wahrscheinlichkeit") wären unerträglich, strengere Voraussetzungen ("Sicherheit") genauso.

Damit sind aber Fehlurteile im System angelegt: Wer regelmäßig Leute freispricht, die zu 80 Prozent schuldig sind, spricht regelmäßig zu Unrecht frei. Diese Fehlurteile sind zu Recht verfassungsrechtlich gewollt; wer allerdings bei einem Freispruch eines überwiegend wahrscheinlich Schuldigen die überwiegend wahrscheinlich geschädigte Tochter als Nebenklägerin erlebt hat, weiß, was Fehlurteile in diese Richtung bedeuten.

Was aber ist, wenn ein Richter einer Strafkammer begründete Zweifel hat, der andere nur theoretische? Kann man über Zweifel nach der Mehrheitsregel entscheiden, eine qualitative Frage quantitativ klären?

Auch Restrisiken können sehr real werden

Begründete Zweifel eines Richters stecken die ganze Kammer an. Das Gericht kann nicht mehr behaupten, "keine begründeten Zweifel" zu haben. Dennoch sieht die StPO die Mehrheitsregel vor. Die vier anderen Richter können den Zweifelnden überstimmen. Strenggenommen fällen sie damit ein Fehlurteil – freilich von der StPO so gewollt. Logischer ist da die Regel des US-amerikanischen Rechtssystems, wonach die Jury ihre Urteile einstimmig fällen muss.

Ein Grund für Fehlurteile ist selbstredend menschliches Versagen. Systematisch bedeutender ist allerdings, dass Fehlurteile in der Prozessordnung unvermeidlich angelegt sind: Der Richter wird mit einem unzulänglichen Beweismittel wie einem Zeugen immer nur unzureichende Erkenntnisse erlangen.

Es kann daher nur darum gehen, die Zahl der Fehlurteile zu minimieren. Der StPO gelingt dies mit der Zweifelsregel, wenngleich ein Restrisiko immer bleiben wird, das als zunächst nur statistische Größe durchaus sehr real werden kann.

Der Autor Lorenz Leitmeier ist Richter am Amtsgericht München.

Zitiervorschlag

Lorenz Leitmeier, Fehlurteile sind der StPO immanent: Die Grenzen menschlicher Erkenntnis. In: Legal Tribune Online, 18.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/7995/ (abgerufen am: 09.12.2016)

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Kommentare
  • 18.01.2013 12:59, Ano Nym

    »eine "objektive Wahrheit" [...] Die gibt es aber nicht.« Ist diese Aussage wahr oder falsch?

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    • 22.01.2013 17:28, Dynamo

      Der Satz kann nicht objektiv wahr sein, denn dann gäbe es einen Widerspruch zu der im Satz getroffenen Aussage. Er muss also falsch sein: es gibt eine objektive Wahrheit. Dies führt auch zu keinem weiteren Widerspruch.

  • 18.01.2013 13:29, Ralph

    Das deutsche Recht ist einfach zu lax, in Israel oder auch einigen anderen Ländern wie den USA würden viele Menschen, zumindest wenn sie vernünftig vertreten sind, nicht verurteilt werden. Und im Bagatellbereich, OWI Recht sollte man dann eben einstellen oder freisprechen. Macht man aber nicht, da würde der Justiz ja ein Zacken aus der Krone fallen. Oder man würde gar die Staatsanwaltschaft oder das Polizeiverwaltungamt kränken. Das höchste der Gefühle ist dann eine Senkung des Bußgeldes... Und einige Richter mit besonders wenig Begabung zum Zweifel steigen dann auf und dürfen sogar Terroristinnen aburteilen...
    Gerne auch werden auch testweise Strafbefehle verschickt, so nach dem Motto "probieren kann man es ja mal ..." Da kommt mir ein bekannter Spontispruch in den Sinn ...

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  • 18.01.2013 18:04, Werner Ruisinger

    "Es kann daher nur darum gehen, die Zahl der Fehlurteile zu minimieren."

    Da möchte ich energisch widersprechen: meiner Meinung nach muss das Ziel einer rechtsstaatlichen Strafprozessordnung sein, zumindest keinen Unschuldigen zu verurteilen. Dass möglicherweise Schuldige zu Unrecht freigesprochen werden ist hingegen in einem Rechtsstaat hinzunehmen.

    Bedauernswert finde ich, dass in der gerichtlichen Praxis die Anwendung des Zweifelsgrundsatzes sehr häufig mit einer Stigmatisierung des Angeklagten verbunden ist. Denn so mancher Richter fühlt sich in der mündlichen Urteilsbegründung bemüßigt, dem Angeklagten die Leviten zu lesen mit dem Hinweis "nochmals Glück gehabt!"

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    • 04.02.2013 03:09, DocEx

      "Es kann daher nur darum gehen, die Zahl der Fehlurteile zu minimieren."

      Da möchte ich energisch zustimmen: Die Fehlurteile gegen unschuldige Bürger müssen mit höchster Priorität verringert werden. Denn sie nagen an dem Glauben, in einem rechtsstaatlichen Land ohne Willkür-Justiz zu leben. Meiner Meinung nach muss das Ziel einer rechtsstaatlichen Strafprozessordnung sein, zumindest keinen Unschuldigen zu verurteilen (Fehler 1. Art). Dass möglicherweise Schuldige zu Unrecht freigesprochen werden, ist hingegen in einem Rechtsstaat hinzunehmen (Fehler 2. Art).

      Bedauernswert finde ich, dass in der gerichtlichen Praxis die Anwendung des Zweifelsgrundsatzes sehr häufig mit einer Stigmatisierung des Angeklagten verbunden ist. Denn so mancher Richter fühlt sich in der mündlichen Urteilsbegründung bemüßigt, dem Angeklagten die Leviten zu lesen mit dem Hinweis "nochmals Glück gehabt!"

      Ein ganz eklatantes Beispiel bietet die sogenannte MANNHEIM-JUSTIZ im Justiz-Skandal Dinkel ./. Kachelmann. In ihrer Presse-Mitteilung vom 31.05.2011 wird in Teil I der Angeklagte zwar freigesprochen, aber im Teil II (sogenannte Urteilsbegründung, in Wirklichkeit eine Schmähschrift) wird der gerade Freigesprochene nachverurteilt mit dem Hinweis "an sich waren wir von deiner Unschuld nicht überzeugt, nochmals Glück gehabt ... und klage ja nicht gegen die Anzeigeerstatterin!"
      Diese unsägliche Pressemitteilung zeugt von einem totalen Unverständnis der Grundlagen unseres Strafrechtes Römischen Ursprungs. Beispielsweise ist "in dubio pro reo" kein Attribut zum Freispruch im Sinne einer Zweitklassigkeit, wie es dann RA Ulrich Warncke vom Weißen Ring vor laufender ARD-Kamera interpretiert hat (er musste dafür eine Ordnungsstrafe an Herrn Kachelmann wegen Verleumdung bezahlen).

      "In dubio - pro reo" heißt ausgeschrieben "Im Zweifel an der Anklage - entscheide für den Angeklagten". Es ist also die Entscheidungsbasis unseres Strafprozessordnung, ein Ergebnis des universellen Menschenrechtes auf "Unschuldvermutung".

      Im Fall "Inszenierte Falschbeschuldigung Dinkel gegen Kachelmann" konnte die Anklageseite nicht einmal den Tatbestand, also die Existenz einer Straftat im Sinne der Anklage "besonders schwere Vergewaltigung mit gefährlicher Körperverletzung" beweisen.
      Damit ist der Angeklagte wegen Nichtexistenz einer Straftat – somit auch Nichtexistenz einer Schuld - freizusprechen. Man sagt dazu auch wegen 'Erwiesener Unschuld'.

      Die Österreichische StPO sagt dazu § 259. Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:
      wenn das Schöffengericht erkennt, daß ...
      2. der Tatbestand nicht hergestellt sei.

  • 18.01.2013 20:07, scope

    Auch, wenn mir dabei nicht wohl ist, ich muß Autor Richter Leitmeier zustimmen.
    Aber das Gebilde wird marode: spätestens, wenn der gesamte Text eines Schriftsatzes aus Textbausteinen besteht, wird es endgültig zusammengebrochen sein.

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  • 19.01.2013 12:58, getroffen

    Alles nur Geschwätz. Gerade München ist für seine Fehlurteile berüchtigt. Meistens werden aus Sturheit, um das vorgefasste Urteil nicht in Frage zu stellen, wichtige Beweismittel einfach ausgeblendet. Menschlich, nur allzu menschlich, aber nicht erkenntnistheoretisch.

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    • 20.01.2013 19:35, Ralph

      Es ist auch kein Zufall dass der NSU Prozess in München geführt werden wird ...

  • 19.01.2013 14:30, cord

    Ich bin der Meinung, dass nur wirkliche Täter verurteilt werden sollten. Es kann nicht angehen, dass das Risiko eines Fehlurteils in Kauf genommen wird und Unschuldige möglicher weise Jahre ihres Lebens hinter Gittern verbringen. Ich denke, man kann besser Schuldige laufen lassen - aus Mangel an Beweisen, als Unschuldige durch Knast zu traumatisieren!!!

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  • 20.01.2013 18:44, thomas m

    an sich kein schlechter artikel, nur leider in bezug auf die situation in den usa nicht ganz korrekt. zwar ist vor bundesgerichten ein einstimmiges votum der geschworenen nötig, vor gerichten der bundesstaaten jedoch nicht unbedingt (vgl urteil apocada v oregon)

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  • 20.01.2013 22:57, Xaerdys

    Ich stimme Herrn Leitmeier zu. Denken sie den Gedanken mal weiter. Wann bleiben denn gar keine Zweifel? Jedes Geständnis, jede Aussage und jede Wahrnehmung kann falsch sein. Wir könnten nie verurteilen.

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    • 04.02.2013 23:30, DocEx

      20.01.2013 22:57
      < Ich stimme Herrn Leitmeier zu. Denken sie den Gedanken mal weiter. Wann bleiben denn gar keine Zweifel? Jedes Geständnis, jede Aussage und jede Wahrnehmung kann falsch sein. Wir könnten nie verurteilen. >

      Ist diese Ihre Meinung wirklich ernst gemeint?
      Mit dieser mentalen Einstellung gegenüber Fehlern, Fehlurteilen, Irtümern, menschlichem Versagen, ... gäbe es keine (sicheren) Fahrzeuge, Flugzeuge, KKW, Haushaltsgeräte, praktisch gar keine Zivilisation. Sie sollten bereit sein, von den 'Neben'-Disziplinen" zu lernen. Weder im Studium noch im Vorbereitungsdienst wird Juristen viel von dem beigebracht, was sie als »Hilfswissenschaften« bezeichnen.

      Einige Stichworte sind Qualitätsmanagement, FMEA und Fehlerverhütung, Kontinuierlicher Verbesserungsprozess (Kaizen), Benchmarking,

      dann Wissenschaftstheorie nach Sir Karl Popper, Entscheidungstheorie und Hypothesentest als Grundlagen des Römischen Strafrechts.

      Wissen Sie, dass der
      Freispruch die Falsifikation der Anklage / Beschuldigung ist, und diese gleichzeitig mit dem Freispruch zur Falschbeschuldigung wird ?

      Wissen Sie, was eine 'Inszenierte Falschbeschuldigung' ist ?
      Das sind die mittelalterlichen Hexenprozesse und die Inquisition, wo der Beschuldigte seine 'Unschuld' beweisen musste, wie bei den Politischen Schauprozesse in Moskau, Leipzig und Phnom Penh.

      Können Sie sagen, in welchem Punkt sich die MANNHEIM-JUSTIZ gegenüber Herrn Kachelmann anders verhalten hat?

  • 21.01.2013 12:43, Ralph

    btw, Fernsehtipp zum Thema: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/unschuldig-in-haft-130121-108.html
    Wie man mit Justizopfern in DE umgeht, ist eine Schande. Die haben dann eben Pech gehabt.

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  • 23.01.2013 15:53, Bernd Mueller

    Sehr interessanter Artikel. Der Autor bezieht eine epistemologisch durchaus nachvollziehbare Position, ja sogar eine wünschenswerte. Es ist schlichtweg nicht möglich, die Wirklichkeit 'objektiv' wahrzunehmen. Sie ist stets subjektiv durch die physischen und psychischen Unzulänglichkeiten und Filter beeinflusst. Insofern ist es elementar, gewissen ex ante festgelegten Prozessen zu folgen, um Fehlerquellen möglichst auszuschließen. Letztendlich bleibt die Rechtswissenschaft aber immer die Verbindung von sciencia und prudentia, indem sie Lebenswirklichkeit (Sein) mit Normen (Sollen) sinnhaft verbindet.
    Dass dieser Prozess nicht 100%ig sein kann, ergibt sich aus oben geschriebenem. Die Forderung, keinen Unschuldigen zu verurteilen ist ein hehrer Anspruch, welcher uneingeschränkt Zustimmung findet - in der Praxis jedoch an erkenntnistheoretischen Flaschenhälsen scheitern muss. Dennoch sollte das Streben nach besseren Prozessen und weniger Fehlern vorherrschen. Und vielfach ist das auch der Fall. Es könnte auch helfen, wenn sich die Rechtswissenschaft noch mehr 'Neben'-Disziplinen öffnet und von diesen lernt.
    Kurzum: Rechtsfindung und Rechtsprechung sind jeweils iterative Prozesse, welche durch die epistemologische Grenzen limitiert sind und dennoch danach streben sollen, die Fehleranfälligkeit und -häufigkeit zu reduzieren.

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    • 23.01.2013 16:16, Werner Ruisinger

      "Es könnte auch helfen, wenn sich die Rechtswissenschaft noch mehr 'Neben'-Disziplinen öffnet und von diesen lernt."

      Ja, das findet meine volle Zustimmung.

      "Rechtsfindung und Rechtsprechung sind jeweils iterative Prozesse, welche durch die epistemologische Grenzen limitiert sind und dennoch danach streben sollen, die Fehleranfälligkeit und -häufigkeit zu reduzieren."

      Auch hier stimme ich zu. Ein erster Ansatz für erkennende Richter wäre scon mal der, sich die von Ihnen skizzierten Unzulänglicvhkeiten bewusst zu machen und in der täglichen Praxis einfließen zu lassen. Dann käme man dem Ziel der Fehlerreduzierung schom deutlich näher.

    • 24.01.2013 15:33, Dr. Axel Schwarz

      „Fehlurteilsforschung“
      In fast allen Lebensbereichen gibt es stetige Qualitätssicherung, die zum Teil auch gesetzlich angeordnet ist, nicht jedoch in der Justiz. Eine grundlegende, wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Bedingungen, unter denen Fehlurteile zustande kommen, könnte wesentlich dazu beitragen, deren Zahl zu verringern.
      Axel Schwarz

  • 23.01.2013 16:18, Werner Ruisinger

    "Es könnte auch helfen, wenn sich die Rechtswissenschaft noch mehr 'Neben'-Disziplinen öffnet und von diesen lernt."

    Ja, das findet meine volle Zustimmung.

    "Rechtsfindung und Rechtsprechung sind jeweils iterative Prozesse, welche durch die epistemologische Grenzen limitiert sind und dennoch danach streben sollen, die Fehleranfälligkeit und -häufigkeit zu reduzieren."

    Auch hier stimme ich zu. Ein erster Ansatz für erkennende Richter wäre schon mal der, sich die von Ihnen skizzierten Unzulänglichkeiten bewusst zu machen und in die tägliche Praxis einfließen zu lassen. Dann käme man dem Ziel der Fehlerreduzierung schom deutlich näher.
    Werner Ruisinger

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  • 24.01.2013 15:23, AiA

    Niemand ist perfect (außer der anwalt in der haftungsrechtlichen Vorstellung des BGH).

    Aber wenn mal was schief gegangen ist, dann sollte man staatlich auch schnell und unkompliziert entschädigen.

    Letztens gab es einen Fall beim BVerwG, der damit endete, daß – ja genau: Die handelnden Beamten der beklagten Körperschaft sich entschuldigten, Kostenentscheidung,Einstellung des Verfahrens. WOW habe ich (Juris) mir da gedacht. So kann Rechtsfrieden auch hergestellt werden.

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  • 24.01.2013 15:58, Ulrich Proeller

    Eine bewusste Inkaufnahme der Verurteilung Unschuldiger ist vielleicht in einem Obrigkeitsstaat noch akzeptabel, in einem Rechtsstaat ist sie absolut zu vermeiden.
    Der Autor erweckt den Eindruck, die Justiz befände sich in einer Notlage und müsste daher die Verurteilung Unschuldiger billigend in Kauf nehmen, da sonst der Zusammenbruch der Strafverfolgung drohte.
    Das ist bei Weitem nicht so!
    Wenn ein Gericht nur zu 90% von der Schuld eines Angeklagten überzeugt ist, könnte zum Beispiel das Instrument der "Wiederaufnahme der Ermittlungen" geschaffen werden. Damit hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, wacklige Beweisführungen zu untermauern und Schutzbehauptungen zu entkräften.
    Das wäre zwar im Einzelfall aufwändig und natürlich für alle Beteiligten erst mal unbefriedigend.
    Aber es darf nicht die Alternative sein zu sagen: "Bei 95% Wahrscheinlichkeit verurteilen wir halt mal, es wird schon keinen Falschen treffen."
    Selbst wenn Gerichte erst bei 99% Wahrscheinlichkeit verurteilen, ist eines von hundert derartigen Urteilen ein Fehlurteil.

    Von welch skandalös hoher Rate an Fehlurteilen die deutsche Justiz selber ausgeht, zeigt sich an der lächerlich geringen Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte.
    Wenn man wirklich alles täte, um Fehlurteile zu vermeiden, könnte man die Haftentschädigung so stark anheben, dass sie eine echte Entschädigung wäre. Und wenn die fehlurteilenden Richter dann noch einen (verschmerzbaren) Teil dieser Entschädigung aus der eigenen Tasche zahlen müssten, dann würde so manches Urteil sorgfältiger abgewogen.

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    • 25.01.2013 09:23, AiA

      Ihr Kommentar findet meine voll Zustimmung. Das einzig Gute an dem Artikel ist seine Ehrlichkeit. Was sit das denn hier, die Leimeiersche Unschärferelation im System der StPO.

      Bis jetzt war ich - promovierter Fachanwalt - davon ausgegangen, daß der StPO als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzip die unschuldsvermutung zugrunde liegt. Und die heißt: Der Rechtsstaat muß es aushalten können, das eine Anzahl Leute frei rumläuft, die hinter Gitter gehörten, bevor einer zu Unrecht hinter Gittern sitzt.

      Für mich ist die im Artikel geäußerte Auffassung schon nahe an der subjektiven Rechtsbeugung.

      Nochmals: Shit happens; es kann ja mal passieren - aber dann sollte der Rechtsstaat auch die Größe haben, schnell, unkompliziert und großzügig zu entschädigen.

  • 24.01.2013 16:31, benrather

    einem strafverfahren geht immer eine anklage voraus.mir stellt sich die frage, ob diese anklage immer mit der notwenigen sorgfalt und sachkompetenz begründet wird.schnellschüsse sind immer unkontrlliert und führen selten zu einem gewollten ergebnis.

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  • 25.01.2013 13:29, Bernd Bruns

    Der Skandal in unsererem Rechtssystem ist nicht die unvermeidbare Fehlverurteilung im Einzelfall. Da werden Biografien zerstört, Menschen nicht zu letzt auch wirtschaftlich ruiniert. Der Skandalist die faktisch fast unmögliche Wiederaufnahme eines Strafverfahrens angesichts neuer entlastender Fakten zu Gunsten der mit gravierenden Folgen Verurteilten. Da mauert das Justizsystem systematisch. Skandalös - und für eine "freiheitlich-demokratische Rechtsordnung" unwürdig, sind die Entschädigungsleistungen des Rechtssystems für nachweislich unschuldig Verurteilte, die oft Jahre ihres Lebens in Haft verbringen mußten...

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  • 25.01.2013 18:03, www.kanzlei-hoenig.de

    www.kanzlei-hoenig.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Fehlurteile sind nicht auszuschließen

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  • 04.02.2013 23:50, DocEx

    < Ob "Kachelmann" oder "Mollath": Regelmäßig wird die Justiz für Urteile gescholten, die Außenstehende auch ohne Aktenkenntnis für falsch halten. Tatsächlich stellt ein Rechtssystem nichts mehr in Frage als ein Fehlurteil, das selbst das beste Gericht zu oft nicht vermeiden kann, weil die menschliche Erkenntnis begrenzt ist, meint Lorenz Leitmeier.>

    Ich hoffe, das ist nur Ihre private Meinung.

    Ihr Kollege Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sieht das auch anders als Sie:

    http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz
    Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder gar keine Beweise für die angezeigte Tat gibt und »Aussage gegen Aussage« steht. So ist es bei Vergewaltigungsvorwürfen besonders oft. Als eine der Hauptursachen für Justizirrtümer hat Eschelbach die Vorverurteilung des Angeklagten durch die – im Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft – agierenden Richter ausgemacht. Diese verließen sich allzu oft auf den Inhalt der Ermittlungsakte und eröffneten im Vertrauen auf die Arbeit der Staatsanwälte das Hauptverfahren. Die Fixierung auf die – den Angeklagten belastende – Akte führe dazu, dass in Deutschland die Freispruchsquote unter drei Prozent liegt. In den USA dagegen, wo das Urteil von einer mit den Akten nicht vertrauten Jury gefällt wird, endet ein volles Drittel der Strafprozesse mit einem Freispruch.

    P.S.: Diese Darstellung der real-existierenden Justiz passt gut zu der 'Inszenierten Falschbeschuldigung Dinkel ./. Kachelmann' vor dem LG Mannheim.

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  • 16.02.2013 11:37, ThorstenV

    Antwort auf den Kommentar von Dr. Axel Schwarz

    Der Artikel beweist seine eigene Inhaltslosigkeit. Jedesmal wenn konkrete Fehlurteile unter Bschuss geraten ist die letzte Rückzugsbastion die der menschlichen Fehlbarkeit. Das ist abstrakt richtig, Konsequenzen daraus werden aber nie gezogen. Drängt man gerade mit diesen Argument der Fehlerhaftigkeit darauf, dass die Justiz besser konktrolliert und ihr Vorgehen besser dokumentiert wird, so wird einem von Politikern wie Frau Dr. Merk entgegengehalten, man müsse eben Vertrauen haben und es wäre unverschämt die Justiz quasi unter Generalverdacht zu stellen, sie würde schlampig arbeiten. Wenn man aber von menschlicher Fehlerhaftigkeit ausgeht, so ist das gerade kein unbegründeter Generalverdacht, sondern ein eben durch diese Fehlerhaftigkeit begründeter Verdacht.

    Es ist ein Skandal, dass in Deutschland noch nicht einmal jede Gerichtsentscheidung zu veröffentlichen ist.

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  • 26.02.2013 09:27, Closius

    Die Qualität der Justiz, und damit auch die Qualität von gerichtlichen Entscheidungen könnte schon deutlich verbessert werden, wenn die angeblich wissenschaftlich ausgebildeten Juristen in der Lage wären, elementare Grundsätze logischen Denkens anzuwenden.
    Die meisten Juristen sind jedoch noch stolz darauf, daß sie in der Schule in Mathematik keine großen Leuchten waren. (Sonst hätten sie vielleicht eine anspruchsvollere Fachrichtung gewählt.)
    Dann fabuliert der Herr Amtsrichter, vorher Staatsanwalt, schon mal von einer Wahrscheinlichkeit von, z.B. 95%, wobei ihm nicht einmal bewusst ist, daß diese "Wahrscheinlichkeit" nur seinem Bauchgefühl entspringt, jedoch nichts mit der Realität zu tun hat; genausogut "begründet" könnte er von 50% Wahrscheinlichkeit oder einer beliebigen anderen Zahl sprechen.
    Bei von Gerichten zugezogenen Sachverständigen ist es nicht anders, wenn da z.B. ein Psychologe oder Psychiater eine "wissenschaftliche" Prognose abgibt ....

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  • 03.03.2013 16:39, blog.delegibus.com

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  • 22.04.2013 19:31, Jürgen Schmelzer

    Hi, es ist alles ganz einfach, wir machten eine Fähigkeitsprüfen deutscher Straf-Zivilrichter. Der Test lief 40 Jahre, das Ergebnis Makaber, 70 % der von uns geprüften Urteile sind Fehlurteile.Wir haben festgestellt, das Studium " Ausbildung zum Richteramt " wird überwiegend von klugen Perversen belegt, diese befiedigen ihre perversen Gelüste durch die Zerstörung des Leben ( Mentalitätsmord ) bzw. Vermögen ihrer Opfer. Für ihre Perversionen erhalten diese Teufel unter den Deckmäntelchen der Wahrung von Recht und Ordnung ihren Lohn d Die Opfer zahlen durch ihre Steuergelder die Eigene -und die Quälerei ihrer Familien, perverser geht es nicht mehr, perverser geht es nicht mehr. Da hinkt der Vergleich mit , " Hitlers willigen Massenmörder " die im Dritten Reich paranoid 6,5 Mio. anständige gute Menschen, Juden, Zigeuner, Behinderte, Kinder, Polen usw.als unwertes Leben ermordeten, diese Verbrecher waren nur bekloppt, gehörten in eine Irrenanstalt.die Folgegeneration ist schleimiger und scheinheiliger,als neue Volksquäler auferstanden. Heute wird zur Tarnung ihrer perversen Taten, in den Justizberufen vielfach rechtswidrig ein Alias Namen angenommen um einer späteren Rechtfertigung zu entgehen. Wohl wissend, das anonymen Urteile keine Rechtskraft besitzen,ein derartiger Rechtsmissbrauch stellt für die Täter ein staatlich gebilligtes kriminelles Vergehen dar. Mehr zur Sache " Justizsumpf Deutschland " ab Mai 2013, durch das Dreigestirn der Politverbindung " MFG " ( Menschlich , Faire , Gerechtigkeit ), " BRZ " ( Blickt , Richtung , Zukunft ) , " GEWO " Garantiert , Erkenntnis , Weltordnung ). Wir haben außerdem, eine innovative " Endlose Energiedarstellung ohne jegliche Umweltbelastung entwickelt " jeder Gerechte der unseren Politverbindungen beitritt ist an der Energiegewinnung notariel verbrieft beteiligt. Wir sind Realdenker somit faktische Zukunftdenker, jeder demnächst von uns publizierte Fall ,noch nennen wir es Justizirrtum ist mit Urkunden und Dokumenten, sowie vereidigten Zeigenaussagen rechtlich klar beweisbar. Wir streben an, das die Täter die in ihrer Urteilsfindung das Grundgesetz beugten in Eigenverantwortung, Rechtfertigung, und Haftung genommen werden,sobald wir die Macht in Deutschland übernommen haben.Grundgesetz beugungen im Amt verjähren nie, selbiges gilt auch für deutsche Beamte, die Unrecht tun, nicht nur für Richter und Staatsanwälte. Jeder dem nachweislich Unrecht von irgend welchen deutschen Behörden oder Gerichten zugefügt wurde melde sich bei uns, wir verhelfen jeden Gerechten zu seinem ihm nach den deutschen Grundgesetz zustehenden Recht. Die am Pranger gestellten Fehlurteile nennen wir zur Zeit noch Justizirrtum. Alle von uns geprüften Fehlurtei-Skandalfälle sind mit Urkunden, Dokumente,oder vereidigten Zeugenaussagen rechtlich klar beweisbar. Wir streben an, das die Täter, die bei ihrer Urteilsfindung das Grundgesetz beugten sobald wir in Deutschland die Macht übernommen haben, in Eigenverantwortung , Rechtfertigung , und Haftung genommen werden. Grundgesetzbeugungen im Amt verjähren nie, selbiges gilt auchfür deutsche Beamte,die Unrecht tun. Jeder den nachweislich Unrecht von irgend welchen deutschen Behörden oder Gerichten zugefügt wurde, melde sich bei uns, wir verhelfen jeden gerechten Mensch zu seinem ihm nach unseren Grundgesetz zustehenden Recht. Eine Grundgesetzbeugung im Amt ist grobe Fahrlässigkeit, der Täter muss folglich mit seinem Privatvermögen bzw. mit seinem Lohn oder seiner Pension haften. Nur so geht es , nur so kommt die gerechte Welt. Wir bringen Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Gerechten , der Dreck der Welt kann nach unserer unumstößlichen Einstellung zum Teufel gehen.Bremsen kann uns Niemand, denn kommt unsere Energiegewinnung nicht auf den Weltmarkt, vernichtet sich die Welt in den nächsten 15- 30 Jahren selber, denn die sogenannten Alternativ-Energien sind 1000 mal gefährlicher als die Atomenergie, denn derartige Energiegewinnung greift in die Weltklima-Regulierung ein. Jeder der uns bremst tötet sich, seine Familie und seine Freunde, diese Rücksichtsnahme ist sogar von den Multis zu erwarten, auch wenn wir das Volk nur als Nummer gewertet werden. Meldet euch reichlich, Sieg der Gerechtigkeit, Wohlstand für alle Menschen MfG Jürgen Schmelzer

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  • 08.05.2013 01:43, B. Müller

    "Was ist Wahrheit?" hat schon Pilatus relativierend gefragt, und zu was das geführt hat, ist bekannt.

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