UN-Welttag zu Verbrechen an Journalisten: Müh­samer Kampf gegen Straf­lo­sig­keit

Am Morgen des 22. Juli 2016 verließ der Journalist Jean Bigirimana sein Haus in der burundischen Hauptstadt Bujumbura, um einen Informanten zu treffen. Seiner Frau sagte Bigirimana, er werde zum Mittagessen zurück sein. Seitdem fehlt von dem Reporter der unabhängigen Nachrichtenseite Iwacu jede Spur. Zeugen sagen, der Geheimdienst habe ihn festgenommen. Seine Kollegen fanden zwei Leichen in der Nähe des Ortes, an dem er das letzte Mal gesehen wurde.

Wo ist Jean Bigirimana? Lebt er noch? Wer ist für sein Verschwinden verantwortlich? Seit über zwei Jahren warten Familie und Kollegen des Journalisten auf Antworten. Doch die burundischen Behörden hüllen sich in Schweigen.

Einige Wochen nach dem Verschwinden Bigirimanas hatte der Polizeisprecher auf Twitter erklärt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe. Doch dieser knappen Ankündigung folgten keinerlei Anzeichen für eine tatsächliche Untersuchung des Verschwindens durch die Behörden. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen befragte die Polizei weder seine Kollegen noch die Zeugen, die seine Festnahme beobachtet hatten.

Das Verschwinden des unabhängigen Journalisten Jean Bigirimana und die Untätigkeit der Behörden sind kein Einzelfall. Weltweit werden Journalisten nach kritischen Recherchen entführt, willkürlich inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Ob in Syrien, Kolumbien, Eritrea oder Sri Lanka – in vielen Ländern tritt der Kampf gegen solche Gewaltverbrechen auf der Stelle. So wurden in den vergangenen zehn Jahren weltweit mindestens 780 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Nur in den seltensten Fällen kommen die Täter oder gar die Auftraggeber vor Gericht. Das schreckt Journalisten ab, über Missstände zu berichten.

Korrupte Justiz befeuert Kreislauf der Straflosigkeit

Organisiertes Verbrechen, korrupte Justizsysteme sowie Politiker und Sicherheitsbehörden, die oft selbst von kriminellen Netzwerken profitieren, befeuern immer wieder aufs Neue einen Kreislauf der Straflosigkeit: Weil Täter und Drahtzieher fast nie bestraft werden, müssen sich Nachahmer geradezu ermutigt fühlen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, fehlt in vielen Ländern offensichtlich der politische Wille.

Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten ist nicht nur ein Problem in Kriegsländern, wie das Beispiel Mexiko zeigt. Das lateinamerikanische Land ist das weltweit gefährlichste Land für Journalisten, in dem kein bewaffneter Konflikt herrscht. Journalisten, die über politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichten, werden in diesem Land der Drogenkartelle fast systematisch schikaniert, bedroht und kaltblütig niedergeschossen. Für die meisten Morde ist bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Diese Straflosigkeit wird der verbreiteten Korruption nicht zuletzt auf lokaler Ebene zugeschrieben, wo Behördenvertreter oft direkte Verbindungen zu den Verbrecherkartellen haben.

Mindestens neun Medienschaffende starben in Mexiko allein seit Beginn dieses Jahres in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Einige Beispiele: Am 15. Mai wurde der prominente TV- und Radio-Journalist Juan Carlos Huerta Martínez in Villahermosa in seinem Auto erschossen. Die freie Wirtschaftsjournalistin Alicia Díaz González wurde am 24. Mai in Monterrey von ihrem Sohn tot in ihrem Haus aufgefunden. Fünf Tage später wurde der Lokalkorrespondent Héctor González Antonio in Ciudad Victoria zu Tode geprügelt. Zuvor waren am 15. Januar der Reporter und Kolumnist Carlos Domínguez Rodríguez sowie am 21. März der Online-Journalist Leobardo Vázquez getötet worden.

Journalistenmorde in der EU

Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten droht auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, hatte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta angeprangert.

Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind.

Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in ihrem Haus in Veľká Mača im Westen der Slowakei erschossen. Bis heute ist unklar, wer für die Tat verantwortlich ist. Kuciak war auf große Recherchen zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert.

UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalisten

Um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalisten aufmerksam machen, hat die UN-Vollversammlung 2013 den 2. November als jährlichen Welttag gegen Straflosigkeit festgelegt. Denn an der Situation in vielen Ländern hat sich nichts gebessert, obwohl verschiedene Gremien der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Resolutionen zum besseren Schutz von Reportern verabschiedet haben.

Um den Kreislauf der Straflosigkeit endlich zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Das Mandat eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten könnte sich am Vorbild der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten orientieren. Er sollte überwachen, inwieweit die UN-Mitgliedsstaaten ihre einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Durch seine zentrale und dauerhafte Stellung im System der Vereinten Nationen könnte er helfen, den UN-Aktionsplan zur Sicherheit von Journalisten besser umzusetzen.

Ebenso könnte er die Bemühungen anderer Institutionen für mehr Schutz von Journalisten unterstützen, darunter UN-Organe wie die UNESCO, der UN-Menschenrechtsrat, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, aber auch andere Organisationen wie der Europarat und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen UN-Sonderbeauftragten einzusetzen. Auch zahlreiche Regierungen haben Unterstützung zugesagt. Umso verstörender ist es, dass der interfraktionelle Beschluss aller Bundestagsfraktionen von Außenminister Heiko Maas ignoriert wird.

Straflosigkeit schüchtert Journalisten ein. Im schlimmsten Fall üben sie sich in Selbstzensur und Missstände bleiben im Verborgenen. Straflosigkeit bedeutet oft auch eine unerträgliche Ungewissheit für Familie, Freunde und Kollegen, wie der Fall Jean Bigirimanas zeigt.

Seine Frau hat sich unermüdlich für die Aufklärung des Verschwindens eingesetzt. Immer wieder wurde sie deswegen bedroht. Einmal fand sie eine Nachricht vor ihrer Haustür, in der sie aufgefordert wurde, alle Aussagen zum Verschwinden Bigirimanas zurückzunehmen. Mit dem Brief ging sie zur Polizei. Die unternahm jedoch nichts, um sie zu schützen oder die Drohungen zu untersuchen. Mittlerweile lebt sie mit den gemeinsamen zwei Kindern im Exil.

Der Autor ist Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen.