Nach dem vorläufigen Verbot: Keep Calm and Uber On?

von Oliver Löffel

03.09.2014

Trotz der einstweiligen Verfügung des LG Frankfurt, die Uber verbietet, über Apps Beförderungen zwischen Privaten zu vermitteln, will das Startup einfach weiter machen. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft will ein Zwangsgeld beantragen. Wie hoch das ausfallen könnte, wieso es eine anwaltliche Schutzschrift gibt und was die "Ignoranz" der Uber-Macher damit zu tun hat, erklärt Oliver Löffel.

 

Uber hatte beim Landgericht (LG) Frankfurt eine Schutzschrift mit Datum vom 20. August 2014 hinterlegen lassen. Offensichtlich erwartete das Unternehmen den Verbotsantrag. Durch die Schutzschrift wollten die Betreiber der Taxi-Apps erreichen, dass die einstweilige Verfügung nicht, zumindest nicht ohne mündliche Verhandlung, erlassen wird.

Das Gericht hielt jedoch nicht nur das ausgesprochene Verbot für dringlich im Sinne der §§ 936, 917 Zivilrozessordnung (ZPO), sondern erachtete den Fall für derart "dringend", dass es eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erließ (§ 937 Abs. 2 ZPO). Letzteres ist freilich in solchen Verfahren üblich, weil Gerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten meist nicht geneigt sind, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Mit Blick auf diese übliche Gerichtspraxis stellt sich die Frage, warum Uber dem Gericht mitgeteilt hatte, dass es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren anwaltlich vertreten wird. Die Schutzschrift hätte Uber von seinen Anwälten schreiben lassen und selbst beim Gericht hinterlegen können. Denn für die Schutzschrift besteht kein Anwaltszwang.

Vorteil dieser Taktik wäre gewesen, dass die einstweilige Verfügung der Uber B.V. in Amsterdam statt einfach den Anwälten in Frankfurt hätte zugestellt werden müssen. Herauszufinden, wie und wo man das Unternehmen in den Niederlanden erreicht, ist nicht so einfach möglich, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Auch das Impressum auf der Internetseite erfüllt die die Anforderungen des Telemediengesetzes an eine Anbieterkennzeichnung nicht.

Ignoranz? Kann für Uber richtig teuer werden

Wenn aber die einstweilige Verfügung nun wirksam zugestellt wurde, darf Uber seine Dienste, nämlich die vom Gericht verbotene Vermittlung von Beförderungswünschennicht mehr vornehmen. Dass das ursprünglich amerikanische Startup-Unternehmen von Goethes Maxime "Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten", nicht viel hält, belegt Uber anschaulich selbst. Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichts kündigten die App-Betreiber öffentlich an: "Keep Calm and Uber On" (ruhiger bleiben und weiter "ubern").

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft, welche die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, gab auf Nachfrage gegenüber LTO an, derzeit noch "gerichtsverwertbare Beweise" für die Zuwiderhandlung zu sammeln und voraussichtlich in der kommenden Zwangsgelder gegen Uber zu beantragen. Hierzu muss der Verband einen oder mehrere Verstöße des Unternehmens gegen die einstweilige Verfügung beweisen. Uber droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot. Die Höhe des Ordnungsgeldes liegt im Ermessen des Gerichts.

Es muss so hoch bemessen sein, dass es weiteren Zuwiderhandlungen vorbeugt. Bei der Festlegung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter Rechnung zu tragen.

Zitiervorschlag

Oliver Löffel, Nach dem vorläufigen Verbot: Keep Calm and Uber On?. In: Legal Tribune Online, 03.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13076/ (abgerufen am: 25.09.2016)

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Kommentare
  • 03.09.2014 18:40, HD

    Ordnungsmittel sind Ordnungsgeld und Ordnungshaft. Zwangsmittel sind Zwangsgeld und Zwangshaft. Das eine sind repressive Strafen, das andere Beugemittel. Was aber sind bitteschön "Ordnungszwangsmittel"?

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  • 03.09.2014 19:48, Quirin Müller

    Ob nun Über im Rahmen einer Schutzschrift dem Gericht mitgeteilt hat, dass es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren anwaltlich vertreten wird oder nicht dürfte doch für die Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb durch Taxi Deutschland letztlich keine Rolle spielen, da Taxi Deutschland die Beschlussverfügung auf dem Geschäftsweg erhalten dürfte ohne jemals Kenntnis von Existenz oder Inhalt der Schutzschrift zu erlangen.

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  • 04.09.2014 11:36, Rechtsanwaltservice

    Hornberger Schießen!
    Uber verstößt mitnichten gegen das Wettbewerbsrecht! Es gibt im WR keinen Anstiftung oder Beihilfe! Uber selbst ist zwar gewerblich tätig, aber nicht auf dem Gebiet der Personenbeförderung! Die Autofahrer dagegen machen das nicht gewerblich - dazu fehlt die Nachhaltigkeit. Das ist reine Liebhaberei. Zudem werden sie jetzt eben nur die Fahrtaufwendungen in Rechnung stellen - der Gewinn kommt aus Geschenk. Damit hat sich das Ffm. - LG bis auf die Knochen blamiert! :-) Jurex non calculat mit dem Wirt!!
    Alles schreit immer der Marktwirtschaft den Weg - aber wenn es auf den Punkt kommt, wollen alle kommunistische Planwirtschaft. Es ist doch absurd anzunehmen, daß für die Mitfahrer das Risiko deshalb größer wäre, weil die Pws nur alle zwei anstatt wie Taxis einmal jährl. zum TÜV gehen. Und ein besserer Fahrer wird man auch nicht durch den Taxi-FS! Das kann man oder nicht! Die Welt verändert sich und zum Glück wird nun Taxifahren auch für Leute mit ehrlichem Einkommen wieder erschwinglich! Am Schluss profitieren die Taxifahrer selbst am meisten, wenn sie den Droschkenmief ablegen und zu Marktpreisen ihre Dienste anbieten - nämlich mit 10-fach ansteigenden Umsätzen!!

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  • 04.09.2014 14:37, Lex Nevel

    Mit dem Argument "sind nicht auf dem Gebiet der Personenbeförderung tätig" ist generell kein Dienstleister in der vermittelten Branche tätig. So einfach wir man es sich sicher nicht machen können.

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  • 05.09.2014 14:14, B. Meyer

    @Quirin Müller: Aber das Gericht wird die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin doch wohl wenigstens ins Rubrum aufgenommen haben. Und dann hätte die Antragstellerin davon spätestens mit Erhalt des Beschlusses erfahren.

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    • 05.09.2014 23:16, Quirin Müller

      Guter Punkt, ja, denn im Rubrum wurden sie tatsächlich aufgenommen.
      Das setzt aber dann doch speziell voraus, dass sich die Kollegen mit Einreichung der Schutzschrift explizit auch als Vertreter für ein eV Verfahren bestellt haben - das bloße Einreichen namens der Mandantin dürfte keine Zustellungsbevollmächtigung enthalten.

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