Türkei verhaftet Anwälte: "Taksim ist überall"

von Markus Sehl

17.06.2013

Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Bereits Ende 2011 war es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten gekommen. Der DAV sieht damit eine neue Eskalationsstufe erreicht, die Berliner RAK will Kollegen zur Unterstützung nach Istanbul schicken.

 

Plötzlich geht es los. Schreie, Pfiffe, Buhrufe, als sich die Reihe der Polizisten in Bewegung setzt, die Visiere an ihren Helmen herunterklappt und in die Eingangshalle flutet. Die Menge teilt sich, weicht zurück. Viele strecken ihre Arme in die Luft. Keine Fäuste, sondern Smartphones mit Kamera. Sie wollen festhalten, was sich da vor ihren Augen abspielt und was sie nicht glauben wollen. Wie die Polizei den ersten ihrer Kollegen in seiner Robe abführt. Ein anderer Anwalt versucht sich noch schützend vor ihn zu stellen und ruft in die Kamera "Burada hukuk yok" – "Hier gibt es kein Recht".

Spezialeinheiten der türkischen Polizei stürmten am Dienstagmittag das Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan. Dort hatten sich zum dritten Mal in zwei Wochen ungefähr hundert Anwältinnen und Anwälte versammelt, um sich mit den Demonstranten im nur fünf Kilometer entfernten Gezi-Park in Taksim zu solidarisieren. Sie protestierten gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei und wollten die Staatsanwaltschaft zu kritischen Ermittlungen bewegen. "Taksim ist überall", riefen sie und plötzlich wurde das wahr.

Im größten Gericht der Stadt kam es zu gespenstischen Szenen: Nicht nur demonstrierende Anwälte wurden festgenommen, sondern auch ihre Verteidiger. Insgesamt sollen nach unterschiedlichen Berichten zwischen 30 und 80 Anwälte verhaftet worden sein. Einige von ihnen wurden gefesselt und gewaltsam abgeführt. Unklar bleibt, ob sie gezielt aus der Menge gegriffen oder völlig willkürlich mitgenommen wurden. Erst gegen Abend wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen, nachdem zuvor bis zu hundert nicht verhaftete Anwälte dies vor den Polizeistationen gefordert hatten.

Präsident der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vor Gericht

Am nächsten Tag zogen laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet mehr als 2.000 Menschen wieder vor das Gericht, um gegen das Vorgehen der Polizei zu demonstrieren. Mittlerweile wirft der Oberstaatsanwalt in einer Stellungnahme den Festgenommenen vor, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Die Demonstrierenden hätten sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt, auch seien mehrere Polizisten verletzt worden.

Der Präsident der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Professor Ümit Kocasakal, machte dagegen den Oberstaatsanwalt für den Polizeieinsatz verantwortlich und forderte nach Augenzeugenberichten seinen Rücktritt. Die Kammer bereite derzeit rechtliche Schritte vor. Kocasakal sieht den "Polizeiterror in enger Verbindung mit den politischen Provokationen der Regierung". Seit Mai muss sich der Kammerpräsident mit neun Mitgliedern seines Vorstandes selbst vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, ein faires Gerichtsverfahren beeinflusst zu haben, nachdem sie sich für die Rechte der dort tätigen Verteidiger eingesetzt hatten.

Die türkische Rechtsanwaltskammer schreibt in ihrer Pressemitteilung zu Dienstag: "Auf dem Boden gekrochen sind nicht nur unsere Kollegen, sondern auch die Gerechtigkeit."

Die wachsende Unzufriedenheit mit der Aufteilung des öffentlichen Raums schürte in den vergangenen Wochen die Proteste dieser Tage. Bei den Demonstrationen nach dem Alkoholverbot in Istanbul und der Schließung des traditionsreichen Emek-Kinos in Taksim, aber auch der autoritären Gentrifizierung weiter Teile der zentralen historischen Viertel und den Plänen für den Gezi-Park trifft die staatliche Gewalt nicht nur Demonstranten und Journalisten, sondern auch deren Verteidiger.

Besorgnis bei Anwaltskammern auf der ganzen Welt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht damit eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Mit den jüngsten Ereignissen in Istanbul verschärft sich der Ton gegen die Anwaltschaft in der Türkei mit ihren über 70.000 Mitgliedern. Bereits Ende 2011 kam es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten. Die Anklage stützt sich auf ihre angebliche Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation "Union der Gemeinschaften Kurdistans" (KCK).

Dass Verteidiger reflexartig mit ihren Mandanten gleichgesetzt werden, sei leider nichts Neues, erklärt der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin, Bernd Häusler. Die Kammer beobachte die Situation der Anwälte in der Türkei mit zunehmender Besorgnis. In einem Brief an den türkischen Botschafter in Berlin forderte sie vor dem Wochenende Zusicherungen dafür, dass zwei Kollegen der Berliner Kammer als Unterstützung nach Istanbul gesandt werden können. In der Vergangenheit sei es zu Ausweisungen am Flughafen gekommen.

Allerdings gibt Häusler mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Caglayan zu bedenken, dass politische Proteste auch in deutschen Gerichten keineswegs geduldet würden. Dies rechtfertige aber nicht das heftige Eingreifen der Polizei in Istanbul.

Anfang Januar kam es zu einer weiteren landesweiten Verhaftungswelle im Zusammenhang mit dem KCK-Verfahren. Dieses Mal wurden zwölf Anwälte verhaftet, ihre Büros durchsucht und Akten beschlagnahmt, wie der DAV berichtet.

Die Internationale Anwaltskammer sieht in dem jüngsten Vorgehen der Polizei in Caglayan eine schwerwiegende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei unterzeichnet hat. Wie ernst es die Regierung mit solchen völkerrechtlichen Garantien meint, wird sich zeigen. Seit Sonntagabend jagt die Polizei jedenfalls wieder die Menschen vom Taksim Platz durch die Straßen Istanbuls.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Türkei verhaftet Anwälte: "Taksim ist überall". In: Legal Tribune Online, 17.06.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8942/ (abgerufen am: 29.06.2016)

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Kommentare
  • 17.06.2013 11:06, Arena12

    Es ist gut und löblich, dass eine RAK Kollegen zur Unterstützung nach Istanbul schicken will.

    Aber kümmert sich die RAK - die sich ja stets um den Rechtsstandort Deutschland bemüht - auch um den Fall Mollath und hat sich die RAK dazu geäußert?

    Aufgrund der zunehmenden Empörung über den Fall Mollath ging vermutlich schon viel Vertrauen der Bürger in Justiz und Rechtsstaat verloren. Nun fängt die internationale Presse an, zu berichten. Denn hier geht es nach dem Standpunkt der FAZ um "ein Urteil, das diesen Namen nicht verdient, weil Grundregeln der Juristerei missachtet wurden" (Arnold Schäfer, Sein bester Anwalt, FAZ vom 11.6.2013). Prof. Dr. Prantl von der SZ (früher Anwalt, Staatsanwalt und Richter) spricht von "Freiheitsberaubung durch Unterlassen" (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-freiheitsberaubung-durch-unterlassen-1.1696091). Und damit geht es hier freilich auch um die Europäischen Menschenrechtskonvention.Und heute kommt heraus, dass sogar der Vorwurf der Rechtsbeugung im Raum stand (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merkwuerdiger-entwurf-belastet-richter-1.1697825).

    Das alles hilft nicht, wenn Vertreter aus Deutschland im Ausland kritisieren und überzeugen wollen. Es würde nicht verwundern, wenn man den Vertretern Deutschland im Ausland, wenn auch zu Unrecht, sagt: Kümmert Euch doch erstmal um Euren fortdauernden Fall Mollath und kehrt vor Eurer eigenen Tür statt uns zu mahnen.

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    • 20.06.2013 20:26, Anwalt

      Es waren weder "Spezialeinheiten" noch wurde "gestürmt" noch wurden Anwälte "verhaftet". Die Nachricht wäre der Wahrheit deutlich näher, wenn sie so lautete: "100 Anwälte in Robe bekundeten im zentralen Gerichtsgebäude der Millionenstadt Istanbul ihre Solidarität mit den Demonstranten auf dem Taksim-Platz. Als sie der Aufforderung der Polizei, die nicht genehmigte (und nicht genehmigungsfähige) Versammlung aufzulösen, nicht Folge leisteten, wurde der Vorraum des Justizgebäudes geräumt. Dabei kam es zu Festnahmen." Tja. Jetzt ist es halt keine Nachricht mehr. Solche Demonstrationen gehören nicht in ein Justizgebäude ("in"! Hätte die Demonstration draußen stattgefunden, käme eventuell eine Änderung der Sichtweise in Betracht). Ich bin der Meinung, Kritik entfaltet ihre Wirkung erst dann, wenn sie den wunden Punkt genau trifft, nicht aber, wenn nach Abzug der Polemik keine Substanz mehr übrigbleibt. Übrigens, im Januar 2013 wurde neun Anwälte in Ausübung ihrer Tätigkeit verhaftet (ein zehnter kam wieder frei). Es handelte sich um Strafverteidiger in einem Prozess gegen eine linksradikale Gruppierung, der terroristische Straftaten vorgeworfen werden. Erinnern Sie sich?

    • 20.06.2013 21:07, Hale Decdeli

      In den verlinkten Video (Milliyet TV) über die Verhaftung der Rechtsanwälten hatte ich den Eindruck, dass die Rechstsanwälte nicht gezielt verhaftet wurden: i) Als ein Polizist jemand unter den Rechtsanwälten verhaften wollte, haben die Beobachter ihm zugerufen, dass der Verhaftete ein Journalist sei, damit er den Mann freilässt. Der Polizist wusste also nicht, wenn er gerade festgenommen hat,
      ii) Ein verhafteter RA hat ständig gefragt, warum er verhaftet sei: "Wieso verhaftet Ihr mich? Ich leiste doch kein Widerstand".
      Zum Schluss hat man gehört, wie ein RA im Polizeiauto darum bittet, dass man den Kind freilässt. Das Kind stand wohl gleich vor dem Auto, hinter den Polizisten, die sich gebeugt hatten.

      In dem "Antwort auf den Kommentar von Arena12" vom 20.06.2013 20:26" wird behauptet, dass die RA im Gerichtsgebäude demonstriert hätten. Woher hat er denn diese Information? Soweit ich aus den türkischen Medien und Berichten der Rechtsanwaltskammer mitbekommen habe, die Rechtsanwälte waren bemüht, die Protestierenden unentgeltlich Rechtsbeistand zu leisten, damit die rechtlichen Normen bei Verhaftungen und Inhaftierungen nicht verletzt werden.
      Für die Juristen, die Türkisch können:
      http://www.sendika.org/2013/06/istanbul-barosu-siyasi-iktidar-toplumu-tehdit-etmektedir/ (Erklärung der Istanbuler Rechtsanwaltskammer); http://www.bianet.org/bianet/siyaset/147450-bir-anayasa-hukukcusunun-gezi-parki-notlari (Kommentare einer Juristin, Spezialgebiet: Verfassungsrecht)

  • 17.06.2013 11:10, Arena12

    Prof. Dr. Heribert Prantl, Fall Mollath Freiheitsberaubung durch Unterlassen

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-freiheitsberaubung-durch-unterlassen-1.1696091

    Olaf Przybilla, Fall Mollath, Merkwürdiger Entwurf belastet Richter

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merkwuerdiger-entwurf-belastet-richter-1.1697825

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  • 18.06.2013 13:10, www.labournet.de

    www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Artikel von Markus Sehl auf Legal Tribune vom 17.06.2013

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  • 26.06.2013 19:30, drschmitz.info

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  • 30.04.2014 12:50, heckenrosental.net

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    verhaftet

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