EU veröffentlicht Verhandlungsposition zu TTIP: Ausverkauf der Demokratie überraschend nicht geplant

von Prof. Jörn Griebel

28.03.2014

Die massive Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zwingt die Vertragsparteien zum Umdenken. Nachdem die Haltung der USA bereits bekannt ist, hat nun auch die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition öffentlich gemacht und zur Kommentierung aufgerufen. Jörn Griebel hat das Dokument gesichtet, und keine Passagen zu düsteren Deals in Hinterzimmern gefunden, sondern überwiegend ausgewogene Reformvorschläge.

 

Seit vielen Monaten wird die zukünftige europäische Investitionsschutzpolitik in den Medien sehr kritisch besprochen. Dies betrifft speziell die Verhandlungen von Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA). Diese Abkommen umfassen auch Regeln zum Investitionsschutz. Sie dienen Investoren im Ausland als Risikoabsicherung. Insbesondere bei willkürlichen Enteignungen und Diskriminierungen seitens des Gaststaates sollen die Investoren die Möglichkeit haben, sich vor internationalen Schiedsgerichten zur Wehr zu setzen und für entstandene Schäden kompensiert zu werden.

Am Donnerstag hat die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition zum Investitionsschutz im TTIP offengelegt und zur öffentlichen Konsultation eingeladen. Hierzu hat sie einen Text veröffentlicht, in dem sie zu zwölf für die Reform der Investitionsschutzregeln bedeutsamen Themen Stellung nimmt. Ergänzt werden die Aussagen um Textauszüge zu der im Rahmen der CETA-Verhandlungen jeweils entwickelten Position.

Die öffentliche Konsultationsphase, ebenso wie das über mehrere Monate andauernde Moratorium der Verhandlungen sind letztlich Konsequenz der von Teilen der Zivilgesellschaft lancierten, sehr kritischen Medienberichterstattung, die einen erheblichen Widerhall in der Bevölkerung gefunden hat. In den führenden deutschen Tageszeitungen war von "Extrarechten für Multis " oder einer "Schattenjustiz in Nobelhotels" die Rede, außerdem davon, dass diese es "Geheimgerichten" erlaube, in "Hinterzimmern" Staaten im Hinblick auf demokratisch legitimierte Entscheidungen zu Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe verurteilen zu lassen.

Vorerst kein Raum mehr für gemutmaßte Schreckensszenarien

Die Kritik an der Intransparenz wird sich nach der Veröffentlichung der Verhandlungsposition der EU kaum halten lassen, zumal das amerikanische Gegenstück in Form von stetig aktualisierten Musterabkommen bereits seit Langem bekannt ist. Nun ist schwarz auf weiß nachzulesen, mit welchen Absichten beide Seiten in die Verhandlungen gehen. Und damit wird es auch für die Medien ernst: Sie werden sich mit den Texten zu befassen haben, um die Substanz der bereits geäußerten eigenen Kritik zu überprüfen. Die Zeit, in der man sich von NGOs soufflieren lassen konnte, wie gefährlich das Investitionsrecht für Demokratien sei, dürfte damit vorüber sein. Drei Monate stehen nun zur Verfügung, einen öffentlichen Diskurs mit der EU-Kommission zu führen, bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

In Deutschland standen immer zwei Kritikpunkte im Zentrum der Diskussion um den Investorenschutz. Zunächst die Intransparenz der von Schiedsgerichten durchgeführten Verfahren und weiter die fehlende Möglichkeit der Staaten, im Allgemeininteresse stehende Entscheidungen gegenüber ausländischen Investoren ohne die Gefahr von Entschädigungszahlungen umsetzen zu können. Beide Punkte sind in der Wissenschaft übrigens seit langem bekannt und es herrscht weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit ihrer Reform. Wie die EU sich diese Reform vorstellt, ist in der veröffentlichten Verhandlungsposition für jedermann nachzulesen – und erstaunlicherweise findet sich dort nichts, was in Richtung des medial heraufbeschworenen Ausverkaufs der Demokratie weist.

Zitiervorschlag

Prof. Jörn Griebel, EU veröffentlicht Verhandlungsposition zu TTIP: Ausverkauf der Demokratie überraschend nicht geplant. In: Legal Tribune Online, 28.03.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11487/ (abgerufen am: 09.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.03.2014 08:06, Claus

    Es wäre und ist ja zu begrüssen, wenn die Vorwürfe nicht dem Txt standhalten. Aber letztlich ist es die Schuld von de Gucht und seinen Verhandlungen, die er als Geheimverhandlungen begonnen hatte und damit die Spekulation selber anheizte. Aber so ist das immer in der Politik , erst wird was angefangen, und dann wenns nicht mehr zu halten ist, wird zurückgerudert. Nein, nichts neues.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2014 16:54, JC

    Ein Naivling, wer glaubt, dass das die tatsächliche Vorlage war und die endgültig Beschlossene sein wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2014 18:52, Claus

      Sehe ich ähnlich. Man versucht Kritiker zu verunsichern.

  • 03.04.2014 23:21, Christian Schultz

    Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Mitteilung dem endgültigen Verhandlungsergebnis entsprechen würde, weil dann die wesentlichen Bedenken sich als nicht real erweisen würden. Angesichts der jahrelangen Geheimverhandlungen und der einschlägigen Erfahrungen mit der Durchsetzungskraft der USA gegenüber bisherigen Verhandlungspartnern sind aber Restzweifel bis zum (öffentlichen ?) Vertragsabschluss erlaubt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.04.2014 14:12, Dirk

    Wenn Beamte und Lobbyisten zusammen Gesetzesvorlagen erarbeiten, weiß jeder, was dabei herauskommt! So ein Papier ist soviel wert wie Fliegenschiß!
    Und selbst ?unabhängige? Professoren lassen sich Sand in die Augen streuen.
    Das hier zeigt, worum es wirklich geht:
    "Gefährliche Geheimnisse"
    http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175428/index.html
    Dem ist nichts hinzuzufügen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2014 11:31, www.verfassungsblog.de

    www.verfassungsblog.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Öffentlichkeit der Schiedsverfahren (Vorschlag umfänglicher Transparenzbestimmungen) und zur ausdrücklichen Anerkennung staatlicher Regulierungsinteressen soweit es um besondere öffentliche Interessen geht (Umwelt, Gesundheit etc.)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.04.2014 15:44, Dr. Siegfried+Fachet

    1. Was die veröffentlichen Dokumente tatsächlich belegen:
    Die jetzt veröffentlichten Dokumente belegen, dass die EU-Kommission vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat erhalten hat, eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) mit umfangreichen Garantien für Investition, freiem Handel, Dienstleistungen und Wettbewerb zu schaffen und zum Schutz von ausländischen Investitionen ein außerhalb des staatlichen Rechtssystems angesiedeltes Schiedsgerichtsverfahren einzurichten. Zum Mandat zählt auch, Umweltstandards im Hinblick auf Ihre Wettbewerbswirkung zu prüfen und diese ggf. zu verändern, wenn diese die Gewinnaussicht einer Seite beeinträchtigen.

    Nicht zum Mandat zählt die Sicherung von sozialen Standards, von sozialer Absicherungssystemen oder gar die Schaffung vergleichbarer Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb, wie z. B. durch die Schaffung eines vergleichbaren gerechten – am Gemeinwohl orientierten - Steuersystems oder an gewerkschaftlicher – an fairer Bezahlung der Arbeitnehmerschaft orientierten – Mitbestimmung.

    2. Was betroffen ist:
    Zwischen der EU und den USA sollen für nahezu alle Wirtschafts- und Dienstleistungsbereiche Verfahrensweisen und Regeln vereinbart werden, um der heimischen Industrien in der ganzen Freihandelszone die heimischen Standards zu gewährleisten. Sind in den USA Standards höher als in der EU bzw. sind in der EU Standards höher als in den USA, so muss geprüft werden, ob diese höheren Standards als Handelshemmnis aufgefasst werden müssen, die es abzubauen gilt (nicht tarifäre Handelshemmnisse). Nur zu einem kleinen Teil geht es um Zollabsenkungen. Viel wichtiger ist die Beseitigung dieser "nicht tarifärer Handelshemmnisse". Dieser Begriff hört sich harmlos an, betrifft aber Standards in Europa und in den USA, die vom jeweiligen Gesetzgeber zur Kontrolle der Produktion, zum Schutz von Gesundheit, Umwelt oder zur Regulierung des Bankensektors erlassen wurden. Es geht dabei u. a. um das Verbot, bestimmte Chemikalien einsetzen zu dürfen, (die anderswo als wasser- oder gesundheitsgefährdend eingestuft wurden), genau so wie um das Verbot, genmanipulierte Pflanzen in den "Verkehr zu bringen" oder auszeichnen zu müssen. Alles, was in diesem Zusammenhang als "Handelshemmnis" und damit als Beschränkung potentieller Gewinnerwartung angesehen werden kann, soll durch das Freihandelsabkommen geregelt werden.

    3. Störend ist,
    dass dieses Mandat als Geheimsache behandelt wurde und bisher vor allem Lobby-Vertreter und weniger Vertreter aus Gewerkschaften oder Umweltverbänden ihre Interessen vortragen konnten. Störend ist ebenfalls, dass sich die EU-Kommission dabei ertappen ließ, - wohlwollend formuliert - mit Halbwahrheiten über erhoffte Beschäftigungszuwächse und vorausgesagtem Wirtschaftswachstum Stimmung für TTIP zu machen. Aus dem Blick kam so, dass sehr wohl vor allem Konzerne großes Interesse daran haben, durch Absenken von Standards die Gewinnchancen zu verbessern. Als störend wird z. B. aus Sicht der Amerikaner die Vorschriften in der EU bei Nutzung von genveränderten Saat- und Futtermittelgut und beim strengen Arzneimittelzulassungsrecht gesehen, von den Europäern das US-amerikanische sehr "ausgeprägte" Schadenersatzrecht .

    4. Skandalös ist
    der Ansatz, außerhalb des etablierten Rechtssystems in den USA und in Europa eine Schiedsgerichtsbarkeit zu etablieren, wo Unternehmen Staaten verklagen können mit der Begründung, staatliche Regeln würden eigene Investitionen gefährden oder Gewinnaussichten schmälern. Über 500 solcher Schiedsgerichtsverfahren ist bereits auf Grund unterschiedler völkerrechtlicher Verträge schon anhängig. Zwischenzeitlich bekannt dürfte die Klage der Firma Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 3,7 Mrd. Euro sein. So hoch schätzt Vattenfall den wirtschaftlichen Schaden ein, der der Firma durch den beschlossenen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraft zugefügt worden sei. Im Schiedsgerichtsverfahren sollen drei Anwälte entscheiden. Einer vertritt dabei den beklagten Staat, einer den Kläger. Ein weiterer Anwalt ist neutraler Dritter, auf den sich beide Seiten geeinigt haben. Diese Verfahren werden hinter verschlossenen Türen abgehalten. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Schiedssprüche sollen im Land vollstreckt werden können.

    5. Konsequenzen von TTIP und anderer völkerrechtlicher Verträge sind nicht ausreichend bedacht (z. B. CETA):
    Die Etablierung eines solchen Schiedsgerichtsverfahrens in demokratisch legitimierten Volkswirtschaften mit funktionierendem Rechtssystem wirft Grundfragen in Bezug auf unserer Demokratieverständnis auf. Welche Bedeutung haben noch staatliche Gesetze und Standards, wenn alles auf die Waagschale der nicht tarifären Handelshemmnisse kommt? Wo bleibt die Sozialpolitik, wenn sich alles nach den Gewinnerwartungsaussichten ausländischer Firmen richten muss? Kann der Wettbewerb, ausgedrückt über den Preis, das zentrale Wettbewerbskriterium sein? Müssen nicht zum Schutz der Umwelt, des sozialen Friedens, der Steuergerechtigkeit, der nachhaltigen Produktionsweise und der sozialen Absicherung Vorgaben gemacht und auch durchgesetzt werden? (Noch ist die Finanzkrise nicht überwunden). Welche Bedeutung wird zukünftig der Wählerwille haben, wenn das Wesentliche in Zürich beim Schiedsgericht entschieden wird?

    6. Der obige veröffentlichte Artikel springt daher zu kurz:
    Ich begrüße es ausdrücklich, dass zum Thema TTIP (Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU) überhaupt ein Artikel erschien. Wenn alles aber so zufriedenstellend laufen würde wie im Artikel dargestellt, könnte die EU doch ohne Probleme das bereits ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Freihandelabkommen mit Kanada veröffentlichen (CETA). Dort wurde doch schon ausgehandelt, was alles möglich sein soll. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann man schon dort nachlesen, was unter den Begriff, "die Demokratie marktfähig zu machen", verstanden werden muss.
    Zu wünschen ist, dass die nachfolgenden Artikel sich intensiver mit dem Verfahren und den Inhalten des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auseinander setzen. Es sollen untersucht werden, welche Auswirkungen TTIP auf unsere Demokratie und auf die Unabhängigkeit der Wählerentscheidung hat. (In Kanada führe ein Volksentscheid gegen Fracking zu einem Schiedsgerichtsverfahren). Auch die Frage dürfte interessieren, ob es von Verfassungswegen zulässig sein kann, nicht revidierbare Vorfestlegung auf eine bestimmte Wirtschaftweise zu vereinbaren.
    Dr. Siegfried Fachet

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Pro­zes­se und Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Sonntag & Partner, Augs­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Görg, Ham­burg

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Di­gi­ta­le Wirt­schaft

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

Verjans Böttger Berndt, Es­sen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht / Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
As­sis­ten­ten in der Steu­er­be­ra­tung / Wirt­schafts­prü­fung (m/w)
Voll­ju­rist (m/w) Schwer­punkt Wirt­schafts­recht
Voll­ju­rist oder Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler (w/m)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­te/n, Steu­er­fach­wirt/in, Dipl.Be­triebs­wirt/in oder Bi­lanz­buch­hal­ter/in
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin im Zi­vil­recht mit be­son­de­rem Schwer­punkt im Ar­beits­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (w/m) / Tea­mas­sis­tenz (w/m) für un­se­re Rechts­an­wäl­te der EY Law / Fra
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) Lei­tungs­rech­te