Bundestag tappt bei TTIP weiter im Dunkeln: In der juris­ti­schen Sack­gasse

von Dr. Sebastian Roßner

22.02.2016

Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen.

 

Seit Anfang des Jahres dürfen die Abgeordneten des Bundestages Einblick in bestimmte Dokumente der seit 2013 laufenden Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nehmen. Welche Positionen EU und USA zu wichtigen Fragen einnehmen, dürfen die deutschen Volksvertreter in einem gesicherten Raum im Wirtschaftsministerium begrenzt auf maximal zwei Stunden am Stück nachlesen. Ohne die Möglichkeit, Kopien anzufertigen. Selbst Text-passagen händisch abzuschreiben, ist untersagt. Angesichts der Textmenge und der Komplexität der Materie machen es diese Einschränkungen weitgehend unmöglich, die Unterlagen sinnvoll zu bewerten.

Ebenso gravierend ist, dass die Abgeordneten mit niemandem, auch nicht den eigenen Mitarbeitern, über das reden dürfen, was sie gelesen haben. Das schränkt nicht nur die Chance, politisch Einfluss zu nehmen, erheblich ein, sondern nimmt in vielen Bereichen bereits die Möglichkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Man kann von einem Abgeordneten nicht erwarten, zum Beispiel die gesundheits- oder wirtschaftspolitischen Auswirkungen bestimmter Vertragsklauseln zu beurteilen, die bestimmte Zusatzstoffe oder gentechnische Verfahren bei der Herstellung von Lebensmitteln erlauben. Dazu braucht es fachliche Beratung, ob durch die eigenen Mitarbeiter, durch Fachpolitiker der eigenen Fraktion oder durch externen Sachverstand. Die Kommunikationssperre entwertet daher weitgehend das Recht, Einblick in den Stand der TTIP-Verhandlungen zu nehmen.

Dabei ist nicht klar, aus welchen inhaltlichen Gründen die Dokumente derartig geheimhaltungsbe-dürftig sind, denn bei den Unterlagen im Wirtschaftsministerium handelt es sich um sogenannte konsolidierte Fassungen, die Textentwürfe zu einzelnen Verhandlungsgegenständen enthalten, welche beiden Verhandlungspartnern bekannt sind. Zu verhindern, dass die Parteien einander in die Karten schauen, kann also nicht Zweck der Geheimniskrämerei sein.

Problem: TTIP als "gemischtes Abkommen"

Die entscheidende rechtliche Frage ist allerdings, ob die deutschen Volksvertreter überhaupt einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente haben. Bei den TTIP-Verhandlungen wird die Europäische Kommission aufgrund eines Mandats tätig, das ihr der Rat im Juni 2013 nach Art. 218, 207 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erteilt hat. Ein unmittelbarer Anspruch des Bundestags gegenüber der Kommission auf Information besteht wohl nicht. Zwar haben die Organe der EU gegenüber den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine Informationspflicht nach Art. 12 Vertrag über die Europäische Union (EUV). Diese bezieht sich jedoch auf "Gesetzgebungsakte" und - nach der Ausführungsbestimmung, die in Art. 1 Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU (PP) enthalten ist - auf bestimmte "Konsultationsdokumente", für die Grün- und Weiß-bücher beispielhaft genannt werden. Die TTIP-Verhandlungen zielen zwar auf die Schaffung neuen Rechts, gelten aber nicht als Gesetzgebungsakte, wie Art. 2 PP klarstellt. Zudem gibt es kein gerichtliches Verfahren, mit dessen Hilfe Informationsansprüche aus Art. 12 EUV gerichtlich durchgesetzt werden könnten.

Ein Informationsanspruch des Bundestages kann sich somit nur gegen die Bundesregierung richten. Art. 23 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verpflichtet die deutsche Regierung, das Parlament in "Angelegenheiten der Europäischen Union" zu unterrichten. Die rechtliche Einordnung von TTIP und die Kompetenzen wie die Verfahren zum Abschluss dieses Vertrages sind jedoch unklar, was auch Auswirkungen auf die Informationsansprüche des Bundestages hat. Zwar steht der Inhalt von TTIP noch nicht fest. Unterstellt man jedoch, dass TTIP ähnlich ausfallen wird, wie das bereits unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getretene Parallelabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, ergibt sich folgendes Bild:

Soweit die TTIP-Verhandlungen Gegenstände betreffen, für welche die EU zuständig ist, handelt es sich um Angelegenheiten der EU im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG. TTIP soll darüber hinaus jedoch auch Gegenstände erfassen, die nicht in die ausdrückliche Kompetenz der EU zum Abschluss von Handelsverträgen aus Art. 207 EUV fallen, wie etwa bestimmte Bereiche des Investitionsschutzes oder der Verkehrsdienstleistungen, und die auch nicht von der impliziten Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2, 216 Abs. 1 AEUV erfasst sein dürften. Bei TTIP wird es sich daher um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln, das außer von den USA und der EU auch von den Mitgliedstaaten der Union geschlossen werden muss. Deutschland müsste TTIP dann nach Art. 59 Abs. 2 GG in Form eines Bundesgesetzes ratifizieren.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Bundestag tappt bei TTIP weiter im Dunkeln: In der juristischen Sackgasse. In: Legal Tribune Online, 22.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18550/ (abgerufen am: 30.09.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.02.2016 08:56, Dobke, Ullrich

    Was soll sich diese Gesellschaft, i.e. die Mitbürgerinnen und Mitbürger Europas und der Bundesrepublik Deutschlands eigentlich noch gefallen lassen? Demokratur nenne ich das!
    Wo vermeintliches Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Das ist nicht nur eine Meinung, das bitte ist ein Aufruf!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.02.2016 18:32, Mischi

    Gefallen lassen ? Entschuldigung die "Diktatur der Kapitals" :) funktioniert doch bestens und alles andere wird doch sofort in die Ecke "Linke Diktatur gestellt" .... wird jetzt hier auch gleich geschehen.
    Aber das Ergebnis nennt sich Pegida oder wie auch immer ja nach Stadt und Land. Ist ist wirklich gefährlich ..... Solange in diesem Land nur intellektuell begrenzte auf den freien Markt nicht vermittelbare Bürger den Lemming spielen habe ich so meine Bedenken für die Zukunft und wirklich Angst.

    Grüsslichst

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.02.2016 15:16, Dobke, Ullrich

    1. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
    2.Alter Leitsatz: Divide et impera!
    Solange es keine ernstzunehmende Solidarisierungsplatform
    gibt, wird es nichts mit der Solidarisierung und der
    Entwicklung einer sog. Schwarmintelligenz.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2016 23:39, Andreas Jaeger

    Zu der Äußerung: " Zudem gibt es kein gerichtliches Verfahren, mit dessen Hilfe Informationsansprüche aus Art. 12 EUV gerichtlich durchgesetzt werden könnten. " Das deutsche Strafrecht und die strafrechtlichen Systeme anderer Länder werden durch TTIP wohl nicht tangiert werden, oder?
    Zum Thema Geheimverhandlungen ist anzumerken, dass sich viele Verwaltungseinheiten auch nicht "in die Karten" schauen lassen und in Frankfurt am Main z. B. Akteneinsichtsuntersuchungsausschüsse gebildet werden, bei denen die Abgeordneten sich auch in einem engen Rahmen bewegen sollen, was m. E. aber auch nicht strafrechtlich relevant zu sein scheint, oder?
    Gruß Andreas Jaeger

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.03.2016 12:21, Dobke, Ullrich

      Irgendwie bin ich gefühlsmäßig oder aber auch juristisch im falschen Film?! Werde ich so mißverstanden? Das rüttelt doch alles an den Grundfesten demokratischer Prinzipien! Vielleicht sollten wir hier mal einen Diskurs darüber anfangen, was an Grundstrukturen unserer Demokratie von Executive und Legislative gegenüber dem Souverän, also der Gesellschaft aus Mitbürgerinnen und -bürgern zu beachten ist. Mißbrauch von Macht, auch evtl. mannigfach
      verübt, bleibt Mißbrauch und verletzt die Rechte des Souveräns!

  • 02.03.2016 12:10, Mischi

    Moin, gestern im TV wurde gezeigt wie sich Bundestagsabgeordnete ( Ausschüsse) vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) beraten lassen - einem Institut was ganz klar Lobbypolitik und Wirtschaftspolitik für Google betreibt, Google finanziert ist. TITIP ist also, wie in der Branche üblich , bereits in vollem Gang und die Herrschaften der Abgeordneten gaffen wie die Maus auf die Schlange und staunen ohne zu begreifen wie sie manupuliert werden den Datenschutz aufzulösen und mit Ihren Entscheidungen Monstern wie Google den Bürger zu opfern. Ist der Datenschutz rechtlich gekippt bleibt es dabei ! Zur Zeit ist DE ( wenn auch eine ganz kleine) Bastion im Versuch zumindest einen minimalen Datenschutz herzustellen - das wird sich die nächsten Monate massiv verändern und wir werden Gesetze haben die gewährleisten das wir in jedem Moment protokolliert werden - getreu dem Motto, keiner hat was zu verbergen !

    Es stellt sich die Frage wie schnell BigData die moderne Zivilisation in ein Zeitalter nicht gekannter Verskalvung befördert und das in ihrem Umfeld rechtlich zementiert. Die Massendummheit ist bereits Tagesgeschäft - nicht Fiktion !!!

    Grüsse

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.03.2016 17:08, Dobke, Ullrich

      Massendummheit ist schon hart formuliert! Richtig ist, das die Gesellschaft in der Masse dumm gehalten und über die Medien
      dumm gemacht wird. Schändlich, wenn Informationen geheim gehalten werden und die Teilhabe des Souveräns trotz repräsentativer Demokratie faktisch ausgeschlossen wird.
      Wenn die "Mächtigen" sich nicht in die Gurken kacken lassen, ich meine natürlich "nicht in die Karten gucken lassen", dann muß man sie ihnen wegnehmen!
      So einfach ist das!!! Macht kaputt, was Euch kaputt macht!
      Sei keine Duckmaus! ... Alles Alt68iger Sprüche, sicher schon mal gehört.
      In diesem Sinne
      (würde Thorsten Sträter wohl hier gesagt haben)

Neuer Kommentar