Die meistgelesenen Artikel der Woche: Kriegs­spiele, Kampf­pi­loten und Kita-Plätze

22.10.2016

Das BVerfG entscheidet zur Bundesrichterwahl, der BGH zu Kita-Plätzen, und jeder, der will, zur Strafbarkeit eines Kampfpiloten. Außerdem in den Top 10: "Die Partei" soll nachzahlen, Lasertag ist kein Sport und die Apothekenpreisbindung kippt.

10.  OLG Hamm zu Rückstau auf Straßenkreuzung: Nachzügler müssen besonders vorsichtig sein

Wer aufgrund eines Rückstaus im Kreuzungsbereich stehen bleibt, darf diesen vor dem annahenden Querverkehr räumen. Blind vertrauen darf man darauf aber nicht: Mit erhöhter Verweildauer steigen die Sorgfaltsanforderungen, so das OLG Hamm.

9.  OVG verbietet Vergnügungsstätte in Gewerbegebiet: Lasertag kein Sport, sondern nur ein Spiel

Eine Lasertag-Anlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Es handle sich dabei nämlich um eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke.

8.  Hygiene als juristischer Streitfall: Händewaschen aus Rechtsgründen

Die Vereinten Nationen haben den 15. Oktober zum Welttag des Händewaschens erklärt. Zum Nachdenken über symbolische Formen im Recht laden saubere Hände jedenfalls auch ein. Von Martin Rath.

7.  BGH zu fehlenden Kita-Plätzen: Anspruch auf Schadensersatz bei Verdienstausfall

Seit gut drei Jahren haben Kinder einen gesetzlichen Betreuungsanspruch, dennoch herrscht vielerorts Mangel an Kita-Plätzen. Erleiden die Eltern infolgedessen finanzielle Einbußen, können sie Schadensersatz verlangen, urteilte nun der BGH.

Zitiervorschlag

Die meistgelesenen Artikel der Woche: Kriegsspiele, Kampfpiloten und Kita-Plätze . In: Legal Tribune Online, 22.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20929/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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