Die lang ersehnte Entscheidung zur WLAN-Haftung fiel nicht aus wie erhofft. Ein Audi-Käufer durfte wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurücktreten. Olivia Jones zeigte einen AfD-Vorsitzenden an. Das und mehr Lieblingsbeiträge der Woche.
10. Interview mit Bundesverfassungsrichter Maidowski: "Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Republik"
Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidowski Richter am BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview.
9. LG Krefeld zum VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten
Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht".
8. Volksverhetzung durch Facebook-Post?: Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an
Kinder in Sachsen-Anhalt sollen sich schon früh mit sexueller Vielfalt auseinandersetzen: unter anderem mit dem Buch des Travestiekünstlers. Die Reaktion der AfD auf diese Pläne könnte nun strafrechtliche Konsequenzen haben.
7. BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis: Eigene Angaben von Asylbewebern reichen aus
Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Staatsanwalt auf Anklagebank, Richter im Interview, Referendar nicht im Urlaub . In: Legal Tribune Online, 17.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20609/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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