Kann ein im Ausland gewählter Adelstitel in Deutschland anerkannt werden? Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten für Klagen von VW-Käufern übernehmen? Und darf man mit Kopftuch arbeiten? Das und mehr in den Top 10 der Woche.
10. Anerkennung von Namensänderung im Ausland: Wiedereinführung von Adelstiteln auf Umwegen?
Ein im Ausland frei gewählter und mit Adelstiteln bestückter Nachname muss nicht zwangsläufig in Deutschland anerkannt werden, so der EuGH. Er darf aber auch nicht einfach so abgelehnt werden, erläutert Kathrin Bünger das Urteil.
9. Abgas-Affäre: Rechtsschutzversicherer müssen Käufer-Klagen gegen VW finanzieren
Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch.
8. Anwendbare Schutzvorschriften bei Online-Kaufverträgen: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
Der EuGH muss entscheiden, welche Rechtsordnung auf Online-Kaufverträge mit Verbrauchern Anwendung findet, und an welchen Datenschutzbestimmungen Amazon sich messen lassen muss. Der Generalanwalt hat dazu nun Stellung bezogen.
7. Weil er sich Böhmermanns Gedicht zu eigen machte: Erdogan geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor
Springer-Chef Mathias Döpfner hatte sich Jan Böhmermanns Schmähgedicht "in jeder juristischen Form zu eigen gemacht". Das geht in Ordnung, so das LG Köln. Gegen dessen Entscheidung hat Erdogan nun Beschwerde eingelegt.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Adel auf Umwegen, Abgas-Affäre und Arbeitsverträge . In: Legal Tribune Online, 04.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19552/ (abgerufen am: 16.04.2024 )
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