Das Sexualstrafrecht soll reformiert werden, ebenso wie das Bauvertragsrecht. Ein Jurastudent gründet ein erfolgreiches Start-Up und der NRW-justizminister verklagt einen Richter. Das und mehr in den Top 10 der Kalenderwoche 11.
10. Pyrrhussieg par excellence: Auflagen abgewehrt – Konzession verloren
Dumm gelaufen: Ein Diskothekenbetreiber wehrt sich vor dem VG Koblenz gegen Auflagen der Stadt. Die Richter geben dem Antrag statt, für die Auflagen sei kein Raum mehr. Die Stadt muss vielmehr seine Konzession widerrufen.
9. Bundesregierung beschließt Stärkung der Bauherrenrechte: Mehr Flexibilität, weniger Streit
Die geplanten Änderungen des Bauvertragsrechts zielen vornehmlich auf den Verbraucherschutz ab. Weshalb der Regierungsentwurf auch wesentliche Auswirkungen auf sämtliche Bauvorhaben in Deutschland haben wird, erläutert Oliver Kerpen.
8. Empirie zur Beeinflussbarkeit von BVerfG-Richtern: Vox populi und das Verfassungsgericht
Ob sich Staatsrechtslehrer und ihre Schüler wohl schon einmal präventiv beleidigt fühlen dürfen? Eine neue Untersuchung belegt den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Urteile aus Karlsruhe. Wo bleibt da die Rechtswissenschaft?
7. NRW-Justizminister verklagt Richter: Holocaust-Held oder Querulant?
Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Reformen, Richter und Rechtspopulisten . In: Legal Tribune Online, 19.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18843/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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