US-Präsidentschaftswahl erklärt: Wer die Wahl hat…

Ob Clinton oder Trump neuer Präsident der USA wird, richtet sich nach einem Sammelsurium komplexer Regeln, die nicht immer demokratisch wirken. Und sie ermöglichen es, dass kritische Republikaner einen Sieg von  Trump verhindern.

 

Am 8. November ist es endlich so weit: Die Amerikaner wählen ihren nächsten Präsidenten – oder ihre erste Präsidentin. Der Satz klingt als Einstieg ins US-Wahlrecht erst einmal unverfänglich, enthält aber leider schon den ersten Fehler. Denn genau genommen wählen die Amerikaner am 8. November niemanden, sondern geben lediglich ihre Stimme für ihr Wunschduo aus Präsident und Vizepräsident ab. Die eigentliche Wahl findet erst am 19. Dezember statt, und zwar durch die 538 Mitglieder des Wahlmännergremiums.

Wer diese Mitglieder sein werden, hängt allerdings vom Ausgang der Wahl am 8. November ab. Denn jeder der amerikanischen Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington D.C. (die kein Bundesstaat ist und keinem angehört) entsendet die ihm zustehenden Wahlmänner auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses, das die Präsidentschaftskandidaten bei der allgemeinen Wahl innerhalb des Bundesstaates erzielt haben.

Mit Ausnahme von Maine und Nebraska gilt dabei überall das Mehrheitswahlrecht. Wenn Trump also z.B. 60 Prozent der Stimmen im Bundesstaat Missouri erhält und Clinton 40 Prozent, dann entsendet Missouri nicht sechs Wahlmänner, die sich zu Trump bekennen, und vier, die für Clinton stimmen wollen, sondern zehn für Trump.

The winner takes it all

Diese Konstruktion ist einer der zentralen Gründe, warum kleine Parteien neben den beiden amerikanischen Platzhirschen chancenlos sind: Achtungserfolge von einigen Prozentpunkten finden in der Zusammensetzung des Wahlmännergremiums keinen Ausdruck, sondern verschieben allenfalls das Stimmverhältnis zwischen Demokraten und Republikanern.

Umgekehrt macht das "winner takes it all"-Prinzip die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen zunichte: Wer in dem Beispiel für Trump gestimmt hat, dessen Votum fließt in die Zusammensetzung des Wahlmännergremiums ein – Stimmen für Clinton verpuffen hingegen wirkungslos.

Das wiederum steigert die psychologische Bedeutung von Wahlprognosen, die zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden können: Wenn angeblich ohnehin klar ist, wer gewinnen wird, und die Stimmen für den Verlierer keinerlei Wirkung haben, können dessen Unterstützer schließlich gleich zu Hause bleiben.

Eine Stimme aus Wyoming zählt so viel wie vier aus Kalifornien

Der Erfolgswert der Stimmen wird auch noch durch einen zweiten Faktor verzerrt – diesmal aber nicht innerhalb einzelner Bundesstaaten, sondern im Vergleich der Staaten miteinander. Die Anzahl von Wahlmännern, die sie entsenden dürfen, hängt zwar grob von ihrer Einwohnerzahl ab – da jeder Staat aber mindestens drei Wahlmänner erhält, fällt Staaten mit besonders geringer Bevölkerungszahl ein weit überproportionales Stimmgewicht zu.

Der bevölkerungsärmste Staat Wyoming hat z.B. gut 580.000 Einwohner, also etwa 193.000 für jeden seiner drei Wahlmänner. Kalifornien hingegen ist mit 39 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat, und darf 53 Wahlmänner entsenden – was 738.000 Einwohnern pro Wahlmann entspricht. Mit anderen Worten: Die Stimme eines Amerikaners aus Wyoming wiegt beinahe viermal so schwer wie die seines Landsmannes aus Kalifornien.

Einen obskuren Sonderfall bilden außerdem die nichtinkorporierten bewohnten Außengebiete der USA (Puerto Rico, Guam, die amerikanischen Jungferninseln, die Nördlichen Marianen und Amerikanisch-Samoa). Deren insgesamt gut 4,3 Millionen Einwohner sind zwar amerikanische Staatsbürger, können an der Präsidentschaftswahl aber überhaupt nicht teilnehmen, weil ihre Gebiete keine Wahlmänner entsenden dürfen. Damit stehen sie paradoxerweise schlechter da als amerikanische Staatsbürger, die im Ausland leben – denn die können per Briefwahl an der Abstimmung des Bundesstaats teilnehmen, in dem sie zuletzt gelebt haben.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, US-Präsidentschaftswahl erklärt: Wer die Wahl hat…. In: Legal Tribune Online, 10.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20814/ (abgerufen am: 28.03.2017)

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Kommentare
  • 13.10.2016 18:51, ULLRICH DOBKE

    Kommt es denn wirklich darauf an, einen Trump zu verhindern?
    Wenn diese Pest verhindert ist, dann geht es den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht besser, wenn C.C. also Cholera Clinton das Präsidentenamt ausfüllt! Leider wieder ein "Tollstück", wohin uns die westlichen demokratischen Strukturen bringen. Vielleicht sollte man nicht nur dort und über die dort nachdenken, wir könnten auch vor der eigenen Tür mal "kehren" und überlegen, wie Demokratie besser geht!

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  • 13.10.2016 21:16, Günther Bauer

    Das "Tollstück" US-Präsidentenwahlen dürfte aus der Historie erklärbar sein. Ein relativ einfaches System für einen extremen Flächenstaat im 18. und 19. Jahrhundert.
    Heute wohl überholt - zugegeben.
    Ihre Einlassung hier ist aber auch drollig (oder sollte ich sagen "trollig"?):
    "C.C. Cholera Clinton": Also wirklich! Bewegen Sie sich jetzt außerhalb Ihres sonstigen Niveaus oder ist es das?
    Die US-Wähler haben - meiner Meinung nach - nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera sondern einerseits zwischen Katarrh einerseits und andererseits Pest UND Cholera.

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    • 13.10.2016 21:32, Günther Bauer

      Ach ja, kleine Ergänzung zu Ullrich Dobke:
      Dass das US-Präsidenten-Wahlsystem seit mindestens 50 Jahren zu überdenken ist, das habe ich ja schon soeben angedeutet
      "Vielleicht sollte man nicht nur dort und über die dort nachdenken, wir könnten auch vor der eigenen Tür mal "kehren" und überlegen, wie Demokratie besser geht!"
      Interessant. Machen Sie Vorschläge! Stichworte genügen.
      Aber kommen Sie mir jetzt nicht mit der "Schweiz"!
      Wer das (hier in DE) sagt, hat von dem CH-System keine Ahnung!
      [OK, über eine Direktwahl des BuPrä in DE könnte man reden, aber unsere Verfassungs-Väter und -Mütter hatten da durchaus gute Gedanken, warum man das nicht machen sollte. Dass die Besatzungsmächte das auch "gut" fanden, heißt ja noch nicht, dass die Entscheidung falsch war.
      Diese guten und richtigen Gedanken wurden dann von Schelsky u.a. (in den 70er Jahren, meine ich) geradezu verhöhnt ("1949 hat man versucht, "Weimar" nachträglich zu verhindern"). Diese Verhöhnung war widerlich!
      Na ja, wer erinnert sich noch daran? "Gnade der frühen Geburt" bei mir?]

    • 14.10.2016 09:48, ULLRICH DOBKE

      Lebenserfahrung führt m.E. in der Regel zu einer gesunden Weitsicht! Oder "Jugend ist kein Verdienst, sondern mangelnde Lebenserfahrung". Alles ist einer Entwicklung unterworfen, vieles ändert sich, manches zum Guten, manches eben nicht. Die Väter (m/w) - ein kleiner Scherz am Rande :o) - unserer Verfassung und unseres Demokratiesystems haben es sich bestmöglich gewollt, aber es haben sich doch im Laufe der Praktizierung des Systems Dinge ein- und herausgestellt, die verbesserungswürdig sind. M.E. haben unsere Parteien der Bundesrepublik ("BRD" ist leider vorbelastet) Strukturen entwickeln können, die das System zu Recht infrage stellen.
      Ich fände ein Quorum durchaus nicht nur auf kommunaler, sondern auf Landes- & Bundesebene für wünschenswert, denn ich unterstelle als unstreitig, daß unsere demokratischen Repräsentanten sich ständig zu weit von der Gesellschaft entfernt aufhalten, wenn sie denn erstmal gewählt sind. Wenn eine parteiübergreifende Grundstimmung während einer Legislaturperiode andere Politik will, als die, die "von oben" aufoktroyiert wird, dann muß über eine strenge Regelung für ein Quorum von der Gesellschaft über die Wähler (m/w) eingegriffen werden dürfen. Auf die Entscheidungsregion bezogen muß prozentual an der Wählerschaft gemessen z.B.
      10 Prozent ein Quorum wollen. Gültig ist ein Quorum, wenn 33,33% der Wählerschaft sich beteiligen und mit einfacher Mehrheit im Quorum dafür oder dagegen gestimmt wurde!
      Wenn denn die Kommunen, die Länder oder der Bund sich nicht in der Lage sehen oder nicht willens sind, das Quorum umzusetzen, dann müssen binnen 4 Monaten nach Durchführung des Quorums Neuwahlen durchgeführt werden.
      Ich frage, was gegen eine solche Verfahrensweise letztlich einzuwenden ist. Dabei schaue ich auf die Erfahrungen in der Vergangenheit betreffend die Beteiligung bei Wahlen und die Formulierung von Machtansprüchen aus Parteien, der Souverän (die Wählerschaft, nicht die Bevölkerung und schon überhaupt nicht das Volk!) habe zur Regierungsbildung aufgerufen. Bei einer Wahlbeteiligung z.B. von bis zu 60% erhält eine "stärkste Partei" ca. 25% der abgegebenen Stimmen, dann beruft sich diese Partei bei aus der potentiellen Wählerschaft erhaltenen nur 15%, zur Regierungsbildung berufen zu sein. Das halte ich eher für eine Farce!
      Von den hinlänglich bekannten ur-undemokratischen Strukturen in der EU will ich hier erst gar nicht rumlamentieren,
      Roman Herzog hat sich als weitaus mehr berufener Zeitgenosse hinlänglich zum Mangel von Demokratie in Europa geäußert. Ich möchte nicht populistisch Lösungen anbieten, sondern sich aufdrängende Fragen formulieren und hier zum gemeinsamen Nachdenken anregen!

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