Donnerstag, 02.10.2014

Streit über E-ZigarettenBlauer Dunst aus der Apotheke

von Prof. Dr. Wolfgang Voit

16.01.2012

E-Zigaretten - Blauer Dunst bald nur noch in Apotheken

E-Zigaretten werden gern als Ersatz für die geächteten Originale verwendet. Damit könnte bald Schluss sein, denn nach Ansicht von Behörden und Ministerien handelt es sich bei den elektronischen Glimmstengeln um nicht zugelassene und damit verbotene Arzneimittel. Warum es sich die Politik mit dieser Einschätzung zu leicht macht, erklärt Wolfgang Voit.

Das Gesundheitsministerium in NRW hat jüngst verkündet, dass es sich bei den E- Zigaretten um Arzneimittel handelt. Damit seien sie zulassungspflichtig und ihr Verkauf schon deshalb verboten, weil sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. Selbst wenn eine Zulassung erteilt werden sollte, werden solche Zigaretten apothekenpflichtig und können nicht mehr frei verkauft werden. Dem blauen Dunst aus dem elektrischen Vernebler droht somit das Aus.

Ministerin Barbara Steffens begründet das Verbot mit Gefahren durch möglicherweise krebserzeugende Stoffe. Auch Kleinkinder könnten zu Schaden kommen, wenn sie sich unbemerkt an der Flüssigkeit bedienen, die zum Gebrauch der E-Zigarette erforderlich ist. Außerdem wird auf Nikotinpflaster verwiesen, die ebenfalls apothekenpflichtige Arzneimittel sind.

E-Zigaretten sind keine Funktionsarzneimittel

Aber nicht alles was gefährlich ist, ist auch ein Arzneimittel. Dafür muss der betreffende Stoff nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vertrieben werden. Bei Nikotinpflastern ist das der Fall, weil sie Beschwerden bei Entzugserscheinungen lindern sollen. E-Zigaretten hingegen können zwar auch zur Entwöhnung eingesetzt werden, ganz überwiegend dienen sie aber als Ersatz für Zigaretten und werden zu Genusszwecken benutzt.

Unter das AMG fallen darüber hinaus aber auch die so genannten Funktionsarzneimittel. Dabei handelt es sich um Stoffe, die auf pharmakologischem Wege physiologische Funktionen wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen. Das Inhalieren des Nikotins in den E-Zigaretten beeinflusst den menschlichen Körper selbstverständlich in solcher Weise– etwa in dem es Blutdruck und Herzschlag erhöht.

Die Frage ist aber, ob man nicht auch bei einem Funktionsarzneimittel verlangen muss, dass diese Wirkung kurativ, also auf Heilung gerichtet ist. Schon dass die Wiederherstellung und Korrektur im Gesetz an erster Stelle genannt sind, spricht dafür, dass auch die Beeinflussung des Körpers eine solche heilende Zielrichtung haben muss. Verzichtet man auf dieses Kriterium, wird der Arzneimittelbegriff grenzenlos.

Verbot durch die Hintertür

Denn was ist nicht alles geeignet, bei Anwendung im Körper eine physiologische Funktion zu beeinflussen? Vom Brennspiritus bis zum Sekundenkleber, vom Benzin bis zum Rattengift, alles wäre Arzneimittel und wäre mangels Zulassung verboten? Dabei zeigen schon die Zulassungsvoraussetzungen, dass Arzneimittel eine für den Körper nützliche Wirkung haben müssen. Warum sollten Stoffe, die zu ganz anderen Zwecken hergestellt und verwendet werden, Arzneimittel sein, nur weil sie irgendeinen Effekt auf den menschlichen Körper haben können? Völlig zu Recht ist deshalb zum Beispiel das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder sehr viel zurückhaltender bei der Zulassungspflicht der E-Zigaretten und fordert, dass ein Funktionsarzneimittel auch dazu bestimmt sein muss, "diagnostischen oder therapeutischen Zwecken zu dienen" (Beschl. v. 14.10.2011, Az. 4 L 191/11).

Vermutlich lassen die mögliche Gesundheitsgefahr und die vielleicht auch berechtigte Sorge um die Verbraucher das Ministerium in NRW weit über das Ziel hinausschießen. Dabei wären die Verbraucher auch ohne einen überdehnten Arzneimittelbegriff keineswegs schutzlos. Selbstverständlich können krebserzeugende Chemikalien aus Gründen des Gesundheitsschutzes verboten werden. Grundlage dafür ist das Chemikaliengesetz und die REACH-Verordnung. Dort ist im Einzelnen geregelt, unter welchen Voraussetzungen Stoffe als Gefahrstoffe eingeordnet werden, wann sie als krebserzeugend zu kennzeichnen sind und in welchen Fällen ein Produkt eine Zulassung benötigt.

Sind solche Stoffe ohne Kennzeichnung enthalten und ein Produkt nicht zugelassen, steht einem Verbot nichts entgegen. Es ist dann auch richtig und erforderlich, ein solches Mittel aus dem Verkehr zu ziehen. Aber diese Voraussetzungen darf man nicht dadurch umgehen, dass man Produkte kurzerhand als Arzneimittel einstuft, obwohl der Verbraucher weiß, dass dieses Produkt nicht gesund ist und auch nicht therapeutisch eingesetzt werden soll.

Der Vertrieb der E-Zigarette, die zu Genusszwecken und nicht zur Nikotinentwöhnung geraucht werden, kann deshalb nach dem Arzneimittelrecht nicht verboten werden. Sofern es ihre Gesundheit zulässt, können also die Raucher von E-Zigaretten vorerst aufatmen.

Prof. Dr. Wolfgang Voit ist Sprecher der Forschungsstelle für Pharmarecht an der Philipps-Universität Marburg.

 

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Prof. Dr. Wolfgang Voit, Streit über E-Zigaretten: Blauer Dunst aus der Apotheke. In: Legal Tribune ONLINE, 16.01.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5311/ (abgerufen am 02.10.2014)

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Kommentare

29.07.2013 23:50
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Streit über E-Zigaretten: Blauer Dunst aus der Apotheke
www.scoop.it Auf diesen Kommentar antworten

30.07.2013 08:34
Es ist zum heulen! Stellt euch alle in eine Reihe und schreit alle zusammen: "Ja, wir leben in einem freien Land!". Herrgott, darf ich noch selber entscheiden, mit welchen Stoffen ich mich vergiften darf?! Interessanterweise: Zigaretten mit etlichen Zusatzstoffen sind keine "Arzneimittel" und eine Egarette schon? Also irgendwie verstehe ich die Logik nicht ganz und es drängt sich der Gedanke auf, daß die Regierung der Penetrationspartner der Lobbyisten und der Industrie ist. Oh, ein Schelm wer pöses dabei denkt. Dabei wechselt sich ein Gesicht nach dem anderen ab... Allen voran die NRW. Da scheinen wohl die meisten von den Penetrierten zu sitzen. Kann man auch NRW vom Rest von Deutschland ausschließen?! Ich will mich auch vor Idiotie und Regulierungswahn schützen! Warum schützt mich keiner vor Idiotie? Fakt ist, daß eine Egarette weitaus harmloser ist, wie das Original! Das ist Fakt!
Hans Meier Auf diesen Kommentar antworten

30.07.2013 11:53
Wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie. Hoch lebe die "Diktatur der Fürsorge"! Und sollte Brüssel mit der Arzneimittellösung durchkommen, dann sage ich Gute Nacht Europa! Hier geht es nicht mehr um Schutz der Nichtraucher. Ich bin Nichtraucher dank der E-Zigarette, aber von der Nikotinsucht hat sie mich nicht befreit und allein der Vielfalt an Liquide und Hardware habe ich es zu verdanken, dass ich nicht wieder zur Pyro greife! Sollte die Arzneimittellösung durchgesetzt werden, werden wir Dampfer diese Vielfalt nicht mehr haben, sind damit auf die Pharmalösung angewiesen. Damit hätte die EU nur eines erreicht; Stärkung der Pharma- und Tabakindustrie! All das geschieht aus reiner Willkür, weil ein paar Gesundheitsfanatiker nicht mehr im Besitz des gesunden Menschenverstandes sind. Was für eine Schande und ich werde sehr wohl wissen, wer bei den anstehenden Wahlen meine Stimme NICHT bekommt!
TinaR Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von TinaR 31.07.2013 20:42
...wenn es denn fürsorge wäre...
m.e. handelt es sich bei den meisten "erlassen" der eu um wirtschaftlich gezielte entmündigungen in richtung herde "bürger"...
hätten wir wirklich eine marktwirtschaftliche ausrichtung, würde genau dieser markt frei entscheiden können...
die vorgeschlagenen richtlinien tragen jedoch eher die handschrift von tüchtiger lobbyarbeit, unwissenheit und bevormundung.
kai

30.07.2013 19:06
Guten Tag Frau Doktor
Es ist schon erschreckend wie eine Junge Doktorin die ich hoffe ihre DR. Titel Doktorarbeit rechtsmäßig erworben hat so einen Müll schreiben kann ohne rot zu werden. Gott sei dank kann man die aktuellen rechts urteile geltend nicht nur in NRW nachlesen, ich gebe zu sehr bitter für ihres gleichen! somit stellen sie und ihres gleichen sich an die stelle der entscheidungs- macht und verurteilen ohne dazu jedem recht zu haben. das alleine dürfte rechtlich schon sehr fraglich sein den ist nicht vor kurzem erst eine der nrw spitzen Politikerinnen zu einer Unterlassung der gleichen aussagen verdonnert worden? und wurde nicht nur in nrw sondern auch in München erst ein urteil gefällt in dem es aussagt das e-liquids nicht als arzneimittel eingestuft werden können. einfach für einen dr. sehr dünn und dumm... sie sind einfach sehr schlecht informiert oder gut für ihre Gülle die sie da vom Stapel lassen bezahlt worden, wie auch immer beides sehr verwerflich.
mfg H.Knabben
holger knabben Auf diesen Kommentar antworten

31.07.2013 17:18
Mir fällt da spontan ein, was Frau Steffens mit den so unnützen Nikotinpflastern machen kann, bzw. machen müsste, wenn man der eZigarette und somit dem Bürger, seine Freiheiten lassen würde.
Krebserregende Stoffe? Häää? Welche sollen das wohl sein?
Ich befürchte, dass ich durch Frau Steffens irgendwann mal Augen-, Ohren- und Bauchkrebs bekomme. Schickt die gute Dame dahin, wo sie her gekommen ist, zurück in die Apotheke und sie soll gleich alle Scheren, Messer, Feuerzeuge, Plastiktüten, Abflussreiniger ect. ect. mitnehmen, die kleinen Kindern schaden könnten!
Ich habe fertig!
Ralph Auf diesen Kommentar antworten

31.07.2013 21:07
Hat schon mal jemand auf das Datum geschaut?
Torsten Auf diesen Kommentar antworten
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