Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden: Lieber im Park schwitzen, statt in Haft sitzen

von Mirko Laudon

26.08.2013

Für leichte Straftaten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren verhängen Richter häufig nur Geldstrafen. Wenn die Verurteilten dann aber nicht zahlen können, ist regelmäßig das Vogel-Strauß-Phänomen zu beobachten: Die Post von der Justizkasse wird einfach ungeöffnet beiseitegelegt. Unweigerlich folgt bald die Ladung zum Haftantritt. Dabei gibt es noch eine dritte Möglichkeit: gemeinnützige Arbeit.

 

Jedes dritte Strafverfahren endet in Deutschland mit einer Haftstrafe – zwei von drei Verurteilten kommen also mit einer Geldstrafe davon. Was im Gerichtssaal zunächst für Erleichterung sorgt, führt spätestens dann, wenn die Zahlungsaufforderung der Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, häufig zu einem langen Gesicht: Woher soll ich das Geld bloß nehmen?

Fast jeder Dritte, der zu einer Geldstrafe verurteilt wird, hat nur ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II oder bekommt nur dieses. Natürlich kann die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen auch Zahlungserleichterungen gewähren, allerdings muss dafür rechtzeitig ein Antrag gestellt werden.

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzhaft seit 1975 möglich

Kann die Staatsanwaltschaft die Geldstrafe nicht beitreiben, weil der Verurteilte diese nicht zahlen will oder – was häufiger der Fall ist – nicht zahlen kann, tritt nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) an die Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Für jeden Tagessatz der Geldstrafe muss ein Tag in der Haftanstalt "abgesessen" werden. Wurde ein Angeklagter also zu 30 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt, muss er einen kompletten Monat "ersatzweise" in Haft, wenn er die 300 Euro nicht aufbringen konnte und auch keinen Antrag auf Ratenzahlung gestellt hat.

Das führt dazu, dass der Verurteilte doch in Haft kommt, obwohl der Richter gerade von einer Freiheitsstrafe abgesehen hatte. Fast sieben Prozent der Geldstrafen werden in Freiheitsstrafen umgewandelt. Deutschland liegt damit in Europa ziemlich weit vorn, in Spanien liegt die Quote bei 0,2 Prozent, in Frankreich sogar nur bei 0,01 Prozent und Dänemark sowie Schweden verzichten komplett auf eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Schule renovieren statt Knastwände anstarren

Dass dieses Verfahren bei übervollen Haftanstalten ziemlich unsinnig ist, wurde bereits früh erkannt. 1975 ermächtigte der Bundesgesetzgeber mit Art. 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) die Bundesländer dazu, durch Rechtsverordnung "freie Arbeit" anstatt Ersatzfreiheitsstrafen zu ermöglichen.

Davon haben alle Bundesländer Gebrauch gemacht und so ist es flächendeckend möglich, eine Geldstrafe auch "abzuarbeiten", statt diese als Ersatzfreiheitsstrafe "abzusitzen", oder anders formuliert "Schwitzen statt Sitzen". Dabei wird ein Tagessatz der Geldstrafe dann nicht in einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe umgerechnet, sondern lediglich – je nach Bundesland – in vier bis sechs Stunden gemeinnützige Arbeit.

Die Art der gemeinnützigen Arbeit ist erfreulich abwechslungsreich und kann oftmals sogar selbst gewählt werden. Wer mit Farbe und Pinsel geschickt umzugehen weiß, kann etwa bei der Renovierung einer Schule oder eines Kindergartens helfen. Oder die freiwilligen Arbeitskräfte sorgen für die Verschönerung der Parkanlagen, indem sie Laub harken, Müll aufsammeln oder in Grünanlagen Unkraut jäten.

Verurteilte, die schon längere Zeit arbeitslos sind, können wieder einen geregelten Arbeitsrhythmus erlernen und nebenbei auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Und schließlich kommt die gemeinnützige Tätigkeit der Allgemeinheit zugute. Unangenehm wird es für die Verurteilten, die nicht regelmäßig bei der vereinbarten Arbeit erscheinen. Dann folgt nämlich eine Ladung zum Strafantritt.

Menschen, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen

Von dem Konzept profitieren jedoch nicht nur die Verurteilten: Die Bundesländer sparen viel Geld, denn ein Haftplatz kostet den Steuerzahler pro Tag ca. 120 Euro.

"Es ist kein Geheimnis, dass alle Bundesländer mit diesem Problem zu kämpfen haben", sagt der Kriminologe Frank Neubacher. "Es wird zu Recht überall als kriminalpolitisches Ärgernis empfunden, dass an einem beliebigen Stichtag rund 4.000 Menschen bundesweit eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen."

Der Juraprofessor ist Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Köln. Er hat mit seinen Mitarbeitern über einen Zeitraum von zwei Jahren die justiziellen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Nordrhein-Westfalen evaluiert und kürzlich erste Ergebnisse vorgestellt.

Danach gibt es unter denen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen, einen hohen Anteil von Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mit ihrem Leben zurechtkommen: "Bei diesen Menschen macht es wenig Sinn darauf zu warten, dass sie die Initiative ergreifen und sich aus eigenem Antrieb eine gemeinnützige Arbeit bemühen, die an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe treten kann."

Auch ein Stück weit allgemeine Lebenshilfe

Hier sollten die Behörden erste Schritte machen und die Situation nicht als Kraftprobe missverstehen. Besonders sinnvoll erscheint Neubacher eine persönliche Kontaktaufnahme, weil Behördenbriefe oder Informationsblätter oft nicht gelesen oder nicht verstanden würden.

Es liegt nun also an den Bundesländern, die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden, offensiv zu bewerben, und damit auch ein Stück weit allgemeine Lebenshilfe zu leisten. Nach der Studie von Neubacher konnten Mitarbeiter des ambulanten sozialen Dienstes der Justiz und freie Träger der Straffälligenhilfe sehr gut dabei helfen, eine drohende Haftstrafe abzuwenden.

Vielfach war aber auch weitere Unterstützung bei der Bewältigung schwieriger Lebenssituationen erforderlich. Fest steht: Wenn es gelingt, diese Menschen wieder in einen "normalen Alltag" zu integrieren, könnte nicht nur vielen der Gang in die Justizvollzugsanstalt erspart werden, sondern auch ein Beitrag zur Prävention von Straftaten geleistet werden.

Zitiervorschlag

Mirko Laudon, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden: Lieber im Park schwitzen, statt in Haft sitzen. In: Legal Tribune Online, 26.08.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9425/ (abgerufen am: 01.10.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.08.2013 13:15, Mike M.

    An sich eine sinnvolle Regelung. Es kommt nur darauf an, wie viel wirklich gearbeitet wird. Bei "Schwitzen statt Sitzen" werden wohl oft nicht einmal 8-Stunden-Tage vorausgesetzt. Ob die Arbeitsleistung wirklich mehr wert ist als der Betreuungsaufwand, ist eine weitere Frage. Wenn der Verurteilte eine Rundumaufsicht benötigt, dann wäre ein Haftplatz eventuell billiger. Gemeinnützige Einrichtungen reißen sich jedenfalls nicht um Leute, die Arbeitsstunden ableisten müssen, weil dies oft mehr Aufwand bedeutet als es bringt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.08.2013 23:06, Mirko LaudonVistenkarte

      Wie sich aus dem Artikel ergibt, haben die Verurteilten vielschichtige Probleme - da sind 3-6 Stunden gemeinnütziger Arbeit ausreichend, um die Strafe abzugelten. Die Bundesländer sparen durch die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe viele Millionen Euro, denn längst hätten sonst z.B. auch neue Gefängnisse gebaut werden müssen.

  • 26.08.2013 13:51, Juristinspe

    Und warum dreht man dann die Vorzeichen nicht einfach um? Warum tritt nicht an Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe zunächst einmal gemeinnützige Arbeit und erst wenn die auch "uneinbringlich" ist, Knast?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.08.2013 21:01, Svetozar Schnuckelberger

      Weil es in Art. 12 Abs. 3 GG "bei" und nicht "anstatt" heißt?

  • 26.08.2013 16:19, Pantheist

    geehrter herr laudon (diplom-jurist), was sie da geschrieben haben entspricht genau dem LEITSATZ ihres Bloges (strafakte.de) : Ignorantia legis non excusat
    Sie schrieben da ein - für mich - riesen unsinn, in sachen : schwitzen statt sitzen ! warum ? weil sie - für mich - UNWISSEND sind.
    Kennen sie den Begriff: INDULGENZ ? ich erklärs ihnen ! dies hat was mit MARTIN Luther zu tun. Dieser Mensch sorgte dafür, dass die INDULGENZ ( Ablass-Handel) abgeschafft wurde.
    Ich sorge - derzeit - ebenfalls dafür, dass bundesweit das " schwitzen statt sitzen (sss)" abgeschafft wird. WARUM ?
    weil das gesamte " sss " NUR eine täuschung und illumination ist, zu lasten der betroffenen menschen. billige arbeitskräfte, mehr NICHT !
    sie schrieben, wie " alle " von " gemeinnütziger arbeit " ! ist es aber nicht ! WARUM ?
    weil es NUR eine ausbeutung der betroffenen menschen ist, wie der ABLASS-HANDEL auch war.
    Nun, geehrter Herr Laudon, sind sie etwas wissender, aber gehen sie davon aus, dass die sogenannte " gemeinnützige Arbeit " ( auch " freie Arbeit " an anderer stelle genannt) nur in den händen eines richters liegt, der sowas, am schluss seiner mündlichen urteilsverkündung einem " aufbrummt " ! und dies ist FALSCH , denn es klingt NUR nach : ARBEIT macht frei !!!
    mfg

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.12.2015 13:04, Kallfuss

      Ohje da liegt aber einiges im Argen beim Pantheisten....soll er doch erstmal die deutsche Sprache in Wort und Schrift erlernen, bevor er solch' geistigen und fachlichen Dünnpfiff widergibt.

      Gute Besserung.

    • 17.12.2015 13:04, Kallfuss

      Ohje da liegt aber einiges im Argen beim Pantheisten....soll er doch erstmal die deutsche Sprache in Wort und Schrift erlernen, bevor er solch' geistigen und fachlichen Dünnpfiff von sich gibt.

      Gute Besserung.

  • 27.08.2013 13:05, Mike M.

    @Mirko Laudon: Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass alles nicht so einfach ist. Gemeinnütze Arbeit wird von gemeinnützigen Organisationen nicht unbedingt begeistert nachgefragt. "Wer mit Farbe und Pinsel geschickt umzugehen weiß" - das ist schon selten -, aber zum Streichen gezwungen wird, schafft im Zweifel auch nur einen halben qm pro Tag. Und ob es dann besser aussieht als vorher, ist eine andere Frage. Arbeit ist natürlich sinnvoller als Haft. Trotzdem muss die Verurteilten schon ein gewisses Strafübel erreichen. Sie wurden ja nicht ohne Grund verurteilt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.08.2013 16:32, Pantheist

      @Mike M.
      Sie haben wahrscheinlich mehr KENNTNNIS von SsS als der AUTOR LAUDON. SIE bringens komplett " richtig " auf den Punkt. Nur in einem Punkt kann ich ihnen nicht recht geben, wenn SIE schreiben: Arbeit ist natürlich sinnvoller als HAFT ! zwischen ARBEIT und gemeinnütziger Arbeit ( gleich: ARBEIT macht FREI ) liegen WELTEN.

      Auch wenn der Autor IHREN kommentar abwürgt durch (s)eine UNWISSENHEIT und dabei meint die bundesländer würden MILLIONEN (ein)sparen sag ich ihm er solle mal die LANDESRECHNUNGSHÖFE anschreiben, wieviel das jeweilige LAND " " jährlich " draufzahlt " ! ich weiss es genau !

      Nur eine STUDIE zu lesen, die ich inzwischen sehr gut kenne und ich sie " zerpflücken " werde, reicht NICHT aus das " schwitzen statt sitzen " gut zu heissen. Es ist NUR ein schlechter ABLASS-HANDEL ( INDULGENZ ) !

      mfg

  • 24.11.2013 11:12, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Ersatz­frei­heits­strafe

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.01.2014 21:16, Christian M.

    Hallo, eigentlich wollte ich, nur was kurz Nachlesen und bin auf diese Seite gestoßen und habe mir diese tollen Kommentare durchgelesen. Mehr sind das nicht als belanglose Kommentare die Egal, wer hier geschrieben hat. Nicht die Realität wieder geben. Ich muss jetzt leider schreiben das von den Schreibern wohl alle keine Ahnung haben, was sie da geschrieben haben. Irgendwo angelesenes Wissen wo man seine Meinung Herraus bildet, wie es sein muss. Bedeutet noch lange nicht das man von dieser Thematik weiß, wie es wirklich ablauft.
    An sich eine sinnvolle Regelung. Es kommt nur darauf an, wie viel wirklich gearbeitet wird. Bei "Schwitzen statt Sitzen" werden wohl oft nicht einmal 8-Stunden-Tage vorausgesetzt. Ob die Arbeitsleistung wirklich mehr wert ist als der Betreuungsaufwand, ist eine weitere Frage. Wenn der Verurteilte eine Rundumaufsicht benötigt, dann wäre ein Haftplatz eventuell billiger. Gemeinnützige Einrichtungen reißen sich jedenfalls nicht um Leute, die Arbeitsstunden ableisten müssen, weil dies oft mehr Aufwand bedeutet als es bringt.
    Mike M.
    Schreiben macht spaß oder? Nur wenn man Absolut keine Ahnung hat, sollte man sich ein Thema Suchen wo man auch genau weiß wie es dort abgeht und nicht sich was zusammen Reimen. Wie es sein könnte.
    In NRW ist es so, das man Pro Tagessatz in 6 Stunden gemeinnütziger Arbeit umwandeln lassen kann.
    Diese gemeinnützige Arbeit kann man sich selber Suchen oder auch vom Gericht und Co. Vorschlagen lassen.
    In Kirchen kann man diese gemeinnützige Arbeit z. B. machen. Dazu gehören alle anfälligen Arbeiten die dort zu Erledigen sind, wenn sie von einer Person auch Erledigt werden kann ohne irgendwelche besonderen Qualifikationen, die man haben muss. Vom Winter Streudienst, Garten Arbeit im Sommer oder auch Umbauarbeiten und vielles mehr.
    Diese Menschen die Solche aufgeben erledigen werden dort nicht betreut. Man bekommt gesagt, was zu tun ist und Erledigt diese aufgaben. Die Kirche spart sich dadurch teure Personalkosten oder Firmen die solche aufgaben sonst Erledigen würden.
    Im Winterdienst z. B. kann man zu jeder zeit angerufen werden wenn es Schneid und wer seine gemeinnützige Arbeit gewissenhaft macht, kommt auch bei jedem Wetter um diese aufgaben zu Erledigen.
    Jetzt soll es gemeinnützige Einrichtungen geben, die gehen sehr großzügig mit denn abzuarbeiten Stunden um. Aber genau so gibt es Einrichtungen die sind auf die Arbeiter angewiesen und man arbeitet dort auch Hart seine Stunden ab.
    Dementsprechend ist es totaler Quatsch, das sich die gemeinnützigen Einrichtungen nicht um diese Leute reißen. Vielle dieser Einrichtungen wie auch Tierheime hätten kaum eine Überlebungschange ohne diese Strafarbeiter, nenne ich sie jetzt mal.
    Genauso ein Quatsch ist die Aussage, das ein Haftplatz billiger wäre. Man sollte nicht vergessen das Menschen, die aus Irgendwelchen Gründen eine Geldstrafe bekommen haben. Die sie nicht bezahlen können, keine Schwerverbrecher sind. Wenn jetzt jeder Kartoffel Dieb und Falschparker ins Gefängnis müsste, weil er seinen Strafzettel nicht zahlt. Wird es wohl kaum Tragbar sein oder man muss mal wieder deutlich die Steuern anheben, damit man denn ganzen Verwaltungsaufwand und die neuen Gefängnisse die man brauchen würde bezahlen kann.

    Ich sorge - derzeit - ebenfalls dafür, dass bundesweit das " schwitzen statt sitzen (sss)" abgeschafft wird. WARUM ?
    weil das gesamte " sss " NUR eine täuschung und illumination ist, zu lasten der betroffenen menschen. billige arbeitskräfte, mehr NICHT !
    sie schrieben, wie " alle " von " gemeinnütziger arbeit " ! ist es aber nicht ! WARUM ?
    weil es NUR eine ausbeutung der betroffenen menschen ist, wie der ABLASS-HANDEL auch war.
    Nun, geehrter Herr Laudon, sind sie etwas wissender, aber gehen sie davon aus, dass die sogenannte " gemeinnützige Arbeit " ( auch " freie Arbeit " an anderer stelle genannt) nur in den händen eines richters liegt, der sowas, am schluss seiner mündlichen urteilsverkündung einem " aufbrummt " ! und dies ist FALSCH , denn es klingt NUR nach : ARBEIT macht frei !!!
    mfg
    Pantheist
    Das macht mich gerade etwas sprachlos. Ich sehe hier keine Ausbeutung der Menschen. Natürlich bekommt man für seine Leistung keinen gerechten Lohn. Aber darum geht es doch gar nicht.
    Erst mal soll doch eine Person die durch ein Fehlverhalten auffällig geworden ist bestraft werden.
    Wieso dann nicht mit gemeinnütziger Arbeit anstatt gleich in denn Knast bei klein Kriminellen die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten? Von keine Ahnung 100 % dieser Menschen bevorzugen bestimmt 80 % die gemeinnützige Arbeit. Wer sich das aus Irgendwelchen Gründen versaut und dann doch noch in denn Knast muss, ist selber Schuld.
    Aber das mit Arbeit macht frei zu vergleiche, ist weit an der Thematik vorbei geschossen. Nächste mal weniger über lateinsche Phrasen Nachdenken und Schreiben, sondern mal das Hirn einschalten.
    Viel Glück dabei das Schwitzen statt sitzen abgeschafft wird. Frag mich echt, was sich einige Menschen so einbilden. Grenzt ja schon an Psychotischer Gedankengänge.

    @Mirko Laudon: Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass alles nicht so einfach ist. Gemeinnütze Arbeit wird von gemeinnützigen Organisationen nicht unbedingt begeistert nachgefragt. "Wer mit Farbe und Pinsel geschickt umzugehen weiß" - das ist schon selten -, aber zum Streichen gezwungen wird, schafft im Zweifel auch nur einen halben qm pro Tag. Und ob es dann besser aussieht als vorher, ist eine andere Frage. Arbeit ist natürlich sinnvoller als Haft. Trotzdem muss die Verurteilten schon ein gewisses Strafübel erreichen. Sie wurden ja nicht ohne Grund verurteilt.
    Mike M.
    Kleine Prognose. Sie sind ein Mensch der Vorurteile hat wo er fest dran glaubt obwohl er Zero Ahnung hat von der ganzen Materie.
    Jetzt komme ich mal zu mir. Wieso schreib ich hier eigentlich. Weil ich am überlegen bin, meine letzte Geldstrafe in Arbeitstunden umzuwandeln. Wieso, weil das Geld gerade knapp ist und ich meine Zeit dann auch sinnvoll nutzen kann. Mache was Gutes und werde meine Tagessätze los.
    Habe ich das schon mal so gemacht. Ja.
    Wieso habe ich das machen müssen. Ja weil ich was Falsches gemacht habe und eine Geldstrafe bekommen habe. Es soll sogar Menschen geben die haben zu der Zeit fest gearbeitet und haben nebenbei noch gemeinnützige Arbeit gemacht. Die Menschen die das Machen sind nicht alle Faul und ungebildet oder haben ein Alkohol oder Drogenproblem.
    Hab sogar eine Schulasubildung und einen sehr gut erlernten Beruf im Handwerk, ob Sanierung oder Renovierung da macht mir so schnell keiner was vor.
    Vom Studium brauch ich jetzt nicht schreiben, was ich mal gemacht habe.
    Fehlt jetzt nur noch so ein sinnloser Kommentar. Das ich ein Wiederholungstäter bin und eigentlich im Knast gehöre. Aber solche Aussagen können auch nur von Menschen kommen die selber Zero Ahnung haben von dem was abgeht und Menschen vom Hörensagen Vorurteilen, obwohl sie noch nicht mal 1 % ihrer Geschichte kennen. Sondern nur aus ihre Verbitterden kleinen Welt, die von Vorurteilen durchzogen ist. Andere Manschen abstempeln und sich für was Besseres halten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.06.2014 14:21, Hanna

      Hallo Christian, ich habe ihren Kommentar gelesen und wüsste gerne, wohin man sich wenden muss um eine Geldstrafe abzuarbeiten. Mein Sohn ist Hartz 4 Empfänger und zu 30 Tagessätzen a 30 Euro (also 900 Euro ) verurteilt worden. Er hat aber noch weitere Schulden abzuzahlen und ist eigentlich gar nicht in der Lage das Geld aufzubringen.
      Vielleicht ist ihm mit abarbeiten ja geholfen. Wie lange musste er arbeiten, damit diese Strafe schon mal erledigt ist? Ich würde das gerne alles wissen, wenn ich mit ihm Rede.
      Vielen Dank für ihre Mühe schon mal im Voraus. Gruß Hanna

  • 14.01.2014 10:40, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    eine dro­hende Ersatz­frei­heits­strafe durch Arbeits­leis­tung zu ver­mei­den

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.02.2014 00:10, Melanie R.

    Hallo meine Frage ist vielleicht hier fehl am platz aber ich stelle sie trotzdem, vielleicht kann mir trotzdem jemand eine Antwort geben.

    Mein Lebensgefährte wurde gestern (18.02.2014) per Haftbefehl abgeholt.

    Er hat eine Geldstrafe von 1000,- €, die er nicht bezahlt hatte und nun deswegen absitzt.

    Laut den Polizisten und dem Pförtner von der JVA sagten mir das er nun die 1000 € mit 10 Tagen absitzen muss.

    Von ein paar anderen leuten erfuhr ich, das es keine 10 Tage sondern 100 Tage werden, da keine JVA am Tag 100 € machen.

    Nun meine Frage an euch:

    Wem soll ich mehr glauben und was denkt ihr darüber.

    Ich bekomme leider keine Auskünfte

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.04.2014 17:55, ClausHansen

      Hallo,einfach mal in dem Urteil nachschauen bzw. in der Ladung zum Strafantritt. Dor stehen die Tagessätze drin. Wenn der Freund einen Tagessatz von 100€ hat,dann sind es tatsächlich 10 Tage. 100 Tage wären es bei enem Tagessatz von 10€ derselbst bei Hartz4 zu niedrig ist. Ich soll am 08.05. d.J. für 70 Tage in den Bau. 2.100€ Restgeldstrafe bei 30€ Tagessatz. Und um das Thema SSS gleich mitz zu erschlagen; auch ich hätte die Chance einen Antrag auf gemeinnützige Arbeit zu stelllen,aber ich sehe das nicht ein. Der Slogan Arbeit macht frei den hier ein Kommentator gebraucht, ist schlecht gewählt.Wir wissen warum! Nein, ich bin von diesem Staat aus vielerlei Gründen enttäuscht und ich sehe es nicht ein , diesem Staat meine für mich kostenfreie , für den Staat aber kostspielige Unterbringung zu ersparen. Ich bin hochgebildet ,aber Alkoholiker (trocken) und habe ein paar Dummheiten unter Alkoholeinfluß gemacht, für die ich eine Geldstrafe von knapp 4.500€ erhalten habe zu einerZeit,als ein Tagessatz von 30€ noch erträglich war. Mittlerweile lebe ich auf dem Niveau von Hartz 4 und 80€ monatlich sind für mich eine Nummer. Ich werde also mit diesen 70 Tagen relativ zügig meine Reststrafe los. Das Einzige was mich an der Sache stört ist der Tagesablauf, der mich erwartet. Aber es soll ja Strafe sein,oder? Also 2 Monate Urlaub ohne Zugeständnisse zu machen udn zu erwarten. Im Übrigen habe ich einige dieser hier veröffentlichten Kommentare nicht verstanden. Hätte ich Internet und Laptop im Gefängnis wäre es eine schöne Denksportaufgabe diese Kommentare zu entschlüssel und wenn es mir gar zu langweilig würde, würde ich eben die Reststrafe bezahlen , obwohl ich es eben wie gesagt überhaupt nicht einsehe und es mir um das Geld leid täte.

    • 30.04.2014 18:44, ClausHansen

      #Mirko Laudon
      Vorwegschicken möchte ich,daß ich Schnelltipper bin und mich im Vorwege für Tippfehler entschuldige,aber ich habe keine Lust diese nachträglich auszubügeln. Sie ärgern mich selbst,aber noch mehr ärgert mich das nachträgliche Editieren:

      Der Autor hat recht,daß bei vielen die Vogel Strauß Politik einsetzt und Schreiben der Landes- und/ oder Staatskasse ungeöffnet weggelegt werden, so auch bei mir. Dann ist die Überraschung groß ,wenn die Ladung zum Strafantritt ins Haus flattert, so wie bei mir. Allerdings ist die Situation auch bei mir vielschichtig und weder sollte man alles verallgemeinern, aber auch nicht alles zu schematisch sehen. Ich habe Strafe verdient, aber auch bei mir spielten viele Faktoren eine Rolle. Alkoholabhängigkeit, Selbstüberschätzung,Arroganz, Verurteilung wegen Diebstahl, Verlust des Führerscheins,Trennung und Scheidung, Verlsut der Kinder,Verlust des Arbeitsplatzes,Verlust des Hauses, Verlust aller sozialen Kontakte, Insolvenz u.s.w. und so fort und dies innerhalb weniger Monate/Jahre . Ich könnte noch lange so weiter machen. Im Grunde , jedenfalls in meinem Fall (steht unten) ist alles schief gegangen,was schief gehen konnte. Mittlerweile bin ich auf dem Stand, daß mir mein eigenes Leben total egal ist. Um so mehr ist mir die Gesellschaft, mit Ausnahme meiner Freundin und meiner Kinder,auch total egal. Ich habe der Gesellschaft nicht geschadet , sondern durch den Diebstahl nur meinem ehemaligen Arbeitgeber,der mich zunächst in eine fremde Stadt gelockt hat, dann zum Kauf eines Eigenheimes verleitet hat und mich dann entlassen hat. Dass hat mich komplett aus der Bahn geworfen. Probleme hatte ich schon vorher aber dies hatte mir den Boden unter den Füßen weggezogen. Dafür habe ich mich eben durch Diebstahl an den Dumpfbacken gerächt und bin erwischt worden Ich habe alle entwendeten Sachen zurück gegeben und bin dann verurteilt worden. So, womit habe ich der Gesellschaft geschadet??? Ich war nach der Entlassung durch meinen Arbeitgeber mehrere Jahre selbständig, habe Angestellte beschäftigt und Steuern und Abgaben bezahlt. Diese Unternehmen gingen pleite durch mein alkoholbedingtes Unvermögen sie zu führen und auch der alkohol- und nikotinbedingten Anttriebsarmut. Ich konnte die Geldstrafe nicht mehr bezahlen und nun soll ich eben die letzten 70 Tagessätze absitzen. Ich für meinen Teil fühle mich der Gesellschaft gegenüber nicht schuldig, aber wenn die Gesellschaft meint, ich solle bestraft werden,dann sollen die eben 8.500€ für meinen Haftplatz bezahlen (120€ / Tag habe ich gelesen),damit ich von 2.100€ befreit werde. Weißt Bescheid. Soviel zum Thema wirtschaftliches Denken des Staates und Kräftemessen. Ich kann dann auch schon mal üben für das Finanzamt, die mir auch eine Strafe angedroht haben,wenn ich nicht Einkommenssteuer, gewerbesteuer und Umsatzsteuermeldungen für 2012 und 2013 abgebe. Eine Altlast aus der Zeit meiner Selbständigkeit, die ich ohne Steuerberater nicht erledigen kann und der macht nichts ohne Geld, welches ich nicht habe.Also es scheint ein perpetuum mobile aus Strafe und Gefängnis zu werden. Diese Schreiben des Finanzamtes öffne ich aber alle ;-) . Z.Zt. sage ich einfach mal; mich schockt nichts mehr, aber ich war auch noch nie im Gefängnis. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, was mich nicht umbringt macht mich nur härter. Außerdem bin ich intelligent und sehr groß und sehr stark. Was soll da großartig passieren,wenn man sich im Gefängnis an die Vorschriften hält? Ich trinke nicht mehr, ich rauche nicht mehr. Vielleicht nehme ich im Gefängnis ab?? ;-)
      Dies soweit mein Kommentar zu dem meiner Meinung nach sehr informativen Artikel.
      Meiner Meinung nach, werden viel zu viele Fälle ,wie meiner versucht in ein starres Schema zu pressen und zu behandeln. Diese Erfahrung habe ich bereits bei der Alkoholentwöhnung gemacht. Dort wurden Unternehmer, wie ich es war, und studierte Leute wie ich es auch bin, mit angestellten oder noch schlimmer verbeamteten Dumpfbacken in einen Hut geworfen. Das finde ich die schlimmste Erfahrung die ich machen mußte. Ich meine ich mache mir Gedanken um Quantenphysik, während solche Dödel sich um die Qualität des Brotbelages den Kopf machten. Ds ist für mich die schlimmste Strafaussicht, mit solchen Dusseln den Tag verbringen zu müssen.Die Aussicht 12.16 Stunden in einer verschlossenen Zelle zu sein und meinen Gedanken über Raum und Zeit nachzuhängen schrecken mich nicht getreu dem Marquis de Posa...... Noch sind Gottseidank die Gedanken frei,oder? Hauptsache im Knast sind nicht die Seelenfänger der Übersinnlichen unterwegs-
      Wenn es nach Plan läuft bin ich ab dem 08.05. in der JVA Kiel zu erreichen ;-)
      Vielen Dank für den Artikel
      ++++++++
      Hallo,einfach mal in dem Urteil nachschauen bzw. in der Ladung zum Strafantritt. Dort stehen die Tagessätze drin. Wenn der Freund einen Tagessatz von 100€ hat,dann sind es tatsächlich 10 Tage. 100 Tage wären es bei einem Tagessatz von 10€ der selbst bei Hartz4 zu niedrig ist. Ich soll am 08.05. d.J. für 70 Tage in den Bau. 2.100€ Restgeldstrafe bei 30€ Tagessatz. Und um das Thema SSS gleich mit zu erschlagen; auch ich hätte die Chance einen Antrag auf gemeinnützige Arbeit zu stelllen,aber ich sehe das überhaupt nicht ein. Der Slogan Arbeit macht frei den hier ein Kommentator gebraucht, ist schlecht gewählt.Wir wissen warum! Nein, ich bin von diesem Staat aus vielerlei Gründen enttäuscht und ich sehe es nicht ein , diesem Staat meine für mich kostenfreie , für den Staat aber kostspielige Unterbringung zu ersparen. Ich bin hochgebildet ,aber Alkoholiker (trocken) und habe ein paar Dummheiten unter Alkoholeinfluß gemacht, für die ich eine Geldstrafe von knapp 4.500€ erhalten habe zu einerZeit,als ein Tagessatz von 30€ noch erträglich war. Mittlerweile lebe ich auf dem Niveau von Hartz 4 und 80€ monatlich sind für mich eine Nummer. Ich werde also mit diesen 70 Tagen relativ zügig meine Reststrafe los. Das Einzige was mich an der Sache stört ist der Tagesablauf, der mich erwartet. Aber es soll ja Strafe sein,oder? Also 2 Monate Urlaub ohne Zugeständnisse zu machen und zu erwarten. Im Übrigen habe ich einige dieser hier veröffentlichten Kommentare nicht verstanden. Hätte ich Internet und Laptop im Gefängnis wäre es eine schöne Denksportaufgabe diese Kommentare zu entschlüssrhaupt nicht einsehe und es mir um das Geld leid täte.

  • 11.07.2014 07:50, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Le­gal Tri­bune On­line

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.07.2014 22:00, HansKho

    Der vorangehende Kommentar bestätigt meine Vermutung.
    Wir haben schon längst Klassenjustiz.

    Ohne Sinn und Verstand werden die Armen kujoniert.

    So ist wenigstens bei Henkern und Richtern für einträgliche, nie versiegende Einkommen gesorgt.

    Natürlich streng nach Recht und Gesetz; denn wie Anatole France so schön bemerkte geschieht alles „Unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“

    Glück auf!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.10.2014 12:14, Rechtsmeister

      Ja, nach bestem Wissen und Gewissen und es gibt auch keine Fehler in der Justiz:
      http://www.strafakte.de/rechtspolitik/einspruch-norbert-bluem-buch/

      Wer das behauptet muss im Grund verspottet werden. Gründe dafür gibt es viele zB. dass man kein Jurist ist und das die Bevorzugung von Wohlstandskriminellen natürlich rein nach Recht und Gesetz erfolgt.

      Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
      „Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt.
      Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. …
      Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch?
      Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
      Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“
      http://blog.justizfreund.de/?p=6063

      Man kann übrigens bei der gemeinnützigen Arbeit nicht wählen zwischen Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit.
      Man kann nur wählen zwischen Haft und gemeinnütziger Arbeit.

      Wenn man sich als Mittelloser einen Anwalt bei Anwaltszwang nimmt und den nicht bezahlen kann gibt es letztlich auch gerne mal ein Abführen in Handschellen am AG-Minden mit einer Inhaftierung.
      Nach bestem juristischen Wissen und Gewissen für rechtskundige Juristen. Bei niederen Proleten schützt Nichtwissen vor Strafe nicht.

      Der Generalstaatsanwalt Manfred Proyer und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erklären: Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger dürfen innerhalb ihrer Tätigkeit in einer zur Objektivität verpflichteten Behörde Bürger anlügen, nötigen, bedrohen, erpressen und betrügen usw. (Sperrwirkung für Straftatbestände), wenn dann komme in der gesamten Rechtspflege nur der Straftatbestand der Rechtsbeugung mit dem Rechtsbeugungsprivileg in Betracht (2 Zs 1952/2011), 08.08.2011

      Zurückzahlen musster er ausnahmsweise doch:

      Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012)

      Um dann frei zu kommen muss man Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zahlen. Das gilt für Mittellose Menschen und nicht für anwaltlich vertretene elitäre Menschen, die sich einen Anwalt leisten können und auch die Geldstrafe ohne Probleme zahlen können. Ansonsten erfolgt keine Freilassung.
      Wer sich einen Anwalt leisten kann im Ansehen der Person um Juristen zu privilegieren, der braucht natürlich nur die Geldstrafe zahlen (abzügl. einer Anzahlung auf den letzten Tagessatz).
      http://blog.justizfreund.de/?p=5107

    • 29.10.2014 13:10, Rechtsmeister

      Mich rief gerade ein Anwalt an, den ich dann gefragt habe ob er schon gewusst hat, dass die Richter alle nach bestem Wissen und Gewissen handeln und man diesen daher keine Vorwürfe machen kann.

      Antwort:
      "Ja, was soll man da nur machen, dass die keines von beiden haben, dass weiss man doch."

      Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, “Gedanken zur Rechtsbeugung”, NStZ 1996, Heft 2, Seite 67
      …In der veröffentlichen Rechtsprechung finden sich relativ viele Urteile gegen Volljuristen, denen die Unkenntnis oder das Unverständnis des geltenden Rechts attestiert wurde (BGHSt 10, 294, 300; BGH bei Holtz MDR 1978, 626.), so daß man geneigt sein mag, die Juristenausbildung in Frage zu stellen.

      Trotzdem wissen Juristen nicht, dass diese nichts wissen, sondern alles was die nicht wissen, wissen diese 100%tig und auch, dass diese alles wissen und können.

      Richter dürfen übrigens auch als Zeugen vor Gericht lügen. Denn welchen Vorwurf sollte man diesen machen, wenn diese das vor Gericht als Zeuge aussagen welches diese nach bestem Wissen und Gewissen in ihre Urteile geschrieben haben?
      Das ist von daher interessant, weil diese dass aufgrund der richterlichen Freiheit bzw. Willkür nach bestem Wissen und Gewissen in das Urteil schreiben dürfen aber vor Gericht als Zeuge nun die Wahrheit sagen müssen.
      Gibt es die richterliche Freiheit für Juristen auch als Zeuge vor Gericht?
      Das besonders noch dann, wenn diese wissen dass ihre Entscheidung falsch ist und trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen vor Gericht falsch aussagen, dass ihre Entscheidung 100% richtig sei.
      Die Staatsanwaltschaft Bamberg stellt fest, dass dann keine Strafbarkeit vorliegt, weil absichtlich und vosätzlich falsch ausgesagt werden soll, weil das also sozusagen nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Freiheit (Willkür) so vorsätzlich gemacht werden soll.

      Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014
      http://blog.justizfreund.de/?p=6067

  • 29.10.2014 12:02, Rechtsmeister

    > "Es wird zu Recht überall als kriminalpolitisches Ärgernis empfunden, dass an einem beliebigen Stichtag rund 4.000 Menschen bundesweit eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen."

    Es sitzen auch zu jeder Zeit etwa 4000 Menschen unschuldig in Deutschland im Gefängnis (abgesehen vom Massregelvollzug wo der Anzahl der Unschuldigen völlig unbekannt ist).

    Das wird nicht als Ärgernis empfunden, sondern im Gegenteil.

    blog justizfreund

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.12.2014 23:09, Khaly

    Es kann nicht sein,das man wg Schwarzfahren genauso bestraft wird,wie Gewalttätige. Dann sollte man gleich de
    n kontrolleur umhauen.Ist ja eh egal.Man wird ja eh als Gewaltverbrecher bestraft.Oder. seh ich da was verkehrt?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.07.2015 22:56, maria s.

    Hallo ihr lieben ich habe eine frage. ich wurde fuer 20 tage a12 euro verurteilt. insgesamt 240 euro. Ich moechte diese strafe aber in sozi std ableisten. kann mir vill jemand sagen wie viele std das sein koennten. danke schon mal im vorraus. lg

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.08.2015 13:59, wolfi L

    @ Maria S, Je nach Bundesland 4-8 Stunden pro Tag.
    In Bayern sinds z.B. 6 Stunden pro Tag d.h., du müsstest 20 mal 6 Std = 120 Stunden ableisten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2015 20:00, Roscher

    Meine Frage zu diesem Thema ist wie werden die Pausenzeiten gerechnet ich denke da man ja e unter dem Mindestlohn bezahlt wird würde mich interessieren ob man dann zumindest die Pausen mit anrechnen kann.
    Habe 314 Stunden und gerade das Problem das man von mir 20 bis 30 Stunden die Woche möchten. Ich aber am Arbeiten bin und der Betrieb nur bis 16 Uhr auf hat und am Wochenende zu schaffe gerade mal 15 Stunden in der Woche was kann ich da machen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.11.2015 15:22, Tony goerlitz

    Ein wunderschön guten Tag

    Ich hab da mal eine Frage und zwar wie kann ich mich den jetzt verhalten ich habe am Freitag den 30.10.2015 ein Brief von der justizbehörde im Briefkasten gehabt und wollte mal fragen wie und was ich jetzt machen könnte, und zwar muss ich binnen 10 Tage 955,50€ bezahlen ratenzahlung von 150€ monatlich sonst droht mir eine ErsatzFreiheitsstrafe Von 175 Tage, ist den da noch gemeinnützige Arbeit möglich oder eher nicht mehr wenn ja wo?
    Mit freundlichen grüßen tony

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2016 12:17, Gerald Assner

    Der Rechtsanwalt des Beschuldigten wird hier die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass der Beschuldigte die Geldstrafe abarbeiten kann und nicht in Haft muss.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar