Zur Beratungskultur der BGH-Strafsenate: Sowieso nur Teile der Akte verwertbar

von Kay Nehm

27.12.2013

Wie viele Richter eines Strafsenats sollten die Akte gelesen haben, bevor sie eine Revision per Beschluss verwerfen? Alle oder genügen – wie aktuell üblich –der Vorsitzende und der Berichterstatter? Darüber wird derzeit nicht nur in Fachzeitschriften gestritten. Kay Nehm sieht in einem Zehn-Augen-Prinzip keinen Gewinn für die Rechtssicherheit, die Richter sollten ihre Arbeitskraft besser auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren.

 

Streitigkeiten zwischen Bundesrichtern um das richtige Recht lassen sich in einer offenen Gesellschaft nur bis zu einem gewissen Grad hinter verschlossenen Türen austragen. Zwar ist das Beratungsgeheimnis sakrosankt, die Auffassung, Richter sollten ausschließlich durch ihre Urteile sprechen, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Aufmüpfigkeiten Einzelner mit einem "das haben wir schon immer so gemacht" abgetan werden konnten. Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob Inhalt und Stil der öffentlichen Auseinandersetzung höchstrichterlichen Anforderungen gerecht werden. Das gilt etwa für die Fehde um die Beratungskultur der Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH), die mittlerweile ihre publizistischen Kombattanten gefunden hat.

Kritik hat nur wenig mit Rechtslage und Praxis gemein

Befremden ruft nicht allein der harsche, mit unumstößlichen Gewissheiten grundierte Ton der Auseinandersetzung hervor, der auch vor dem Hintergrund der Querelen um die Neubesetzung freier Senatsvorsitze zu sehen ist. Dem juristischen Laien wird mit kräftigen Strichen ein verstörendes Bild der Revision gezeichnet, das mit der Rechtslage und Praxis nur wenig gemein hat.

So entsteht der Eindruck, drei der fünf Richter des Senats bestimmten über den Ausgang des Verfahrens, ohne sich mit dem Akteninhalt vertraut gemacht zu haben. Dabei gerät aus dem Blick, dass nicht nur die strafrechtliche Revision als solche anderen Bedingungen als das Zivilverfahren unterliegt. Auch die Verfahrensabläufe weichen, je nachdem, ob der Senat im Beschlusswege oder durch Urteil entscheidet, erheblich voneinander ab.

Beschluss, wenn offensichtlich unbegründet

Im Urteilsverfahren erhalten alle Mitglieder des Senats, die einer sogenannten Sitzgruppe angehören, "die Akten". Darin befinden sich die wesentlichen, für das Revisionsverfahren maßgeblichen Unterlagen. Beigefügt ist das mit Gründen versehene Votum des Berichterstatters. Beides bildet die Grundlage der nach mündlicher Verhandlung stattfindenden Beratung. Dieses Verfahren ist außer Streit.

Die aktuelle Auseinandersetzung gilt vielmehr dem Beschlussverfahren. Konkret geht es darum, ob dessen Besonderheiten es rechtfertigen, generell vom Procedere der Urteilsfindung abzuweichen.

Die Möglichkeit durch Beschluss statt durch Urteil zu entscheiden, soll die Revisionsgerichte entlasten. Die Wahl der Verfahrensart obliegt zunächst nicht dem Senat. Sie hängt von der Einschätzung des Generalbundesanwalts ab. Hält er die Revision für offensichtlich unbegründet, weil für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass die Rügen keinen Erfolg haben werden, beantragt er, das Rechtsmittel durch Beschluss zu verwerfen. Antrag und Gründe sind dem Beschwerdeführer mitzuteilen, der sich innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Senat erklären kann. Nach Fristablauf hat der Senat zu entscheiden. Entweder kann er eine Hauptverhandlung anberaumen und durch Urteil entscheiden oder er kann das Rechtmittel, wenn er die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet, antragsgemäß durch Beschluss verwerfen.

Zitiervorschlag

Kay Nehm, Zur Beratungskultur der BGH-Strafsenate: Sowieso nur Teile der Akte verwertbar. In: Legal Tribune Online, 27.12.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10433/ (abgerufen am: 29.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.12.2013 11:19, Opho

    Das Grundproblem hier ist schlicht die Ausgestaltung der Revision, insbesondere das Beschlussverfahren. In meinen Augen ist es schlicht unwürdig, dass der Rechtsschutz bei den schwerwiegendsten Rechtsfolgen am geringsten ausgestattet ist. Die Revision stammt aus einer Zeit, die wesentlich weniger mobil war. Wenn es um das weitere Leben eines Menschen geht sollte sich auch das Rechtsmittelgericht die Zeit nehmen, diesen persönlich anzuhören. Ist das nicht möglich, muss man über die Dinge neu nachdenken.

    Man kommt eh zu dem Gedanken, dass eine externe Kontrolle der Mechanismen (nicht der einzelnen Verfahren) notwenig ist: Der Streit in den Senaten um die Vorgehensweise, die unterschiedlichen Erfolgschancen je nach dem bei welchem Senat die Revision ist bzw. bei welchem LG/OLG die Sache startet. Dieses spricht dafür, mal die Verfahrensweise auf den Prüfstand zu stellen.

    Wenn man einem Laien erzählt, dass ein Diebstahlverdächtiger zwei Tatsacheninstanzen und eine Revisionsinstanz hat, während ein Mordverdächtiger nur eine Tatsacheninstanz hat, reagieren diese auch nur mit Unverständnis.

    Ein schönes neues Jahr

    Opho

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.12.2013 10:32, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Stel­lung­nahme von GBA a.D. Kay Nehm zur Bera­tungs­kul­tur der BGH-Strafsenate

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.01.2014 17:15, Strüwe

    Sehr geehrter Herr Nehm,
    Sie erheben den Vorwurf, "Dem juristischen Laien" werde "mit kräftigen Strichen ein verstörendes Bild der Revision gezeichnet, das mit der Rechtslage und Praxis nur wenig gemein" habe.
    Mit Verlaub: diesen Vorwurf müssen Sie gegen sich selbst gelten lassen, wenn Sie dieses vermeintlich "verstörende Bild" dadurch richtig stellen wollen, indem Sie dem Leser von zwei Alternativen des Senats berichten, nämlich der Aufhebung durch Beschluss bei "offensichtlicher Unbegründetheit" oder durch Urteil. Sie übergehen dabei beredt den Absatz 4 des § 349 StPO, der es dem Senat unabhängig vom Antrag des GBA ein Urteil durch Beschluss aufzuheben, wenn es die Revision einstimmig für begründet hält.

    Doch auch Ihre weiteren Ausführungen vermögen mich nicht zu überzeugen. Eine ganz einfache Frage liegt doch auf der Hand: Sie selbst schildern die Praxis beim Urteilsverfahren, nämlich dass ALLE zur Entscheidung berufenen Senatsmitglieder ein Senatsheft erhalten. Warum eigentlich nur dann, wenn durch Urteil zu entscheiden ist? Durch diese unterschiedliche Handhabung beweist sich doch die These von Fischer von selbst: Ganz offensichtlich sieht der BGH in der Unterrichtung der gesamten Spruchgruppe eine Notwendigkeit im Urteilsverfahren und damit zugleich einen qualitativen Unterschied zu der kritisierten gängigen Praxis des Vier-Augen-Prinzips. Diese unterschiedliche Behandlung zweier ansich gleicher Sachverhalte erscheint mir ohne sachlichen Grund zu sein.

    Und noch etwas zum "Vier-Augen-Prinzip". Jenes soll ja ein ausreichendes Korrektiv sein, um (versehentlichen! - von bewusster Manipulation war nie die Rede!) Irrtümern und/oder Missverständnissen des Berichterstatters vorzubeugen. Doch von welcher Qualität mag dieses Korrektiv noch sein, macht man sich bewusst, dass der Vorsitzende doch das Senatsheft nur einmal liest und die Beratung Monate später stattfindet? Im Zeitpunkt der Beratung hat der Vorsitzende - also das (einzige!) Korrektiv - etliche weitere Urteile, Revisionsbegründungen ung GBA-Anträge gelesen. Angesichts der Vielzahl der uz verrichtenden Tätigkeiten eines Vorsitzenden erkennen Sie leicht, dass die Erinnerung mindestens verblasst, wenn nicht gar verschwunden ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.01.2014 19:44, Rosenthal

    So. Jetzt bin ich also ein journalistischer Kombattant. Wobei man nicht weiß, ob der Autor den Link veranlaßt hat. Wie rasch man doch in Lager gerät! Die Geschäftsstelle des DeutschenAnwaltvereins hatte mir eine «Presseanfrage» weitergeleitet, aufs Mobiltelefon im Hotel. Das war dann die LTO, und die wollten keine Auskunft, die wollten einen Beitrag.

    Warum schreibe ich das? Weil es symptomatisch ist für diesen – bei allem Respekt – erstaunlichen Beitrag. Er beginnt donnernd mit dem Beratungsgeheimnis, das aber mit der Sache nichts zu tun hat und deshalb nicht wiederkehrt. Mit dem Aktenbegriff hat sie natürlich auch nichts zu tun; selbstverständlich geht es um die Akten(teile), die dem Revisionsangriff zugrundeliegen. Daraus destilliert der Berichterstatter seine Sicht der Dinge, die notwendig (notwendig! Wer anderes behauptet, erliegt einer Selbsttäuschung) subjektiv gefärbt ist. Die Frage ist doch, ob der Berichterstatter die Sache richtig sieht. Ob er sie richtigerweise eindeutig sieht, oder ob er misanthropischen oder kriminalitätsbekämpfenden Fehlinterpretationen seiner Lektüre aufsitzt.

    Richtig unangenehm wird es aber, wenn der Revisionsstaatsanwaltschaft eine Art Unfehlbarkeit zugesprochen wird. Ja mei: Wenn das so ist, dann sollen die doch über das Rechtsmittel entscheiden. Kann man einen Haufen Stellen einsparen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.01.2014 11:29, LTO-Team

      Die Verlinkung des Artikels stammt nicht von dem Autor, sondern von der Redaktion. Damit sollte lediglich auf einen Beitrag verwiesen werden, der sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Thema auseinandergesetzt hatte. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben wir die Verlinkung nun auf den ersten Halbsatz beschränkt.

Neuer Kommentar