Dauerobservation: Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

von Dr. Claudia Kornmeier

31.01.2013

Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste. Rechtsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Überwachung, während die Gerichte und der Gesetzgeber noch zögern.

 

In der Schlange bei der Freiburger Tafel sind sie ins Gespräch gekommen. Kurz nach Weihnachten hat er ihr eine Karte mitgebracht.

Das muss den Ausschlag gegeben haben. Die Beamten wurden nervös; entschieden sich, einzugreifen. Einer von ihnen sprach die Frau an. Der Mann, der ihr da gerade die Karte geschenkt habe, der werde überwacht. Der sei gefährlich. Das war’s. Sie bekam Angst. Gesehen haben sie sich seitdem nicht mehr.

Elf Jahre und neun Monate zu Unrecht in Haft

Ludwig Roser* wurde 1985 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und versuchter Vergewaltigung in einem weiteren Fall zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem die anschließende Sicherungsverwahrung an, für die damals eine Höchstfrist von zehn Jahren galt.

Im Juni 1999 hätte Ludwig Roser entlassen werden sollen. 1998 änderte der Bundestag § 67d des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Höchstfrist entfiel. Nicht nur für zukünftige Fälle, sondern auch für bereits Verwahrte wie Roser. Die Strafvollstreckungskammern konnten seine Sicherungsverwahrung nun unbegrenzt verlängern. Es sollte Herbst 2010 werden, bis er frei kam. Dazwischen lagen unzählige Klagen gegen die fortwährende Inhaftierung: Anträge auf Bewährung, Verfassungsbeschwerden und schließlich zwei Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Im Dezember 2009 erklärte Straßburg in einem Pilotverfahren die Änderung von 1998 für unvereinbar mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtscharta (EMRK). Die nationalen Gerichte taten sich schwer mit der Straßburger Entscheidung. Die Freilassung der zu Unrecht Verwahrten verlief schleppend. Einige Oberlandesgerichte verwiesen auf den Gesetzgeber. Es sei dessen Aufgabe, das Urteil umzusetzen. Nicht so das Oberlandesgericht Karlsruhe, das für Rosers Freiheit zuständig war und ihm diese schließlich gewährte.

Trotz zwischenzeitlicher Freilassung zog Ludwig Roser seine Beschwerden vor dem EGMR nicht zurück. Am Ende hält er sein eigenes Urteil aus Straßburg in Händen. Die Richter bestätigten ihm, dass er elf Jahre und neun Monate zu Unrecht in Haft saß.

Polizisten berichten von unaufgeregtem Dienst

Doch der Staat lässt Roser nicht in Ruhe. Seit seiner Entlassung wird er 24 Stunden am Tag von der Polizei überwacht. Am Anfang waren es fünf Beamte, heute sind es noch drei.

Sie halten sich in einem Zimmer schräg gegenüber von dem seinen in einer Freiburger Notunterkunft auf. Seine Tür haben sie immer fest im Blick. Wenn er Fahrradfahren geht, fahren sie hinterher. Wenn er beim Arzt ist, sitzen sie im Wartezimmer. Wenn er ein Geschäft betritt, kommen sie nach. "Mobile Sicherungsverwahrung", nennt er das.

"Menschenunwürdig", sagt sein Bewährungshelfer Peter Asprion, der ein Buch über die Sicherungsverwahrung in Deutschland geschrieben hat. Ihn wundert es, mit welcher Stabilität Ludwig Roser die Überwachung aushält. "Ich bin schon dreißig Jahre in diesem Beruf und hätte mir nicht vorstellen können, dass das in Deutschland zulässig ist." Bis heute habe ihm niemand erklären können, weshalb für diese Männer, älter und zum Teil gesundheitlich eingeschränkt, jeweils fünf Beamte bereitstehen müssen. "Die Polizisten berichten auch eher von einem unaufgeregten denn belastenden Dienst, den sie lieber versehen als die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof zu bewachen."

KURS: Polizei darf observieren, Gefährdete ansprechen und aufklären

Grundlage für die Überwachung ist eine Verwaltungsvorschrift von Justiz- und Sozialministerium zu einer ressortübergreifenden Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS), mit der eine Gemeinsame Zentralstelle von Polizei und Justiz beim Landeskriminalamt eingerichtet wurde. Die Behörden sollen verstärkt zusammenarbeiten, Führungsaufsicht und polizeiliche Gefahrenabwehr sollen besser koordiniert werden.

Ludwig Roser gilt als einer von drei Risikoprobanden der Gefährlichkeitsstufe I, also als einer mit herausragendem Gefährlichkeitspotenzial, in Baden-Württemberg. Nach der Verwaltungsvorschrift darf die Polizei ihn deshalb nicht nur dauerhaft observieren, sondern auch durch ihn gefährdete Personen ansprechen und aufklären.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Dauerobservation: Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung". In: Legal Tribune Online, 31.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8073/ (abgerufen am: 27.06.2016)

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Kommentare
  • 31.01.2013 20:53, Böser Wolf

    Also ich finde es schon langsam peinlich, was da gespielt wird. Und alles mit Steuergeldern bezahlt.
    Der im Bericht Ludwig Roser genannte [ehemalige Sicherungsverwahrte]* sollte 2010 ins betreute Wohnen ins Bodenschwing Haus nach Stuttgart entlassen werden. So hatte es der Gutachter Prof. Dr. Nedopil, München, in seinem Gutachten angeregt.
    Da die "größte Zeitung" Deutschlands den kurz zuvor aus der JVA Freiburg entlassenen Sicherungsverwahrten W. bis nach Hamburg jagte, lehnte das Wohnheim in Stuttgart es nun ab ihn* aufzunehmen.

    Hätte die Menschenjagt der "größten Zeitung" nicht stattgefunden, würde er* heute unbeheligt in Stuttgart leben. Keine Polizei um ihn herum - nur die vom Gericht bestimmten Führungsaufsichtsauflagen.

    Daraus könnte man schließen, alles nur Volksverdummung!!
    Deutsche Politiker lügen aber nicht. Deshalb sind die Sicherungsverwahrten alle gefährlich, gefährlich, saber saber....

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    • 04.02.2013 09:52, Claudia Kornmeier+(LTO-Team)

      *Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auch in den Kommentaren den abgekürzten Klarnamen des ehemaligen Sicherungsverwahrten, um den es im Text geht, nicht stehen lassen möchten.

  • 01.02.2013 12:14, Revolutionär

    Wenn die Beamten in schwarzen Mänteln, Sonnenbrille und Fernglass im Einsatz wären, hätte die Geschichte noch etwas humorvolles. Zumindest aber würde ein Einsatz in Zivil den Grundrechtseingriff abmildern. Ob die Sicherungsverwahrten dies aber verdient ahebn, ist wohl eine Abwägungsfrage für den Einzelfall.

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  • 07.02.2013 17:10, Ralph

    Naja, das ist eine schwierige Situation, jahrelanges Pennen und Ignorieren der Problematik bei Behörden, Landes- und Bundesregierung sowie den Parlamenten hat uns dieses wunderbare Problem beschwert.Viele Täter bräuchten aber eigentlich therapeutische Maßnahmen - ich rede nicht nur von den Sicherungsverwahrten. Der Strafvollzug ist auch ein Saustall.

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  • 08.02.2013 08:14, Ulrich Proeller

    Eine fachliche Frage hätte ich in diesem Zusammenhang:
    Darf sich der Überwachte der Überwachung entziehen? (Durch Davonlaufen, geschicktes Untertauchen in der Menge, etc.) Oder muss er danach die erneute Verhaftung befürchten?

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    • 10.02.2013 17:01, Böser Wolf

      Versuchte Antwort auf "einfach Weglaufen" von U. Proeller

      Wenn der Überwachte das tun würde, würde er sich einer polizeichlichen Massnahme entziehen. Stellen Sie sich die Schlagzeile der "größten Zeitung Deutschlands" am nächsten Tag einmal vor. Eine Menschenjagt würde in Deutschland beginnen. Der würde bei Ergreifung durch die Polizei ganz schnell in der Haft verschwinden.Und - was geschied, wenn ihn die Masse ergreift.... Die Presse würde mit Häme, über das vermeindliche Versagen der Polizei, herfallen. Und jeder kann sich die Wut der Polizisten vorstellen, wenn sie diesen Mann dann "sicher im Keller" haben.
      Böser Wolf

  • 08.02.2013 13:50, McSchreck

    Wieso kann eine Person, die eine schwere psychische Störung hat, so dass sie eine dauerhafte Gefahr ist für andere Menschen, eigentlich nicht nach dem PsychKG eingewiesen werden? Das würde doch einiges erleichtern.

    Es sollte wohl außer Frage stehen, dass die Neigung, Frauen (oder überhaupt Menschen) mit Gewalt zu sexuellen Handlungen zu zwingen, eine solche schwere psychische Störung ist. Und es sollte außer Frage stehen, dass die Gesellschaft nicht abwarten muss, bis jemand, der schon bewiesen hat, dass er diese Störung nicht im Griff hat, keine 2.Chance bekommt, dies erneut zu beweisen. Die erste Tat kann man nicht verhindern, jede weitere MUSS man verhinern.

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    • 10.02.2013 17:26, Böser Wolf

      Ich möchte versuchen auf den Leserbrief von McSchreck zu antworten.

      Die hier in Rede stehenden ehemalien Sicherungsverwahrten haben ihre Straftaten teilweise vor Jahrzehnten begangen. Daraus ihnen nun heute einfach mal so, eine psychische Störung zu zu schreiben, wie es viele Gutachter machen, halte ich nicht für sehr seriös, sondern für populistisch.

      Einen solchen, von ihnen geschilderten kranken Mann, würde jedes Gericht, gleich bei der Verurteilung nach § 63 StGB ins Landeskrankenhaus einweisen und keine Sicherungsverwahrung verhängen.

      Die Sicherungsverwahrten waren bei der Begehung der Straftat voll Schuldfähig! Ihnen jetzt im Nachhinein eine psychische Störung zu attestieren, ist schon ein starkes Stück.
      Böser Wolf

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