Nach der publik gewordenen Selbstanzeige: Schwarzers Schwarzgeld und das Gericht der öffentlichen Meinung

Interview mit Prof. Niko Härting

06.02.2014

Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die Presse. Niko Härting und Ralf Höcker diskutieren am Beispiel von Alice Schwarzer, wie viel Berichterstattung man sich gefallen lassen muss.

 

LTO: Über die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wird wieder heftig diskutiert, die SPD will das Institut weitgehend abschaffen. Fest steht: Ohne prominente Fälle wie die von Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer gäbe es diese Debatte nicht. Die öffentliche Überführung eines prominenten Steuersünders wirkt stärker als die von 10.000 Mittelständlern. Erfüllen die Medien also nicht ihre ureigene Funktion, Diskussionen und Veränderungen anzustoßen, wenn sie über den Fall von Alice Schwarzer berichten?

Härting: Dies allein reicht als Legitimation für eine Veröffentlichung nicht aus. Es wäre mit der Menschenwürde nicht vereinbar, wenn sich Alice Schwarzer nur deshalb eine Berichterstattung gefallen lassen müsste, weil sich ihr Fall zur Diskussion eProf. Niko Härtinginer brisanten Frage eignet. Aber Alice Schwarzer ist ja nicht irgendwer. Als streitbare Publizistin steht sie seit langem in der Öffentlichkeit. Sie ist ein "Promi" und hat daher - so die Rechtsprechung - eine "Leitbildfunktion". Und diese "Leitbildfunktion" bringt es mit sich, dass sich Frau Schwarzer eine wahrheitsgemäße Berichterstattung grundsätzlich gefallen lassen muss. Es geht nicht um die Intim- oder Privatsphäre. Eine Selbstanzeige findet nicht in den eigenen vier Wänden statt, sondern im sozialen Raum.

Höcker: Diese Definition des sozialen Raumes geht mir dann doch zu weit! Selbstverständlich sind Steuerangelegenheiten Privatsache und unterfallen der Geheimsphäre. Deshalb spricht man ja vom Steuergeheimnis, das auch strafrechtlich geschützt ist. Und auch die "Promi-Eigenschaft" von Alice Schwarzer vermag nicht zu rechtfertigen, dass ihre Privatangelegenheiten in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Sie ist ja nicht durch Ausführungen zum Steuerrecht prominent geworden, sondern durch ihren Kampf für Frauenrechte. Im Übrigen ist es zirkelschlüssig, die Berichterstattung über die Fälle Hoeneß und Schwarzer damit zu rechtfertigen, dass es die aktuelle Debatte ohne die Berichterstattung nicht gäbe. Ohne eine Debatte gibt es keine Debatte. Das ist zwar überaus richtig, kann aber meines Erachtens kein Argument für den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen sein.

"Steuersündern Angst einzujagen ist nicht Aufgabe der Medien"

LTO: Die Berichterstattung sorgt aber nicht nur für Debatten, sondern auch für Angst bei all jenen, die selbst über Schwarzgeldkonten verfügen. Diese Angst ist zwingend notwendig, damit ein Instrument wie die Selbstanzeige funktionieren kann. Seit dem Fall Hoeneß hat das bayerische Finanzministerium Mehreinnahmen von 230 Millionen Euro durch Nachzahlungen reuiger Steuersünder verzeichnet. Ist nicht auch das ein Verdienst der Presse?

Höcker: Vor allem dürfte das öffentliche Breittreten korrekter und strafbefreiender Selbstanzeigen dazu führen, dass Steuersünder vor ebendieser Selbstanzeige Angst haben. Wäre ich ein Prominenter mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz, würde ich mir nun dreimal überlegen, ob ich das Konto legalisiere. Der Fall Schwarzer wird eher zu weniger Selbstanzeigen führen. Das ist meine Prognose.

Härting: Thema verfehlt. Es ist nicht Aufgabe der Medien, Bürger zu Selbstanzeigen zu motivieren oder eine Berichterstattung zu unterlassen, weil sie andere Prominente möglicherweise von Selbstanzeigen abhält. Wenn der Spiegel über die Selbstanzeige berichtet, handelt er rechtmäßig, weil es sich um einen Vorgang aus der Sozialsphäre handelt und nicht, weil der Spiegel einen staatlichen Einschüchterungsauftrag wahrnimmt.

"Schwarzer ist nicht durch Äußerungen zum Steuerrecht prominent geworden"

LTO: Ob Schwarzers Schwarzgeld wirklich der Sozialsphäre zuzuordnen ist, ist aber gerade umstritten. Ihr öffentliches Wirken bezog sich nicht auf Steuerthemen. Mitunter liest man jedoch, sie müsse sich die Berichterstattung schon deshalb gefallen lassen, weil sie selbst in Fragen von Recht und Moral stets mit erhobenem Zeigefinger aufgetreten ist. Überzeugt Sie das?

Härting: Ob Frau Schwarzer ein Moralapostel ist, mögen andere beurteilen. Die Sozialsphäre lässt sich jedenfalls nicht in Themenbereiche zerstückeln, sodass man zum Beispiel über peinliche Frauengeschichten der Frau Schwarzer berichten dürfte, nicht jedoch über Verkehrsunfälle oder Steuerdelikte. Da liegt Herr Höcker falsch. Frau Schwarzer ist Promi, und daher ist die Berichterstattung über Verfehlungen grundsätzlich erlaubt. Steuerdelikte sind eben keine "Privatsache", sondern eine Verfehlung, die im öffentlichen Raum begangen wird - nicht anders als bei einer Trunkenheitsfahrt einer Bischöfin oder einer Schlägerei. Wenn sich Frau Schwarzer öffentlich nie zu Steuerdelikten geäußert hat, heißt dies nicht, dass sie sich dadurch eine Art "Schutzraum" geschaffen hat, der sie von einer Berichterstattung abschirmt.

Höcker: Das klingt mir Prof. Ralf Höckerdoch sehr nach dem überholten Konzept von der "absoluten Person der Zeitgeschichte", die sich fast alles gefallen lassen muss. Nein, der Status als Prominenter allein kann kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an jeglichen privaten Verfehlungen begründen, wenn diese keinerlei Bezug zum öffentlichen Wirken des Prominenten haben. Wenn Günter Grass immer wieder Menschen angegriffen hat, die nicht zu ihrer NS-Vergangenheit standen und er sich dann selbst als Waffen-SS-Mann herausstellt, dann gibt es einen solchen Bezug. Aber Frau Schwarzer hat sich nie zum Thema Steuerhinterziehung geäußert. Hinzu kommt, dass ihre Verfehlung durch die Selbstanzeige und eine erhebliche Nachzahlung strafrechtlich erledigt wurde. Das unterscheidet ihren Fall auch vom Fall Hoeneß. Gegen Hoeneß läuft ein Strafverfahren, gegen Alice Schwarzer eben nicht. Das können wir nicht ignorieren.

Zitiervorschlag

Niko Härting, Nach der publik gewordenen Selbstanzeige: Schwarzers Schwarzgeld und das Gericht der öffentlichen Meinung. In: Legal Tribune Online, 06.02.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/10913/ (abgerufen am: 30.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.02.2014 21:49, Torsten GallusVistenkarte

    Alice Schwarzer hat sich in juristischen Angelegenheiten immer wieder in den Vordergrund gedrängt und stellenweise sogar abstruse Rechtsvorstellungen offenbahrt. Ich denke hier vor allem an den Kachelmann-Prozess, wo sie die Unschuldsvermutung grundsätzlich in Frage stellte. Im Fall Strauß-Kahn nahm sie das Thema wieder auf. Und sogar als Unwort des Jahres wollte sie den Begriff "Unschuldsvermutung" küren lassen.

    Wer eine derart hohe moralische Position einnimmt, muss darauf gefasst sein, dass der Maßstab auch für die eigene Person gilt. Denn letztlich ist es sogar unerheblich, was Frau Schwarzr tatsächlich vorgeworfen wird. Es geht bei ihr (und auch bei Herrn Hoeneß) vor allem um die moralische Instanz, die immer wieder publikumswirksam zur Schau gestellt wurde.

    Der Bürger hätte noch viel weniger Verständnis dafür, wenn eine Person wie Frau Schwarzer sich immer wieder als moralische Instanz in die TV-Shows der Nation wirft, gleichzeitig ein durchaus ernstes Vergehen liebevoll verschwiegen würde. Denn der Mittelständler steht eben nicht im Rampenlicht und erklärt der Nation zu jedem Moment, wie rechtschaffend doch die Welt eigentlich sein müsse.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.02.2014 23:20, Gabriele Wolff

    Ich weiß nicht, wie Prof. Höcker auf die trübe Quelle kommt, die die Selbstanzeige von Schwarzer publik machte. Nach ihren eigenen Angaben war es ein Schweizer Informant; und es ist bekannt, daß einige Schweizer Banken ihre deutschen Steuerhinterziehungskunden im Jahr 2013 massiv unter Druck setzten und Nachweise von Steuerehrlichkeit verlangten (hier also eine erfolgreiche Selbstanzeige). Ansonsten wurde den Kontoinhabern angedroht, das Konto zu schließen und über das Guthaben einen Scheck auszustellen. Es ist also keineswegs abwegig, daß die Info aus Schweizer Bankenkreisen stammt, wie ja auch viele Steuer-CD aus diesen Kreisen stammen.

    Im übrigen - da halte ich es mit Prof. Thomas Fischer, VRBGH in der aktuellen ZEIT ("Täter, die sich für Opfer halten", S. 23) - dient das Steuergeheimnis nicht der Geheimhaltung von Steuerdelikten; und Rufmord ist die wahrheitsgemäße Berichterstattung über begangene Straftaten nicht - im Gegensatz zu dem Rufmord, den sie ungeniert betrieb und betreibt, wenn sie den rechtskräftig Freigesprochenen Jörg Kachelmann aus ideologischen Gründen weiterhin als "Täter" einsortiert.

    RA Höcker hat als Vertrreter von Kachelmann Alice Schwarzer derartig viele presserechtlichen Niederlagen zugefügt, daß sie seine Verteidigung ihrer "das Private ist Politisch"-Privatsphäre gewiß als weitere Niederlage auffassen wird. Ist das der eigentliche Sinn der Übung?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.02.2014 19:02, Ralf Höcker

      Sehr geehrte Frau Wolff,

      Frau Schwarzer schrieb in Bezug auf den angeblichen Schweizer Informanten lediglich (Hervorhebung in Großbuchstaben durch mich):

      "In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, WIE ES HEISST, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, (...)"

      Sie hat diese Information also vom Hörensagen, so verstehe ich sie jedenfalls. Natürlich kann ich mich auch irren, aber dass das ursprüngiche Leck bei den deutschen Finanzbehörden zu finden ist, erscheint mir doch lebensnäher als dass Schweizer Banker die Selbstanzeige mit allen Details von Alice Schwarzer erhalten und dann an die deutsche Presse gegeben haben.

      Aber wie gesagt: Vielleicht irre ich mich. Frau Schwarzer äußert sich mir gegenüber aus naheliegenden Gründen nicht zu diesem Punkt.

      Viele Grüße

      Ralf Höcker

  • 07.02.2014 13:46, rescuedirk

    Sehr geehrter Herr Höcker, ich beziehe mich auf Ihr folgende Aussage im Interview:

    "... Und natürlich spielt auch eine Rolle, wie die Information über die Selbstanzeige an die Öffentlichkeit kam, nämlich dem ersten und bislang nicht widerlegten Anschein nach durch die strafbare und bananenrepublikwürdige Indiskretion eines deutschen Finanzbeamten."

    Neben Ihrer zugegebenermaßen hervorragenden Rhetorik würde ich gern von Ihnen wissen:
    Wie ist bei Ihnen der erste Anschein entstanden? Wie haben Sie diesen hinterfragt, als Wissenschaftler?
    Die Wortwahl "erster ... Anschein" suggeriert einen Bezug zu Beweislastregeln.
    Würde Ihrer Ansicht nach hier nicht eine "Unschuldsvermutung" zugunsten des Spiegels greifen?
    Und ganz nebenbei - wenn ein Redakteur in der Kneipe nebenan hört "X hat sich selbst angezeigt!" muss er doch letztlich nur den Wahrheitsgehalt der Information prüfen, um über Tatsachen berichten zu dürfen. Heißt das nicht, dass die Quelle nur dann verwerflich ist, wenn positive Kenntnis oder Verdacht beim Journalisten vorliegen?
    Im Falle S. leugnet niemand die Tat an sich. Was sagt Ihnen das über die Schutzwürdigkeit der Person S.?
    Oder soll die Allgemeinheit gegen Verstöße gegen Persönlichkeitsrecht geschützt werden? Dann haben Sie als Organ der Rechtspflege sicherlich Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.02.2014 19:14, Ralf Höcker

      Sie haben recht damit, dass die "Unschuldsvermutung" zunächst einmal zugunsten des Spiegel spricht. Präziser: Wenn Frau Schwarzer die Veröffentlichung angegriffen und sich im Rahmen der Güterabwägung u.a. auf den Bruch des Steuergeheimnisses berufen hätte, dann hätte sie darlegen und belegen müssen, dass das ursprüngliche Leck beim Finanzamt entstanden ist. Diesen Beweis kann sie aber prima facie, also nach den Regeln des Anscheinsbeweises führen. Hinterfragt habe ich diesen bei mir entstandenen Anschein in der Tat, aber leider ohne Ergebnis.

  • 07.02.2014 21:58, Gabriele Wolff

    Sehr geehrter Herr Höcker,

    Sie wissen, wie sehr ich Ihre Arbeit - insbesondere die für Jörg Kachelmann - schätze, weil ich weiß, wie mediale Arbeitsweisen Leben zerstören können (aktuell gerade im Fall Gurlitt zu besichtigen). Ich erkenne auch Ihre Motivation an, dem Individuum einen möglichst großen Geheimnisbereich zu sichern, denn darauf besteht ein Menschenrecht. Auch ich möchte in keinem Staat leben, in dem Amtsträger unverfolgt Straftaten begehen können, indem sie Dienstpflichten verletzen, sich womöglich als bestechlich erweisen, weil sie dafür auch noch Geld annehmen, und Erkenntnisse an die Presse durchstechen.

    Da gehe ich voll mit Ihnen d'accord!

    Ich halte Alice Schwarzers Causa lediglich nicht für den geeigneten Fall, der Ihr richtiges und wichtiges Engagement rechtfertigen könnte. Sie war diejenige, die in die Öffentlichkeit drängte, die dort jahrzehtelang apodiktisch moralische Unwerturteile aussprach, massenhaft Persönlichkeitsrechte verletzte und gleichzeitig Steuern hinterzog, während ihre Nähe zur Macht zur fragwürdigen Subventionierung ihres Archivs in Millionenhöhe führte.

    Und sie ist auch, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls, nicht Opfer der Straftat eines Amtsträgers geworden.

    Sie schreiben:

    "Frau Schwarzer schrieb in Bezug auf den angeblichen Schweizer Informanten lediglich (Hervorhebung in Großbuchstaben durch mich):

    "In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, WIE ES HEISST, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, (...)"

    Sie hat diese Information also vom Hörensagen, so verstehe ich sie jedenfalls."

    Da betreibt sie lediglich Quellenschutz. Sie weiß ja, daß vor dem SPIEGEL zwei anderen Presseorganen das Material angeboten wurde, die es allerdings nicht brachten. Das waren BILD und FOCUS, Organe, die zusammen mit ihr gemeinsam gegen Kachelmann arbeiteten und zu denen sie auch über persönliche Allianzen mit Friede Springer und Helmut Markwort beste Beziehungen unterhält.

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/schwarzer229.html

    Sie weiß daher genau, aus welchen Kreisen der Informant stammt - aus denselben, von denen deutsche Länder Steuer-CD ankaufen (was ich im übrigen persönlich nicht billige: aber selbst das BVerfG hat es, mir unbegreiflich, durchgehen lassen).

    Letztlich dürften Sie froh sein, Alice Schwarzer nicht als Mandantin zu haben, denn sie kann ja nicht anders, als jegliche Verteidigung schon im Ansatz zu zerstören.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2014 05:53, Hans

    Spiegel-Online meldete am Samstag: "Anders als von der Journalistin Alice Schwarzer in der vergangenen Woche behauptet, ist ihr Verfahren auch nach einer Selbstanzeige und Steuernachzahlung nicht beendet. Die Finanzbehörden prüfen derzeit noch, ob Schwarzers Selbstanzeige vollständig ist und sie damit vor Strafverfolgung bewahrt." Zitatende

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2014 09:36, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Ge­richt der öffent­li­chen Mei­nung? Streit­ge­spräch mit Ralf Hö­cker und Niko Här­ting

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2014 15:46, Matthias

    Wenn hier vom "Gericht der öffentlichen Meinung" die Rede ist, und ein solches Gericht existieren würde, dann wäre Frau Schwarzer dort jedenfalls bereits mehrfach (und zwar unter Missachtung der Würde und der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte der von ihr ausgesuchten Zielpersonen) als Anklägerin und Richterin in einer Person aufgetreten, und dürfte sich nun nicht beschwerden, wenn sie nun selbst als solch eine Beschuldigte oder Angeklagte vor solch ein Gericht gezerrt wird.
    Mitleid mit ihr erscheint also unangebracht.
    Aber abgesehen von ihrem Einzelschicksal gibt es natürlich ein Problem damit, daß die öffentliche Meinung sich des öfteren einzelne Personen herausgreift und diese anklagt und verurteilt, lange bevor ein ordentliches Gericht zu einer Zulassung einer Anklage oder zu einem Urteil kommt.
    Dadurch kann sogar in die Tätigkeiten von demokratisch gewählten und demokratisch gewählten Regierungen eingegriffen werden, wie man bei verschiedenen Kampagnen (man denke nur an die bezüglich Monica Lewinski geführte Kampagne gegen Bill Clinton, oder an die gegen die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgebauschte "Dienstwagenaffäre", oder an die Skandalisierung der Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Gutenberg, oder an die schmutzige Kampagne gegen Bundespräsident Wulf und seine Ehegattin, oder an die nicht bewiesenen Vorwürfe gegen IWF-Chef Dominik Strauß-Kahn, oder auch an die öffentliche Treibjagd auf Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Barschel, oder die mit Hilfe von Massenmedien betriebene Diffamierung von Bundeswehr-General Kießling) beobachten konnte.
    Während die legislative und exekutive und judikative Gewalt demokratisch legitimiert sind und weitgeheden verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Kontrollen unterliegen, befindet sich die vierte Gewalt weitgehend im Privatbesitz einiger Weniger und schaltet und waltet weitgehend willkürlich, und zwar nicht immer im Dienst des Gemeinwohls und des Gemeinwesens.
    Im Rahmen der politischen Bildung sollte der Staat sich darum bemühen, den Bürgern und Wählern auch krititische Medienkompetenz zu vermitteln. Wenn die Bürger und Wähler sich wie ein hilfloser aufgeregter Hühnerhaufen von jeder öffentlichen Kampagne in eine andere (bzw. in die jeweils im Einzelfall angestrebte) Richtung treiben und scheuchen lassen, dann tut das dem Gemeinwesen und dem Gemeinwohl und der Demokratie nicht gut.
    Zensur ist keine Lösung, sondern würde das Kind mit dem Bade ausschütten.
    Man sollte nicht die Medien gängeln, sondern man sollte im Rahmen der politischen Bildung die Medienkonsumenten medienkritischer, und ganz generell gegenüber Stimmungsmache jedweder Art skeptischer machen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2014 18:44, JC

    Endlich wurde auch dieser Heuchlerin die Maske vom Gesicht gerissen.
    Nach Ihren eigenen Maßstäben kommt sie noch zu gut dabei weg.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.02.2014 16:29, r-kr

    Warum wird meist ganz selbstverständlich eine bewusste und absichtliche Verletzung des Steuergeheimnisses (durch Amtsträger oder Gleichgestellte) vorausgesetzt, wenn Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangen, die nicht dorthin gehören?
    Ein einfacher Blick in eine Kanzlei reicht, um die vielen Möglichkeiten zu erkennen, die bestehen, wenn z.B. der/die Mitarbeiter/in des/der Steueranwalts/anwältin oder Steuerberaters/beraterin, der/die die Selbstanzeige zu Papier bringt, mal kurz vom PC weg muss und die gleichzeitig anwesende Raumpflegerin, der Fensterputzer, kurz, ein externer Diensteleister, ein Mandant...einen Blick auf das bereits Geschriebene erhascht...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2014 18:04, Georg

    Zu den unverfrorensten Verteidigungsargumenten der A. Schwarzer gehört die Ausrede, in den 70/80er Jahren Fluchtgedanken wegen der "Hatz" gegen sie gehabt zu haben, und deshalb hätte sie "vorsorglich" ein Konto in der Schweiz eröffnet. Damit rückt sie sich in die Nähe von Ver-
    folgten, die in der Vergangenheit wirklich Angst vor Schikanen bis hin zur Ermordung haben mussten!
    Natürlich wurde auch Schwarzer verbal angegriffen - Angst haben mussten aber m.E. eher diejenigen, die ihre meist kruden Vorstellungen nicht teilten - vor ihr selbst und ihren teilweise brutalen Anhängern. Auch Demos wie "Wir haben abgetrieben" waren doch nicht gefährlich, denn in der aufgeheizten Diskussion waren die Abtreibungsbefürworter wesentlich militanter als ihre Kontrahenten, so dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht mehr getrauten, das insoweit noch geltende Recht durchzusetzen. Das wussten die Beteiligten auch, und deshalb ist es scheinheilig, die Teilnahme etwa an dieser Demo als "Heldentat" hinzustellen, wie das heute gerne geschieht - v.a. durch Schwarzer selbst. Furcht mussten, wie gesagt, eher ihre Gegner haben - etwa Esther Vilar, gegen die sie gehetzt hat. Aber Frau Schwarzer ist wohl jedes Mittel recht, um ihren falschen Heiligenschein zu wahren!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2014 18:28, Georg

    Die "Verdienste" der Alice Schwarzer
    Wenn in Foren teilweise zu lesen ist, das Steuervergehen der A. Schwarzer schmälere nicht ihre (großen) Verdienste um Frauenrechte, so darf man fragen, um welche Verdienste es sich eigentlich konkret handeln soll (erbitte ggfs. Auflistung). Die entscheidenden Gleichstellungsfragen waren schon vor ihrem Aktivwerden gesetzlich verankert, so seit langem etwa das Wahlrecht für Frauen. Die familienrechtliche Gleichstellung erfolgte in Deutschland im Jahre 1958.
    Ich sehe im Wirken von Schwarzer eher Nachteiliges. Mit ihrer völlig einseitigen und geifernden Art hat sie das Klima zwischen den Geschlechtern sehr vergiftet. Ihr leidenschaftlicher Kampf für die de facto-Freigabe der Abtreitung hat dazu geführt, dass das Lebensrecht ungeborener Kinder auf den Wert eines Beratungsscheins herabgestuft wurde. Wer solches etwa als zivilisatorischen Fortschritt und damit als "Verdienst" werten will - bitte sehr!

    Ich sehe bei ihr keine entscheidenden Verdienste, eher das Gegentei

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2014 18:36, Georg

    Die "Verdienste" der Alice Schwarzer
    Wenn in Foren teilweise zu lesen ist, das Steuervergehen der A. Schwarzer schmälere nicht ihre (großen) Verdienste um Frauenrechte, so darf man fragen, um welche Verdienste es sich eigentlich konkret handeln soll (erbitte ggfs. Auflistung). Die entscheidenden Gleichstellungsfragen waren schon vor ihrem Aktivwerden gesetzlich verankert, so seit langem etwa das Wahlrecht für Frauen. Die familienrechtliche Gleichstellung erfolgte in Deutschland im Jahre 1958.
    Ich sehe im Wirken von Schwarzer eher Nachteiliges. Mit ihrer völlig einseitigen und geifernden Art hat sie das Klima zwischen den Geschlechtern sehr vergiftet. Ihr leidenschaftlicher Kampf für die de facto-Freigabe der Abtreitung hat dazu geführt, dass das Lebensrecht ungeborener Kinder auf den Wert eines Beratungsscheins herabgestuft wurde. Wer solches etwa als zivilisatorischen Fortschritt und damit als "Verdienst" werten will - bitte sehr!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar