Interview mit Jens Gnisa zum Richter- und Staatsanwaltstag: "Wir brau­chen zeit­ge­mäße Zugriffs­rechte für Straf­ver­folger"

04.04.2017

Hassbotschaften, Fake News, Betrug: Der Tatort Internet stellt Ermittler und Justiz vor technische wie personelle Probleme. Diese nimmt der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar in den Blick.

 

Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für die Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, beklagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Mittwoch beginnt in Weimar der Richter- und Staatsanwaltstag.

Frage: Kann die deutsche Justiz überhaupt mit dem digitalen Zeitalter Schritt halten?

Jens Gnisa: Unser Rechtssystem ist mit seinen Strukturen und auch Gesetzen noch sehr in der analogen Welt verhaftet. Was etwa die Bereinigung des Netzes von kriminellem Schmutz betrifft, sind wir schon einige Schritte voran gekommen. Bei der Strafverfolgung fehlt es derzeit aber sowohl an technischen als auch personellen Kapazitäten. Der Aufbau von Zentralstellen wie in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen geht aber in die richtige Richtung.

Zugriffsrechte nicht mehr zeitgemäß

Frage: Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?

Gnisa: Beim Darknet etwa, wo anonym jemand Waffen zum Kauf einstellt und das auch schon für die Vorbereitung von Anschlägen genutzt wurde. Da gibt es eine riesige Lücke zwischen dem, was wir tun müssten und dem, was wir tun können. Die Technik gibt es im Moment einfach nicht her, dass wir ermitteln können, wer die Waffe dort eingestellt hat. Da tappen die Ermittler selbst im Dunkeln und können nur durch fingierte Ankäufe versuchen, voranzukommen. Ein anderes Problem ist die Überwachung der Kommunikation zwischen den Straftätern.

Frage: Woran hakt es da?

Gnisa: Wir brauchen zeitgemäße Zugriffsrechte der Strafverfolger. Früher haben wir Briefe gelesen und Telefone abgehört. Jetzt haben wir die Messengerdienste, über die verschlüsselt kommuniziert wird.

Da wird es extrem schwierig. Es hapert derzeit an den technischen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Überwachung. Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht völlig den Anschluss verlieren und zum Nachtwächterstaat werden. Mir leuchtet nicht ein, warum eine WhatsApp-Nachricht besser geschützt sein soll als ein Brief. Der Datenschutz muss in Fällen schwerer Kriminalität hinter dem Strafverfolgungsinteresse zurückstehen.

System ist von Mangel gekennzeichnet

Frage: Wie gut sind die Ermittler für die Bekämpfung von Cyberkriminalität gewappnet?

Gnisa: Besser als noch vor einiger Zeit. Es gibt inzwischen Zentralstellen für Cyberkriminalität, aber eben noch nicht flächendeckend. Auch das ist eine Frage der Sach- und Personalkapazität. Es fehlen in Deutschland etwa 2.000 Richter und Staatsanwälte. In dieses ohnehin von Mangel gekennzeichnete System kommt jetzt noch diese neue gewaltige Aufgabe hinzu. Zudem brauchen wir IT-Techniker, um die auch die Industrie wirbt. Da können wir von den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung her nicht mithalten.

Frage: Braucht es schärfere Gesetze, um gegen Phänomene wie Hassbotschaften und Fake News im Netz vorzugehen?

Gnisa: Wir brauchen keine neuen Strafgesetze, die den Strafrahmen weiter hochsetzen. Was etwa das Löschen pornografischer Abbildungen betrifft, gibt es schon eine sehr ordentliche Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Plattformen. So etwas würden wir uns auch für Hassbotschaften und Fake News wünschen.

Frage: Ist dabei der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hass im Internet der richtige Weg?

Gnisa: Die Richtung stimmt und das Justizministerium hat bereits einige unserer Kritikpunkte aufgegriffen. So ist nun ein Auskunftsanspruch für Betroffene von Hass und Hetze gegen die Netzwerke vorgesehen. Auch eine inländische Auskunftsstelle für die Strafverfolger sieht der Entwurf vor. Richten die Netzwerke die nicht ein, drohen empfindliche Bußgelder. Dass der Bundesjustizminister rechtswidrigen Inhalten im Netz auch mit Lösch-Pflichten für Facebook und Co den Kampf ansagt, ist richtig. Es hat sich gezeigt, dass es nicht ausreicht, auf Freiwilligkeit zu setzen.

Jens Gnisa übernahm im Mai 2016 den Vorsitz des mit mehr als 16 000 Mitgliedern größten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte. Der 53-Jährige wurde 1993 zum Richter auf Lebenszeit berufen. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Anm. d. Red.: Die Überschrift wurde am Tag der Veröffentlichung aus redaktionellen Gründen geändert, 15:38 Uhr.

Zitiervorschlag

Interview mit Jens Gnisa zum Richter- und Staatsanwaltstag: "Wir brauchen zeitgemäße Zugriffsrechte für Strafverfolger". In: Legal Tribune Online, 04.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22563/ (abgerufen am: 29.06.2017)

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Kommentare
  • 04.04.2017 14:44, Nafri-Cola

    Meine eigenen Erfahrungen in Sachen "zeitgemäß" vor Gericht:

    Der wichtigste Beweis im letzten Strafverfahren war eine Videoaufnahme. Das Gericht hatte jedoch keinen Laptop um die Aufnahme abzuspielen, so wurde mir einen Tag vor Verhandlung mitgeteilt.
    Glücklicherweise wurde das noch rechtzeitig bekannt, sonst wäre der Angeklagte nahezu umsonst zwangsweise vorgeführt worden...

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  • 05.04.2017 04:26, Schwach Sinnlos

    "zeitgemäße Zugriffsrechte der Strafverfolger"

    Was ihr wollt, ist lückenlos Überwachung aller
    Ziel Unterdrückung, Drangsalierung und Vernichtung von Menschen mit missliebiger Meinungen.
    Dafür ist jedes Mittel recht Lügen, Betrügen, Täuschen, Tricksen!

    Die Stasi freut sich hat sie doch endlich wieder ein offizielle Aufgabe und Bedeutung.

    "Früher haben wir Briefe gelesen und Telefone abgehört."
    Ja und die Mitschnitte von den Bettgesprächen und "Geliebten-Masche" und erst die IM's ... ach waren das Zeiten....
    Und noch früher konnte man auch schon mal die Daumenschrauben ansetzen und die spanische Puppe benutzen... und die Scheiterhaufen erst.

    Mir grault es vor solchen Leuten ... stehts im Dienste des Guten und wenn es mit Höllenfeuer ist....

    "Dass der Bundesjustizminister rechtswidrigen Inhalten im Netz auch mit Lösch-Pflichten für Facebook und Co den Kampf ansagt, ist richtig..."

    Und ganz am Rande es gibt keine "rechtswidrigen Inhalte". Es gibt maximal rechtswidrige Taten.
    Der Berufsrichter sollte mal hier lesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswidrigkeit

    Aber es zeigt worum es geht: Wahrheit und Meinung, sie sollen aus dem Netz verschwinden!

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    • 05.04.2017 17:11, Nafri-Cola

      Dem Namen alle Ehre gemacht..? Schwach sinnlos.

      Bleibt Dir nur auszuwandern aus diesem schrecklich repressiven Diktatorenstaat!

    • 07.04.2017 13:31, Lena Stern

      Diesen Kommentar stimme ich zu!!!

  • 05.04.2017 16:46, ULLRICH DOBKE

    Nein, nein ! Was wir brauchen ist ein geordnetes Internet, will meinen, statt schneller Datenautobahnen brauchen wir sichere Datenautobahnen! Also - der Arzt der Ursachen bekämpft und heilt, ist ein guter Arzt, nicht der der die Symptome "bekämpft".
    So und nicht anders ist das mit dem Internet auch. Und zu beachten ist immer, das die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt und nicht etwa eine "private Gesinnungspolizei" die Gefahr heraufbeschwört, es wird unberechtigt zensiert. Das geht überhaupt nicht, da ist NUR der Staat gefragt!

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  • 06.04.2017 17:36, RA Müller

    Als Strafverfolger (egal ob Teil der Ermittlungsbehörde oder als Strafrichter) die Auffassung zu vertreten, dass "zeitgemäße Zugriffsrechte der Strafverfolger" benötigt werden, ist wenig überraschend und aus dieser Sicht auch zunächst gut vertretbar. Sich aber im Interview mit den Worten "Mir leuchtet nicht ein, warum eine WhatsApp-Nachricht besser geschützt sein soll als ein Brief" zitieren zu lassen, lässt schon eine einfältigen Blick auf die Sache erkennen.

    Ein Brief ist keine elektronische Kurznachricht und umgekehrt. Die analoge Welt ist eben nicht einfach mit der digitalen vergleichbar, auch wenn so vieles so ähnlich scheint. Der Einbau einer Backdoor in digitale Kommunikation (der ja notwendig ist) ist für die Kommunikation unter allen Menschen weitaus gefährlicher als der konkrete Zugriff auf einzelne Briefe im Verdachtsfall es jemals sein wird. Die Erfüllung des Wunsches nach zeitgemäßen Zugriffsrechten ist eben auch eine Gefahr für die Demokratie. Das ist jedenfalls ein Gedanke, welcher Einem beim Vergleich zwischen Brief und Whatsapp kommen und für ein wenig Erleuchtung sorgen kann.

    Im Übrigen ist dem Direktor am Amtsgericht Bielefeld ein Besuch bei der Verleihung der BigBrotherAwards am 05.05.2017, 18.00 in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld zu empfehlen. Vielleicht findet er hier erleuchtende Momente die ihm helfen seinen Wunsch argumentativ zu verorten.

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  • 07.04.2017 11:37, Xcon

    Herr Gnisa, ich erkläre IHnen gerne den Unterschied zw. Brief und Messenger. Beim Abfangen eines Briefes werden 2 Personen überwacht - SEnder und Empfänger. Beim Überwachen eines Messenger-Accounts werden potentiell neben dem Verdächtigen Hunderte Ubeteiligte überwacht. Das ist rectich nicht haltbar und die derzeitige Regelung daher gut und richtig. Dass zudem weitergehende Überwachungsbefugnisse NICHT helfen würden, mehr Straftaten zu vereiteln, ist xfach belegt. Es würde allenfalls gelegentlich zu schnellerer Aufklärung beitragen. Hier sind aber Datenschutz und Persönlichkeitsrecht von höherem Rang.

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  • 12.04.2017 13:11, Egbert Voigt

    Der Anschluss in der Strafverfolgung wurde nicht nur in Bezug auf die Cyberkriminalität verloren, sondern generell in der Wirtschaftskriminalität.
    Hier findet praktisch keine Strafverfolgung mehr statt, da Richter und Staatsanwälte von einfachsten Abläufen in der Wirtschaft keine Ahnung haben. Hier würde eventuell eine Zusatzausbildung (Wirtschaftswissen) bzw. eine Spezialisierung der Richter und Staatsanwälte helfen. Diese Leute sind doch z.Z. hoffnungslos überfordert, da alle alles machen aber keiner irgendetwas richtig macht. Leider spielt bei diesen Leuten auch eine ungeheuerliche Selbstüberschätzung eine große Rolle.
    Sie wissen eben nicht, dass sie nichts wissen.

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