Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert

Im Schnellstreich hat die Regierungskoalition eine Korrektur des 2008 in Kraft getretenen nachehelichen Unterhaltsrechts durchgepeitscht. Durch eine bloße Gesetzesergänzung soll die Dauer der Ehe bei der Bemessung des Unterhalts nach einer Scheidung wieder stärker berücksichtigt werden. Ein wenig überzeugender Zickzackkurs in Sachen Familiengerechtigkeit, meint Herbert Grziwotz.

 

Am Donnerstag haben die Regierungsfraktionen eine Ergänzung des § 1578b Bürgerliches Gesetzbuch beschlossen, die das am 01. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrecht korrigieren soll. Die Dauer der Ehe soll von den Familiengerichten bei der Berechnung des Unterhalts gleichwertig zu anderen ehebedingten Nachteilen berücksichtigt werden.

Dabei war der Entwurf der rot-grünen Koalition mit dem Ziel verabschiedet worden, das Kindeswohl und die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken und das Unterhaltsrecht zu vereinfachen. In der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz hieß es damals: "Eine Lebensstandardgarantie wird es […] nicht mehr geben. Wo keine ehebedingten Nachteile fortwirken, soll der Unterhalt zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden."

Die nach altem Unterhaltsrecht häufige "Unterhaltsehe bis dass der Tod euch scheide" war damit passé. Auch nach langer Ehe sollte es keine unbegrenzte Unterhaltspflicht mehr geben. Ein kinderbetreuender Partner hat danach nur noch bis zum dritten Geburtstag seines Kindes Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Nur wenn trotz Kita, Kindergarten und Schule eine Erwerbstätigkeit nicht oder jedenfalls nicht voll mit der Kinderbetreuung vereinbar ist, hat man weiter Anspruch auf Unterhalt.

Beide Teile halten Unterhaltsrecht immer für ungerecht

Dies soll nun für Ehen entschärft werden, die erst nach langer Zeit in die Brüche gegangen sind. Grund ist die traditionelle Hausfrauenehe. Frauen die sich vor allem früher, aber auch heute unter Aufgabe ihres Berufs für die Familie entscheiden, sollen nicht mehr die Verlierer des Unterhaltsrechts sein.

Damit wird – was bei dem von der CSU favorisierten Betreuungsgeld in der Regierungskoalition jüngst noch ein Streitpunkt war – wiederum die Hausfrauenehe gestärkt. Der Gesetzgeber will damit dem tatsächlichen Befund Rechnung tragen, dass Frauen vor 20, 30 Jahren noch regelmäßig ihre Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder aufgegeben haben, um ihre Kinder zu betreuen. Dies ist aber auch heute noch teilweise der Fall.

Das Recht des nachehelichen Unterhalts gehörte schon immer zu den umstrittensten Themen des Scheidungsfolgenrechts. Mann und Frau halten es gleichermaßen für ungerecht. Der Unterhaltspflichtige muss Geld zahlen, das er lieber für sich selbst und den neuen Partner ausgeben würde. Der Unterhaltsberechtigte bekommt immer zu wenig.

Zurück zu lebenslanger Unterhaltsknechtschaft

Nach der Reform von 2008 freuten sich Unterhaltspflichtige über das Ende der lebenslangen Unterhaltsehe. Unterhaltsberechtigte, überwiegend Frauen, die zugunsten der Kinder ihre Erwerbstätigkeit einschränken wollten, haben dies dagegen eher widerwillig akzeptiert. Der 19. Deutsche Familiengerichtstag, der Deutsche Anwaltverein und Deutsche Juristinnenbund haben Nachbesserungen für Ehen von langer Dauer oder mit ehebedingten Nachteilen und Vertrauensschutz gefordert.

Die Neueinführung der Lebensstandardgarantie ("einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin") dreht das Rad im Unterhaltsrecht zurück. Der Bruch des Eheversprechens wird wieder sanktioniert. Über den Unterhalt findet eine Beteiligung am gemeinsam Erwirtschafteten statt. Es geht nicht mehr nur um ehebedingte Nachteile, sondern auch um die Aufrechterhaltung des Lebensstandards des geschiedenen Ehegatten.

Bemerkenswert ist, dass es dabei um den Lebensstandard geht, der durch eine Heirat erreicht wurde. Dies sieht auf den ersten Blick nicht nur wie ein Schutz von Altfällen, sondern wie die Zementierung eines traditionellen Ehemodells aus. Und die eindeutige Aussage "Eine Reform des Unterhaltsrechts würde es mit mir nicht geben", mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den 19. Deutschen Familiengerichtstag im September 2011 eröffnet hatte, dürfte wohl überholt sein.

Reform 2008 hatte berufstätige Frau zum Vorbild

Ausgangspunkt des nachehelichen Unterhalts ist der Grundsatz der Eigenverantwortung. Jeder Ehegatte soll grundsätzlich für sich selbst sorgen. Die Unterhaltspflicht ist die Ausnahme. Der Gesetzgeber hat allerdings bereits im Rahmen des 1. Eherechtsgesetzes in sieben Paragraphen so viele Ausnahmetatbestände geschaffen, dass die Unterhaltspflicht nach einer Scheidung trotz des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Regelfall war.

Als Begründung wird die Nachwirkung der ehelichen Verantwortungsübernahme für den Partner herangezogen. Allerdings bleibt diese Forderung nach Solidarität weitgehend konturlos. Es ist unklar, ob und in welchem Umfang nachgewiesen werden muss, dass ein Lebensplan gescheitert ist. Dies bleibt im Regelfall hypothetisch.

Die moderne Behandlung des nachehelichen Unterhaltsrechts stellt deshalb auf die konkreten ehebedingten Nachteile ab. Auch dies ist allerdings mit Ungewissheiten hinsichtlich der Karriere verbunden. Deshalb hat der Gesetzgeber der Unterhaltsrechtsreform 2008 das Familienmodell der erwerbstätigen Frau vorgegeben. Die Ehe sollte nicht mehr ein Versorgungsinstitut sein. Kein Partner sollte darauf bauen können, durch bloße Heirat auf Lebenszeit versorgt zu werden.

Politik lässt Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unbeantwortet

Die Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat es trotz der Stärkung des Prinzips der Eigenverantwortung bei den zahlreichen Ausnahmetatbeständen belassen. Die Diskussion um das Betreuungsgeld hat gezeigt, dass in der Gesellschaft unterschiedliche Vorstellungen über die Fremd- und Eigenbetreuung von Kindern bestehen. Kinderpsychologen haben die staatliche Krippensubvention sogar als Fernhalteprämie von der Elternliebe bezeichnet.

Jedenfalls kann nicht geleugnet werden, dass Familienarbeit, auch im Hinblick auf die Betreuung älterer Personen immer wichtiger wird. Weder stehen ausreichende Heimplätze zur Verfügung noch wollen alt gewordene Menschen dort untergebracht werden, auch wenn nicht mehr von Alters- oder Pflegeheimen die Rede ist, sondern von Seniorenresidenzen. Insofern geht es nicht nur um nacheheliche Solidarität, sondern um die gesellschaftspolitische Frage, inwieweit Familienarbeit gefördert und entlohnt werden soll. Und es geht darum, ob der Staat diese Aufgabe menschenwürdig und bezahlbar leisten kann.

Diese Fragen müssten diskutiert werden, bevor das Unterhaltsrecht nach nur kurzer Zeit wieder geändert wird. Das Argument, eine Frau, die einen Chefarzt geheiratet hat, müsse in ihrem Vertrauen geschützt werden, dass sie bis zu ihrem Lebensende den erheirateten Lebensstandard beibehält, ist ebenso fragwürdig wie die Ansicht, dass Chefärzte, die im Vertrauen auf das neue Unterhaltsrecht nach 2008 geheiratet haben, durch die Reform in ihrer Erwartung, nicht lange zahlen zu müssen, getäuscht wurden. Letztlich geht es um die nur gesellschaftspolitisch zu lösende Frage, wie Familienarbeit und Beruf vereinbart werden können. Hierauf müsste die Politik längst überfällige Antworten liefern.

Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert. In: Legal Tribune Online, 14.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7791/ (abgerufen am: 28.07.2016)

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Kommentare
  • 14.12.2012 21:19, T Punke

    Daher am besten nicht heiraten oder wenn schon mit Vertrag. Wer Sinn und Verstand hat, darf nie heiraten, wenn man sich die rechtlichen Auswirkungen in Deutschland überlegt.


    Auf der anderen Seite zeigt es auch mal wieder wie unfähig die deutsche Politik mit dem Thema umgeht. Eigenverantwortung ist in diesem Land nicht sonderlich erwünscht.

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  • 20.12.2012 09:27, Sepp

    Der Artikel ist erschreckend und die ganze Idee ist widersinnig.
    Wer sich scheiden läßt, will sich gerade aus einer meist unerträglichen Bindung lösen. Selbst eine Verurteilung zu lebenslänglichem Gefängnis endet spätestens nach 30 Jahren. Zwangsweise in wirklich lebenslänglicher Abhängigkeit von einem verhaßten Partner leben zu müssen ist grausam. Natürlich scheuen sich immer mehr junge Leute, überhaupt noch zu heiraten, wie die Statistiken deutlich zeigen. So wird Deutschland immer mehr ein Staat für Schmarotzer.

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    • 04.08.2015 22:25, ed

      vollkommen koreckt!!

  • 20.12.2012 19:01, M.T.

    Ein schwacher Artikel. Wünschenswert wäre eine Verlinkung zur Änderung. Worin diese in tatsächlicher Hinsicht bestehen soll, wird nicht einmal ansatzweise deutlich. Nach dem Lesen des Artikels könnte man glatt meinen, die bisherige Fassung von § 1578b BGB stelle bereits die Neufassung dar. Alle weiteren Ausführungen sind wertlos, wenn die Gesetzesänderung in tatsächlicher Hinsicht weder wiedergegeben, verlinkt, zusammengefasst oder wenigstens ansatzweise beschrieben wird. Die Bewertung ersetzt nicht die Information!

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  • 21.12.2012 09:49, rohanseat

    mit diesen vorgaben zur alimentierung von ex-frauen hat der gesetzgeber mal wieder gezeigt wer da bestimmt.-Seit 22 jahren wehrt sich meine ex (vor der ehe alu empfängerin)erfolgreich gegen arbeit.Das dann vom einer richterin sanctioniert-Da war doch mal ein doofer der gut verdient den sie geheiratet hat.-Nur die ewigen wischi waschi gesetze in D lassen ein melken bis zum tode zu.Mir fällt da die antwort einer MdB ein : "das muß ich doch verstehen, eine frau möchte versorgt sein".Genau diese dame hat sicherlich wieder ihre finger in der suppe.

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  • 22.12.2012 10:18, Sepp

    "Im Schnellstreich hat die Regierungskoalition eine Korrektur des 2008 in Kraft getretenen nachehelichen Unterhaltsrechts durchgepeitscht." Seltsam, dass danach auch in der Presse kaum darueber berichtet wurde. Ausgleichsunterhalt oder besser Luxusunterhalt, der weit ueber das zum Leben notwendige hinausgeht, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich... alles Ausgleich zwischen Leistendem und wegen Heirat lebenslaenglich ohne Gegenleistung beguenstigten Schmarotzer. Und das in einem sogenannten Rechtsstaat!

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  • 22.12.2012 13:24, Martina

    Schreiben hier nur Männer? Es ist doch meistens so, das die Frau wegen des Kindes zuhause bleibt. Eine Karrierefrau verdient genug um sich Personal bzw. die entsprechende Kinderbetreuung leisten zu können. Aber was ist mit der Durchschnittsfrau. Von vornherein verdient sie bei gleicher Arbeit weniger als der Mann und wenn es dann zur Tennung kommt bin ich dafür, das die Frau auf jeden Fall arbeiten geht. Aber bitte, das geht doch nur in einem gewissen Rahmen. Hat die Frau zwar einen Beruf erlernt, diesen aber wegen Kindererziehung seit Jahren nicht ausgeübt, so ist es weltfremd zu behaupten, mit ein wenig Schulung etc. könne sie wieder in den Beruf zurück. Das ist illusorisch und wer das Gegenteil behauptet, hat nie vor der Situation gestanden im fortgeschrittenen Alter wieder in den Beruf finden zu müssen. Daher finde ich es schon gut, das hier genauer hingeschaut wird, wie die vorherigen Ehejahre aussahen und was tatsächlich realistisch für die Frau ist. Wem das alles zu riskant ist, der darf dann eben nicht heiraten.

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  • 24.12.2012 11:11, RA Rainer+Thesen,+Nürnberg

    Allen Anhängern des "modernen" Familienbildes ins Stammbuch: Der langjährigen Ehefrau, die sich klssisch um "Haus und Hof" gekümmert hat, statt sich selbst zu verwirklichen, einen angemessenen Unterhalt zu zahlen, ist eine Sache des Anstandes. Den haben aber leider nur die wenigsten. Deswegen muß der Gesetzgeber die meisten eben dazu anhalten. So einfach ist das.

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    • 24.12.2012 17:26, Sepp

      eine kanzlei unterstuetzt natuerlich die frau, die nicht bereit war, durch arbeit mitzuhelfen, sondern nur zu hause gefaulenzt hat, weil der Mann ja verdienen musste. Mit pkh (Prozesskostenhilfe) und pkv (prozesskostenvorschuss) – das alles darf der arbeitende Mann ja bezahlen – gewinnt sie bei der aktuellen Rechtsprechung in Deutschland natuerlich alle Prozesse. Ein Rechtsanwalt sollte deshalb nie einen Mann als Klienten annehmen. Das schadet seinem Image.

    • 09.01.2013 20:32, Steffi

      Endlich mal ein Kommentar von jemandem, der weiß, worum es wirklich geht. Eine Muttter von drei Kindern beispielsweise, die ihren Beruf für "Haus und Hof" aufgegeben hat und nach 20 - 30 Jahren vor den Trümmern ihrer Ehe steht, fällt ohne nachehelichen Unterhalt zwangsläufig in die Hartz-IV-Falle, weil kein Arbeitgeber sie mehr haben will. Dies gilt es einfach zu vermeiden.

  • 11.01.2013 20:31, E.D.

    Da bei der Scheidung soieso alles geteilt wird, Renten, Einkommen, Haushalt, usw. werden entweder beide Hartz-IV-Fälle oder keiner. Bei lebenslänglicher Abhängigkeit vom ungeliebten Expartner wird aber beiden eher die Lust zur Leistung vergehen, so daß dann beide Hartz-IV-Empfänger werden.

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  • 22.01.2013 14:39, Christel

    Nicht nur Männer werden geschröpft..War selbst trotz 2 Kinder Berufsätig habe besser verdient als mein Ex... wurde durch schwere Erkrankung zum Frührentner.. nach 30 Jahren ausgetauscht gegen eine Gesunde Jüngere Frau und darf jetzt durch den Versorgungsausgleich monatlich ca 150€ aus einer Betriebsrente für diesen Mann an seine Rente sofort abtreten... Seine gleichwertige Lebensversicherung wurde nur mit dem halben Rückkaufwert berücksichtigt..Er hingegen hat noch ca 13 Jahre Zeit bis zur Rente! Dazu verdient er seit 10 Jahren gut 1000 € mehr als ich an Rente habe.. Unterhalt für mich hat es dennoch noch nie gegeben! Das auch die Neue Frau (Geringverdiener mit 2 Kinder)..in der Rechnung berücksichtigt wurde war schon ein Schlag ins Gesicht.. Auch die erneute Berücksichtigung der langen Ehe und meiner Erkrankung wird es für mich nicht besser machen denn jetzt rechnet er sich arm fürs Gericht weil er sich für die Neue jetzt Ehefrau durch Haukauf verschuldet hat...Sogar den Anspruch auf diese Betriebsrente kann sich die Neue Ehefrau später in die eigene Börse stecken wenn er diese Rente mehr als 36 Monate erhalten hat.. GERECHTIGKEIT SIEHT ANDERS AUS..

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  • 26.01.2013 18:36, anwaltsblog.wordpress.com

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    Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert

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  • 07.02.2013 19:29, bfriends.brigitte.de

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