Entwurf des BMJV zur Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

von Prof. Dr. Björn Gercke

18.01.2017

"Vereinfachen und beschleunigen" - das war Ziel der Reform des Strafverfahrens. Das nun verabschiedete Gesetz zeigt vor allem ein befremdliches Verständnis des anwaltlichen Berufsethos, meint Björn Gercke.

 

"Wir wollen das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen", sagte Justizminister Heiko Maas bei der Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Wichtig erschien ihm der Hinweis, dass "Effektivität und Praxistauglichkeit [...] etwas anderes als 'Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis' oder gar 'Abbau von Verfahrensrechten' bedeuten".

Dass es dieses Hinweises bedurfte, ist ebenso bezeichnend wie entlarvend: Von den hehren Vorstellungen, ja gar Hoffnungen, die durch die verdienstvolle Arbeit der sog. Expertenkommission bei Wissenschaftlern wie Praktikern aus allen Bereichen der Justiz geweckt wurden, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Die Chance zu einer umfassenden - und gebotenen - Reform des Strafprozessrechts wurde vertan.

Bedenken der Anwälte nicht gehört

Dabei hatte eine Expertenkommission zunächst zahlreiche Empfehlungen entwickelt, die in ihrer Gesamtheit sicherlich den Namen einer echten Reform verdient hätten. Sie boten einen Ansatz für die Klärung rechtlicher Probleme, die die Praxis seit Jahren bzw. Jahrzehnten beschäftigen und hätten damit im besten Sinne der Effektivierung und Praxistauglichkeit gedient. Viele der Vorschläge fanden sich auch noch in dem nicht veröffentlichten sog. Rohentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV).

Schon der auf die Debatte in den Ländern folgende Referentenentwurf aus Mai 2016 war folglich gegenüber diesem Rohentwurf erheblich geschrumpft: Die Vorschläge zu den bereits angeführten, dringend erforderlichen Klärungen von weitreichenden Grundrechtseingriffen durch den Gesetzgeber tauchten im Referentenentwurf nicht mehr auf. Von einer substanziellen Reform hatte man sich im BMJV ersichtlich bereits verabschiedet. Stattdessen kam es zu einzelnen isolierten Änderungen, die – was an sich natürlich nicht das Schlechteste ist – ersichtlich auf einen Interessenausgleich zwischen den Verfahrensbeteiligten abzielten.

Der nunmehr im vergangenen Monat vorgestellte Regierungsentwurf greift nun im Wesentlichen noch Vorschläge des Deutschen Richterbundes auf, während Bedenken der anwaltlichen Berufsverbände – der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins sowie der Strafverteidigervereinigungen – unbeachtet blieben. Von einem Ausgleich kann nun kaum noch die Rede sein.

Streit als Feind der Effektivität

Der Entwurf enthält insbesondere eine gesetzliche Regelung der von der Rechtsprechung bereits im Wege richterlicher Rechtsfortbildung implementierten Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen. Während die Gerichte diesbezüglich noch den – dogmatisch wenig überzeugenden, aber vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgesegneten – Umweg über den Ablehnungsgrund der "Prozessverschleppung" in § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gewählt haben, geht der Regierungsentwurf noch einen Schritt weiter.

Anstelle der immerhin widerlegbaren Verschleppungsabsicht, die durch eine Überschreitung der richterlich gesetzten Frist indiziert sein soll, tritt nunmehr ein nicht näher spezifiziertes Verschulden als Maßstab der Verspätung. Ob damit der Sache nach wirklich Effektivierung und Verfahrensvereinfachung einhergehen, steht hingegen auf einem anderen Blatt: Denn es braucht nicht viel Phantasie, um zu prognostizieren, dass der vermeintliche Zeitgewinn durch die Fristsetzung dadurch relativiert wird, dass es zu (ggf. zeitraubenden) prozessualen Auseinandersetzungen darüber kommen wird, ob – so die Formulierung in § 244 Abs. 6 S. 2 StPO-E – "die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war".

Es steht zu vermuten, dass die Lust hieran bei pragmatischen, also "effektiv" denkenden Richtern wieder abnehmen wird: Der größte Feind von Effektivität und Praxistauglichkeit ist der Streit um die Auslegung von Verfahrensregelungen im Verfahren selbst, zumal der Streit ggf. nicht auf die Instanz beschränkt bleibt, sondern sich im Revisionsverfahren fortsetzt.

Tragweite bei Reihenuntersuchungen nicht abschätzbar

Bei DNA-Beinahe-Treffen sehen die §§ 81e, 81 StPO-E Erweiterungen von molekulargenetischer Untersuchungen vor. Das bedeutet , dass aus dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster auch solche Erkenntnisse zur Sachverhaltserforschung verwertet werden dürfen, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Probengeber und dem Spurenverursacher hindeuten.
Zu Recht wird insoweit kritisiert, dass bei Reihenuntersuchungen der Teilnehmende die Tragweite seiner Zustimmung zur Untersuchung wie auch Verwertung kaum abzuschätzen vermag – es sei denn, er verdächtigt bereits einen konkreten Verwandten, was wohl der absolute Ausnahmefall ist. Insoweit unterscheidet sich die grundlegend von der Aussage vor Gericht gegen einen bestimmten verdächtigen Verwandten, bei der der Zeuge in Kenntnis aller Umstände frei entscheiden kann, ob er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder eben nicht.

Wie bereits im Referentenentwurf vorgesehen, sollen Zeugen nunmehr auch verpflichtet sein, auf Ladung der Polizei zu erscheinen, sofern diesbezüglich der Auftrag eines Staatsanwalts zugrunde liegt. Bisher gilt diese Verpflichtung für Zeugen inklusive der Möglichkeit der Androhung von Zwangsgeld nur bei staatsanwaltschaftlichen Ladungen – solche der Polizei dürfen ignoriert werden.

Nach wie vor ungeklärt ist allerdings, ob für die neue polizeiliche Ladung eine Entscheidung im Einzelfall erforderlich ist oder ob die Staatsanwaltschaft diesbezüglich eine generelle Entscheidung für das gesamte Verfahren treffen kann.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Björn Gercke, Entwurf des BMJV zur Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance. In: Legal Tribune Online, 18.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21798/ (abgerufen am: 24.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.01.2017 11:35, Peter

    Schöner Beitrag, der insbesondere das beinah schizophrene Verhältnis des BMJV bzw. des Richterbundes zum Berufsstand der Rechtsanwälte aufzeigt, das man als Strafverteidiger in schöner Regelmäßigkeit in der Praxis erleben kann.

    Auf Seite 2 letzte Überschrift fehlt ein "t" = "bleibt"

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  • 18.01.2017 12:38, RA

    Eine leicht zu übersehende Änderung mit deutlichen Auswirkungen enthält der Regierungsentwurf zudem:

    Im Referentenentwurf heißt es zur Anordnungskompetenz bei der Blutentnahme:

    "Nachdem der einfach-gesetzliche Richtervorbehalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten ist, erscheint die Regelung im Interesse der Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung zugunsten einer Anordnungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
    oder – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen verzichtbar."

    Der Passus "-nachrangig-" wurde im Regierungsentwurf entfernt.

    PS: Der Link zum Regierungsentwurf im Artikel führt zum Referentenentwurf.

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  • 18.01.2017 13:30, Reic

    In der Praxis dürfte die wirksame Vorladung zur Polizei durch routinemäßigen Auftrag der StA zum Normalfall werden. Damit wird die Vernehmung noch stärker durch ergebnisorientierte Polizeibeamte und noch weniger durch Volljuristen der StA geprägt sein.

    Gleichzeitig hat man versäumt eine Regelung ähnlich der Miranda-Rights, inkl. kategorischem Beweisverwertungsverbot bei Versäumnis, einzuführen und die Problematik des "gefährdeten Zeugen" ebenfalls so belassen, wie sie ist. Das wird im Ergebnis die Stellung von Bürgern, die in das Visier der Polizei gelangt sind, weiter schwächen.

    Das halte ich rechtspolitisch auch für dramatischer, als die vermeintliche Kränkung des anwaltlichen Berufsstands.

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    • 18.01.2017 14:10, Bernd

      Zumal Polizeibeamte im Gegensatz zu Staatsanwälten nicht wegen Rechtsbeugung belangt werden können.

    • 19.01.2017 13:12, Cage_and_Fish

      Nun ja, auch bislang sind Vernehmungen durch Staatsanwälte sehr selten. Da, wo sie aufgrund der Wichtigkeit sinnvoll sind, werden sie meist gleich durch den Ermittlungsrichter gemacht (Beweissicherung), und da, wo der Staatsanwalt das für geboten hält, wird er auch weiter selbst vernehmen.

      Der Vorschlag macht schon Sinn, weil dann diejenigen Verfahren der kleineren Kriminalität vorgefiltert werden, in denen die Polizei bislang zwei Mal einlädt und dann die Akte mit "ist nicht erschienen" weiterreicht. Es ist schlicht billiger und effektiver, wenn nicht erst in der Hauptverhandlung geklärt werden muss, ob diese Zeugen (bzw. ihre Aussagen) was taugen.

      Ihr Problem des "gefährdeten Zeugen" kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die "Miranda-Warnung" gilt schließlich nur für den _Beschuldigten_. Über das Auskunftsverweigerungsrecht des _Zeugen_ nach § 55 StPO muss der Polizeibeamte in Deutschland von Amts wegen belehren, so dass die bisherige deutsche Regelung weiter geht als Miranda.

      Und dass Polizeibeamte Beschuldigte auch gern mal als Zeugen vernehmen, hat es schon immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Dies führt meist zur Unverwertbarkeit (BGH 2 StR 439/13), mindestens jedoch zur Pflicht zur qualifizierten Belehrung.

    • 19.01.2017 13:22, Cage_and_Fish

      @Bernd Allerdings sind Verurteilungen von Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung durch (unzulässige / verbotene) Vernehmungen extrem selten, wenn nicht gar inexistent. Bis auf den einen Fall in Brandenburg dürfte auch noch kein Staatsanwalt verurteilt worden sein, weil er den Tatverdacht allzu großzügig beurteilt hatte.

    • 19.01.2017 15:39, Reic

      Die Belehrungspflichten sind in der Praxis, nun ja, oftmals eher Science Fiction. Die Beweisverwertungsverbote auch.

      Auch ist die Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten vergleichsweise ergebnisorientiert, wohingegen jene der Juristen nun einmal sehr dogmatisch geprägt ist.

      Sofern wir nicht in Nihilismus verfallen wollen und alle Strafrechtsdogmatik als Gequassel abtun wollen, ist es schon ein Unterschied, wer für die Vernehmung verantwortlich ist.

      Ich hätte mir eher eine Stärkung der Rolle der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens gewünscht, das Gegenteil geschieht nun. Auch gibt es bei der bisher einzig verpflichtenden Vorladung zur Vernehmung, bei StA oder Gericht, eben auch den Anspruch, dass tatsächlich ein StA oder Richter, also einem Volljuristen, an der Vernehmigung beteiligt ist. Wenn man die Vernehmigung hingegen zur "Auftragsarbeit" der Polizei macht, dann ist dies eine klare Verschiebung, weg von der Rechtspflege, hin zur Polizei.

      Und dann gilt natürlich auch immer - im Zweifel stimmt natürlich, was der Vernehmungsbeamte notiert hat oder woran sich der Vernehmungsbeamte erinnert. "Wieso sollte der auch lügen". Was Zeugen oder Beschuldigte sagen ist ohnehin immer nur eine Schutzbehauptung, wenn es zur Entlastung dient.

      Wir alle kennen doch aus der Praxis die ganz realen Probleme die im Strafverfahren vorhanden sind!

      Und der Unterschied zum US Recht ist neben der "fruit of the forbidden tree"-Doktrin, die Beweisverwertungsverbote ohne jegliches Ermessen der Richter fixiert, dass NIEMAND dort irgend etwas äußern MUSS. Kein Beschuldigter - und auch kein Zeuge! Es muss auch niemand begründen, wieso er sich nicht äußert. Es gibt ein kategorisches Zeugnisverweigerungsrecht - selbst in Gerichtsverhandlungen (formal nur, um sich nicht selbst zu belasten, da anders als nach der deutschen StPO dazu aber keinerlei weitere Erläuterung oder Versicherung notwendig ist, was das Zeugnisverweigerungsrecht nach der dt. StPO ja mitunter ad absurdum führt, de facto ein kategorisches Zeugnisverweigerungsrecht).

      Und nicht ohne Grund sagen selbst Staatsanwälter und Richter, die als Dozenten an US Hochschulen Lehren, in jeder Vorlesung salopp zu den Jurastudenten "don't talk to the police!" und dies sei auch allen Mandaten kategorisch so anzuraten, die lediglich als Zeugen befragt werden oder nicht einmal formal vernommen werden. Ohne wenn und aber "Don't talk to the police". Ich habe dies selbst bei einem Austauschsemester so erlebt und war über die erfrischende Selbstkritik (Vs. Korpsgeist in der deutschen Justiz) richtig überrascht.

    • 19.01.2017 15:52, Reic

      PS: ich hab mal nach solch einem Vortrag (s. o.) vor Jurastudenten auf Youtube gesucht und eine gefunden, die wirklich ganz launig ist. Die darin sehr anschaulich skizzierten Probleme, die durch polizeiliche Vernehmungen entstehen können, gelten prinzipiell so natürlich universell, so auch in Deutschland

      https://www.youtube.com/watch?v=d-7o9xYp7eE

      dennoch ist es NICHT die Regel, dass Beschuldigte standardisiert und eindeutig darüber belehrt werden, dass sie als Beschuldigte in einem Strafverfahren außer den Angaben zur Person keinerlei Angaben machen müssen, so auch keinerlei Angaben zur Sache. Und dieses Versäumnis ist nicht mit einem automatischen, ausnahmslosen Beweisverwertungsverbot versehen, es gilt eben doch "der Zweck heiligt die Mittel", zumindest ein bischen.

  • 18.01.2017 21:38, Enes Scholkaldetten

    Da war die ganze Arbeit von Alexander Ignor & Co umsonst. Kaum etwas von dem, was die Anwälte ventilierten, blieb übrig.

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