LTO-Quiz zum Eherecht: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Ehepaare, die ihren Kindern zuliebe im selben Haus leben, Einkäufe füreinander erledigen und freundschaftlich miteinander umgehen, können gleichwohl getrennt sein. Eine vollkommene räumliche Trennung sei nicht erforderlich, so das OLG Frankfurt.

Wer seinen Namen ändern will, erhält von nun an mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.

Das EuG bestätigte die Ablehnung des EUIPO wegen Verstoßes gegen die guten Sitten. Vor dem Kammergericht Berlin äußerte sich Carsten L. erstmals und weist die Vorwürfe zurück. Die Geschworenen-Auswahl geht schneller als gedacht.

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian Rath verfolgt.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.