Reform des Prostitutionsgesetzes: "Ein gefundenes Fressen für Moralapostel"

Interview mit Dr. Margarete Gräfin von Galen

08.11.2013

Das älteste Gewerbe der Welt macht derzeit wieder Schlagzeilen. Alice Schwarzer ruft in der Emma zum Kampf gegen die "moderne Sklaverei" auf. Derweil hofft die Union, zusammen mit der SPD schärfere Gesetze verabschieden zu können. Doch viele Vorschläge gehen am Problem vorbei und sind Ausdruck einer paternalistischen und verlogenen Politik, findet Margarete Gräfin von Galen.

 

LTO: Frau Dr. Gräfin von Galen, bevor wir in die Debatte einsteigen zunächst ein kleiner historischer Rückblick. Das Prostitutionsgesetz gibt es seit Ende 2001. Welche Ziele hat der Gesetzgeber damals verfolgt?

von Galen: Das Gesetz sollte die Prostitution insgesamt aus dem kriminellen Milieu herausholen. Der Vertrag eines Freiers mit einer Prostituierten galt vorher als sittenwidriges Rechtsgeschäft, Prostituierte konnten ihren vereinbarten Lohn also auch nach erbrachter Leistung nicht einklagen – das hat sich geändert. Außerdem sollte die Arbeit der Prostituierten in einem Bordell in  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht werden und der Straftatbestand der Förderung der Prostitution wurde abgeschafft.

LTO: Und haben diese Änderungen den gewünschten Erfolg erzielt?

von Galen: Teilweise. Der Lohn kann jetzt tatsächlich eingeklagt werden. Besonders häufig wird das nicht nötig, aber es hat ja auch einen bedeutenden symbolischen Wert, ob die Rechtsordnung einer Prostituierten vermittelt, dass ihre Arbeit nichts wert und per se verwerflich ist, oder nicht.

Dr. Margarete Gräfin von GalenDie Abschaffung der Förderung der Prostitution war überfällig und hat ganz konkrete, bedeutsame Auswirkungen mit sich gebracht. Vorher hat sich praktisch jeder Bordellbetreiber nach dieser Norm strafbar gemacht. Der Tatbestand hatte wohlgemerkt mit Zwangsprostitution, Menschenhandel usw. überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Je angenehmer und ansprechender die Betreiber die Arbeitsbedingungen gestaltet haben, zum Beispiel durch Bereitstellen von Kondomen oder flexible Arbeitszeiten, desto eher haben sie die Prostitution gefördert. Das war völlig absurd, gewissermaßen wie Anstiftung oder Beihilfe zu einem nichtexistenten Straftatbestand, da man Prostitution an sich ja durchaus nicht verbieten wollte. Indem die Norm weggefallen ist, sind viele Personen als Bordellbetreiber auf den Markt gedrängt, für die das vorher nicht in Frage kam, weil sie sich nicht strafbar machen wollten. Das sind natürlich nicht gerade Mitarbeiter im Finanzministerium, aber zum Beispiel Bar- oder Discothekenbetreiber.

"Soziale Ächtung trägt zu Verschleierung von Arbeitsverhältnissen bei"

LTO: Und wie steht es um die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse?

von Galen: In diesem Punkt ist das Gesetz weitestgehend gescheitert. Woran das liegt, ist unklar. Zum Teil wohl am Selbstverständnis der Prostituierten, die ihr Geschäft eher als freie Arbeit denn als Angestelltenverhältnis betrachten, zum Teil auch an dem Wunsch, diesen sozial nach wie vor schlecht angesehen Beruf nicht gegenüber Arbeitsagentur und Rentenversicherungsträger anzugeben.

Sie müssen sehen, dass es in den meisten gesellschaftlichen Schichten nach wie vor schwer bis unmöglich ist, offen zuzugeben, dass man als Prostituierte arbeitet, ohne geächtet zu werden. Das bedeutet für die Frauen einen unheimlichen sozialen Druck. Viele von ihnen leben ein Doppelleben und wollen an so wenigen Stellen wie möglich angeben, wie sie ihr Geld verdienen. Die aktuelle Diskussion verbessert die soziale Stellung der Prostituierten leider herzlich wenig.

LTO: Hat es seit dem Erlass 2001 Änderungen am Prostitutionsgesetz gegeben?

von Galen: Nein. Ein Entwurf von CDU und FDP, der unter anderem vorsah, Bordelle zu überwachungsbedürftigen Gewerben zu machen, hatte zwar den Bundestag passiert, wurde aber in der letzten Sitzung des Bundesrates gekippt.

LTO: Nach den Wahlen sind die Karten neu gemischt. Die Union will die Gesetze verschärfen und es ist gut möglich, dass die SPD mitzieht. Ein maßgebliches Argument ist dabei der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Aber wissen wir eigentlich, wie groß diese Probleme wirklich sind?

von Galen: Verlässliche Zahlen gibt es dazu praktisch nicht. Mein Eindruck nach Gesprächen mit den Beratungsstellen ist, dass es sich nur um einen relativ kleinen Prozentsatz aller Prostituierten handelt, aber natürlich ist jeder Einzelfall einer zu viel. Außerdem scheint es in der Tat so zu sein, dass durch die EU-Osterweiterung die Armutsprostitution insbesondere aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland zugenommen hat.

"Wegen einzelner Missstände ein ganzes Gewerbe zu stigmatisieren, ist absurd"

LTO: Also wäre eine strengere Kontrolle sinnvoll?

von Galen: Das kommt drauf an. Ein Vorgehen gegen Menschenhandel ist natürlich sinnvoll, aber nicht in Form eines repressiven Vorgehens gegen Prostitution schlechthin. Wenn Sie zum Beispiel hören, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten Bauarbeiter schlecht behandelt werden und sogar wegen der schlechten Arbeitsbedingungen sterben, dann denken Sie darüber nach, wie man die Arbeitsbedingungen verbessern könnte – aber bestimmt nicht über ein grundsätzliches Verbot oder eine Beschränkung von Bauarbeiten.

Im Falle der Prostitution gibt es eine konservative, moralisierende Schicht, die das Gewerbe tatsächlich am liebsten ganz verbieten würde und den Schutz vor Menschenhandel vor ihren Karren spannt. Das ist kontraproduktiv, weil das Problem so nicht verbessert, sondern eher verschlimmert wird. In Schweden zum Beispiel, wo Prostitution illegal ist, geht es den natürlich trotzdem vorhandenen Prostituierten eher schlechter als besser.

Zitiervorschlag

Dr. Margarete Gräfin von Galen, Reform des Prostitutionsgesetzes: "Ein gefundenes Fressen für Moralapostel". In: Legal Tribune Online, 08.11.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9985/ (abgerufen am: 28.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.11.2013 14:51, Femme

    Das Baugewerbe mit dem Verkauf sexueller Dienstleistungen zu vergleichen, verfehlt schon völlig die besonderen Problematiken der Prostitution. Zuzugestehen, dass es wenig verlässliche Zahlen gibt, aber zugunsten der eigenen Argumentation dann zu behaupten, dass "viele Frauen [...] dies gern und freiwillig tun", ist unseriös. Zum Menschenhandel hat die EU dieses Jahr Zahlen vorgelegt, die die Ausmaße erahnen lassen und die Geschlechterdimension der sexuellen Ausbeutung belegen:

    http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2013/docs/20130415_thb_stats_report_en.pdf

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    • 08.11.2013 16:43, Xaerdys

      Warum? Weil man Bauarbeiter versklaven darf und Prostituierte nicht? Der Vergleich bezog sich doch darauf wegen Missständen in der Ausführung an mancher Stelle, ein Berufszweig zu verbieten oder einzuschränken. Anders ausgedrückt. Kriminalität und Prostitution sind ebenso wenig notwendig verknüpft wie Kriminalität und das Baugewerbe.

      Die zweite Kritik ist ebenfalls verfehlt. Die vorgelegte Studie zeigt an Rohdaten beispielsweise, dass für 2010 in Deutschland 651 Opfer und vermutete Opfer von Menschenhandel ermittelt worden. Hiervon, so kann man aus der gleichen Studie ja berechnen 70 % (Zahlen für die Bundesrepublik selbst gibt es ja nicht) zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Selbst bei 100% sind diese Zahlen aber angesichts der Masse an Prostituierten extrem gering, wenn man davon ausgeht dass derzeit wenisgtens in jeder größeren Großstadt (Frankfurt a.M., Berlin ect.) mindestens eine vierstellige Zahl an Prostituierten arbeiten. Beachten Sie auch, dass Frau Dr. von Galen nichteinmal behauptet hat, dass ein Großteil der Prostituierten ihren Beruf gern ausübt, sondern lediglich, dass viele, und damit ein beachtenswerter Teil der Prostituierten, dies tun. Damit kann sie sowas sicher sagen, zumal man wohl davon ausgehen können wird, dass sie im Rahmen ihres Berufes Erfahrung genug haben wird. Sie wehrt sich berechtigerweise gegen die Kriminalisierung eines Berufszweigs, der in sich selbst keinen Schaden birgt. Sie verweist zu Recht darauf, dass die für die Prostituierten wirklich schlechten Bedingungen eben gerade dadurch entstehen, dass ihr Beruf an den Rand und in den Untergrund gedrängt wird. Gerade wenn man Menschenhandel bekämpfen will, muss man die legale Prostitution aus der Ecke holen. Denn wenn Bordelle und Prostituierte offen agieren können, ohne staatlich oder gesellschaftlich geächtet zu werden, können das Zuhälter und Menschenhändler immer noch nicht. Sie müssen weiter illegal und im Untergrund agieren und es wird ihnen bedeuten schwerer fallen, sich zwischen den Ehrlichen zu verstecken. Das ist die Argumentation des Artikels. Menschenhandel wird nicht bestritten, es behauptet auch niemand, dass es sich um bloße Einzelfälle handelt. Bestritten wird nur, dass das Problem durch Verbot oder Benachteiligung behebbar ist, während erklärt wird, dass diese Maßnahmen stattdessen die Falschen treffen.

  • 09.11.2013 14:04, Christoph Smets

    Und hier dann mal die Realität: http://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=22&a=96238848-96238849-96238851

    (Spiegel 22/2103) : "Kaum ein Gericht konnte von einer Prostituierten berichten, die ihren Lohn eingeklagt hätte, nur ein Prozent der vom Familienministerium für eine Studie befragten Frauen gab an, einen Arbeitsvertrag als Prostituierte abgeschlossen zu haben. Das ernüchternde Fazit der Kollegen: Das Gesetz hat vor allem die Lage von Menschenhändlern und Zuhältern verbessert. "

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    • 11.11.2013 13:04, Caroline

      @ Christoph: Sexarbeit ist immer noch stark stigmatisiert und an zahlreichen Orten Deutschlands faktisch illegal. Krankenkassen akzeptieren Sexarbeiterinnen gar nicht als Versicherte. Behörden behandeln uns immer noch herablassend und diskriminierend. Einige Banken wollen nichtmal ein Konto eröffnen, obwohl sie dazu verpflichtet wären! Die meisten von uns wollen keine Arbeitsverträge, denn Sexarbeit ist in erster Linie eine selbständige Tätigkeit. Wie kann man unter diesen Umständen behaupten, das ProstG sei schuld? Nicht das Gesetz, sondern die Umsetzung ist gescheitert, da diese gar nie richtig vorgenommen wurde.

  • 09.11.2013 14:20, Christoph Smets

    Wir fassen zusammen:

    - Lohn einklagen? „Besonders häufig wird das nicht nötig“ (hierzu ein Zeitschrifteninterview mit einer Prostituierten: „Wer bei uns nicht mit Vorkasse arbeitet, ist selber schuld); es gehe aber um „den symbolischen Wert“ War es das denn wert?

    - Prostituierte in Sozialversicherungen geholt? „Gesetz ist weitestgehend gescheitert“ Grund: unbekannt.

    - Verbieten? Nein, denn die Frauen brauchen Beratung. Ach wirklich? Aber warum denn? Die machen das doch zu über 99% freiwillig. Und für das 1 % verbieten UND beraten funktioniert ja nicht, siehe Drogen…moment.

    Fazit: Das Gesetz ist gescheitert, es hat keine Probleme gelöst, aber es ist eine tolle Sache?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.08.2014 23:13, vivien

      was erzählst du denn für einem quatsch .99% aller Prostituierten machen das freiwillig ? was hoffentlich ironisch gemeint , ansonsten hast du absolut keine Ahnung !

  • 26.11.2013 09:51, www.juwiss.de

    www.juwiss.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen

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