Wenn Privatdetektive per GPS observieren: Die billigste Methode ist nicht die legalste

In Film und Fernsehen ermitteln Privatdetektive gern mit allen denkbaren Methoden. Auch im Internet finden sich zahllose Angebote von Detekteien, die mit den Möglichkeiten der GPS-Ortung von Zielpersonen werben. Dabei können sich die Privatermittler allerdings strafbar machen, wie zuletzt zwei Landgerichte feststellten. Michael Marc Maisch erklärt, was Detektive wirklich dürfen.

 

Mit GPS-Ortungssystemen können Autodiebstähle aufgeklärt und Personen observiert werden. Nicht nur die Polizei verfügt über solche Systeme, auch Detekteien bieten GPS-Geräte an, die gerade einmal so groß wie eine Zigarettenschachtel sind. Heimlich an ein Kfz angebracht sendet das Gerät mit jedem Start, Stopp und während der Fahrt eine Standortmeldung. Auf diese Weise können detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden und aufschlussreiche Einblicke in die berufliche und private Lebensführung geben.

"Letztlich ist das der billigste Weg für den Auftraggeber", lobte ein Detektiv die Vorzüge der GPS-Überwachung, der sich kürzlich vor dem Landgericht (LG) Mannheim strafrechtlich zu verantworten hatte. Im Vergleich zu einer persönlichen Beschattung falle diese Methode weniger auf und man brauche weniger Personal.

Die Mannheimer Richter verurteilten den Mann zu einer Bewährungsstrafe. In dutzenden Fällen hatte er Autos mit GPS-Sendern ausstatten lassen, um die Observierung zu erleichtern. Er war davon ausgegangen, dass seine Methoden legal wären. "Ich hab mal irgendwo gelernt: Was nicht verboten ist, ist erlaubt", fasste er seine Einschätzung zusammen. Dem traten die Richter entgegen: Selbst die staatlichen Strafverfolgungsbehörden bräuchten einen richterlichen Beschluss, um derartige Methoden anzuwenden (Urt. v. 19.10.2012).

GPS-Ortung von Arbeitnehmern kann zulässig sein

Im Gegensatz zu den staatlichen Behörden hat ein Detektiv tatsächlich keine besonderen Rechte. "Ein Detektiv darf aber alles, was vom Gesetz nicht ausdrücklich untersagt ist", schreibt auch der Verband Deutscher Detektive auf seiner Homepage. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht allerdings eine Reihe solcher Verbote vor.

Die mit einem GPS-Gerät erfassten Daten sind personenbezogen, da die Detektei das Bewegungsprofil der Person zuordnen kann, die mit dem Fahrzeug unterwegs ist (vgl. LG Lüneburg, Beschl. v. 28.03.2011, Az. 26 Qs 45/11). In eine Verarbeitung seiner Daten muss der Betroffene gemäß § 4 Abs. 1 BDSG aber ausdrücklichen einwilligen, wenn es keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gibt. Einen solchen gibt es etwa für die verdeckte Observation von Arbeitnehmern in § 32 Abs. 1 BDSG.

Danach dürfen Arbeitgeber Bewegungsprofile auswerten, um Straftaten aufzudecken, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sich ein Angestellter strafbar gemacht hat. Die Ortung muss zudem erforderlich sein und einer Interessenabwägung gerecht werden.

Strafbar macht sich nicht nur der ausführende Detektiv

Außerhalb von Arbeitsverhältnissen gibt es nach Auffassung des LG Lüneburg keinen Tatbestand, der die GPS-Ortung von Personen durch eine Detektei legitimieren könnte. Zwar gestattet § 29 BDSG eine geschäftsmäßige Datenverarbeitung zum Zwecke der Übermittlung, insbesondere wenn diese der Tätigkeit von Auskunfteien dient. Allerdings nur dann, wenn der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass seine Daten nicht verarbeitet werden.

Das kommerzielle Interesse des privaten Ermittlers ist also abzuwägen mit dem Interesse der observierten Personen daran, selbst zu entscheiden, was mit ihren Bewegungsdaten passiert. Diese Abwägung wird insbesondere im verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensführung immer zulasten der Detektei ausgehen.

Wie die Mannheimer Richter ausführten, wäre auch staatlichen Stellen ein verdachtsunabhängiger Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung mittels GPS untersagt. Selbst Ermittlungsbehörden dürfen GPS-Geräte nur gegen Personen einsetzen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig sind, und auch nur  dann, wenn andere Methoden weniger erfolgversprechend sind (§ 100h Strafprozessordnung).

Verstößt ein Detektiv gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften, handelt er nicht nur rechtswidrig, er macht sich auch strafbar (§ 44 Abs. 1 BDSG). Ausdrücklicher könnte das Gesetz dem Detektiv die GPS-Ortung also nicht untersagen. Strafbar macht sich übrigens nicht nur der ausführende Privatermittler, sondern auch der Vorstand oder der Geschäftsführer der Detektei, so das LG Mannheim. Billig ist eben leider nicht immer sinnvoll.

Der Autor Michael Marc Maisch ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) an der Universität Passau.

Mit Material von dpa.

Zitiervorschlag

Michael Marc Maisch, Wenn Privatdetektive per GPS observieren: Die billigste Methode ist nicht die legalste. In: Legal Tribune Online, 11.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7753/ (abgerufen am: 26.06.2017)

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Kommentare
  • 13.12.2012 09:40, warlord

    Stasi 2.0

    Leider wird die Methode immer mehr um sich greifen. Eindämmen ließe sich das nur, wenn die Detektei auch ihr Zulassung verlieren oder für eine gewisse Zeit entzogen wird, ähnlich dem Führerschein. In ein paar Jahren wird man nach einer Kneipentour nicht mehr unbehelligt hinter einen Busch pinkeln können. Ob das die Leipziger und alle anderen Montagsdemonstranten gewollt bzw. erahnt haben?

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    • 01.04.2013 18:08, ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsteam

      Man muss hier klar differenzieren. Ermittlungen und Untersuchungen im wirtschaftlichen Umfeld dienen der Schadensaufklärung und Gefahrenabwehr. Für Unternehmen sind das notwendige und legitime Maßnahmen, solange sie gesetzeskonform durchgeführt werden.

      Leider hat der Gesetzgeber keine Zulassung für das Detektei-Gewerbe vorgesehen. Das ist das Tatsächliche Problem dieser Branche. Somit kann Hunz und Kunz sich Detektiv nennen und Detektiv spielen. An dieser Stelle ist der Auftraggeber gefordert, den seriösen Anbieter vom unseriösen zu unterscheiden.

      Die Aufklärung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität dient der gesamten Gesellschaft.

      Vielen Dank Herr Maisch für den guten Beitrag.

  • 04.01.2013 12:28, Anna Nas

    Überwachung lohnt nicht. Wer überwacht, der wird bestraft. Sagt ein neues Sprichwort.

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    • 20.08.2014 09:06, loewi

      Das Sie gerade erfunden haben? Na ja, Recht muss ich Ihnen ja geben, stehe dem Gewerbe der Detektive sehr skeptisch gegenüber. Nicht nur, weil es schwarze Schafe gibt. Generell diesem Berufsstand.

  • 27.12.2016 08:56, 27.12.2016, Nico

    Im großen und Ganzen ist es so wie schon geschildert, daß JEDER diesen Beruf ausüben darf. Und da gebe ich dem Schreiber auch recht, wenn er darauf hinweist, daß es in dieser Branche sehr, sehr viele "Schwarze Schafe" gibt....leider ! Und was tut der Gesetzgeber ? Richtig ! N I C H T S ....leider. Denn wenn der Gesetzgeber schon Gesetze und Verordnungen erläßt, so sollte dieser auch dafür Sorge tragen, daß diese auch eingehalten werden und bei Mißbrauch die entsprechenden Damen und Herren des Berufsstandes zur Rechenschaft ziehen und auch notfalls aus dem Verkehr ziehen. Denn durch diejenigen, welche Gesetze und Verordnungen ignorieren, sind die benachteiligt, welche eben nach den Vorschriften arbeiten und daher weniger Aufträge erhalten, weil Seriosität seinen Preis hat.

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