Sejm verabschiedet Justizreformen: End­sta­tion für den pol­ni­schen Rechts­staat

von Oscar Szerkus

17.07.2017

Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus.

 

In der Sitzung am 12. Juli 2017 verabschiedete die Erste Kammer des polnischen Parlaments (Sejm) zwei umstrittene Gesetzesänderungen, die das Wesen des Nationalen Richterrats (KRS) und die Verfassung der ordentlichen Gerichte grundlegend verändern. Die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna nahmen an der Abstimmung nicht teil – in der Hoffnung, dass dadurch das notwendige Quorum nicht erreicht wird und die Gesetzesänderungen wenigstens auf diese Weise gestoppt werden könnten. Der Senat billigte die Novellierungen am 15. Juli 2017 in einer Nachtabstimmung.

Es stehen noch die Ausfertigung durch den Präsidenten sowie die Promulgation im Gesetzesblatt (Dziennik Ustaw) an. Die beiden Gesetzesänderungen, deren Tragweite kaum überschätzt werden kann, wurden erst am Tag der Abstimmung auf die Tagesordnung des Sejm gesetzt.

Führende polnische Medien berichten seitdem vom "Ende des Rechtsstaats". Eine Ausnahme bildet etwa die regierungstreue TVP, ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender, der seinen Informations- und Bildungsauftrag wahrnimmt, indem er die Gesetzesnovellen und ihre verheerenden Folgen aus seiner Berichterstattung ausklammert. Ein Blick auf die Reformen zeigt, warum die Meinungen – auch in deutschen Medien – so einhellig ausfallen:

Richterrat wird aufgelöst und neu besetzt

An erster Stelle sind die schweren Eingriffe in die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der aktuellen KRS zu nennen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Mandate der aktuellen KRS-Mitglieder mit Ablauf von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Reform bedingungslos erlöschen, was eine Verkürzung der in Art. 187 Abs. 3 der polnischen Verfassung vorgesehenen vierjährigen Amtsperiode bedeutet. Eine Abweichung von dieser Vorgabe gleicht einer Verfassungsänderung, die nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers steht.

Betroffen sind aber auch Anwärter auf das Richteramt: Alle laufenden, bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle unbeendet gebliebenen Zulassungsverfahren werden erneut und nach Maßgabe der neuen Bestimmungen durchgeführt.

Weiterhin werden die 25 Mitglieder des Gremiums nun gänzlich vom Sejm gewählt. Die Wahl wird damit der uneingeschränkten politischen Kontrolle unterstellt. Nach Art. 186 Abs. 1 der polnischen Verfassung hat die KRS die Aufgabe, die "Unabhängigkeit der Gerichte und die Unbefangenheit der Richter" zu schützen. Aktuell kommt die Änderung des Wahlmodus nur der Partei zugute, die als einzige tatsächlich über genügend Abgeordnete verfügt, um ihren Willen zu erzwingen. Ob unter diesen Umständen von der Verwirklichung der rechtsstaatlichen Verfassungsvorgaben ausgegangen werden kann, ist zu bezweifeln. In einer jüngsten Einschätzung bezeichnete der Justizminister Zbigniew Ziobro die KRS als "Augiasstall", der nun endlich aufgeräumt werde.

Gerichtspräsidenten nach Belieben austauschbar

Für die Rechtsschutz suchenden Bürger von noch unmittelbarer Tragweite ist allerdings die Änderung der Gerichtsverfassung. Von nun an kann der Justizminister Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselpositionen an den ordentlichen Gerichten ausüben. Hierzu gehören vor allem die Präsidenten der Gerichte, die mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung ihres Amtes enthoben werden können.

Jederzeit und ohne Begründung möglich soll auch eine Versetzung sein – eine beliebte Methode zur Disziplinierung unbotmäßiger Richter. Die entstehenden Vakanzen füllt der Justizminister dann nach eigenem Ermessen. Die für manche Maßnahmen weiterhin erforderliche Mitwirkung der KRS dürfte kaum mehr als eine Formalie bedeuten, nachdem die "gute Veränderung" auch dort erst einmal eingetreten ist.

Gerichtspräsidenten sind keine farblosen Verwalter. Sie prägen die Stimmung unter Kollegen, können auch in Personalangelegenheiten viel bewirken und beeinflussen die allgemeine Arbeitsqualität, in gewisser Weise damit auch die Rechtsprechung. Nach Maßgabe der novellierten Bestimmungen stellen mit Führungsaufgaben betraute Richter eine direkte Verbindung zum Justizminister, dem sie das Amt persönlich verdanken. Die Judikative wird unter das Weisungsrecht der Exekutive gestellt. Zur Erinnerung: Seit Anfang 2016 ist der Justizminister zugleich erster Staatsanwalt im Lande.

Zitiervorschlag

Oscar Szerkus, Sejm verabschiedet Justizreformen: Endstation für den polnischen Rechtsstaat. In: Legal Tribune Online, 17.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23479/ (abgerufen am: 22.07.2017)

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Kommentare
  • 17.07.2017 14:54, Klaus

    Kommt in Deutschland auch, wenn wieder so viele Deppen CSUCDU und AFDSPD wählen.
    Dabei gibt es auch noch andere Parteien.

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    • 17.07.2017 15:39, Nafri-Cola

      Hey Klaus, haben die dort denn auch CSU-Schlägercops?

    • 17.07.2017 20:09, Volljurist

      @Klaus: Wieder Wahlwerbung für die Piratenpartei? Darf ich (erneut) daran erinnern, dass Claus Brunner der Vorzeigeabgeordnete der Piraten war? Und was ist da vorgefallen? Ach ja:

      https://www.youtube.com/watch?v=DMsz8qlzs94

      Wie kann man die Piraten wählen, wenn solche Leute bei den Piraten eine Heimat finden können?

      Lassen Sie es einfach, Ihre Piraten sind eh am Ende.

  • 17.07.2017 16:13, Rumpf

    Ich denke, dass wir bis auf weiteres noch ausreichend verantwortungsvolle Politiker haben. Viel trauriger ist, dass die Polen offenkundig aus der eigenen Geschichte nicht lernen wollen. Außerdem ist es äußerst ärgerlich, wie lau die EU mit diesem Vorgang umgeht. Die Türkei hat den Punkt, an dem sich Polen bereits befindet, noch lange nicht erreicht.

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    • 17.07.2017 16:42, Parallelwelt

      Was meinen Sie mit "aus der eigenen Geschichte nicht lernen wollen"? Meinen Sie Ihre eigene Geschichte, also die eines höchstwahrscheinlich Deutschen? Denn da gibt es wirklich sehr viel Lehrmaterial.

      Ich wüsste nicht, was man aus der polnischen Geschichte hinsichtlich der aktuellen Gesetzesvorhaben für schlaue Schlüsse ziehen sollte.

    • 17.07.2017 20:17, Volljurist

      @Rumpf: Was soll denn der Vergleich mit der Türkei?
      Ich kann mich nicht erinnern, dass in Polen jemand einen Putsch inszeniert hätte, um danach absolut alle Gegner beseitigen zu können. Egal ob Opposition, unliebsame Staatsanwälte/Richter oder Reporter wurden in der Türkei auf diesem Weg beseitigt. Die Todesstrafe soll in Polen auch nicht eingeführt werden. Außerdem sehe ich dort auch keine Person, die sich auf dem Fundament einer Religion und mit Hilfe einer ungebildeten Gefolgschaft zum absolutistischen Herrscher krönen lassen will.

  • 17.07.2017 17:07, Dieter

    Anstatt sich aufzuregen, sollte man den Polen dazu gratulieren. So etwas wäre in Deutschland auch angebracht, den hier liegen ebenfalls 80 % aller Urteile, die ja angeblich "Im Namen des Volkes" gefällt werden, jenseits von Gut und Böse.
    Ich selbst habe fast täglich mit dem angeblichen sozialen Rechtsstaat zu tun, wobei jegliche Demokratie, Gerechtigkeit usw. fehlen. Ich selbst bin als politisch Verfolgter des DDR-Regimes anerkannt und daher sehe ich es umso erschreckender an, welche Macht unsere Richter haben und wie wenig (0%) Interesse die Politik dafür hat, dass selbst das BVG unser GG mit Füssen tritt und welche verfassungsfeindlichen Entscheidungen dort täglich fallen.

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    • 17.07.2017 17:52, Alex

      Eine derartige Reform wäre der erste Schritt zum Untergang des Rechtsstaats wie wir ihn kennen.
      Richter müssen Entscheidungen fällen, auch wenn sie möglicherweise unpopulär sind. Sollten diese Entscheidungen wirklich rechtswidrig sein, werden sie in der höheren Instanz auch aufgehoben.
      Genau das werden die polnischen Richter nun aber vermeiden, weil ihr höchstes Gericht ab jetzt von Günstlingen der Regierungspartei besetzt wird, die eine nicht festgeschriebene (christliche) Rechtsordnung zum Maßstab ihrer Urteile machen sollen, was eine prognostizierbare, sachliche Rechtsprechung unmöglich macht.
      Wollen Sie wirklich aufgrund einer nicht existenten Rechtsordnung verurteilt werden?

  • 17.07.2017 17:23, Bernd Lauert

    "Die Wochenzeitschrift Newsweek beruft sich auf anonyme Quellen aus internen Kreisen des Justizministeriums und berichtet über geplante "Säuberungen", die nun auf Grundlage des neuen Gesetzes "endlich" möglich seien."

    Immer diese anonymen Quellen...

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  • 17.07.2017 20:02, Tristan H.

    Nun, wenn Polen das Attribut "Rechtsstaat" nach Feststellungen der EU nicht mehr erfüllen sollte, müssen die dann vorgesehenen Folgen eintreten.
    Polen ist Netto-Empfänger von EU-Geldern. Das dürfte ein wirksamer Hebel sein.

    Was hat der Autor am neuen Titel des Justizministers als "Ersten Staatsanwalt" genau auszusetzen? In den USA wird der Justizminister "Attorney General" genannt. In London ist das anders. Das gibts einen Justizminister und einen Attorney General, der in der Regierung sitzt und ein Ministerium leitet.

    Einige Kommentatoren haben hanebüchene Vorstellungen. Wenn Polens Justiz an dem Punkt angekommen wäre, den die türkische Justiz schon Jahre vor dem letztjährigen "Putsch" einnahm, geschweige denn den grauenhaften Tiefpunkt, den sie heute erreicht hat, wäre Polens Mitgliedschaft in der EU hoffentlich schon lange suspendiert.

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  • 17.07.2017 20:07, Tristan H.

    Noch ein PS: für alle, die sich moralisch überlegen fühlen:

    Deutschland ist selbst alles andere als ein Musterknabe, wenn es um Trennung von Exekutive und Judikative geht. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft ganz offiziell weisungsgebunden und das merkt man immer wieder. Natürlich vermeidet jeder Justizminister nach Möglichkeit jeden Anschein, sich in Ermittlungen einzumischen, aber das heisst nicht, dass es sie nicht gibt.
    Wenn man in diesem Punkt überzeugender sein will, müsste man das Gesetz und die Praxis ändern. Es wäre zum besten der Gesellschaft.

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    • 17.07.2017 20:48, PG

      Das ist oft ein großes Problem. Die aktuellen Gesetzesvorhaben stellen oft Umsetzungen westeuropäischer Lösungen dar. Dennoch wird der Demokratieuntergang prophezeit von... immer denselben Gesichtern, oft Politikern die die letzten Wahlen eben verloren haben.

      Was die Staatsanwaltschaft angeht: zwischen 1990 und 2010 war das Amt des Generalstaatsanwalts von Gesetzes wegen an das des Justizministers gebunden. Personaleinheit. Erst 2010 änderte sich das und galt bis 2016.

      Gab es vor 2010 also keine Demokratie in Polen?

    • 18.07.2017 00:41, Ghost

      Mag daran liegen, dass die StA Teil der Exekutive ist...

  • 17.07.2017 20:28, Volljurist

    Diese gesamte Hetze gegen Polen (ebenso wie Ungarn) und alle Reformen in den hiesigen Medien wurzeln doch in Wahrheit darin, dass Polen nicht bereit ist sich die selben Multikulti-Probleme ins Haus zu holen, wie sie in Westeuropa schon üblich sind. Und genau das ist dem links-grünen Zeitgeist hierzulande ein Riesendorn im Auge.

    Ferner ist die Ausrichtung der Richterschaft nach der christlichen Moral überhaupt nicht zu beanstanden. Angesichts der Multikulti-Kuscheljustiz, die hierzulande bei eingetretenen Schädeln, Rasern und sexuellen Belästigungen immer krampfhaft um Milderungsgründe bemüht ist, wäre eine solche Ausrichtung auch für Deutschland begrüßenswert. Vielleicht könnte man dann ja in Zukunft auch solche Auswüchse verhindern:

    http://nrw-direkt.net/richter-verhoehnt-bevoelkerung/

    Drei Flüchtlinge belästigen ein 15 jähriges Mädchen sexuell, und der Richter will "kein dem Pöbel gefälliges Urteil" sprechen.
    Einfach unglaublich.

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    • 17.07.2017 20:45, Knyzka

      Wäre verwunderlich, wenn Sie auch nur ansatzweise irgendeine juristische Ausbildung gemacht hätten.

    • 17.07.2017 20:54, PG

      Jetzt können Sie neben Polen und Ungarn sich selbst dazu zählen :D

    • 18.07.2017 00:47, RA aus Dortmund

      Wenn Sie tatsächlich Volljurist sein sollten, läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter! Aber letztlich kann man das durchaus bezweifeln, denke ich...

      Ein Richter will also "kein dem Pöbel gefälliges Urteil" sprechen?! So what?! Dafür wird er bezahlt und so soll es auch sein.

    • 18.07.2017 00:54, RA aus+Dortmund

      PS:

      Wenn Sie nicht merken, dass es bei dem von Ihnen verlinkten "Artikel" in der Darstellung der dort kritisierten juristischen Abläufe etwas (!) drunter und drüber geht, dann kann Ihnen leider keiner helfen...

    • 18.07.2017 22:12, Volljurist

      Oho, Ein Rechtsanwalt! Ja, ein solcher ist natürlich gegenüber dem Vorwurf des Neides erhaben, denn er ist ja ebenfalls Volljurist ... . Ach bitte. Geht's nicht noch offensichtlicher? Das einzige, was ich Ihnen an Ihrem Namen abkaufe, ist dass Sie tatsächlich aus Dortmund stammen. Da Dortmund für seinen extremen multikulturellen Bereicherungsgrad bekannt ist, kann ich mir schon denken, wer mir hier so brüsk antwortet. Getroffene Hunde bellen nun mal ;).

      Und an der Aussage "kein dem Pöbel gefälliges Urteil" kann man erkenne, dass der Richter sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Er hat gezielt entgegen der Stimmung in Teilen der Bevölkerung besonders milde geurteilt, was gerade nicht geschehen wäre, wenn es eben jene Stimmung nicht gegeben hätte. Und genau diese "Samthandschuh-Urteile" kann man bei Entscheidungen gegenüber Migranten, die aus kulturfremden Gebieten stammen immer wieder beobachten. Ich erinnere da mal nur an den Fall aus Hamburg, bei dem eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine 14 jährige vergewaltigt, das Martyrium gefilmt und sie dann zum Sterben in der Kälte haben liegen lassen. Da wurden die Haftstrafen ja auch fast ausschließlich zur Bewährung ausgesetzt, und die Staatsanwaltschaft musste intervenieren:

      http://www.abendblatt.de/hamburg/article210119039/Vergewaltigung-von-14-Jaehriger-Auch-Taeter-fordern-Revision.html

      Hier noch ein schönes Video von der "Familie" oder sagt man Sippe? Clan? Egal.

      https://www.youtube.com/watch?v=opF81eAULVA


      Und hier schließt sich dann der Kreis. Welches Urteil hätten diese "Kulturbereicherer" wohl zu erhalten, wenn das Gericht - wie im obigen Artikel erwähnt - tatsächlich an die "christliche Moral" gebunden gewesen wäre? Welche generalpräventive Wirkung würde von so einem - durch "christliche Moral" - geprägten Urteil auf all die restlichen kulturfremden potentiellen Vergewaltiger ausgehen?
      Aber nein. Stattdessen sind hierzulande große Teile der Richterschaft eher von einer links-grünen Moral geprägt, was keinen abschreckt, sondern sogar noch dazu animiert sein kulturtypisches Verhalten ja selbst noch im Gerichtssaal bzw. auf den Fluren auszuleben (siehe das verlinkte Video).

  • 17.07.2017 20:59, Volljurist

    Oha, wieder ein kleiner neidischer und gehässiger Kommentar von einem links-grünen Studenten, der sich über meinen Namen "Volljurist" aufregt.
    Ich muss Sie aber enttäuschen, beide Examina liegen längst hinter mir.

    Ich wünsche Ihnen aber noch viel Glück mit den kleinen Scheinen ;).

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    • 18.07.2017 00:59, Links-grüner Student

      Ja, mach ich! Wahrscheinlich habe ich dann mit den bestandenen kleinen Scheinen offenkundig auch mehr Ahnung von der Thematik als Sie, wenn man Ihre "Beiträge" hier so liest.

      In diesem Sinne...

    • 18.07.2017 22:24, Volljurist

      "Wahrscheinlich" und "offenkundig" in einem Satz ... . Jurastudent in den Anfangssemestern ... wenn überhaupt. Ich wünsche trotzdem viel Glück. Jedoch bezweifle ich, dass das Sinn macht, da Sie sich sehr schnell reizen lassen und aus der Ruhe geraten. Vor diesem Hintergrund werden die Nerven wohl kaum zum Bestehen des Examens reichen. Vielleicht wäre irgendetwas in Richtung Gender Studies besser für Sie geeignet ;-).

      In diesem Sinne. Man sieht sich ...

  • 17.07.2017 23:42, Trevor Noah

    Der Hass (und Neid) trieft geradezu aus Ihren Kommentaren. Hilfsweise war bei Ihnen jede Mühe der Lehrer und Ausbilder wohl umsonst. Anders sind das schäbige Menschenbild und armselige Getrolle nicht erklärbar.

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    • 18.07.2017 22:38, Volljurist

      Aus meinen Kommentaren spricht weder Hass noch Neid, ich habe mir nur nicht diesen links-grünen Multikulti-Trottel-Toleranz-Zeitgeist anerziehen lassen, und kann nicht alles und jeden als Bereicherung verklären. Zudem frage ich Sie, worauf ich jetzt genau neidisch sein sollte? War das so ein "Ätsch-Selber-Kommentar? Oder soll ich darauf neidisch sein, dass sich hier gewisse Bevölkerungsgruppen mehr schlecht als recht mit Bruchdeutsch und Kleinkriminalität durchs Leben - wie sie es ausdrücken - "trollen"?

      Und meine Ausbilder haben eine klasse Arbeit geleistet. Fast jeder hat mich in meinem Weltbild bestätigt und gestärkt. Natürlich verwendete keiner die Worte, die ich hier zum Teil verwende, jedoch deckte sich die wahre Meinung zu bestimmten Verfahrenbeteiligten bzw. bestimmten aktuellen Geschehnissen mit der meinen. Zum Vorschein kommt dies natürlich nur unter vier Augen.

  • 18.07.2017 09:33, M.D.

    Die aus unserer Sicht sonderbar wirkenden politischen Entscheidungen in Polen scheinen dort von einem weit überwiegenden Anteil der Bevölkerung begrüßt zu werden. Daran ändert sich auch trotz der massiven Bemühungen diverser NGOs nur wenig.

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    • 19.07.2017 23:35, Hans

      Nein, werden sie nicht. Die regierende rechtsextreme PiS-Partei hat bei der letzten Parlamentswahl nur rund ein Drittel der Stimmen erhalten. Nur aufgrund des Scheiterns von ziemlich vielen Parteien an den Sperrklauseln kam eine Mehrheit der Sitze zu Stande. Die rechtsextremen Antidemokraten der PiS-Partei wissen, dass sie so eine Chance nie wieder bekommen, weil eben zwei Drittel der Menschen in Polen gegen sie stehen. Daher errichten sie jetzt ihre Diktatur. Alle öffentlichen Institutionen wurden oder werden gleichgeschaltet. Nach dem Rundfunk ist jetzt die Justiz dran. Das ist geradewegs das klassische Vorgehen bei der Errichtung einer Diktatur.

  • 19.07.2017 00:09, Chris

    In einem Punkt muss ich zustimmen:

    Es gibt wirklich einen gravierenden Unterscheid zwischen Recht und Gerechtigkeit. Es sind einfach zwei voneinander verschiedene Systeme die oft zu Unecht synonym verwendet werden. Das es also tatsächlich ein problematisches Verhältnis zwischen Rechtsnormen und einem gesetzlich nichttypisierten Normen- und Wertesystem existiert ist zutreffend. Kann aber meines Erachtens nicht gelöst werden. Schon gar nicht durch politischen Einfluss.

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  • 19.07.2017 01:25, Knyzka

    Überraschung! Der polnische Präsident ist willens, sich mit der Regierung und Parlamentsmehrheit über diese seltsamen Gesetze wegen anzulegen.

    https://www.nzz.ch/international/nach-heftigen-protesten-polens-praesident-stellt-sich-gegen-die-justizreform-ld.1306719

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