Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten: Terrorismusbekämpfung durch Stigmatisierung

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorschlags, denn ein Ersatzdokument würde Betroffene übermäßig stigmatisieren.

 

Stellen Sie sich vor, Sie eröffnen bei der Bank Ihres Vertrauens ein neues Konto. Neben dem Ausfüllen der üblichen Formulare sind Sie zu diesem Zweck gesetzlich verpflichtet, dem Bankmitarbeiter ein Dokument vorzulegen, in dem steht: "Meine zuständige Personalausweisbehörde ist der Auffassung, dass ich ein gewaltbereiter Islamist bin und die Absicht habe, in näherer Zukunft nach Syrien zu reisen, um dort mit der Waffe in der Hand den Terrorkampf des so genannten Islamischen Staats zu unterstützen."

Eine absurde Vorstellung? Nicht, wenn die aktuellen Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Dann wäre bei einem entsprechenden Verdacht dem Inhaber eines Personalausweises derselbe wegzunehmen und stattdessen ein deutlich erkennbar anders gestaltetes Ersatzdokument auszuhändigen. Natürlich steht in diesem nicht der genannte Satz – der Sache nach ist die Vorlage des Dokuments aber mit seiner Aussage identisch, sofern dieses tatsächlich nur für diese Personengruppe ausgestellt wird (nur um diese Konstellation soll es Folgenden gehen, also nicht um eine etwaige neutrale Lösung).

Pass darf entzogen werden, Personalausweis nicht

Wie wir seit der berühmten Elfes-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  (Urt. v. 16.01.1957, Az. 1 BvR 253/56) wissen, ist die Ausreisefreiheit zwar grundrechtlich geschützt, aber nicht schrankenlos. Wenn die in § 7 Abs. 1 Passgesetz (PassG) genannten Tatsachen vorliegen, akzeptiert das höchste deutsche Gericht die Möglichkeiten der Versagung oder Beschränkung des Passes. Ein bereits ausgestellter Pass kann unter denselben Voraussetzungen nach § 8 PassG entzogen werden. Wird der Pass versagt oder entzogen, so ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 PassG an der Grenze die Ausreise zu untersagen.

Angesichts der teilweise generalklauselartig formulierten Tatbestände und der erforderlichen Prognoseentscheidungen besteht die Herausforderung für die Behörden in der Praxis darin, bei der Auslegung und Anwendung rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten. Eine Versagung oder Entziehung des Passes ist insbesondere möglich, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passbewerber "die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Seit dem Jahre 2009 existiert sogar ein Passversagungsgrund, der spezifisch auf Vorbereitungshandlungen im Terrorismusbereich zielt. Ausreichend ist seitdem die Annahme, dass der Betroffene "eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird".

Das Personalausweisgesetz (PAuswG) verweist in § 6 Abs. 7 auf die Versagungs- und Entziehungsgründe des PassG: Liegen diese vor, so kann angeordnet werden, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Anders als beim Pass ist es jedoch weder zulässig, den Ausweis zu entziehen, noch ihn sichtbar zu kennzeichnen. Allerdings werden die Maßnahmen ebenso wie die nach dem PassG im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert und sind deshalb den Grenzkontrollbehörden verfügbar.

In der Praxis werden die Maßnahmen vielfach gemeinsam angeordnet, weil sie auf dieselbe, mitunter schwierige Prognose zurückgehen. Nimmt man aber diese Hürde – wo liegt dann der Unterschied zwischen Pass und Personalausweis? Ist es nicht seltsam, dass der Pass eingezogen oder deutlich sichtbar beschränkt werden kann, der Personalausweis bisher jedoch nicht?

Zitiervorschlag

Gerrit Hornung, Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten: Terrorismusbekämpfung durch Stigmatisierung. In: Legal Tribune Online, 03.11.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13678/ (abgerufen am: 01.09.2016)

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Kommentare
  • 03.11.2014 11:03, Der Rechtsstudent

    Ein interessanter Beitrag. Mir ist nur nicht ganz klar geworden, weshalb die Entscheidung einen Verdächtigen nicht ausreisen zu lassen, auf einer Prognose beruhen soll nicht aber bei "Rückkehrern aus Kampfgebieten".

    Ein wenig seltsam erscheint auch die Idee der Radikalisierung durch Stigmatisierung. Radikalisiert sich ein so stigmatisierter Bürger dann doch, so besäße er jedenfalls den richtigen Personalausweis.

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    • 13.11.2014 21:49, Rechtsstudentin

      ich meine, wer weg ist ist erst einmal weg. Kommt sie/er wieder, sollten sie/er einkassiert werden.
      In der Zwischenzeit kann eine übergeordnete Behörde alle Flughäfen und Häfen benach-richtigen, welche Mutmassungen gegen diese Person vorliegt. Kommt diese Person im Zuge seiner Einlassungen ins «schleudern» hat das geschulte Personal der Flughäfen oder der Häfen offensichtlich den Richtigen vor sich. Dann sollte diese Person sofort verhaftet werden.

  • 03.11.2014 12:08, Paddington

    Die Gedankengänge in allen Ehren, nur ich frage mich nach der praktischen Relevanz dieser möglichen Regelung. Die Behörde wird ihren Verdacht hinlänglich begründen müssen, so schreibt es die Verfahrensgesetzgebung vor. Dafür benötigt Sie Beweismittel, die woher kommen sollen? Ferner stellt sich die Frage wie die Behörde eine Prognose stellen soll, basierend auf was? Selbst wenn es der Behörde gelänge die ersten beiden Hürden zu nehmen, stellte sich noch die Frage wie ggf. die Verwaltungsgerichte reagieren würden. Denn selbst wenn die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen würde, wären dagegen Rechtsmittel zulässig.

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  • 04.11.2014 16:24, Leveller

    Schwer zu beurteilen, aber wohl überlegenswert.
    Wenn, dann sollten solche Maßnahmen allerdings gegen aller potentiellen Mörder und Terroristen angewandt werden, und nicht nur ausschließlich gegen Islamisten.

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  • 05.11.2014 10:49, Christoph Smets

    Nun, wie der Autor bereits schreibt käme es hier doch entscheidend auf die Tatsachengrundlage und deren Einschätzung an. Die sich anbietenden Merkmale (radikales bis extremes Umfeld, Besuch einschlägiger Moscheen und/oder Vereine, Erfüllen der "vier M" [männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolge], Aussagen von Eltern und/oder Umfeld, ggf. eigene Aussagen) ließen m. E. aber darauf schließen, dass eine etwa erfolgende "Stigmatisierung" ja auf den engen Personenkreis begrenzt wäre, dem der Personalausweis vorzuzeigen wäre. Ich persönlich kann mich übrigens nicht einmal erinnern, wann dies für mich das letzte Mal der Fall war. In Anbetracht der erheblichen Gefahr, die von radikalisierten und ausgebildeten Rückkehrern ausgeht, aber auch von den Ausreisenden, die dann unter dem Sammelnamen "Al Almani" Selbstmordattentate, etwa im Irak, verüben, halte ich die doch recht begrenzte Stigmatisierungsgefahr für höchst verhältnismäßig. Wenn man bedenkt, dass das anvisierte Milieu ohnehin gern unter sich bleibt und dem Staat, sagen wir mal: distanziert, gegenüber steht, verringert sich das Ausgrenzungspotenzial einer solchen Behandlung noch einmal erheblich.

    Tatsächlich könnten aber - hier bin ich einer Meinung mit dem Autor - nur Ausreisekontrollen unmittelbar an der Grenze Deutschlands oder den Schengen-Grenzen einen einigermaßen effektiven Schutz gewährleisten.

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  • 05.11.2014 17:01, Gerrit Hornung

    Danke für die Reaktionen. Ganz kurz:
    @ Rechtsstudent: Sie haben Recht, auch bei Rückkehrern geht es natürlich um eine Prognose. Allerdings dürfte diese im Falle des Verdachts auf nochmalige Ausreise zumindest besser zu handhaben sein. Der zweite Teil der Anmerkung ist mir nicht ganz klar. Eine weitere Radikalisierung muss ja nicht gleichbedeutend mit der Erfüllung eines Passverweigerungsgrundes sein. Selbst dann kann man die Radikalisierung jedenfalls nicht wollen.

    @ Paddington: Die praktische Relevanz ist gegeben: Passversagungen und Entziehungen kommen in der Praxis vor, und es gibt eine Fülle von verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen die Prognose der Behörde bestätigt wird. Fälle in der Vergangenheit betrafen v.a. Reisewillige zu Sportereignissen oder Demonstrationen, derzeit auch im hier diskutierten Bereich.

    @ Leveller: Das würde das Problem m.E. nur unwesentlich abmildern. Die Stigmatisierung der Betroffenen (zumindest, soweit sie äußerliche Erkennungsmerkmale aufweisen) bliebe wohl erhalten.

    @ Christoph Smets: Ich vermute, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich annehme, dass wir beide aus denselben Gründen gegenüber Polizeibeamten im Regelfall nicht in die Verlegenheit kommen, uns ausweisen zu müssen. In anderen Bevölkerungsteilen sieht das erheblich anders aus. Dass das "anvisierte Milieu" gerne unter sich bleibt, halte ich für die hier diskutierten Fälle für nicht relevant - die Distanz zum Staat dürfte kaum so weit gehen, dass die Betroffenen keine Pakete bei der Post mehr abholen (dort muss ich regelmäßig meinen Ausweis vorlegen - Sie nicht?), kein Konto mehr eröffnen, keinen Mietwagen buchen, keine Sozialleistungen beantragen, keinen Bibliotheksausweis haben möchten etc.

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