NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen: Kräf­te­messen mit Karls­ruhe

von Robert Hotstegs, LL.M.

23.01.2016

CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan Stock.

 

Mit einer vorprogrammierten, überwältigenden Mehrheit haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in NRW den Entwurf eines Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes vorgelegt. Es soll eine Sperrklausel von 2,5 Prozent bei nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen einführen. Dazu soll nicht nur das Kommunalwahlgesetz geändert oder eine verfassungsrechtliche Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers geschaffen werden, sondern die Sperrklausel soll unmittelbar in die Landesverfassung.

Ein Taschenspielertrick, um das Landes- und das Bundesverfassungsgericht zu umgehen. Das Risiko, gegen Art. 28 Grundgesetz (GG) zu verstoßen, ist dem Landtag bekannt und bewusst. Er geht es ein, weil er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für falsch hält. Und weil er seine Möglichkeiten überschätzt, dem BVerfG den Boden dieser Rechtsprechung zu entziehen.

Dabei müssten die Abgeordneten eigentlich erkennen, dass sie spätestens seit der Expertenanhörung am gestrigen Donnerstag "bösgläubig" sind.

Verlorene Stimmen: Gleichheit der Wahl tangiert

Zwei Ausschüsse, jeweils sieben Stunden Anhörung und ein Landtag, der seine Autonomie gegenüber dem BVerfG behaupten möchte, das ist das Resultat der Sachverständigen-Anhörung in Düsseldorf. Dabei haben die Fachleute zu Recht deutlich gemacht, dass sich der Gesetzgeber, wenn er eine Sperrklausel einführen will, stets in einer Verteidigungsposition gegenüber den Verfassungsgerichten befindet.

Jede Sperrklausel berührt den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 31 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen niedergelegt ist. Denn eine solche Klausel hat zur direkten Folge, dass den Stimmen für Wahlbewerber, welche die Grenze nicht erreichen, kein Erfolgswert zukommt. Sie gehen quasi verloren. Das akzeptiert das BVerfG, wenn zwingende Gründe vorliegen. Der Wunsch nach einfach zu handhabenden Mehrheitsverhältnissen genügt nicht.

Will der Gesetzgeber dennoch von Sperrklauseln Gebrauch machen, kann er dies also nur, wenn er den Eingriff rechtfertigt. Anerkanntermaßen kann die Wahlrechtsgleichheit daher eingeschränkt werden, um die Funktionsfähigkeit von Räten und Kreistagen sicherzustellen.

Bei jeder Änderung an den Stellschrauben des Wahlrechts ist aber Vorsicht geboten und eine Begründung mitzuliefern. Schließlich bestimmt der Landtag in quasi eigenen Angelegenheiten. Je nach Partei und geplanter Änderung nutzt das neue Wahlrecht also vielleicht den Mitgliedern des Landtags selbst.

Wenn der Wähler nicht wählt, wie man's gern hätte…

So auch in Nordrhein-Westfalen. Die bisherige Gesetzesbegründung, zwei Gutachten der SPD-Fraktion und die von CDU, SPD und Grünen benannten Experten machten im Kern deutlich, dass die Sperrklausel in diesem Jahr vor allem dazu dienen soll, den Willen des Wählers zu korrigieren. Der macht nämlich nicht, was die Mitglieder des Landtags gern hätten, er wählt nicht etwa die etablierten großen Parteien und er sorgt auch nicht für stabile Mehrheiten hinter den Bürgermeistern.

Der Wähler orientiert sich seit vielen Jahren immer wieder um. Auf ihn ist kein Verlass. Er gibt vor Ort Parteien und Bündnissen, ja manchmal sogar Einzelkandidaten eine Chance auf ein Mandat, die man im fernen Düsseldorf nicht als politischen Mitbewerber ernst nimmt.

Das kann man beklagen. Man kann es aber auch für die natürliche Folge einer Demokratie halten.

Vielleicht wäre für die verfassungsändernde Mehrheit im Landtag sogar akzeptabel, dass Räte statt aus drei Fraktionen heutzutage gerne aus fünf bis sieben Gruppen bestehen. Vielleicht würde die Mehrheit auch Einzelkandidaten akzeptieren, wenn, ja wenn diese in Räten und Kreistagen nicht aus etablierter Sicht unangenehm auffallen würden. Sie beanspruchen nämlich finanzielle Mittel von der jeweiligen Kommune. Sie haben Antragsrechte im Rat und in den Ausschüssen.

Schließlich gibt es ganz unterschiedliche Wahrnehmungen von der konkreten Mitarbeit von Einzelmandatsträgern, Gruppen und kleinen Fraktionen. Während die einen in der Expertenanhörung beklagten, dass die "Kleinen" politisch unerfahren seien, kein Fachwissen einbrächten und kaum mitwirkten, gaben die kommunalen Spitzenverbände eine enorm erhöhte Arbeitsbelastung ihrer Mitglieder zu Protokoll. Anfragen an die Verwaltung seien zum Teil um bis zu 40 Prozent gestiegen, ebenso Anträge auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge.

Das ist lästig. Das macht Arbeit. Das bindet Personal und verschleißt mitunter sicherlich auch Nerven.

Aber es taugt nicht zur Begründung eines einfachen Sperrklausel-Gesetzes. Darin waren sich alle Experten und auch die Landtagsabgeordneten einig.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen: Kräftemessen mit Karlsruhe. In: Legal Tribune Online, 23.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18245/ (abgerufen am: 01.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.01.2016 23:16, Aras

    Was ist mit kumulieren und panaschieren gemeint?

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    • 24.01.2016 02:43, Mario

      Google ist Ihnen bekannt? Wenn nicht, dann ist für Sie das Internet wohl Neuland. Ich rate Ihnen dann dringend zu einem entsprechenden Kurs an der VHS.

      Ansonsten kleiner Tipp:
      http://www.wahlrecht.de/lexikon/panaschieren.html

    • Danke für Ihre Nachfrage. Sie fragen zu recht, denn wir hätten beide Begriffe noch mit einem weiteren Satz erläutern können. Panaschieren wird in der Regel mit "mischen", Kumulieren mit "anhäufen" übersetzt.

      Würden beide Möglichkeiten in NRW eingeführt, könnten Sie also z.B. Ihrem Lieblingskandidaten der Partei A nicht nur eine, sondern gleich mehrere Stimmen geben. Das hilft, wenn er ansonsten von seiner Partei auf einem der hinteren Listenplätze "versteckt" würde und Sie ihn somit nach vorne bugsieren können. Sie häufen also mehrere Stimmen auf diesem Kandidaten.

      Mögen Sie ansonsten die Partei A aber nicht, sondern nur die Partei B und gibt es dort wiederum Kanidaten, die Sie nicht leiden können, dann dürfen Sie auch bei der B-Liste Kandidaten streichen und im Übrigen Ihre Stimmen dort abgeben. Sie mischen also den A-Kandidaten und die B-Liste.

      Eine sehr gut strukturierte Information zum Thema mit Mustern und Beispielen finden Sie z.B. in der Broschüre: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2007-broschuere-wahlrecht-nrw.pdf.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Robert Hotstegs
      Rechtsanwalt

  • 25.01.2016 16:45, P

    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-kanzleramt-will-bnd-beim-abhoeren-bremsen-1.2823233

    ??

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    • 29.01.2016 00:15, VJS

      Falsche Kommentarspalte? Aluhut?

  • 27.03.2016 00:51, Holger Nietsche

    Der Rat von Düsseldorf wurde von den Befürwortern einer Sperrklausel ja immer gerne als Beispiel benutzt, das Splittergruppen seit vielen Jahren die Arbeit des Rates lahmlegen oder zumindest blockieren.

    Interessant nur ist, dass in Düsseldorf im Nov. 2015 der Oberbürgermeister Geisel im Rahmen einer offiziellen Anfrage der Tierschutzpartei einräumen musste, dass es die von den etablierten Parteien behauptete Störung von Ratssitzungen durch sog. Splittergruppen in den letzten 10 Jahren im Rat überhaupt gar nicht gab und der Rat zu keinem Zeitpunkt in seiner Arbeit eingeschränkt war.

    Man kann sich nur an den Kopf fassen, wenn man sieht, wie amateurhaft und ungeschickt die großen Parteien täuschen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. So wird das Nichts mit der Sperrklausel.

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  • 09.06.2016 21:32, Volker Behrendt

    Vielen Dank für die ausführliche und ausgewogene Darstellung. Es ist immer wieder erschreckend, wie ignorant die Politiker der "großen" Parteien nicht nur gegen die "kleinen" wie meine ÖDP, sondern auch gegen klare Urteile des Verfassungsgerichts vorgehen. Meine Klage in Hamburg hatte, wie oben geschildert, nur deswegen keinen Erfolg, weil unsere Bezirksversammlungen keine echten Kommunalparlamente darstellen. Die Prozenthürde in NRW ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Was bleibt, sind Kosten beim Staat (den die "großen" Parteien leider nicht tragen müssen...) und den "kleinen" Parteien sowie Frust bei den Wählerinnen und Wählern, die wieder einmal merken müssen, dass vielen Politikerinnen und Politikern das eigene Hemd (und Portemonnaie) näher ist als der Wille der Wählerinnen und Wähler.

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  • 10.06.2016 20:17, Sepp

    wenn sich die großen Parteien nicht mehr zu helfen wissen, wie sie dem Wähler eins auswischen können, dann wählen sie solche Wege in der Hoffnung, dass der dumme Wähler es nicht merkt.

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