Aufnahmen von Polizisten bei Demo: Filmen nur gegen Ausweis

von Klaus Weber

25.06.2013

Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines Demonstranten fest. Zu Recht, meint Klaus Weber, besonders gravierend sei der Eingriff im Übrigen nicht.

 

Es gehört mittlerweile zum Standard, dass Polizisten eine Demonstration filmen – ob sich die Teilnehmer friedlich verhalten oder gewalttätig, macht keinen Unterschied. Demonstranten gehen deshalb zum Gegenangriff über. Sie fordern nicht nur, dass Polizisten im Einsatz Namensschilder tragen, sondern greifen selbst zu Fotoapparat und Videokamera.

"BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", stand auch auf den Buttons, die die Demonstranten in Göttingen an ihre Jacken geheftet hatten, und zumindest manche von ihnen erweckten wohl den Anschein, die umstehenden Polizisten zu filmen. Das führte dazu, dass es am Ende die Demonstranten – und nicht die Beamten – waren, die ihre Namen offenlegen mussten. Und zwar zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg auf die Klage eines Demonstranten hin feststellte. Wer Polizisten fotografiert, muss seine Identität preisgeben (Beschl. v. 19.06.2013, Az. 11 LA 1/13).

Kein gravierender Eingriff

Eine Identitätsfeststellung ist eine Maßnahme der Gefahrerforschung, die Polizeigesetze der Länder regeln die Voraussetzungen, unter denen sie zulässig ist. Ohne Grund muss niemand der Polizei seinen Namen nennen. Anders als häufig angenommen, ist man auch nicht dazu verpflichtet seinen Personalausweis bei sich zu führen.

Die an einem Geschehen beteiligten Personen namhaft zu machen, soll der Polizei helfen, eine potentielle Gefahr weiter aufzuklären und festzustellen, ob jemand ein Störer ist, also für die Gefahr verantwortlich ist. Die Identitätsfeststellung ist dabei nur Mittel zum Zweck – sie ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei nachfolgende Maßnahmen gegenüber der richtigen Person trifft.

Der Eingriff in die Rechte der Betroffenen ist dabei nicht gravierend, auch im alltäglichen Leben muss man sich immer wieder ausweisen, wenngleich nicht unbedingt gegenüber der Polizei. Es braucht daher keine besonderen Voraussetzungen, um die Polizei zu einem solchen Eingriff zu ermächtigen – die Einschreitschwelle kann der Gesetzgeber niedrig ansetzen.

Keine Vorverurteilung der Bürgerrechtsgruppe

Zwar hatte der Kläger bestritten, selbst Aufnahmen von den Polizisten gemacht zu haben. Seine Begleiterin, mit der er als "Beobachtungsteam" aufgetreten war, hatte aber zumindest den Anschein erweckt, die Polizisten zu filmen. Dieses Verhalten war dem Kläger zuzurechnen, wie das OVG zu Recht entschied.

Polizeiliche Einsätze zu filmen und zu fotografieren, ist grundsätzlich zulässig. Nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) i.V.m. § 33 KUG macht man sich erst dann strafbar, wenn man Bilder ohne Einwilligung der Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

Dass der Kläger gegenüber den Polizisten erklärt haben will, die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen, ändert nichts daran, dass die Beamten einen Gefahrenverdacht annehmen durften. Sie sahen sich mit einer ihnen unbekannten Person konfrontiert, die den Eindruck erweckte, aus unmittelbarer Nähe Aufnahmen von ihnen zu machen. Der Kläger und seine Begleiterin hatten angegeben, für die Interessengemeinschaft "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" tätig zu sein, und die Aufnahmen dort verwenden zu wollen. Die Polizisten durften deshalb davon ausgehen, dass durchaus die Gefahr bestand, dass die Nahaufnahmen von ihnen veröffentlicht werden – im Internet oder zumindest innerhalb der Gruppe.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Polizisten die Personalien des Klägers feststellten, um weitere Maßnahmen ergreifen oder einen möglichen späteren Rechtsverstoß verfolgen zu können. Die Maßnahme ist auch nicht, wie der Kläger meint, mit einer Vorverurteilung der Bürgerrechtsgruppe gleichzusetzen. Es ging auch nicht um die Sicherstellung von Foto- und Filmmaterial oder gar ein Fotografier- und Filmverbot, sondern nur um eine Identitätsfeststellung.

Der Autor Klaus Weber hat zahlreiche Beiträge zum Versammlungsrecht in Fachzeitschriften veröffentlicht und 2010 das Werk "Sächsisches Versammlungsrecht" verfasst.

Zitiervorschlag

Klaus Weber, Aufnahmen von Polizisten bei Demo: Filmen nur gegen Ausweis. In: Legal Tribune Online, 25.06.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9007/ (abgerufen am: 28.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.06.2013 16:50, sic

    Eine Veröffentlichung von Bildern, die bei Polizeieinsätzen entstanden sind, ist ohne Einwilligung der Abgebildeten keineswegs automatisch strafbar. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: "Der Einsatz von Polizeibeamten (...) stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar." (AZ 6 C 12.11) Und dann greift § 23 KUG eben doch.

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    • 25.06.2013 19:46, Klaus Weber

      Das OVG Lüneburg hat sich auch mit dieser Entscheidung des BVerwG auseinandergeserzt.
      Dort ging es aber um die gegen Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen in Abwägung mit der Pressefreiheit.

      Hier ging es nur um eine "vorgeschaltete" Identitätsfeststellung...
      mit dem Sachverhalt des BVerwG, so ausdrücklich das OVG, nicht vergleichbar...

      "sic"
      www.hansklausweber.de

  • 25.06.2013 20:33, Zweifler

    Bilder von Polizeieinsätzen sind grundsätzlich in öffentlichem Interesse, wie auch die in Deutschland immer wieder vorkommenden Entgleisungen und unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen zeigen. Es ist gut, dass mitgefilmt und veröffentlicht wird, damit es Beweise gibt, denn traurigerweise führen Klagen gegen Polizisten nach wie vor selten zum Erfolg, nicht zuletzt aufgrund der Verkumpelung zwischen Polizei und Staatsanwälten.

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  • 26.06.2013 07:51, RA Michael Langhans

    Eine abstrakte Gefahr soll also ausreichen? Erinnert mich an die Argumentation einer Generalstaatsanwaltschaft, als einem türkischen Mitbürger vorgeworfen wurde Polizeibeamte (die sich nicht ausweisen konnten) fotografiert zu haben - das hat dann nicht zur Identitätsfeststellung, sondern wegen der Gefahr einer Veröffentlichung dazu gereicht, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Nun ist die Identitätsfeststellung sicher das geringere Übel. ABER: Ich brauche eben eine konkrete, zumindest konkret bevorstehende Gefahr einer Veröffentlichung (ohne Kamera schwer denkbar, aber gut, der Anschein...)
    Könnte mit derselben Argumentation dann der Ausweis eines jeden Polizisten verlangt werden, da unmittelbarer Zwang ja bevorsteht und nicht ausgeschlossen werden kann dass jemand über die Stränge schlägt.
    Fragen über Fragen. Daher: Endlich eine sinnvolle Identifizierung von Polizeibeamten ermöglichen, dann könnten sich Filme erübrigen.

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    • 26.06.2013 17:55, me

      eine konkrete Gefahr ist nicht notwendig, hier reicht der Anfangsverdacht aus

      Da die Feststellung der Identität einen der geringsten Eingriffe in die APR darstellt, benötigt man zur Anwendung auch die geringsten Voraussetzungen.

      Eine Identifizierung eingesetzter Polizeibeamten ist über den leitenden Beamten oder die Dienststelle i.d.R. möglich und geeignet.

      Der Bürger muss im Rahmen einer Identitätspreisgabe in nahender Zukunft nicht mit Repressalien (Belästigungen, Anfeindungen, Drohungen) rechnen. Ein Polizeibeamter meist leider schon. Gerade wenn es um potenziell gefährliche Demonstranten geht.

  • 26.06.2013 08:54, Klaus Weber

    Für die Identifizierung von Polizeibeamten habe ich bereits in einem Beitrag für LTO am 20.10.2010 plädiert.

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  • 26.06.2013 19:57, Zweifler

    Für die bessere Identifizierbarkeit von Polizisten plädiert auch die UN-Anti-Folter-Kommission seit Jahren, und die hat ihre Gründe.

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  • 27.06.2013 16:16, www.elo-forum.org

    www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Identit

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  • 27.06.2013 21:46, @me

    Der Bürger muss als Folge einer Identitätspreisgabe häufig mit Repressalien in nahender Zukunft rechnen. Besonderns dann, wenn er auf seine Rechte besteht und so die Polizei brüskiert. Die Repressalien decken das komplette Spektrum von im Rahmen bzw. im Vorfeld der Identitätsfeststellung möglichen Straftaten ab. Wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, "Beamten"beleidigung, Körperverletzung etc.
    Diese Einschüchterungsversuche sind klar fingiert, führen jedoch aufgrund des Klüngels (ein reichlich verschwörungstheoretischer Begriff, der hier leider angebracht ist) von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten meist zur erfolgreichen Verurteilung des Bürgers.

    Was mich an Ihrem Kommentar noch interessieren würde: Wann geht es denn um "potenziell gefährliche Demonstranten"? Sind alle Demonstranten als potenziell gefährlich anzusehen? Oder nur solche, die an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte von der Polizei gehindert werden, während eben diese diese Rechte unzulässig (wie im Nachgang von Demonstrationen häufug festgestellt wird) ingnoriert oder sogar beschnitten werden - und die sich gegen diesen Rechtseingriff zur Wehr setzen?

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  • 27.06.2013 23:53, Toni

    Ein Bildnis i.S.d. KunstUrhG liegt nur vor, wenn diejenige Person in von Dritten erkennbarer Weise dargestellt wird. Interessant wäre daher zu wissen, ob es sich bei den in Rede stehenden Polizeibeamten um solche der vermummten Gattung handelte, wie sie auch im Titelbild zu sehen sind.

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  • 28.06.2013 13:23, BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen

    Zur Klärung des konkreten Sachverhalts und der vom OVG bestrittenen grundsätzlichen Bedeutung des Urteils sowie dessen politischen Gehalts können unsere Pressemitteilung und ein Radiointerview des Klägers mit Radio Dreyeckland beitragen:

    http://www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/97-polizeibeobachterinnen-unter-generalverdacht-verfassungsbeschwerde-in-vorbereitung

    http://rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=20951:Buergerinnen_beobachten_Polizei_aber_nur_nach_Personalienkontrolle&catid=236&Itemid=201

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  • 03.08.2015 14:29, Tobias Claren

    Natürlich ist es generell kritisch zu sehen, sich auf einer Demo aus so einem Grund (Gewalt, Aufwiegelung zu Gewalt etc. ist was anderes) ausweisen zu müssen!

    Es ist das Recht eines jeden Bürgers Polizisten zu fotografieren UND es danach OHNE nachzufragen zu veröffentlichen:
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/

    Außerdem fertigen Polizisten keine Kopie des Videos oder der Fotos an, um später nachweisen zu können wer etwas veröffentlichte.
    Wie sollten Sie also einen der Überprüften mit einem bestimmten Video oder Foto in Verbindung bringen?
    Fakt ist, die Polizei kann NIE der Veröffentlichung widersprechen, und damit ist auch eine Identitätsfeststellung aus diesem Grund ohne jegliche Rechtsrundlage.

    Aber nochmal zu Erinnerung, es ist jegliches fotografieren und filmen sowie veröffentlichen erlaubt, da ein Polizist im Dienst genau so fotografiert oder gefilmt werden darf wie Angela Merkel.

    Da man nicht mal fragen muss, muss also auch keine Information stattfinden.
    Also ist auch eine versteckte Kamera zulässig.
    Ist ein Polizist und das was er sagt immer "Öffentlich"? Dann dürfte man ihn bzw. beide bei einer Verkehrskontrolle auch heimlich inkl. Audio filmen. Ja, auch reines Audio. Auch in einem Polizeirevier etc..


    Ich bin ja dafür, dass das ablichtne von Polizisten, auch ohne Dmeo etc., zu einer Art Hobby wird.
    Auf einer Webseite organisiert, gehen Mitglieder auf die "Jagd" und lichten ganze Wachen/Dienststellen profilaktosch ab. Um eine Lichtbildkartei potenzielller Straftäter im Amt zu erstellen.
    Mit frei verfügbarer Google-Technik kann man dann daheim auch aus zigtausend Fotos automatisiert das eine Gesicht von einem Demo-Foto oder Standbild heraussuchen.
    Maximal gibt es rund 250.000 Polizisten.
    Gäbe es verteilt auf Deutschland 1000 Aktive, jeder müsste nur 250 Polizisten ablichten. Bei 2000 Aktiven 125. Keine Ahnung wieviele Wachen/Dienststellen das jeweils wären.
    Mit der richtigen Technik in einem geparkten Auto etc. gegenüber könnte das automatisiert ablaufen. Z.B. ein Foto, wenn Gesicht im Bild (man zoomt auf die Türe. Evtl. kann das diese Firmware chkdsk für Canon-Kameras.
    Und danach sortiert man noch von Hand aus. Zu jedem Foto hat man dann die Information der Arbeitsstelle. Falls man später einen Polizisten so weit identifiziert, ist das schon sehr hilfreich. Dann kann der Polizist z.B. nach Hause verfolgt werden, um seine Identität weiter zu vervollständigen. Das ist übrigens Legal, so legal wie Privatdetektive Privatpersonen zwecks Datenermittlung verfolgen dürfen. Und Privatdetektive haben keine Sonderrechte verglichen mit Bürgern. Und der Zweck ist auch irrelevant.
    Übrigens, Bürger dürfen gegen Jeden ermitteln. Machen das Polizisten ohne echten Anlass, ist es eine Straftat bzw. Dienstvergehen (ungerechtfertigte Ermittlungen...).
    Der Bürger darf es aus jedem Anlass...

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