Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Macht­wort statt Urteils­spruch

von Dr. Jan Bockemühl

28.09.2015

Das OLG Stuttgart hat im ersten Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Die Entscheidung des 5. Strafsenats hat mit einem fairen Verfahren wenig zu tun,  kommentiert Ex-Verteidiger Jan Bockemühl.

 

Als der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Jürgen Hettich die Urteilsbegründung um 10:04 Uhr im schmucklosen Sitzungssaal 6 im OLG Stuttgart begann, stellte er den längsten Prozess in der Geschichte des Gerichts unter das Motto: "So geht es nicht".

Es war der erste Prozess, in welchem Tatvorwürfe nach dem am 30. Juni 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) verhandelt wurden. Die Hauptverhandlung lief seit dem 4. Mai 2011.

Fast vier Jahre und fünf Monate später haben das Verfahren und das nun gesprochene Urteil deutlich gezeigt, dass die Bundesanwaltschaft mit ihrer vollmundigen Anklage gescheitert ist. Der Strafsenat ist mit seinem heutigen Urteil deutlich hinter ihren Anträgen zurückgeblieben. Die Bewährungsprobe für das Völkerstrafgesetzbuch ist, auch wenn Menschenrechtler das nach der Urteilsverkündung am Montag anders beurteilten, nicht gelungen.

13 und acht Jahre Haft

In dem Prozess ging es um Vorkommnisse aus dem Jahre 2009 während kriegerischer Auseinandersetzungen in der Demokratischen Republik Kongo. Die Angeklagten sollen dabei als Rebellenführer Verbrechen der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) nicht verhindert und sich somit nach § 4 VStGB (Vorgesetztenverantwortlichkeit) strafbar gemacht haben.

Der Hauptangeklagte Dr. Ignace M. wurde am Montag wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit der Verurteilung blieb der Senat deutlich hinter dem Antrag des Generalbundesanwalts zurück, der eine lebenslange Freiheitsstrafe und zudem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt hatte.

Der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Straton M., den der 5. Senat  wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilte, wurde aufgrund der langen Untersuchungshaft seit dem 17. November 2009 aufgehoben .

Von den 16 angeklagten Taten waren elf im Laufe des Verfahrens bereits eingestellt worden. Die Bewertung des Generalbundesanwalts (GBA), die Angeklagten verantwortlich zu machen, da sie angebliche Vorgesetze im Sinne des § 4 VStGB gewesen sein sollten, hatte die Verteidigung beider Angeklagter bereits zu Beginn der Hauptverhandlung in ihrer Entgegnung auf die Anklageschrift für rechtlich nicht haltbar erachtet.

Deutsche StPO gewährleistet kein faires Verfahren für Auslandsprozesse

Auch der Senat gab im Verlauf der Hauptverhandlung wiederholt rechtliche Hinweise, in der von dieser ursprünglichen rechtlichen Bewertung immer weiter abgewichen wurde. Dies ist auch einer aktiven Verteidigung geschuldet, die ihre Verpflichtung zur bestmöglichen Verteidigung ihrer Mandanten nie aus dem Auge verloren hat - trotz massiver Anfeindungen und Diskreditierungen durch Presse und Bundesanwaltschaft nebst eigener strafrechtlicher Verfolgung.

Auch in prozessualer Hinsicht hat das Verfahren gezeigt, dass die deutsche Strafjustiz mit Verfahren mit ausschließlichem Auslandsbezug überfordert ist und dieses Verfahren an dem dafür eigens eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu verhandeln sind.

Die vorgesehene Subsidiarität der Zuständigkeit des IStGH hat sich als rechtspolitische Fehlentscheidung erwiesen. Das deutsche Strafprozessrecht gewährleistet in Verfahren, in denen es ausschließlich um Auslandstaten geht und die mutmaßlichen Opfer und Zeugen sich im Ausland befinden, keine rechtliche Handhabe für die Durchführung eines nur ansatzweise fairen Verfahrens, wie es das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verlangen.

Zitiervorschlag

Dr. Jan Bockemühl, Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Machtwort statt Urteilsspruch. In: Legal Tribune Online, 28.09.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17025/ (abgerufen am: 30.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.09.2015 22:54, Kritiker

    Vorneweg: Es ist mal ganz erfrischend einen Artikel aus Verteidigersicht zu dem ersten Verfahren nach dem VStGB zu lesen.
    Ein Manko an dem Artikel ist insoweit, dass der Autor nicht belegt, warum ein völkerstrafrechtlicher Prozess nicht mit den Mitteln der StPO geführt werden kann.
    Nach dem Artikel hatte ich vielmehr den Eindruck, dass sowohl das Gericht und die Bundesanwaltschaft ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten. Dass dies nach deutschem Recht nicht möglich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

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  • 30.09.2015 15:49, Kritikerkritiker (Kulturkampfforschung)

    Sic. Aber das ganze Völkerstrafgesetzbuch ist wg § 1 VStGB megaloman und scheitert an den fehlenden Budgets und Ressourcen. Die humanitäre Grossspurigkeit scheint mir einer möglichst gerechten und möglichst verlässlichen Rechtsdurchsetzung -- gerade auch im Wissen, dass das Recht nicht (schon) ubiquitär und allgemeingültig ist, dies vielmehr im besten Fall ein langwieriger Prozess -- eher abträglich. Aber in casu gab es zum Glück einen Dtld-Bezug, was die internationale Peinlichkeit deutlich mildert.

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  • 30.09.2015 16:58, Michael Ried

    Eines sehr präzise Analyse der Rechtswirklichkeit vor diesem Gericht. Es ist unverständlich, dass Menschenrechtsorganisationen und der Generalbundesanwalt behaupten, dieser Prozess hätte gezeigt, dass Straftaten nach dem VStGB unter Anwendung der StPO in Deutschland durchführbar seien. Hat denn niemand gehört was der Richter in seinem Vorwort zur Urteilsbegründung gesagt hat? Warum nutzen, denn diese Organisationen die Aussage nicht und fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf? Soll der Zweck die Mittel heiligen? Auch gebe ich zu bedenken, dass der ICC bei fast identischen Sachverhalt, noch nicht mal die Anklage zugelassen hat. Die Akten des ICC standen hier nicht zur Verfügung!!Soviel zur Gerichtigkeit!

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  • 01.10.2015 15:16, McSchreck

    ich denke, der Beitrag sollte mit Vorsicht gelesen werden, er klingt ein wenig nach beleidigter Leberwurst. Wenn das Gericht es sich so leicht gemacht hätte, wie hier der Anschein erweckt wird, hätte das Verfahren kaum so lange gedauert. Wenn es heißt, die Verteidigung sei sogar mit Ermittlungsverfahren belastet worden - zur Einschüchterung? - deutet das eher darauf hin, dass man die Grenzen der zulässigen Verteidigung recht weit verstanden hat. Die StPO regelt aber durchaus, dass ein Verteidiger nicht alles darf, was seinem Mandanten nützt. Was die konkreten Vorwürfe sind, wird zwar nicht mitgeteilt, aber beispielsweise das Einschüchtern oder Bezahlen von Zeugen wäre weit außerhalb des zulässigen Verteidigungsverhaltens.

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    • 02.10.2015 18:42, Jan Bockemühl

      Sehr geehrter McSchreck,

      Sie können gewiss sein, dass hier keine beleidigte Leberwurst am Werk war! Warum auch? Lesen Sie doch mal den Beitrag von Beate Lakotta auf Spiegel online. Die steht sicherlich nicht in Ihrem Verdacht eine beleidigte Leberwurst zu sein.
      Ich kann Sie zudem auch "beruhigen": gegen mich lief sicherlich kein Ermittlungsverfahren!

      Hochachtungsvoll
      Jan Bockemühl

    • 04.10.2015 04:45, Nico Werning

      Schade, dass hier anonym und ersichtlich ohne nähere Sachkenntnis die Verteidigung in einem Verfahren diskreditiert wird, ohne Kenntnis der Traditionen in politischen OLG-Verfahren. So ist es allein der Verteidigung zu verdanken, dass weite Teile der Anklage eingestellt wurden. Nur die aktive Verteidigung hat dazu geführt, dass das Gericht gezwungen wurde, sich umfangreich mit dem Verfahrensstoff zu beschäftigen. Mit einem vom Gericht bestellten Haus-und-Hof-Verteidiger hätte das Verfahren vermutlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe gemündet - nach vielleicht einem Jahr Verhandlung... Dass die Verteidiger mit Strafanzeigen "bedacht" wurden, ist nichts weiter als der schlichte Versuch einer Einschüchterung. Eine traurige Tradition, die spätestens mit den RAF-Prozessen begonnen hat. Bezeichnend ist doch vielmehr, dass die StA ungeschminkt die Verteidigung mit Vergleichen aus längst vergangenen Tagen zeihen darf, ohne dass darauf folgende Srafanzeigen seitens der Verteidigung Konsequenzen für den Vertreter des GBA hätten.

  • 03.10.2015 18:02, Anton

    Vielen Dank für den informativen Beitrag. Ich persönliche sehe nationale Strafverfahren ohne eindeutigen Inlandsbezug sowie so ziemlich kritisch.

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