Weil die FDP-Geschäftsstelle Listenplätze vertauschte: Muss NRW neu wählen?

von Marcel Schneider

03.06.2017

Die FDP hat auf der Wahlliste zur Landtagswahl NRW die Plätze 24 und 48 vertauscht. Für eine Kölner Anwaltskanzlei muss das zur Ungültigkeit der Wahl führen. Sie kündigte an, den Plätzetausch notfalls vor den VerfGH NRW zu bringen.

 

Die FDP hat auf ihrer eingereichten Landesliste für die NRW-Landtagswahl vom 7. Mai dieses Jahres zwei Kandidaten vertauscht. Politiker Christian Sauter, ursprünglich vorgesehen für Platz 24, tauschte unfreiwillig mit der Kollegin auf Platz 48, Martina Hannen, die nun an seiner statt im Landtag sitzen wird. Wie es zur der Verwechslung kam, ist nicht bekannt.

Definitiv geklärt ist aber, dass dieser Fall vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) NRW landen wird, sollte das nötig werden. Details will Dr. Jürgen Küttner, Rechtsanwalt am Kölner Standort von Teipel & Partner Rechtsanwälte, zwar noch nicht nennen. Aber: "Es wird definitiv Einspruch gegen diese Wahl erhoben werden", bestätigte er gegenüber LTO.

Der frisch gewählte Landtag muss dann einen Ausschuss bilden und darüber entscheiden, ob er sich selbst für falsch besetzt hält. Für den Fall, dass der er das nicht tut und der Einspruch somit erfolglos bleibt, kündigt Küttner, unter anderem im Verfahrens- und Verfassungsrecht tätig, an: "Dann wird es definitiv eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen geben."

Plätzetausch auf der Liste - nicht nur eine Lappalie

Weil zwei Politiker, die noch dazu für eine kleinere Partei antraten, die Plätze auf ihrer Parteiliste getauscht haben, soll die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik angegriffen werden?

Warum die Sache so heikel ist, dass der VerfGH die gesamte Landtagswahl für ungültig erklären könnte, erläutert Robert Hotstegs, unter anderem Verfassungsrechtler bei der gleichnamigen Düsseldorfer Kanzlei: "Die Wähler haben zur Wahl eine Liste vor sich gehabt, die in dieser Form von niemandem so beschlossen worden ist. Genau genommen war die eingereichte Aufstellung und Reihenfolge der FDP-Kandidaten damit nicht demokratisch legitimiert."

Das müsse sie aber sein, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Denn auch wenn Parteien sich in ihrer Innensphäre weitgehend selbstständig organisierten, müssten die von ihr eingereichten Listen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Somit wirke sich dieser Fehler auch in der Außensphäre aus, nämlich auf das Interesse der Bürger an einer korrekt durchgeführten Wahl.

Der Knackpunkt: "Der unfreiwillige Plätzetausch lässt sich rückwirkend nicht beheben", so Hotstegs. Denn egal, ob man die Kandidaten noch einmal Plätze tauschen oder sie streichen und durch die Nachrückenden ersetzen lässt - "die Listenaufstellung, die der Wähler seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, entsprach nicht der ursprünglich von der Partei vorgesehenen."

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Weil die FDP-Geschäftsstelle Listenplätze vertauschte: Muss NRW neu wählen?. In: Legal Tribune Online, 03.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23103/ (abgerufen am: 16.08.2017)

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Kommentare
  • 03.06.2017 21:52, FinalJustice

    Bissel an der Verfassung rütteln und gucken, ob ein Rechtsstaat unten herausfällt, der diesen Namen verdient. Chapeau Herr Kollege und viel Erfolg!

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  • 03.06.2017 22:17, Heinzb aus nrw

    Haben wir doch nicht schon lange diesen Einfallstor ? Das sogenannte Wählervolk kann doch selber eingreifen bei den Wahlvorschlägen , ohne selber Parteien zu bilden müssen . Die sogenannte , gepriesene parlamentarische Demokratie stellt doch klar, das deutsche Volk wird nicht als demokratiefähig angesehen von der regierenden Parteien und der Volkeswille ist nicht entscheidend, dieses sogar nach über 7 Jahrzehnte der Hitlerdiktatur.

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    • 04.06.2017 08:41, SR

      Sieben Jahrzehnte? Ich bin immer von ungefähr 12 Jahren ausgegangen...

    • 07.06.2017 17:16, GrafLukas

      Gemeint ist offensichtlich "sogar über 7 Jahrzehnte nach der Hitlerdiktatur". Letztere dauerte 12 etwas über Jahre.

  • 04.06.2017 02:00, Sachsen

    http://www.juwiss.de/81-2016/

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  • 04.06.2017 08:13, G. Schwarz

    Kommt die FDP dann für die immensen Kosten auf?

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    • 04.06.2017 18:56, T. LEMKE

      In der Sache hat der Mann recht...
      Das Geld für Neuwahlen könnten wir der Polizei, den Schulen etc geben, dann wäre es sinnvoller angelegt.
      Lassen wir dich den gesunden Menschenverstand spielen, damit kommen wir weiter.

  • 04.06.2017 20:42, Mathias Wagener

    Vertauscht ? Das darf doch nicht wahr sein. Ausgerechnet die FDP, die es immer so mit der Klarheit hält verbal jedenfalls. Das ist ein unglaublicher Skandal.

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  • 05.06.2017 01:04, Tom

    Nicht nur das:
    Das Wissen um eine mögliche Neuwahl bei fehlerhafter Liste, könnte vermutlich unterlegende Parteien dazu "ermuntern" die Wahl auf diese Weise wiederholen zu lassen.

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  • 06.06.2017 11:39, Rolf Mebus

    Herr Kollege Küttner, ein verkannter Zwerg; was der so alles rausfindet. Ab jetzt wird die Geschichte des Landes NW neugeschrieben.
    Voller Spannung erwarte ich Impulse des Kollegen Küttner zum einzuhaltenden Mindestabstand von kleinwüchsigen Kiefern

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  • 07.06.2017 09:16, marcus

    Was auch immer dabei herauskommt: sichtbar wird jedenfalls, dass nicht der Wähler den Landtag zusammensetzt, sondern die Parteien. Allein deshalb müsste die Wahl schon laut beanstandet werden. Ob sie ganz wiederholt werden muss, ist eine andere Frage; Sachsen ist sich da wohl auch noch nicht einig (s. o.).

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  • 09.06.2017 13:30, Maya Fischer

    Würde ich einfacher lösen - Täuschungsversuch - setzen 6 - ausgeschieden ... schade ;(

    Das Ergebnis wäre ein kleinerer Landtag und etwas weniger Persokosten ... wäre doch gut. Otto Bratsen hätte schon den Staatsanwalt auf den Hacken - wetten !

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  • 09.06.2017 14:29, Mathias Wagener

    Den Leuten ist doch in aller Regel die reihenfolge auf der Liste völlig egal und im Übrigen zu 99% nicht einmal bekannt. Das Richtige wäre, die Sitze für die FDP zu annullieren. Dann Kraft wieder weitermachen oder ihr Nachfolger oder wer auch immer. Die probleme bleiben so und so auch unter Laschet.

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  • 10.06.2017 13:06, Jürgen Krüger

    Eine Neuwahl ist unausweichlich.
    Der Sachverhalt ist unstrittig und muss nicht weiter erörtert werden. Die besondere Brisanz liegt darin, dass der zu unrecht im Landtag vertretene Abgeordnete der FDP wahrscheinlich Zünglein an der Waage sein wird. Eine CDU/FDP Regierung hätte genau diese eine (falsche) Stimme Mehrheit. Die Vorstellung, dass jemand, der keine demokratische Legitimation hat, darüber entscheiden könnte, ob Gesetze in Kraft treten oder nicht ist einfach nur gruselig.

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    • 10.06.2017 18:07, Mathias Wagener

      Die Wähler wählen doch die Liste und die Reihenfolge ist ihnen in der Regel auch gleichgültig. Neuwahlen sind unangebracht. Die wahl ist gültig, soweit dies möglich ist.

  • 11.06.2017 09:42, Mi

    Wie lautet das Akenzeichen zu dem benannten OVG NRW Urteil aus dem letzten Jahr betreffend der falsch aufgestellten Liste?

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