Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath: "Ich bin nach wie vor ziemlich betroffen"

Interview mit Prof. Dr. Henning Ernst Müller

25.07.2013

Es scheint, als wollten die bayerischen Behörden Gustl Mollath einfach nicht freilassen. Am Mittwoch lehnte das LG Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens ab, die sogar Justizministerin Merk fordert. Im Interview erklärt der Strafrechtler Henning Ernst Müller, der regelmäßig über den Fall bloggt, warum ihn der Beschluss nicht überzeugt und er hofft, dass das BVerfG eingreifen wird.

 

LTO: Herr Professor Müller, in Ihrem Blog hatten Sie in der Nacht auf Mittwoch noch die Hoffnung geäußert, dass der Beschluss des Landgerichts (LG) Regensburg anders ausfallen würde. Hatten Sie trotzdem irgendwie mit der Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags gerechnet?

Müller: Es gab ja leider schon ein paar negative Signale. Aber ich bin nun mal ein optimistischer Mensch und nach dem, was ich in den Akten gelesen hatte, konnte ich mir einfach nicht vorstellen, dass ein Gericht keinen einzigen Wiederaufnahmegrund zulässt. Ich bin nach wie vor ziemlich betroffen von der Entscheidung.

LTO: Nach der § 359 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Verfahren dann wieder aufgenommen werden, wenn in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten eine als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war. Lag dieser Wiederaufnahmegrund Ihrer Meinung nach in Mollaths Fall vor?

Prof. Dr. Henning Ernst MüllerMüller: Ja, ich halte das ärztliche Attest für unecht, das dokumentieren soll, dass Mollath seine Frau geschlagen hat. Ich denke, dass dieses Attest und die darin gemachten Feststellungen nicht von der Ärztin stammen, deren Name darunter steht und die damit als Ausstellerin der Urkunde ausgewiesen wird, sondern von ihrem Sohn, der Frau Mollath untersucht hat. Identität des wahren und des vermeintlichen Ausstellers ist also nicht gegeben.

Das Gericht hat aufwändig begründet, warum es nicht dieser Auffassung ist. Es lässt aber unerwähnt, dass die Unterschrift nicht nur mit dem Stempel der Mutter versehen war, sondern dass direkt unter der Unterschrift "Dr. med. Madeleine R." in Textform stand. Es ist aber doch schon sehr untypisch, ein Attest als Stellvertreter auszustellen und dabei nicht den eigenen Namen unter die Unterschrift zu setzen, sondern den Namen des Vertretenen. Das Gericht hat das völlig unberücksichtigt gelassen.

"Regensburger Beschluss verfolgt eine eindeutige Tendenz"

LTO: Ein Grund für eine Wiederaufnahme liegt auch vor, wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, der seine Amtspflichten verletzt hat – Rechtsbeugung ist das Stichwort. Eine Straftat, die dem damaligen Vorsitzenden Richter Otto Brixner etwa von der Verteidigung vorgeworfen wird. Das LG Regensburg sieht das nicht so. Es hält den Vorwurf, dass der Vorsitzende den Sachverhalt bewusst verfälscht hätte, für reine Spekulation. Überzeugt Sie das?

Müller: Nein, ich halte den Verdacht einer Rechtsbeugung nach wie vor für begründet. Brixner hat Mollath den Unterbringungsbefehl entgegen sämtlichen Vorschriften nicht in der gebührenden Eile eröffnet. Das wäre spätestens am Tag nach der Festnahme erforderlich gewesen. Das LG Regensburg argumentiert jetzt, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem Brixner erfahren hat, dass Mollath bereits einsitzt, die gesetzlichen Anforderungen sowieso nicht mehr erfüllt werden konnten – dass die weitere Verzögerung also eine lässliche Sünde war.

Mir leuchtet das überhaupt nicht ein. Der Regensburger Beschluss ist insoweit nicht dumm, aber er verfolgt die eindeutige Tendenz, eine Rechtsbeugung im Ergebnis abzulehnen, indem bei jedem einzelnen der Verfahrensfehler der notwendige "eklatante" Rechtsbruch verneint wird, aber die Summe der Fehler nicht berücksichtigt wird.

LTO: Das LG hält auch den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Bericht der Hypovereinsbank nicht für geeignet, die Verurteilung Mollaths zu erschüttern. Das Gericht habe es damals ausdrücklich für möglich gehalten, dass es Schwarzgeldverschiebungen gegeben hatte.

Müller: Wenn der Bericht in der Hauptverhandlung auf dem Tisch gelegen hätte, dann hätte der Gutachter kaum etwas von "Schwarzgeldwahn" schreiben können. Denn ein Wahn setzt ja voraus, dass es um realitätsfremde Behauptungen geht. Das Gericht hätte sich also damit auseinandersetzen müssen, in welchem Umfang es die behaupteten Schwarzgeldgeschäfte tatsächlich gegeben hat und inwiefern die Ehefrau von Mollath daran beteiligt gewesen ist.

Indem man das als fixe Idee bezeichnete, hat man vermieden, sich damit überhaupt auseinanderzusetzen. Das LG Regensburg macht das im Grunde jetzt auch.

Ich bin schwer enttäuscht davon, dass hier die Gelegenheit nicht genutzt wurde, sich mit einer Reihe von ungeklärten Dingen auseinanderzusetzen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath: "Ich bin nach wie vor ziemlich betroffen". In: Legal Tribune Online, 25.07.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9214/ (abgerufen am: 30.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2013 11:15, Mir ist nicht

    ganz klar, warum es für eine eventuelle Wiederaufnahme von Belang sein sollte, dass die Justizministerin sie fordert.

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  • 25.07.2013 12:15, Bauer Palmer

    "Mollath wird nicht freigelassen, weil er eine Therapie ablehnt"

    Eine Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats sei der Fall Mollath, schrieb die Süddeutsche Zeitung gestern, http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-gefahr-fuer-das-ansehen-des-rechtsstaats-1.1729840.

    Eine Einzelmeinung äußerte dagegen die Auffassung, dass Mollath auf freiem Fuß wäre, wenn er sich „den gesetzlichen Spielregeln entsprechend“ untersuchen ließe. Reporter Braun vom Nordbayrischen Kurier hat – und das zeigen seine fraglichen Ausführungen - das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch allerdings wohl nicht verstanden.
    Erstens sind die Auffassungen von Reporter Braun bereits aus rechtlicher Sicht unhaltbar. Warum muss sich Mollath, der aufgrund eines mit „Verfahrensfehlern“ und „Sorgfaltsmängeln“ behafteten Urteils (so hat es gestern sogar das Landgericht Regensburg erkannt) untersuchen lassen, um frei zu kommen? (Was die fraglichen Äußerung des Nordbayrischen Kuriers zum Thema Mollath angeht, sind diese aber auch aus anderen Gründen nicht ganz ernst zu nehmen. Diese Zeitung ist – möglicherweise um Aufmerksamkeit zu erlangen - nicht einmal davor zurückgeschreckt, zu berichten, Mollath wolle in den Bundestag, was anwaltlich gerügt wurde, http://www.verfassungswerkstatt.de/schreiben_an_den_deutschen_presserat_mollath.pdf.)

    Zweitens ist die Auffassung, Mollath solle sich doch untersuchen lassen, um frei zu kommen, auch tatsächlich mehr als fraglich. Welcher „normale“ Mensch, der so etwas wie Mollath erlebt hat, würde freiwillig einen forensischen Experten an sich lassen. Es geht ja nicht nur um ein mit „Verfahrensfehlern“ und „Sorgfaltsmängeln“ behaftetes Urteils, das Mollath die Freiheit gekostet hat. Dazu kommt das Verhalten forensischer Experten, die sich sogar während des nun laufenden Verfahrens – anders als es geboten wäre – nicht zurückgehalten haben, um zu verhindern, dass es zu einer Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats und der Forensik kommt. So kündigten die Experten Prof. Dr. Kröber und Dr. Leipziger einen Vortrag mit dem bezeichnenden Titel „unser Gustl…“ auf einer Veranstaltung im September an, in der auch ein Richter am BGH auftreten soll.

    http://opablogdotnet.files.wordpress.com/2013/06/krc3b6berleipz.jpg?w=640&h=894

    (zwischenzeitlich wurde das Plakat wohl geändert, es ist jedoch nicht bekannt, ob der Richter am BGH weiterhin seine Teilnahme plant). Die Formulierung „unser Gustl“ auf dem ursprünglichen Plakat ist im besten Fall ungehobelt und unsensibel in Diktion und Wortgebrauch. Ludwig Poullain sagte einmal im Handelsblatt: Nichts offenbart das Motiv des Handelns eines Menschen und sein Wesen so sehr wie die Art, sich im gesprochenen oder geschriebenen Wort mitzuteilen. Diktion und Wortschatz geben ihn preis. Vor diesem Hintergrund von Mollath zu erwarten, er solle sich von solch forensischen Experten untersuchen lassen, um frei zu kommen, ist skurril.

    Beitrag Nordbayrischer Kurier: https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/1013581_613932295306595_2003413493_n.jpg

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  • 25.07.2013 12:58, Bauer Palmer

    Hier noch einmal die Links zu dem Beitrag

    SZ: Fall Mollath Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-gefahr-fuer-das-ansehen-des-rechtsstaats-1.1729840

    Schreiben Rechtsanwaltskanzlei zum Artikel des Nordbayerischen Kuriers vom 24. Juni 2013: „Mollath will in den Bundestag“:

    http://www.verfassungswerkstatt.de/schreiben_an_den_deutschen_presserat_mollath.pdf

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  • 25.07.2013 21:38, Frankenmafioso

    Das alles hat doch nichts mehr mit falsch oder richtig zu tun, von Anfang an nicht. Der Mann weiß zuviel, deshalb muss er weggesperrt bleiben, er könnte ja noch paranoid werden. Wenn er Glück hat, wird er nach der Wahl entlassenund dann sollte er sofort verschwinden, die Häscher werden schon schnell nach ihm suchen..Unfall oder Ertrinken oder... In der Klatsche ist er derzeit noch sicher, sobald er seine Beweise vorlegen kann, muss man ihn schützen vor der Staatsmacht. Diese beeinflusst auch die Richter, Brixner ist nur eine dumpfe Marionette, da steckt sicher mehr dahinter. Sonst wäre der Herr Mollath längst frei.

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  • 26.07.2013 10:04, Walter Keim

    Also ich habe dem Landgericht Regensburg, Ministerpräsident Seehofer, Justizministerin Merk, Fraktionen des Landtages und der Landespressekonferenz Bayern mal meine Meinung geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht und notfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben Bayern wieder dem Recht zu unterwerfen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/1307-LG-Regensburg.html

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    • 28.07.2013 18:53, Arena12

      Sehr geehrter Herr Keim,

      bitte seien Sie vorsichtig mit solchen Schreiben. Nach aktuellen Meldungen scheint die causa Mollath kein Einzelfall zu sein.

      www.strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf

      Trifft das zu kann der Staat, der solche Fälle in Deutschland weiter zulässt, nicht erwarten von anderen Staaten - wie den USA (Stichwort: Prism) - gehört zu werden, wenn es um Freiheitsrechte geht.

  • 26.07.2013 17:14, Christoph Klein

    Bald wird das wahre und häßliche Gesicht dieses Skandals auf einem Bild des bayerischen Malers und Bildhauers Cornelius Richter veröffentlicht, das alles unverblümt zu dieser Sauerei bildlich zeigt, ohne es aussprechen zu müssen.

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  • 26.07.2013 19:33, mantovan9.wordpress.com

    mantovan9.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mollath-wiederaufnahme-abgelehnt-psychiatrie-unterbringung/

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  • 27.07.2013 00:06, gabrielewolff.wordpress.com

    gabrielewolff.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mollath-wiederaufnahme-abgelehnt-psychiatrie-unterbringung/

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  • 27.07.2013 16:25, www.macuser.de

    www.macuser.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruend...unterbringung/

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  • 27.07.2013 23:17, McSchreck

    Was mich erstaunt, dass ein Professor des Strafrechts (?)- oder ist er gar kein Strafrechtler - die "Geistigkeitstheorie" nicht zu kennen scheint, die zur Frage der Urkundenfälschung in der Rechtsprechung angewendet wird. Wenn die Ärztin einen Vertreter für ihre Praxis beauftragt hat, ist es völlig klar, dass er in dieser Zeit Atteste für diese Praxis ausstellen kann und darf und sich damit keiner Urkunenfälschung schuldig macht.
    Ich finde es unseriös, dies zu verschweigen, den der Professor richtet sich offensichtlich an Laien, um Stimmung zu machen. Jeder, der sich im Strafrecht ein bißchen auskennt weiß, dass er hier falsch liegt.
    Seriös ist das nicht.

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    • 28.07.2013 08:50, Maresa

      @ McSchreck

      Was ist die "Geistigkeitstheorie"?
      Wenn die Ärztin einen Vertreter für ihre Praxis beauftragt hat, dann muss aus dem Attest hervorgehen, wer der Vertreter ist, und der Vertreter muss auch die Berechtigung haben, Atteste auszustellen.

      Wenn Sie meinen, dass Herr Prof. Müller nur "Stimmung machen" will und Sie sich offensichtlich "ein bisschen auskennen im Strafrecht", dann schreiben Sie an Prof. Müller in seinem Blog. Ich gehe davon aus, dass er Ihnen antworten wird, denn er kennt sich vermutlich mehr aus als "ein bisschen".
      Warum sollte ein Professor für Strafrecht (was Sie fälschlicherweise anzweifeln) bei Laien Stimmung machen gegen Richter, die ein hohes Ansehen haben und die ihre Arbeit sorgfältig durchführen? Er hätte ja selbst seinen guten Ruf zu verlieren.
      Schön wäre es, wenn sämtliche bayerischen Lehrstuhlinhaber für Strafrecht sich zu diesen beängstigenden Vorgängen im Fall Mollath äußerten.

  • 28.07.2013 08:51, Maresa

    @ McSchreck

    Was ist die "Geistigkeitstheorie"?
    Wenn die Ärztin einen Vertreter für ihre Praxis beauftragt hat, dann muss aus dem Attest hervorgehen, wer der Vertreter ist, und der Vertreter muss auch die Berechtigung haben, Atteste auszustellen.

    Wenn Sie meinen, dass Herr Prof. Müller nur "Stimmung machen" will und Sie sich offensichtlich "ein bisschen auskennen im Strafrecht", dann schreiben Sie an Prof. Müller in seinem Blog. Ich gehe davon aus, dass er Ihnen antworten wird, denn er kennt sich vermutlich mehr aus als "ein bisschen".
    Warum sollte ein Professor für Strafrecht (was Sie fälschlicherweise anzweifeln) bei Laien Stimmung machen gegen Richter, die ein hohes Ansehen haben und die ihre Arbeit sorgfältig durchführen? Er hätte ja selbst seinen guten Ruf zu verlieren.
    Schön wäre es, wenn sämtliche bayerischen Lehrstuhlinhaber für Strafrecht sich zu diesen beängstigenden Vorgängen im Fall Mollath äußerten.

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  • 28.07.2013 09:44, Gustav Radbruch

    @McSchreck. Nomen est omen (erschreckend, was sie schreiben):

    Sie gehen leider denkfehlerhaft davon aus, dass die Anwendung der "Geistigkeitstheorie" die Annahme einer Urkundenfälschung hier von vorneherein ausschließt. Sie hätten dem Sachverhalt mehr Aufmerksamkeit schenken sollen, statt sich von einer neben der Sache liegenden und unangemessenen Diktion hinreißen zu lassen (ein Fehler, der Richtern in schlechten Schriftsätzen oft zugemutet wird).

    Eine Urkundenfälschung kommt in Betracht, wenn der erkennbare Aussteller einer Urkunde (welcher aus der Urkunde hervorgeht) nicht mit dem wirklichen Aussteller der Urkunde identisch ist. Entscheidend kommt es insoweit darauf an, wer geistig hinter der Urkunde steht. Das ist die Geistigkeitstheorie.

    Aber - und das übersehen oder verschweigen sie - im vorliegenden Fall war das Attest nach der Erklärung des Sohnes der Ärztin Dr. R. von diesem selbst ausgestellt. Auf dem Briefkopf steht jedoch “Dr. med. R”. Am Ende des Testes steht lediglich ein nicht lesbarer Namenszug, der Stempel “Dr. med. R." und die Unterzeile "Dr. med. R”. Aussteller der Urkunde nach der Geistigkeitstheorie war also Dr. med. R. Hat tatsächlich ihr Sohn das Attest geschrieben, wie soll es dann von der Ausstellerin stammen, solange vom objektiven Empfängerhorizont nicht klar und eindeutig eine Vertretung zum Ausdruck kommt?

    Vgl. auch García, 14.12.2012

    http://blog.delegibus.com/2012/12/14/fall-mollath-wenn-die-welle-des-journalismus-bricht/

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  • 28.07.2013 11:07, McSchreck

    sorry, was auf dem Briefkopf oder einem Stempel steht, ist doch völlig egal. Wie stellen Sie sich denn bitte eine Vertretung in einer Arztpraxis vor? Sollen dann neue Formulare gedruckt werden?
    Der Sohn war berechttigt, das Attest auszustellen, weil er damals Vertreter war. Auf dem Attest steht "i.V.". Unterschriften sind oft unleserlich.
    Dass das Attest zur Täuschung ausgestellt werden sollte, ist zudem völlig fernliegend, es kam daraufhin, Verletzungen zu attestieren, durch einen Arzt, egal durch welchen Arzt. Hier wurde die Praxis der Mutter aufgesucht, das Attest stellte aber der Sohn aus, weil die Mutter (wohl) in Urlaub war und er sie vertrat. Wie er in dieser Zeit vermutlich auch eine Menge Rezepte und Krankmeldungen ausgestellt haben wird, auf dem Briefpapier der Mutter. Meine Artzrechnungen haben im übrigen auch meistens den Briefkopf des Arztes, trotdem gehe ich davon aus, dsss sie meist nicht der Arzt selbst unterschrieben hat, sondern das Vorzimmerpersonal. Das ist keine Urkundenfälschung, solange der Arzt die entsprechenden Weisungen erteilt hat. Wie auch hier die Mutter den Sohn beauftragt hat.
    Ein Problem wäre das nur, wenn der Sohn gar nicht berechtigt wäre, Atteste oder Rezepte auszustellen, wenn also zB eine Arzthelferin ein Rezept für ihren drogensüchtigen Freund ausstellt.

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    • 28.07.2013 15:00, Arena12

      Mc Schreck. Was Sie machen ist Mc Law. Es stimmt nicht, was Sie schreiben.

      Dem Rechtsverkehr erscheint als Aussteller die Ärztin, Geistigkeitstheorie. Wahrer Aussteller ist aber ihr Sohn. Wenn ein Fall von offener Stellvertetung vorgelegen hätte und der Sohn als Austeller hierzu aufgrund eines iV Vermerks ohne weiteres erkennbar wäre, hätte er ja nicht klarstellen müssen, dass er unterzeichnet hat. Und wusste das Gericht seinerzeit, dass der Sohn unterzeichnet hat? Lesen Sie das Urteil.

      Es geht nicht um den Vorwurf der Täuschung durch Sohn oder der Ärztin sondern um die Frage, ob eine echte Urkunde vorliegt oder nicht.

    • 28.07.2013 16:04, Maresa

      @McSchreck
      "Meine Artzrechnungen haben im übrigen auch meistens den Briefkopf des Arztes,"
      nur meistens? und sonst?


      "trotdem gehe ich davon aus, dsss sie meist nicht der Arzt selbst unterschrieben hat, sondern das Vorzimmerpersonal"
      Ich bin seit 35 Jahren privat versichert, deshalb bekomme ich Arztrechnungen vom Arzt. Ich habe es nie erlebt, dass eine Rechnung nicht vom Arzt selbst unterschrieben war.

      Allerdings geht es hier nicht um eine Arztrechnung, sondern um ein Attest, das ein angebliches Würgen bis zur Bewusstlosigkeit bestätigen soll. Wenn zum Vorzimmerpersonal die Freundin der angeblich Verletzten zählt, wäre es besonders praktisch, wenn sie ein Attest unterschreiben darf, das den angeblichen Peiniger für immer verräumt.


      @García
      Danke für die Erlärunge für "Geistigkeitstheorie" Hatte ich noch nie gehört.

  • 29.07.2013 10:12, McSchreck

    Urkundenfälschung heißt nicht nur "falsche Urkunde", sondern auch "zur Täuschung im Rechtsverkehr". Kann man im Gesetz nachlesen.
    Dass die Sprechstundenhilfe keine Atteste ausstellen darf, ist wohl auch in meinem Beispiel deutlich geworden, letzter Absatz.

    Und zu den Arztrechnungen: bei mir ist es anders. Manche Ärzte haben keine Hilfen, die unterschreiben selbst, manche haben eine Schreibkraft für den Bürokram, da unterschreibt diese und noch andere schalten eine Einzugsstelle ein.

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  • 29.07.2013 11:18, Arena12

    Mc Schreck, entweder wollen oder können Sie nicht verstehen, worum es im vorliegenden Fall überhaupt geht.

    Es geht nicht um die Frage der Täuschung und damit nicht um das subjektive Merkmal der Urkundenfälschung. In dem in Rede stehenden Wiederaufnahmeverfahren, zu dem Sie bezogen auf Herrn Prof. Dr. Müller in ihrem ersten Beitrag Ihre unsachlichen Bemerkungen gemacht haben, geht es um die Frage der Unechtheit des ärztlichen Attests als Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr.1 StPO.

    Die Vorschrift lautet:

    "wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht ... war".

    Lesen Sie bitte Bl. 202 – 207 der Wiederaufnahmeanträge der StA oder die Erläuterungen von Prof. Dr. Müller:

    http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

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  • 29.07.2013 13:45, McSchreck

    gut, da haben Sie mal ausnahmsweise Recht. Trotzdem ist die Urkunde eben nicht unecht, weil sie (wenn auch undeutlich) ein i.V. enthält, weil sie vor allem aber mit Wissen und Wollen der Berechtigten (der Ärztin) erstellt wurden und zwar im Rahmen einer zulässigen Vertretung. Daran kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, wenn man sich auch nur ein bißchen mit Urkundsdelikten auskennt.
    Ich habe immer mehr den Eindruck, dass es bei den Unterstützern teilweise schon um sektenartige Phänomene geht, wonach alles, was "die andere Seite" macht, immer falsch sein muss und alles, was die paar Säulenheiligen wie Prof. Müller und diese Staatsanwältin schreiben, in Stein gemeißelte Wahrheit ist, siehe auch die Reaktionen auf leicht kritische Artikel in Spiegel und Zeit, wo nur in Zweifel gezogen wurde, dass hier die große Verschwörung vorliegt. Was da für Reaktionen kamen, kann man ja unter den Artikeln noch nachlesen, der "heilige Gustl" wurde angekratzt, das ging aber nun gar nicht....
    Der Wiederaufnahmebeschluss (ablehnend) ist sehr fundiert begründet. Das wird jeder Jurist bestätigen, außer ein paar Leuten, die viel zu sehr Partei sind, um den Beschluss unbefangen lesen zu können/wollen. Wobei es bei Strate seine Aufgabe ist, bei den beiden anderen aber nicht, die sich den Anschein der Objektivität geben.

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  • 29.07.2013 16:45, GR

    Der Eindruck, dass die Reaktionen der Kritiker von Mollath teilweise emotional und vereinzelt auch überzogen sind, ist zutreffend. Sie McSchreck, die Justiz und die Politik sollten sich aber besser heute als morgen die Frage stellen, woran das liegt, statt zu schweigen oder bloß die Kritiker der Justiz zu kritisieren.

    1. Dass im Fall Mollath so lange nichts passiert ist, stieß und stößt auf Unverständnis und Unbehagen der Bürger. Da kann ein Gericht mE nicht - wie im Fall des Landgerichts Regensburg geschehen - seinen Gerichtssprecher (ohne Krawatte, nebenbei bemerkt) vor das Volk bzw. die Kameras von Report Mainz schicken, damit dieser sagt, es gebe ja keinerlei Fristen, innerhalb derer über einen Wiederaufnahmeantrag entschieden werden müsse. Siehe hierzu den Beitrag ca. ab Minute 4:30 Uhr.

    http://www.swr.de/report/mollath-und-die-justiz/-/id=233454/nid=233454/did=11377448/9qkacl/index.html

    2. So stärkt man in Zeiten einer Verunsicherung im Hinblick auf den Fall Mollath nicht das Vertrauen in unser Rechtssystem. Vermutlich müssen manche Gerichte Öffentlichkeitsarbeit - gerade in Zeiten des Internets und „Shitstorm“ - erst einmal lernen. Die Justizministerin hat insoweit ja bereits klar und deutlich gesagt, was sie richtigerweise denkt:
    „Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Sprecher der Gerichte künftig anders agieren, als sie das zum Teil bisher tun – das betrifft nicht nur den Fall Mollath. Die Gerichtsbarkeit muss viel mehr erklären, was Richter tun und warum sie es tun.“

    http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Ich-bin-keine-eiserne-Lady;art9517,7549810

    3. Vor diesem Hintergrund finden aber nicht nur „Mollath-Sympathisanten“ sondern gerade konservative Medien klare Worte im Hinblick auf das Verhalten der Justiz in Bayern. So schrieb die FAZ Sonntagszeitung am 21.7.2013: „Die Hoffnung, dass die Justiz in der Lage ist, im Instanzenzug zu korrigieren, hat getrogen. Zyniker werden sagen, damit müsse ein Rechtsstaat leben: das Richter der ersten Instanz, freundlich formuliert, schludern…“. Und die WELT stellt - um Peter Issig zu zitieren – fest, dass Bayerns Justiz ein Desinteresse im Fall Mollath zeigte. Letzteres ist nicht nachvollziehbar, weil der Beschluss des LG Regensburg selbst Sorgfaltsmängel und "Verfahrensverstoß" feststellt. In der WELT heißt es weiter:

    „Bayerns Justiz leistete sich viele Schlampereien und zeigte erschreckendes Desinteresse im Fall Mollath. …. Im Volk herrscht ein anderer Eindruck vor: Selbst wenn Richter Fehler machen, wenn sich in einem Verfahren die Fahrlässigkeiten häufen, wenn dem Betroffenen grundlegende Rechte vorenthalten werden oder wenn der hohe Stellenwert des Rechts auf Freiheit missachtet wird, …

    http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article118447786/Die-Justiz-untergraebt-ihr-Fundament.html

    4. Gerade in einer solche Situation wäre es erforderlich, zu machen, was in jedem Unternehmen zum ein mal eins der Öffentlichkeitsarbeit gehört, nämlich seinen Kunden - hier dem Volk, in dessen Namen Urteile ergehen - einfach und verständlich die Situation zu erklären und für Vertrauen zu werben.

    5. Was macht der Richterverein in Bayern? Er betont Selbstverständliches, nämlich die Gewaltenteilung, und gibt lediglich eine Pressemitteilung heraus, in der es unter anderem heißt: „Ein Ministerpräsident, der darüber in Zorn gerät, keinen Einfluss auf die Gerichte zu haben, hat das Grundgesetz und die bayerische Verfassung nicht verstanden.“

    http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=603&itemid=49

    6. Es existiert übrigens auch eine Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins, Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern, vom 30.11.2012. Darin heißt es, es sei „völlig unangebracht“, den Vorwurf zu erheben, es sei Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung im Amt verübt worden. In der Pressemitteilung wurde zudem vor einer Beschädigung des Rechtsstaats gewarnt,

    http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=582&itemid=37

    Bemerkenswert ist insoweit, dass es auch und insbesondere (frühere) deutsche Richter und / oder Staatsanwälte waren, die von Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung sprachen oder schrieben:

    - In dem Entwurf des Wiederaufnahmeantragsführte der Staatsanwalt Meindl bekanntlich auf 54 Seiten insgesamt fünf Rechtsbeugungen auf und ließ, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, keinen Zweifel daran, dass er von diesen überzeugt sei,

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merkwuerdiger-entwurf-belastet-richter-1.1697825

    - Der frühere Richter und Staatsanwalt in Bayern Prof. Dr. Heribert Prantl sagte, das fragliche Urteil trage den Stempel der Rechtsbeugung,

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2181903/

    - Und es war auch der frühere Richter und Staatsanwalt Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Vorwurf der „Freiheitsberaubung“ erhob,

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-freiheitsberaubung-durch-unterlassen-1.1696091

    - Die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabrielle Wolff schrieb: wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann gibt es keine.

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/

    7. Wie weit es mit der Fähigkeit zur Selbstkritik bei der Justiz in Bayern bestellt ist, kann hier nicht beantwortet werden. Was jedoch die in der Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins angesprochene Gefahr der Beschädigung des Rechtsstaats angeht, stellt sich die Frage, woher die Gefahr der Beschädigung des Rechtsstaats eigentlich rührt. Von den Kritikern der Justiz oder von dem Umgang der Justiz mit Mollath? Die Justizministerin ist jedenfalls selbst ist zu der Auffassung gelangt, dass die Justiz unheimlich an Vertrauen verloren hat (s.o. Interview mit der mainpost)

    8. Der Rechtsstaat Deutschland und viele hervorragende Richter und Staatsanwälte in Deutschland haben es jedenfalls nicht verdient, was im Fall Mollath in Bayern angerichtet wurde. Man kann nur hoffen, dass – im Interesse des Rechtsstaats und des Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – über eine Beschwerde zeitnah entschieden wird. Denn es geht - um dies noch einmal zu wiederholen - um nicht weniger als um das Vertrauen in den Rechtsstaat und – und daher ist unverzügliches Handeln erforderlich – um die Freiheitsrechte eines Menschen.

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    • 30.07.2013 11:08, McSchreck

      Ehrlich gesagt, wenn die Debatte so sachlich geführt würde wie Ihr Beitrag, hätte ich wenig bis gar nichts geschrieben. Mich ärgert nur die Selbstgerechtigkeit vieler Kommentare, die häufig mit Ahnungslosigkeit gepaart ist. Das gilt im übrigen auch für den Ausgangspunkt, den Sz-Journalisten P.

      2 Dinge möchte ich allerdings klarstellen. Es ist m.E. absolut richtig, was die Bayrischen Richter geschrieben haben. Die Gewaltenteilung ist ein Kernbestandteil unserer Verfassung. Ich finde es mehr als problematisch, wenn ein Ministerpräsident den Eindruck erweckt, die Poltik wolle oder müsse Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen. In anderen Ländern wie der Türkei oder Italien wird gleiches Verhalten von Politikern völlig zu Recht von dt Medien kritisiert.
      Die richterliche Unabhängigkeit wird sicher von manchem Richter übertrieben gewertet, wo fast der Eindruck entsteht, man sehe sich auch unabhängig vom Gesetz und der eine oder andere entnimmt daraus wohl auch ein Recht auf Faulheit. Die Gewaltenteilung sollte aber in einem Rechtsstaat niemals ersthaft in Zweifel gezogen werden. M.e. wäre es die Aufgabe eines juristisch gebildeten Journalisten wie Prantl, auch dies zu kritisieren.
      Zum Thema "Wiederaufnahme-Rechtsbeugung" finde ich es mehr als problematisch, wie sich Frau Wolf geäußert hat, wobei sie ohnenhin nicht sehr seriös auftritt. Es ist auch Aufgabe der Medien - bei aller Kritik - sachlich zu berichten, dass die Wiederaufnahme ein extremer Ausnahmefall ist und dies mit gutem Grund. Dass ein solches Verfahren eine gewisse Zeit dauert, sollte bei dem Prüfumfang i.ü. selbstverständlich sein. Der Beschluss ist auch dementsprechend lang geworden und ist schon eine Zusammenfassung dessen, was alles geprüft worden ist. Gerade die Argumente zur "Rechtsbeugung" überzeugen mich, wobei ich den Sachverhalt nicht gut kenne. Aber aus dem Beschluss folgt u.a, dass einzelen Verstöße eher ein "Organistionsverschulden" waren, etwa indem der Richter zu spät von der Ingewahrsamnahme erfuhr oder bei der Besetzung.

  • 29.07.2013 18:54, Arena12

    Die Politik will Kritik nicht hören, wie ein aktueller Fall zeigt

    www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.facebook-fragen-zu-mollath-seehofer-das-koennen-sie-alles-loeschen.ae801281-0d49-41d4-8945-62f4a3ba3680.html

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  • 30.07.2013 17:13, Menschenrechtsaktivist

    Man erfährt immer wieder: Das egoistische Gruppenverhalten der Herrschenden ist stärker als geschriebene Menschenrechte.
    Beispiel Justiz: Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ).
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge...... Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.... Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. ... Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).

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  • 30.07.2013 17:54, compliance

    Menschenrechtsaktivist, Sie übertreiben und ehrlich gesagt, ist es im Übrigen schwer verständlich, was Sie schreiben. Zurück zu der Sache:

    (i) Bei der berechtigten Kritik an der Justiz sollte man sich von einem Punkt nicht ablenken lassen. Anknüpfend an die Aussage von Prof. Dr. Müller

    "Wenn der Bericht in der Hauptverhandlung auf dem Tisch gelegen hätte, dann hätte der Gutachter kaum etwas von "Schwarzgeldwahn" schreiben können."

    sollte man auch die Frage an die HVB richten, warum sie nicht früher reagiert und ihren Revisionsbericht früher zur Verfügung gestellt hat. Die HVB wirbt damit, "sich für das Gemeinwesen einzubringen… Denn es kommt auch uns zugute, wenn es den Menschen vor Ort gut geht". Warum hat sie ihren Revisionsbericht nicht seinerzeit als der Prozess gegen Mollath lief eingebracht? Der Bericht hätte möglicherweise "Versäumnisse" des Gerichts verhindern und Herrn Mollath mehrere Jahre Freiheitsentzug hätten ersparen können?

    (ii) Die FAZ kritisiert zwar mit deutlichen Worten das Gericht und schreibt hierzu u.a. "Die Bankrevisoren sprechen von „gravierenden“ Verstößen gegen die Abgabenordnung, das Geldwäschegesetz und das Wertpapierhandelsgesetz; das kann man nicht überlesen, nicht missverstehen, nicht mit der salvatorischen Klausel „im Wesentlichen“ wegwischen."

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-mollath-im-zweifel-nicht-fuer-den-richter-12310868.html

    (iii) Es wäre aber an der Zeit, den Fall Mollath insgesamt aufzuarbeiten und zu fragen, warum die HVB ihren Revisionsbericht nicht 2006 vorgelegt hat, um Fehler des Gerichts zu vermeiden. Schließlich hatte die HVB an anderer Stelle eine Mithilfe zur Steuerhinterziehung im Jahr 2002 bereits zugegeben.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/millionenstrafe-in-den-usa-hvb-gibt-mithilfe-bei-steuerhinterziehung-zu/2615446.html

    (iv) Warum hat die HVB im Fall Mollath nicht früher etwas gesagt? Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control) beginnt nun, diese Frage zu thematisieren und schreibt:

    „Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können

    http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/07/30/aufruf-solidaritats-demo-fur-gustl-mollath-und-gegen-menschenrechtsverletzungen-durch-missbrauch-von-wirtschaftsmacht/
    Menschenrechtsaktivist, Sie übertreiben und ehrlich gesagt, ist es schwer verständlich, was Sie schreiben, zumal Sie keine Begründungen sondern nur Behauptungen liefern. Zurück zur Sache:

    (i) Bei der berechtigten Kritik an der Justiz sollte man sich von einem Punkt nicht ablenken lassen. Anknüpfend an die Aussage von Prof. Dr. Müller

    "Wenn der Bericht in der Hauptverhandlung auf dem Tisch gelegen hätte, dann hätte der Gutachter kaum etwas von "Schwarzgeldwahn" schreiben können."

    sollte man auch die Frage an die HVB richten, warum sie nicht früher reagiert und ihren Revisionsbericht früher zur Verfügung gestellt hat. Die HVB wirbt damit, "sich für das Gemeinwesen einzubringen… Denn es kommt auch uns zugute, wenn es den Menschen vor Ort gut geht". Warum hat sie ihren Revisionsbericht nicht seinerzeit als der Prozess gegen Mollath lief eingebracht. Der Bericht hätte möglicherweise "Versäumnisse" des Gerichts verhindern und Herrn Mollath mehrere Jahre Freiheitsentzug hätten ersparen können?

    (ii) Die FAZ kritisiert zwar mit deutlichen Worten das Gericht und schreibt hierzu u.a. "Die Bankrevisoren sprechen von „gravierenden“ Verstößen gegen die Abgabenordnung, das Geldwäschegesetz und das Wertpapierhandelsgesetz; das kann man nicht überlesen, nicht missverstehen, nicht mit der salvatorischen Klausel „im Wesentlichen“ wegwischen."

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-mollath-im-zweifel-nicht-fuer-den-richter-12310868.html

    (iii) Es wäre an der Zeit, dass die Presse einmal fragt, warum die HVB ihren Revisionsbericht nicht 2006 vorgelegt hat, um Fehler des Gerichts zu vermeiden. Schließlich hatte die HVB an anderer Stelle ja eine Mithilfe zur Steuerhinterziehung im Jahr 2002 bereits zugegeben.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/millionenstrafe-in-den-usa-hvb-gibt-mithilfe-bei-steuerhinterziehung-zu/2615446.html

    (iv) Warum hat die HVB im Fall Mollath nicht früher etwas zugegeben? Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control) beginnt nun, diese Frage zu thematisieren und schreibt:

    „Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können

    http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/07/30/aufruf-solidaritats-demo-fur-gustl-mollath-und-gegen-menschenrechtsverletzungen-durch-missbrauch-von-wirtschaftsmacht/

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  • 30.07.2013 19:59, www.piraten-zur-wahl.de

    www.piraten-zur-wahl.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    “Ich bin nach wie vor ziemlich betroffen”

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  • 31.07.2013 10:53, Arena12

    @ Mc Schreck,

    Es sind nicht nur Juristen "wie Prof. Müller und diese Staatsanwältin", die den Fall Mollath nicht ignorieren. Es gibt unzählige weitere Juristen, die sich kritisch zu Wort melden, wie - um nur ein paar Beispiele zu nennen -

    - der Universitätsprofessor für Strafrecht an der Universität Passau Dr. Putzke

    - der bekannte Strafverteidiger Steffen Ufer

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1953934/Mollath:-In-den-M%C3%BChlen-der-Justiz

    und weitere Strafverteidiger aus Bayern, die am kommenden Freitag demonstrieren wollen

    http://www.regensburg-digital.de/fall-mollath-strafverteidiger-demo-vor-dem-landgericht/30072013/

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  • 04.08.2013 18:18, www.musiker-board.de

    www.musiker-board.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:

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  • 29.08.2013 16:07, strafakte.de

    strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    „Ich bin nach wie vor ziemlich betroffen“

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