Bundestagsdebatte zum NetzDG: Kann Maas sein Durch­set­zungs­ge­setz durch­setzen?

Am Freitag stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur 1. Lesung an. Die Debatte bestätigt mindestens einen Vorwurf der Kritiker: Die verbleibende Zeit, um das umstrittene und komplexe Vorhaben umzusetzen, ist reichlich knapp.

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll eine zivile Debattenkultur befördern – und löst selbst Debatten aus wie aktuell kein zweites Gesetzesvorhaben. Schon am Donnerstag, einen Tag vor der ersten Lesung im Bundestag, hatte Justizminister Heiko Maas auf Facebook versucht, sein Projekt zu verteidigen und der teils massiven Kritik entgegenzutreten, welche in den vergangenen Wochen von Berufsverbänden, Juristen, NGOs und zahlreichen Medien geäußert worden war.

In seinem Post und später im Bundestag trat Maas u.a. der Behauptung entgegen, durch das NetzDG würden genuin staatliche Aufgaben in die Hände Privater gelegt. In diese Richtung hatte u.a. der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz argumentiert: "Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen." Maas betonte demgegenüber, dass die Pflicht, strafbare Inhalte nach einem Hinweis zu löschen, schon nach derzeitiger Rechtslage besteht; das NetzDG solle lediglich gewährleisten, dass diese Pflicht künftig auch konsequent erfüllt werde.

Gesetzesbegründung an mehreren Stellen entschärft

Viele fürchten allerdings, dass diese Pflichten angesichts der potentiell drakonischen Bußgelder – bis zu fünf Millionen Euro für Verantwortliche der Unternehmen, bis zu 50 Millionen für die Unternehmen selbst – eher zu konsequent erfüllt werden könnten. Die Gefahr eines sog. "Overblocking", also der Löschung sämtlicher irgendwie fragwürdiger Posts zwecks Bußgeldvermeidung, hält Maas schon aus ökonomischen Gründen für gering: "Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen post, tweet oder Beitrag verdienen sie Geld", schrieb er auf Facebook.

Es bestünde auch keine Notwendigkeit zur Übervorsicht, da das NetzDG nicht einzelne Fehlentscheidungen bei Löschverlangen sanktioniert, sondern nur ein systemisches Versagen bei der Bearbeitung dieser Anträge. Ab wann von einem derartigen systemischen Versagen gesprochen werden kann, lässt der an unbestimmten Rechtsbegriffen reiche Entwurf allerdings offen. Die nachträgliche Änderung der Gesetzesbegründung stellt zwar - im genauen Gegensatz zu früheren Entwurfsfassungen - klar, dass "bei einem einmaligen Verstoß [gegen die Löschpflicht] regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird". Sie bietet darüber hinaus aber keine weitere Orientierung.

Praktisch sind aber in vielen Fällen Bestimmungsschwierigkeiten bei der Frage zu erwarten, ob ein Posting eine der 23 im NetzDG genannten Katalogstraftaten erfüllt. Kritiker verweisen etwa auf die zahlreichen Verfahren, in denen Verurteilungen wegen Beleidigung in den letzten Monaten vom Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Beachtung der Meinungsfreiheit aufgehoben wurden. Wenn selbst Strafrichter sich mit der Subsumtion unter § 185 Strafgesetzbuch bisweilen schwer täten, könne eine ordentliche Prüfung dieses und 22 weiterer Tatbestände durch einfache Sachbearbeiter kaum erwartet werden.

Entsprechende Kritik äußerte am Freitag nicht nur die Opposition, sondern auch der Regierungspartner, namentlich in Gestalt der bayerischen Wirtschaftsministerin Isle Aigner (CSU): "Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind." Auch in diesem Punkt wurde der Gesetzesentwurf – allerdings wiederum nur in der Begründung – gegenüber früheren Fassungen bereits angepasst: "Unterbleibt eine Entfernung oder Sperrung, weil das soziale Netzwerk den Inhalt vertretbar nicht für rechtswidrig hält, kann daraus nicht der Schluss auf systemische Mängel im Beschwerdemanagement gezogen werden", heißt es dort inzwischen.

Weitere Änderungen trotz knappen Zeitplans

Dass trotz dieser Anpassungen noch weitere Arbeit an dem Papier nötig werden wird, räumte am Freitag auch der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lars Klingbeil, ein. Er betonte, man sei zu weiteren Klarstellungen bei der Frage darüber bereit, welche Netzwerke genau betroffen seien, und deutete auch Gesprächsbereitschaft hinsichtlich einer zuvor von Rednern der Union ins Spiel gebrachten "regulierten Selbstregulierung" an – also der Einrichtung von (unabhängigen) Prüfstellen, die anstelle der Netzwerke über Löschung oder Nichtlöschung von Kommentaren entscheiden könnten.

Von hoher Bedeutung sei außerdem eine Änderung an dem im NetzDG vorgesehenen Auskunftsanspruch über Bestandsdaten. Dieser soll es Personen, die beispielsweise Opfer einer Beleidigung geworden sind, ermöglichen, die Daten des Verfassers des betreffenden Beitrags von dem Netzwerk zu erfragen. Kritiker sehen jedoch das Risiko, dass auf diese Weise unliebsame Kommentatoren eingeschüchtert und / oder mit Abmahnungen überzogen werden könnten. Um dem vorzubeugen, müsse für den Anspruch noch ein Richtervorbehalt eingefügt werden, so Klingbeil; dies sei für die SPD eine "rote Linie".

Der Entwurf dürfte die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 21. Juni also kaum unverändert überstehen. Die verbleibende Zeit für eine erfolgreiche Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode ist damit extrem knapp: Die letzte Sitzung des Bundestages findet am 30.6. statt. Zwei Tage zuvor endet die Stillhaltefrist, während derer die Europäische Kommission Gelegenheit hat, das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen – vorausgesetzt, die Kommission erhebt keine Einwände. Grundlegende Änderungen sind dann allerdings nicht mehr möglich, da andernfalls eine erneute Notifizierung des Entwurfs bei der Kommission mit neuem Fristenlauf nötig würde.

GroKo hält trotz viel Kritik an Gesetz fest

Die Frustration vieler Redner über den knappen Zeitplan brachte die Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen, Tabea Rößner, zum Ausdruck: Bei der Bund-Länder-Kommission zur Medienregulierung sei das Thema noch ignoriert worden, Maas selbst habe sich über ein Jahr lang von Facebook vertrösten lassen und auf runde Tische und eine Taskforce gesetzt. Nachdem das nicht funktioniert habe, liefere er nun einen Schnellschuss, der das Problem nicht lösen könne.

Trotz der unübersichtlichen Meinungslage und der Schwierigkeit, alle handwerklichen Mängel und alternativen Lösungsansätze in der verbleibenden Zeit zu berücksichtigen, schien die Große Koalition am Freitag nicht grundsätzlich von dem Vorhaben abzurücken, das Gesetz in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.

Kurz nach der Debatte im Bundestag versuchten nach Polizeiangaben 50 Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung, mit einem Laster und einer Leiter auf das Dach des Justizministeriums zu gelangen. Einige von ihnen führten ein Transparent mit der Aufschrift "Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot" mit sich.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Bundestagsdebatte zum NetzDG: Kann Maas sein Durchsetzungsgesetz durchsetzen?. In: Legal Tribune Online, 19.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22991/ (abgerufen am: 27.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.05.2017 17:41, Nachfolger gesucht

    Die Bundestagswahl kommt näher,
    Die Zensur wird nötiger,
    Meinungsfreiheit ist immer die der Mächtigen,
    Die Zensur wird nötiger.
    Die Lügen werden größer,
    Die Zensur wird nötiger

    Und ein Maaschen will ins Geschichtsbuch egal als was.
    als P.J.G. Nachfolger?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2017 10:17, Groko-Einheitsregierung, zwangsfinanzierte Staatsmedien und Zensur ...

      muss sich die Vergangenheit in Deutschland immer wieder und wieder wiederholen?

  • 19.05.2017 18:45, Wolfgang Ksoll

    "Maas betonte demgegenüber, dass die Pflicht, strafbare Inhalte nach einem Hinweis zu löschen, schon nach derzeitiger Rechtslage besteht"
    Was strafbar ist, entscheiden im Rechtsstaat Richter. Alle anderen vermuten nur. Maas fühlt sich nicht wohl in unserer FDGO nicht wohl und will sie abschaffen sowie Rechtsprechung privatisieren.
    Ein interessanter Nebenaspekt ist seine Nichtbeachtung des StGB. Der §194 StGB macht die Beleidigung zum Antragsdelikt ("Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt"). Maas ignoriert das StGB und will die Beleidigung zum Offizialdelikt machen, über das juristische Laien urteilen sollen, und dann sofort Maßnahmen aus ihren Urteilen ableiten sollen, die ein Frontalangriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist (Löschen, Sperren) ohne richterlichen Schutz und ohne rechtliches Gehör. Mich macht es fassungslos, das solche gegen die FDGO gerichteten Vorschläge aus unserem Justizministerium kommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.05.2017 12:40, Strategisch raffiniert,

    Stell Dir vor, Du bist Dienstleister für oder Angestellter von Facebook oder Twitter. Du weißt, dass Deinem Arbeitgeber Millionenstrafen drohen, wenn Du Deinen Job nicht ordentlich machst. Und der besteht darin, Recht von Unrecht zu trennen, Hasskommentare von solchen, die strafrechtlich irrelevant sind. Während Deiner Arbeit begegnet Dir nun ein Kommentar wie dieser: "Heiko Maas ist ein Selbstjustizminister, er gehört aus dem Ministerium geworfen!"

    Ist das nun ein Hasskommentar? Oder gar ein Aufruf zur Gewalt, denn schließlich will man Maas ja aus dem Ministerium werfen, was wörtlich gemeint sein könnte? Oder handelt es sich um eine legitime Meinungsäußerung? Du weißt, dass nicht nur Dein Arbeitgeber eine hohe Strafe zahlen muss, wenn der deutsche Staat die Sache anders bewertet als Du. Du weißt, dass auch Du dann mit ziemlicher Sicherheit Deinen Job los wärest. Und wenn es ganz schlecht für Dich läuft, wirst sogar Du selbst vom Staat bestraft.

    Also, was wirst Du nun tun, mit dem Selbstjustizminister-Kommentar? Löschen oder nicht?

    Beispiele wie dieses zeigen, wo das Konfliktpotential beim NetzDG liegt. Immenser Druck wird nicht nur auf die sozialen Netzwerke aufgebaut, sondern auch auf deren Mitarbeiter. Der Artikel 5 des Grundgesetzes verlöre seine Geltung in dem Moment, in dem die persönliche und berufliche Zukunft davon abhinge, Kommentare zu löschen oder auch nicht. Der Zensur wäre damit Tor und Tür geöffnet.

    Die AfD prüft aus diesen und einigen weiteren Gründen die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Für sie hat der Schutz des Grundgesetzes und damit der Meinungsfreiheit oberste Priorität.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.05.2017 18:40, Volljurist

      Klasse Beitrag! Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund.
      Durch dieses Gesetz wird die Meinungsfreiheit ausgehöhlt, und von nun an heißt der Leitsatz "Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit". Genau an solch drastischen Beschneidungen des Grundgesetzes erkennt man, wie verzweifelt die Altparteien sind.

  • 20.05.2017 20:03, Ein Bürger mit einer EIGENEN Meinung

    Man kann es nicht oft und laut genug wiederholen: Was derzeit auf Veranlassung von Heiko Maas im Bundestag diskutiert wird - und man ist überrascht: es gibt seit Langem tatsächlich mal wieder so etwas Ähnliches wie eine Diskussion! - ist ein Frontalangriff auf eines der wesentlichsten Grundrechte einer jeden freiheitlichen Grundordnung, nämlich die Meinungsfreiheit.

    Heiko Maas will bekanntlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" in sehr kurzer Frist zu löschen, im Zweifel innerhalb von 24 Stunden.

    Wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen zur Einrichtung eines solchen Zensursystems nicht nachkommt, soll ein vollkommen wahnwitziges Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro (!) verhängt werden; außerdem sollen die verantwortlichen Manager in die persönliche Haftung genommen werden.

    Beide Maßnahmen zusammengenommen werden aus schierer ökonomischer Notwendigkeit zu der von Heiko Maas beabsichtigten Lösch-Orgie führen. Rechtswidrig, nicht rechtswidrig - völlig egal, schnell löschen, damit bloß kein irrsinniges Bußgeld fällig wird.

    Geprüft wird da gar nichts mehr - und schon gar nicht von Gerichten, denen dies in einem Rechtsstaat vorbehalten ist, sondern ohnehin nur von normalen Mitarbeitern der sozialen Netzwerke, die das zum Teil komplizierte juristische Hintergrundwissen gar nicht haben können.

    Juristische Laien bei Facebook & Co. als Diskurswächter und Schnell-Löscher - man wähnt sich in einem Orwell'schen Alptraum. In diesem sehe ich gerade ein kleines Männchen vor mir, das 80 Millionen Menschen in Deutschland einen "maasgefertigten" Maulkorb verpassen will.

    Diesem Mann - oder sollte man eher sagen: diesem Bundeszensurmännchen - ist offensichtlich die zentrale juristische Hauptsicherung durchgebrannt. Was braucht es großen juristischen Sachverstand, um Artikel 5 Abs. 1 GG zu verstehen! Von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vollkommen klar und verständlich formuliert, lautet dieser:

    "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT."

    Herr Maas, für Sie nochmal gaaaaaaanz langsam zum Mitschreiben:

    Erstens: Eine Zensur findet NICHT statt. Zweitens: Das ist ein GRUNDRECHT.

    KEINE ZENSUR. EIN GRUNDRECHT.

    Sogar das ZENTRALE GRUNDRECHT für jeglichen demokratischen Diskurs!

    Wollen Sie, Herr Maas, diesen demokratischen Diskurs etwa unterbinden?

    Soll alles, was nicht von Ihnen abgesegnet oder von Steffen Seibert - Merkels hochflexibles Sprachrohr - salbungsvoll verkündet wurde, in Zukunft als "hate speech" gelten? Alles, was nicht im Staatsfernsehen mit sorgenvoller Miene vom Teleprompter abgelesen wurde, als "fake news"?

    Nebenbei: Fühlen Sie sich als Bundesminister unserem schönen Vaterland nicht einmal verbunden genug, um DEUTSCHE Worte für zu regelnde Sachverhalte zu finden - was soll Ihr Gefasel von "hate speech" und "fake news"? Glauben Sie, die Bürger mit Ihren dümmlichen Imponier-Anglizismen in irgendeiner Form beeindrucken zu können?

    Und immer mehr Bürger werden auf Ihr fieses Treiben aufmerksam und durchschauen, was Sie eigentlich im Schilde führen: Sie wollen gar nicht strafrechtlich vorgehen gegen echte Täter, die beispielsweise zu konkreter Gewalt aufrufen - Sie wollen einfach nur, dass gelöscht wird.

    Schnell. Viel. Geräuschlos.

    Einfach weg sollen sie sein, all die Inhalte, die Ihnen und Ihrem gesinnungsneurotischen Sozenverein nicht in den Kram passen - weil die Bürger nämlich mehr und mehr die wahren Verursacher der zum Teil unhaltbaren Zustände in diesem Land erkennen, nämlich die SPD und die von Merkel sozialdemokratisierte CDU.

    Um es ganz konkret zu machen, Herr Maas: Was sagen Sie zu dem Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

    Vielleicht ist das schon eine "Beschimpfung von Religionen" und damit "hate speech"? Oder doch eher eine völlig normale, subjektive Meinungsäußerung, die vielleicht zu Schnappatmung bei Ihresgleichen führt, aber von weit mehr als der Hälfte der Bundesbürger unterschrieben wird? Oder eventuell sogar eine objektiv belegbare Feststellung, da der Islam keine Trennung von Staat und Religion kennt und somit viele Koran-Suren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen, und zwar wohlgemerkt auf politischer Ebene?

    Das könnte ein intellektuell herausfordernder Diskurs werden - mit unangenehmen Belegen gegen den rot-grünen Multikulti-Wahn. Also am besten ganz schnell löschen - nicht wahr, Herr Maas?

    Liebe Leser, ich frage mich: Was ist nur aus dieser Bundesregierung geworden, dass sie einen solchen Gesetzentwurf allen Ernstes dem Parlament vorlegt, ohne vor Scham im Berliner Boden zu versinken? Und noch mehr, was ist nur aus der ehemals stolzen Sozialdemokratie geworden, die doch in ihrer eigenen Historie selbst schwerste Phasen der Meinungsunterdrückung durchleiden musste?

    Mit diesem Gesetz der Schande werden die Unterdrückten von einst zu den Unterdrückern von morgen. Dieses Machwerk darf nicht verabschiedet werden. Kommt es dennoch, so wird die AfD den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

    Keine Macht den Zensoren - keine Macht einem Heiko Maas. Zeit dagegen für die Meinungsfreiheit.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.05.2017 11:27, Andreas W.

    Das Gesetz ist überfällig, da Facebook, Twitter & co. sich einer Löschung selbst schlimmster Posts hartnäckig und zT kriminell verweigern. Die Beschwerdesysteme funktionieren nach wie vor nur mangelhaft. Umgekehrt werden zB Mordaufrufe, die zur Anzeige verpflichten, ohne eine solche Anzeige gelöscht, was seinerseits strafbar ist.

    Offenbar sind viele Kritiker des Entwurfs selbst noch nie Opfer einer Verleumdungskapagne geworden. Ich vermisse bei den Wächtern der "anonymen Meinungsfreiheit" auch das Bewusstsein für die Gefahr ernsthafter Wahlmanipulationen wie den USA oder (versucht) in Frankreich. Der Entwurf soll Demokratie schützen. Die materielle Rechtslage ändert sich nicht.

    Richtig empfinde ich hingegen die Kritik, dass die Einzelfallbewertung auf Private belagert wird - hier gilt es Augenmaß zu behalten: eine Beleidigung kann aber auch ein einfacher Sachbearbeiter mit dem gesunden Menschenverstand erkennen. Grenzfälle wird es immer geben, das ändert auch die beste Justiz nicht. Selbst vor dem BVerfG ist der Ausgang eines Verfahrens hierüber im Einzelfall kaum vorhersehbar.

    Dass ein Opfer einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Provider auf Benennung des Täters haben muss, ist eine Selbstverständlichkeit, die im Bereich des UrhR und MarkenR schon aufgrund von EU-Vorgaben eingeführt wurde. Der BGH sieht hier nur noch eine Rechtslücke, die der Gesetzgeber jetzt füllen muss. Ehrlich gesagt: Dass bisher im Schutze der Anonymität beleidigt worden konnte, ist ein Unding und primitiver Auswuchs der Spasskultur.

    Und: Kämpfen Facebook & Twitter jetzt "für die Meinungsfreiheit" oder gegen das Gesetz? - Nein, es gibt keine wahrnehmbaren Kampagnen - diese Leute kämpfen nur für Geld. Die letzte Facebook-Kampagne 2016 sollte hingegen wieder einmal die Verantwortung auf die Nutzer verlagern ("wenn ich gewusst hätte ... hätte ich sowas ... nie gepostet"). Vielen Nutzer aber fehlt die Fähigkeit, diese Verantwortung zu tragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.05.2017 11:53, Wolfgang Ksoll

    Interessanter Kommentar in der FAZ zum NetDG-E von Hendrik Wieduwilt: "Die SPD im Kontrollwahn"
    Auch mit Verweise auf das Zugangserschwerungsgesetz (das sollte geheime Rechtsprechung durch das BKA auch ohne Richter bringen u.a.) und dem Zensurvorschlag der ZEIT-Stiftung und vieler von denen bezahlter Personen (natürlich Zensur nur für das Internet, nicht für Printmedien (war doch klar :-).
    http://plus.faz.net/evr-editions/2017-05-20/AuiptZ0FFp0NDaSRKL9j6XNO?GEPC=s3
    Möglicherweise wäre Maas besser beraten, er würde die Justiz in Bund und Ländern aufrüsten (wenn das Problem denn so drängend ist) und nicht die Rechtsprechung privatisieren an juristische Laien. Wir sollten nicht zulassen, dass Maas mit der Axt den Rechtsstaat zertrümmert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.05.2017 13:01, Interessant,

    dass das Staatsfernsehen in Deutschland eine Oppositionspolitikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen darf, während der Bürger laut Regierungspolitiker Maas bald nicht einmal mehr harmlose Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder an verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzen äußern darf. Nachdem Deutschlands Regierung unter der Ostkanzlerin Merkel zwischenzeitlich das demokratische Niveau der Deutschen "Demokratischen" Republik (DDR 2.0) erreicht hat, möchte Maas uns offenbar ins früherer Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 führen .....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.05.2017 07:11, Jürgen Rohn

    Der Artikel bestätigt, dass die Stellschrauben zur Nachbesserung im Detail noch justiert werden, aber keineswegs so pauschal von der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu reden ist. Ich möchte mal sehen, wenn man dem Verfasser unterstellte öffentlich auf Facebook, er sei ein Kinderschänder. Ob das seine Reputation zerstören würde? Ob das vielleicht sogar existenzvernichtend wäre, da Arbeitgeber schnell Mitarbeiter loswerden wollen, die in einem solchen Ruf stehen? An dieser Stelle dann nur die Beschwerdemöglichkeit zu haben über Facebook, einem privaten Unternehmen, die dann mitteilen, dass gegen keine Richtlinien verstoßen wurde, ist ein Unding. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Keine NO-GO Area, wo ausländische Unternehmen schalten und walten nach Gutsherrenart. Es dreht sich darum, den bestehenden Anspruch aus unseren Gesetzen auch duchsetzen zu können. Freiwillig geschah das seitens von FB absolut unzureichend. Darum geht es und nicht um die Meinungsfreiheit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2017 20:15, Unfug

      Verleumdung und Beleidigung ist schon jetzt strafbar und wird auch verfolgt. Hier geht es darum, dass sog "Hasskommentare" also letztlich politisch der Regierungsmeinung widersprechende Kommentare ohne Rechtsschitzmöglichkeiten des die Meinung äußernden von Privat gelöscht werden sollen. Und ja, das ist Zensur und betrifft damit den KERN der Meinungsfreiheit.

    • 23.05.2017 11:35, Haha

      Die Opfer von Straftaten sind nie gute Ratgeber, wenn es um die Frage geht, ob ggf. die Gesetze verschärft werden sollten. Das gitl selbstverständlich auch Opfer von sog. "Hasskommentaren" in Internet.

  • 22.05.2017 23:34, Jürgen Rohn

    Einzig Ihrer Überschrift stimme ich zu. Sie verbreiten Unfug. Ihre Definition, "Hasskommentare" seien politisch der Regierungsmeinung widersprechende Kommentare, ist an den Haaren herbeigezogen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.05.2017 11:55, Andreas Witte

      Es ist erstaunlich, wie viele Kritiker - auch hier - den Gesetzesentwurf offenbar nicht gelesen oder verstanden haben. Weder sind die Diensteanbieter ein verlängerter Arm irgendeiner politischen Gruppierung oder Regierung, noch ändert das Gesetz die bestehende materielle Rechtslage.
      Kern des Entwurfs sind die Schaffung transparenter und funktionierender Beschwerdesysteme und ein (überfälliges) zivilrechtliches Auskunftsrecht zugunsten von Opfern.
      Die (Nicht-/Löschung) eines einzelnen Posts begründet auch kein systematisches Versagen - nur ein solches ist aber zukünftig bussgeldbehaftet.

      Warum haben die selbsternannten Schützer der Demokratie nicht schon zuvor bemängelt, dass Facebook & Co. die undemokratischsten "Systeme" sind, die man sich in der digitalen Welt vorstellen kann, weil sie allein nach ihren "Hausregeln" arbeiten!?

      Ich bitte alle Kritiker um einen sinnvollen Lösungsvorschlag!

    • 23.05.2017 12:17, Wolfgang Ksoll

      "Warum haben die selbsternannten Schützer der Demokratie nicht schon zuvor bemängelt, dass Facebook & Co. die undemokratischsten "Systeme" sind, die man sich in der digitalen Welt vorstellen kann, weil sie allein nach ihren "Hausregeln" arbeiten!?"
      Der Bürger ist nach unserer Verfassung der Souverän, Art 20 GG. Machen Sie sich vertraut mit unserer Rechtsordnung. "Selbsternannt" ist Fakenews :-)
      Offenbar haben Sie den NetzDG-E nicht gelesen. Dort werden Private verpflichtet, eine Urteil darüber zu fällen ob bestimmte Straftatbestände erfüllt sind. Hält das Urteil der Privaten den Straftatbestand für erfüllt, dann sind Maßnahmen abzuleiten: Sperrung, Löschung. Die Rechtsprechung wird also vom Staat auf unqualifizierte Private verlagert. Schon im schnell wieder abgeschafften Zugangserschwerungsgesetz war eine Veralgerung der Rechtsprechung von der Justiz auf die Exekutive (BKA) vorgesehen. Die Urteil der geheimen und nicht nachvollziehbaren Rechtsprechung sollten damals auch noch geheim blieben.
      Über diese eklatanten Bruch unserer FDGO hinaus versucht Maas auch noch das StGB zu hintergehen. Ist die Beleidigung nach 194 StGB noch ein Antragsdelikt, sollen nun Privat zur Beleidigung am StGB vorbei ohne Antrag Recht sprechen und nach ihrem Urteil Maßnahmen durchführen. Dem Beschuldigten wird sowohl der ordentlich Richter als auch das rechtliche Gehör genommen. Der NetzDG-E ist ein Anschlag auf unsere FDGO. Machen Sie sich einfach mit unserer Rechtsordnung vertraut und sachkundig.

  • 23.05.2017 11:47, sdafasdf

    hinzu kommt, dass es keine entsprechenden Sanktionen (wenn überhaupt) zu befürchten gilt, wenn einfach alles, das beanstandet wird, gelöscht wird. Denn das dürfte - abgesehen von uU einem "Shitstorm" im Netz - wohl das geringere Risiko darstellen. Außerdem ist es mit viel weniger Aufwand für den handelnden Mitarbeiter und das Unternehmen verbunden. Eine Ablehnung muss schließlich - um im Nachhinein eine Chance zu haben ein Bußgeld abzuwenden, wenn es jemand anders sieht - nachvollziehbar begründet werden, damit man eine "vertretbare" Begründung hat, warum man es nicht für rechtswidrig hielt. Wie viel Aufwand das ist, kann sich jeder selbst ausrechen. Wenn der MA aber nur Sekunden hat, über die Löschung zu entscheiden, dann ist klar was passieren wird.
    Das ist übrigens bei den diversen Richtervorbehalten in der Praxis wohl auch nicht anders (Bspw. bei Durchsuchungen usw.). Stattgeben ist schnell und einfach. Keine Begründung muss geschrieben werden und mit einer Beschwerde durch die StA ist auch nicht zu rechnen. Ablehnen aber muss ausführlich begründet werden, macht also mehr Arbeit und die StA wird dann vermutlich nicht erfreut sein und sich beschweren (anders als der Betroffene, der das zwar auch kann, aber nachdem die Maßnahme dann ja bereits stattgefunden hat bringt ihm das meist wenig, weswegen viele es deshalb dann auch sein lassen werden).
    In beiden Fällen ist zu erwarten, dass die für die Freiheit bessere Variante klar benachteiligt ist und daher unter die Räder kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar