Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Klug oder frech?

von Prof. Dr. Karsten Gaede und Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

05.08.2014

Der Bestechungs-Prozess gegen den Formel-1-Chef endete mit einer Einstellung gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun zahlen muss, aber ist es. Haben Staatsanwaltschaft und Landgericht hier noch nach den Regeln der StPO agiert oder schon nach den Gesetzen des Basars?

 

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ecclestone gegen eine Auflage von 100 Millionen Dollar mag unpopulär sein, eine Privilegierung eines vermögenden Beschuldigten ist sie jedoch nicht. Ein Verfahren abzukürzen, dessen Ausgang in jeder Beziehung ungewiss erschien, ist auch keine Pervertierung der Einstellungsvorschriften, sondern entspricht deren Zweck, meint Michael Kubiciel.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Kaum war durchgesickert, dass Staatsanwaltschaft und Landgericht das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone gegen eine Auflage einzustellen beabsichtigen, sprachen Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einer "Frechheit". Nach dieser "Verzerrung" der schon für sich "fragwürdigen" Regeln stehe "die" Gerechtigkeit "dumm da", meinte Prantl. Er dürfte damit einem in der Bevölkerung weit verbreiteten Gefühl Ausdruck verliehen haben.

Rechtspraktiker wissen hingegen, dass die Gerechtigkeit eine schwer zu handhabende Kategorie ist. Rechtstheoretiker fassen diesen Begriff ohnehin nur mit spitzen Fingern an. Sie gehen mit dem Rechtsphilosophen Gustav Radbruch davon aus, dass Gerechtigkeit waltet, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften lege artis Rechtsregeln anwenden, die das Ziel der Gerechtigkeit im Blick haben, auch wenn es mit ihrer Hilfe nicht in jedem Fall erreicht werden kann. Damit stellen sich zwei Fragen: Haben Staatsanwaltschaften und Gerichte das geltende Recht richtig angewendet? Sind die strafprozessualen Regeln über die Einstellung unter Auflagen und die verfahrensbeendende Absprache gerecht? Die Antwort auf beide Fragen lautet: ja.

Gericht und Staatsanwaltschaften wählten richtigen Weg

Nach den teils widersprüchlichen Aussagen des Hauptbelastungszeugen und dessen nicht unerheblichen Erinnerungslücken stand die Staatsanwaltschaft München vor einer schwierigen Entscheidung: Sollte sie den Prozess mit einer verkleinerten Anklage fortsetzen und damit die Möglichkeit der Verurteilung offen halten? Oder sollte sie der Einstellung des Verfahrens ohne Urteil, aber gegen eine immense Geldauflage zustimmen? Die Staatsanwaltschaft hat sich klugerweise für die zweite Option erschienen.

Offenbar war es nach dem Verlauf der Beweisaufnahme ungewiss geworden, ob sich überhaupt ein Tatvorwurf gerichts- und revisionsfest würde beweisen lassen: Die Aussagen des Hauptbelastungszeugen Gerhard Gribkowsky zur Unrechtsvereinbarung mit Ecclestone, die für die Verurteilung wegen Bestechung notwendig ist, waren dürftig. Zudem hätte Ecclestone zumindest in der Laiensphäre nachvollziehen müssen, dass der Bankmanager Gribkowsky einem Beamten gleichzustellen ist, weil er für ein staatseigenes Kreditinstitut tätig war; Landesbanken gibt es in England nicht. Auch eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue erschien nach der bisherigen Beweisaufnahme unwahrscheinlich, zumal ohne die Vermittlung Ecclestones nicht jene Transaktion zustande gekommen wäre, die der BayernLB ein "Traumergebnis" beschert hatte.

Unabhängig davon hätte die Dauer des Verfahrens bei einer Fortführung des Prozesses ein kritisches Ausmaß erreichen können. Denn auf eine Verurteilung Ecclestones wäre mit einiger Sicherheit eine Revision gefolgt. Eine zusätzliche Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr ist bei einem fast 84-jährigen Angeklagten eine durchaus relevante Größe. Ecclestone mag heute verhandlungsfähig und in der Lage sein, die Geschäfte der "Formula-One-Group" zu führen.

Ob ihm aber in zwei Jahren noch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zugemutet werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Möglicherweise wäre das Verfahren aus Altersgründen eingestellt oder von der Strafvollstreckung abgesehen worden, wenn am Ende kein Freispruch gestanden hätte und der Steuerzahler die Kosten des Verfahrens hätte tragen müssen – ein Resultat, für das die Staatsanwaltschaft Hannover im Wulff-Verfahren unlängst heftig kritisiert worden ist. Angesichts dieser Unwägbarkeiten ist es verfahrenstaktisch verständlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht Vabanque gespielt, sondern sich mit dem Erreichbaren begnügt: einer Einstellung unter einer erheblichen Auflage.

Keine "Verzerrung" der Regeln

Das Strafverfahrensrecht ermöglicht diese Lösung ohne die von dem Journalisten Prantl beklagten "Verzerrungen". Dafür bietet das Gesetz mehrere Möglichkeiten: Mittels einer Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO) lässt sich vereinbaren, dass der Angeklagte den geringeren Teil des Anklagevorwurfs gesteht (etwa: Bestechung im geschäftlichen Verkehr) und die Staatsanwaltschaft im Gegenzug den gewichtigeren Teil (etwa: Bestechung und Anstiftung zur Untreue) fallen lässt.

Staatsanwaltschaft und Angeklagter minimieren so ihr jeweiliges Prozessrisiko und erzielen einen zusätzlichen Gewinn: Die Staatsanwaltschaft hat zumindest einen Teil ihrer Anklage halten können, während sich der Angeklagte nur noch mit einem geringeren Schuldvorwurf konfrontiert sieht. Die Verfahrensbeteiligten können aber auch ohne einen solchen Deal zu dem Ergebnis kommen, dass sich nach dem Stand der Hauptverhandlung allenfalls eine Bestechung im geschäftlichen Verkehr, nicht aber eine Bestechung oder Anstiftung zur Untreue beweisen lässt.

Steht die Schwere dieses Schuldvorwurfs einer Einstellung gegen eine Auflage nicht entgegen, kann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Wiedergutmachung des Schadens oder mit der Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung beseitigt werden, § 153a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 StPO.

Keine Privilegierung Vermögender

Auf den ersten Blick mag es widersprüchlich erscheinen, wenn einerseits von einer geringen oder mittleren Schuld des Angeklagten ausgegangen, andererseits aber vereinbart wird, dass Auflagen in einer Gesamthöhe von rund 100 Millionen Dollar das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen sollen. Doch spiegelt die Höhe der Geldzahlung nicht den angerichteten Schaden oder gar die Schuld des Angeklagten, sondern richtet sich nach dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Einem vermögenden Angeklagten werden daher höhere Zahlungen auferlegt als einem Normalverdiener. Es kann keine Rede davon sein, dass sich Ecclestone aufgrund seines Vermögens freikaufen konnte. Hätte ein motorsportbegeisterter pensionierter Automechaniker den BayernLB-Vorstand Gribkowsky mit einer Flasche Sekt für seine Zwecke gewonnen, wäre auch dieses Verfahren gegen eine – erheblich geringere – Auflage eingestellt worden.

Leutheusser-Schnarrenberger – bis vor einigen Monaten selbst Bundesjustizministerin – forderte mit Blick auf das Verfahren gegen Ecclestone eine rasche Änderung des Strafprozessrechts. Fortan sollten Verfahren schwerer Kriminalität, in denen dem Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft drohten, nicht mehr unter Auflagen eingestellt werden dürfen.

Doch das ist schon heute geltendes Recht: Denn wenn vom Anklagevorwurf nur noch ein geringer Teil (im Münchener Fall etwa: eine Bestechung im geschäftlichen Verkehr) übrig bleibt, ist Gegenstand des Verfahrens nur noch ein Fall mittlerer Kriminalität. Auf diesen kann § 153a StPO nach dem Willen des Gesetzgebers angewendet werden. Dahinter steckt die Überlegung, dass die Dichotomie von "echter Strafe und glattem Freispruch" (Joachim Jahn in der FAZ) der Komplexität vieler Strafverfahren, keineswegs nur aus dem White-Collar-Bereich, nicht gerecht wird. Es ist daher grundsätzlich richtig, dass Vorschriften wie § 153a StPO mit Hilfe eines diversifizierten Sanktionenprogramms einen Ausgleich zwischen Justizökonomie und Gerechtigkeit erlauben, wenn sich die Suche nach "der" materiellen Wahrheit im prozessualen Grau verliert.

Sport und Compliance

Kriminalpolitisch lehrt der Formel-Eins-Fall etwas anderes: Das Strafrecht ist zwar kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Korruption. Insbesondere in dem besonders korruptionsaffinen Bereich sportlicher Großereignisse entfaltet das Strafrecht bislang zu wenig Wirkung. Das hat nicht in erster Linie mit Nachweisschwierigkeiten zu tun. Vor allem fehlt vielen Sportfunktionären jenes Gespür für die Bedeutung von Rechtstreue und Compliance, das in großen und mittleren Unternehmen inzwischen gewachsen ist.

Sportvereine und -verbände, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht gerne mit Unternehmen vergleichen, sollten von den Antikorruptionsmaßnahmen der Wirtschaft lernen. Siemens, Daimler, Audi und andere Unternehmen zeigen jedenfalls, dass wirtschaftlicher Erfolg und Compliance miteinander vereinbar werden kann. Weshalb dies für die Formel Eins, die Fifa und große Fußballvereine nicht gelten soll, ist unerfindlich.

Der Autor Professor Dr. Michael Kubiciel ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafrechtstheorie und Strafrechtsvergleichung. Er forscht u.a. zu Fragen des (internationalen) Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere zur grenzüberschreitenden Korruption.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Klug oder frech?. In: Legal Tribune Online, 05.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12799/ (abgerufen am: 28.06.2016)

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Kommentare
  • 05.08.2014 16:37, RA

    Fein!

    Damit hat jeder rechtschaffende Bürger endgültig das Gefühl in einer Bananenrepublik zu wohnen.

    Wer Kohle hat, kauft sich frei, wer keine Kohle hat, braucht spätestens im Winter welche . . .

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    • 05.08.2014 17:07, Michael Kubiciel

      Die Anwendung von § 153a StPO hat mit dem Vermögen von Ecclestone nichts zu tun. Auch bei einem einfachen Rentner wäre dieses Verfahren nach dieser Vorschrift eingestellt worden - mit einer erheblich geringeren Auflage, welche der wirtschaftlichen Lage des Rentners entsprochen hätte.

  • 05.08.2014 18:40, RA

    Muss ich ehrlich sagen, dass ich sowas noch nie erlebt habe:

    Haste als kleiner Mann was geklaut, wirste weggesperrt . . . haste Kohle, kannste dich freikaufen . . .

    so läufts vor Gericht, alles andere ist Wissenschaft im Elfenbeinturm!

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  • 05.08.2014 18:55, Ein Kritiker

    Ich finde diesen Artikel sehr gut gelungen. Auch die Pro-Seite, auch wenn ich trotzdem zur Contra-Seite neige. Nur eines sollte Herr Kubiciel vielleicht klarstellen: Eine Verständigung iSd. § 257c StPO über den Schuldspruch ist rechtswidrig. Auch kann die Anklage in der Hauptverhandlung keine Vorwürfe mehr fallen lassen. Wenn überhaupt kann das Verfahren (teilweise) eingestellt werden und dass auch nur mit Zustimmung des Gerichts

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    • 06.08.2014 11:06, Michael Kubiciel

      Was die Terminologie betrifft, haben Sie recht: Sie ist untechnisch, da es sich um einen Zeitungsbeitrag, nicht um eine Fachveröffentlichung handelt. In der Sache ist der von mir beschriebene Weg aber natürlich gangbar.

  • 05.08.2014 19:23, Hoffmann

    Mag ja sein, dass sie den Artikel sehr gelungen finden. mir kommt hingegen die Galle hoch, wenn ich das nur lese, wie sich Reiche von Ihren Sünden einfach freikaufen können . . . Deutschland befindet sich auf einer Stufe mit Liberia und ähnlichen Demokratien

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    • 06.08.2014 11:04, Michael Kubiciel

      § 153a StPO wird jedes Jahr in zehntausenden von Fällen angewendet. Hauptnutznießer sind "kleine" Angeklagte. Es kann keine Rede davon sein, dass sich nur Reiche freikaufen können (die haben lediglich mehr zu zahlen). Im übrigen hat sich E. nicht "freigekauft". Das Gericht hat ziemlich deutlich belegt, dass von den Vorwürfen kaum etwas gerichtsfest zu belegen war. Im Zweifel hätte es also einen Freispruch oder - nach Jahren weiterer Prozesse - eine unbedeutend-kleine Verurteilung gegeben.

  • 05.08.2014 21:19, ralph hirnrabe

    Zitat: Siemens, Daimler, Audi und andere Unternehmen zeigen jedenfalls, dass wirtschaftlicher Erfolg und Compliance miteinander vereinbar werden kann

    kann natürlich nur der sagen, der von dem Fall Hoeneß in Bezug auf seine Amtsfortführung als Präsi durch Aufsichtsräte der Telekom und Audi mangels Sportinteresse nichts mitbekommen hat. Denn diese Compliance gilt ja nur unterhalb des management, oder man lässt sich als Manager dummdreist erwischen.

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  • 06.08.2014 12:00, RA

    An Herrn Michael Kubiciel:

    Es tut mir leid, dass ich wiederpsrechen muss, denn wenn ich mich vom Vorwurf der Bestechung mit Geld freikaufen kann, leidet der Rechtstaat mehr, als ihm die 100 Mio. USD nutzen!!!

    Solche Deals sind eine Frechehit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenden Bürgers!!! Und es stimmt nicht, dass Hauptnutznießer der Deals der kleine Angeklagte ist, denn der wird immer verknackt, und zwar schon dann wenn er nur eine Tüte Bonbons entwendet hat.

    Hat man aber das ganz große Rad gedreht, kommt man immer fein raus (bei Eigentumsdelikten) und bei Körperverletzungsdelikten, wenn man eine schwere Kindheit hatte.

    Fazit: Dies muss geändert werden

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  • 06.08.2014 12:24, RA

    So denkt die Welt:

    "Prozessbeobachter sind dagegen empört: „Diese Millionen riechen. So sehr, dass die Prozessbeteiligten rot werden müsste“, poltert etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Und die „Berliner Zeitung“ schreibt: „Ecclestone schafft ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Der Gesetzgeber muss reagieren.“
    „Für den Glauben der meisten Menschen ins Rechtsystem ist das ein Tiefschlag“

    Viele Medien gehen hart mit der deutschen Justiz ins Gericht: „Für den Glauben der meisten Menschen ins Rechtsystem ist das Prozess-Ende ein Tiefschlag“, urteilt „Die Welt“. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist sich sicher: „Hätten die Ankläger Beweise für die Bestechung präsentiert, wäre es nie zu diesem auf den ersten Blick suspekten Finale gekommen.“ Bernie Ecclestone ist sich dagegen keiner Schuld bewusst: „So laufen die Dinge nun einmal in Deutschland“, sagte der 83-Jährige der „Bild“-Zeitung und fügte fast schon spöttisch hinzu: „Ich finde das kapitalistische System gut“.

    Quelle Focus Online http://www.focus.de/finanzen/videos/unverstaendnis-ueber-entscheidung-presse-tobt-nach-ecclestone-deal-diese-millionen-riechen_id_4041192.html

    Rechstwissenschaft und Entscheidungen der Gerichte müssen für die Menschen verständlich und nachvollziehbar sein, was leider immer weniger der Fall ist!

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  • 06.08.2014 19:36, Wiesel

    Ich bin nicht sicher, worum es den Kritikern dieses Kommentars eigentlich geht.

    Könnte es ein, dass im Grunde Ein 87-jähriger auf Biegen und Brechen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden soll, weil die Justiz vllt. in einigen Fällen nicht genügend Fingerspitzengefühl beweist? Ist der Grund also vielmehr der, dass jemand verurteilt werden soll, weil man sich selbst ungerecht behandelt und einer gewissen Ohnmacht ausgesetzt fühlt, die mitunter nicht ganz abzustreiten sein könnte?
    M.E. erreicht man damit genau das, was die Kritiker hier anprangern.
    Wir würden doch nur noch mehr in diesen Strudel des Missgönnens hineinfallen mit dem einzigen Ziel Sanktionen zu verhängen, welche eventuell im Wirtschafsstrafbereich ohnehin völlig veraltet erscheinen könnten.

    Warum spricht keiner darüber das Strafrecht der ``Neuzeit`` anzupassen?

    Stellen Sie sich doch nur vor, wie es wäre, wenn jeder eine derart hohe Zahlung leisten würde, der sich ähnlicher Taten verdächtig gemacht hat.
    Es muss an dieser Stelle doch auch erkannt werden, dass eine Freiheitsstrafe in den wenigsten Fällen abschreckende Wirkung besitzt. Hingegen die Zahlung eines erheblichen Teils des Vermögens scheint nicht unbedingt weniger abschreckend.

    Alles in allem kann nicht übersehen werden, dass eine Haftstrafe am Ende nur der Steuerzahler zahlt. Ebenso liegt dies mit langwierigen Gerichtsprozessen.
    ZUmal in dem hier gelagerten Fall ohnehin nicht mal annährend davon ausgegangen werden kann, dass der Angeklagte sich auch der Taten schuldig gemacht haben könnte.

    Letztlich ist die sinnvollere oder sinnlosere Möglichkeit der Verwertung der 100 Millionen ein anderes Thema.

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  • 07.08.2014 18:48, titanic

    Vorsicht satirische Frage: Hat der der Bestechlichkeit angeklagte Ecclestone das Gericht bestochen?

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  • 07.08.2014 19:14, Piotr Ziental

    Übrigens hätte auch die Verteidigung erwähnt werden dürfen. Ohne die wäre das Verfahren nämlich nicht eingestellt worden.

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  • 07.08.2014 20:20, Alfons

    die Münchener Justiz Im Falle Ecclestone eine unausgesprochene und unzulässige Wertung von Straftaten vor, die übrigens sicher nicht im öffentlichen Interesse liegt. Von einer Bestrafung kommt Ecclestone nur deshalb davon, weil Korruption als weniger schlimm gewertet wird, als wiederholtes Schwarzfahren. Es ist letztlich doch ein Frage des Geldes.

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  • 07.08.2014 23:54, Friedrich Schuster

    Die Verteidigung dieses Urteils ist in keiner Weise überzeugend. Wenn dem Angeklagten die Tat nicht nachzuweisen gewesen wäre, warum sollte er sich dann auf eine derartige Zahlung einlassen? Ein Angeklagter mit einem derartigen Vermögen kann sich doch die besten Anwälte leisten. ES zwingt sich mit diesem Klüngel die Frage auf, was wohl vertuscht werden sollte.

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  • 08.08.2014 09:27, Martin Overath

    In dubio pro cash? - Den Argumenten von Herrn Prof. Garde sind eindeutig den Vorzug zu geben.

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    • 08.08.2014 09:29, Martin Overath

      Satzbau und Grammatik bitte ausblenden.

    • 08.08.2014 10:01, Wiesel

      Eindeutig also? So wie das im Recht ja immer ist...

  • 10.08.2014 17:55, HJMeschkat

    und was ist mit Herrn Grabowski, wer hat ihn denn nun warum bestochen?
    Leider habe ich das Urteil nicht aber können die Autoren das mal bitte checken


    Natürlich geht es bei allen Entscheidungen um Fiskalfinanzierung. Die Rechts-
    Entwicklung wird in allen Bereichen gedehnt: ESM-Finanzen Kartellrecht Strafrecht Steuerrecht
    Etwas breiter und jhöhere Flughöhe dann würden es nicht nur 10 Leute ,oder doch11m,SEHEN???
    gruß

    HJM

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