LG Köln zu Urhebervermerk bei Online-Fotos: Türöffner für eine neue Abmahnwelle?

Kaum ist das LG Köln aus den Schlagzeilen raus, ist es wieder drin. Nachdem das Gericht zuletzt durch seine zu leichtfertige Bewilligung der Auskunftsanträge bei den Redtube-Abmahnungen für Aufsehen gesorgt hatte, folgt nun eine weitere Entscheidung, die in der Netzgemeinde auf Unverständnis stößt. Wenn sich die Argumentation des LG durchsetzt, wäre eine Lawine neuer Abmahnungen möglich.

 

Kontroverse Entscheidungen zum Urheberrecht gibt es dieser Tage häufiger. Noch vor wenigen Wochen sorgte die massenweise Abmahnung von Nutzern von Online-Streams für Aufregung; inzwischen hat das LG Köln eingeräumt, die Auskunftsanträge in jenem Fall zu leichtfertig bewilligt zu haben. Doch kaum ist der Sturm der Entrüstung verebbt, folgt ein weiteres Urteil zum Urheberrecht im Internet, das ebenfalls Wellen schlagen dürfte - und einer neuen Flut von Abmahnungen den Weg bereiten könnte.

Verfasst wurde es von der 14. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Köln, einer der wenigen, die im Redtube-Verfahren Weitsicht bewiesen und Anträge der Abmahnanwälte abgelehnt hatte. Das jetzige Urteil (v. 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) betrifft die Nutzung von Fotos aus der kostenfreien Bilddatenbank Pixelio. Geklagt hatte der Urheber eines der Bilder, der dieses bei Pixelio zur Verwendung eingestellt hatte. Klagegegner war die Betreiberin eines Onlineportals, die einen ihrer Beiträge mit dem besagten Bild illustriert hatte. Dagegen bestanden grundsätzlich auch keine Einwände - sehr wohl aber gegen die Art und Weise, wie der in den AGB von Pixelio geforderte Urhebervermerk am Bild angebracht war.

Separater Aufruf von Bildern nahezu immer möglich

Nach einer leichten Umstellung seines Vorbringens, die nichts zur Sache tut, monierte der Kläger im Ergebnis folgenden Umstand: Die Beklagte habe zwar unstreitig auf der Artikelseite, auf welcher sie das Bild eingebunden hatte, einen Hinweis auf seine Urheberschaft angebracht. Allerdings sei es auch möglich, das Bild separat - also losgelöst vom übrigen Artikel und dem darin enthaltenen Urhebervermerk - im Browser aufzurufen. In diesem Fall sei er als Urheber nicht erkennbar und in seinem Nennungsrecht aus § 13 Urheberrechtsgesetz verletzt.

Tatsächlich bestand diese Möglichkeit, wie sie auch bei nahezu allen anderen Bildern im Internet besteht. Dazu genügt es in der Regel, einen Rechtsklick auf das Bild auszuführen, und dann einen Menüpunkt zu wählen, der - je nach verwendetem Browser - einen Titel wie etwa "Bild in separatem Fenster öffnen", "Bild ansehen", "Bild in neuem Tab öffnen" oder ähnliches trägt. Es besteht zwar die Möglichkeit, dies technisch durch Mechanismen zu unterbinden, die einen Rechtsklick auf das Bild verhindern. Von dieser Möglichkeit machen aber die wenigsten Webseiten Gebrauch, zumal es dazu bislang auch keinen Anlass gab.

Bilddatenbank hält Vermerk selbst nicht für nötig

Das dürfte sich mit dem Urteil des LG Köln indes ändern. Das Gericht befand, dass die Beklagte den Urhebervermerk nicht nur auf der Artikelseite, sondern auch auf der Seite, unter der nur das Bild selbst zu finden war, hätte anbringen müssen. Effektiv hätte sie also den Vermerk der Urheberschaft mittels eines Bildbearbeitungsprogramms in das eigentliche Bild hinein editieren müssen. Dabei stützte sich das Gericht auf die AGB von Pixelio, die verlangten, dass der Nutzer den Vermerk "in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende" anzubringen habe.

Die Beklagte argumentierte, dass sie genau dies - die Anbringung am Seitenende - ja getan habe. Das Gericht legte hingegen einen anderen Begriff der Verwendung zu Grunde: Wenn das Bild einerseits innerhalb des Artikels, andererseits auch separat aufrufbar sei, handele es sich nicht um eine, sondern um zwei Verwendungen. Bei der zweiten Verwendung sei der Urheber aber gerade nicht erkennbar. Auch eine nachträgliche Stellungnahme der Bilddatenbank, wonach diese selbst es nicht für notwendig (allerdings empfehlenswert) halte, einen Vermerk anzubringen, wenn das Bild zum Beispiel in vergrößerter Form separat geöffnet werden kann, begründe keine andere Bewertung.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, LG Köln zu Urhebervermerk bei Online-Fotos: Türöffner für eine neue Abmahnwelle?. In: Legal Tribune Online, 04.02.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/10882/ (abgerufen am: 08.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.02.2014 15:14, Zweifler

    Könnte man solche Entscheidungen bitte mal an Leute delegieren, die Ahnung von der Materie haben und grundsätzliche Zusammenhänge verstehen? Das wäre hilfreich für alle Beteiligten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2014 15:17, Daniela

    Das beklagte Portal ist www.krefo.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2014 17:47, Dennis

    Wenn ich Rechtsklick über JavaScript unterdrücke, kann man immernoch im Quellcode der Seite nach dem Namen der Bilddatei schauen und diesen dann in den Browser eintippen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.02.2014 08:29, Gunter Mueller

    Die Frage ist doch eine ganz andere

    Diese Amahnung-Möglichkeit braucht doch kein Mensch!
    Wann wehren wir uns endlich dagegen?

    Weg mit dem Abmahnungssch..!

    Wann gibt es endlich einen Bloggerverband
    der unsere Rechte durchsetzt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.02.2014 21:36, Knollo

    Wenn die Urheber bzw. Rechteinhaber eines Bildes so an ihrer Benennung interessiert sind, warum betten sie ihren Copyrigtvermerk bzw. ihre Kontaktdaten nicht wie früher bei Künstlern (Malern) üblich, selbst in die Bilder ein?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.02.2014 21:11, Dr. Weissnix

    Wahrscheinlich qualmen schon einige Frankiermaschinen, um die nächste Abmahnwahnwelle in Bewegung zu setzen. Die Collegen, die via Redtube agiert haben, haben bislang schließlich nichts von ihrem flott verdienten Geld zurückgeben müssen. Das spornt die nächsten Abmahner mit Sicherheit an.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.02.2014 18:14, MiNeu

    Wieder mal ein Trugschluss - Bilderklau im Net ist nicht zu vermeinden , kein Script kein Nichts. Technisch soweit unmöglich ausser :

    Inhalte stammen von: http://www.web-toolbox.net/webtoolbox/bilder/09-save-protekt/save-protekt.htm#ixzz2seoEDjID
    www.clickstart.de

    Wenn sie Inhalte verbergen uns sich gegen Klau schützen wollen:

    1. nehmen sie ihr Projekt vom Netz
    2. schalten sie ihren Rechner ab
    3. entfernen sie die Festplatte
    4. zerstören sie ihre Festplatte mit einem 3 kg-Hammer
    5. deponieren sie ihre Festplatte auf einer geheimen Deponie

    Irgendwann sollte jeder sich auch mal mit der Technik beschäftigen, die er jeden TAG benutzt, wenn auch nur für Verbraucher. Derjenige, der ein CopyRight erhebt, soll dieses auch fett quer über seine Erungenschaft ins Bild einstanzen und nur selber das Original verwalten und verkaufen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.02.2014 21:45, Petja Schrödter

    Das Urteil vernachlässigt Aspekte eines möglicherweise entgegenstehenden ausschließlichen Bearbeitungsrechts des Urhebers.
    Ich habe mich damit und mit einer möglichen Lösung durch EXIF Angaben hier
    http://www.juraserv.de/internetrecht/urheberkennzeichnung-im-bild-selbst-notwendig-kritik-am-urteil-des-lg-koeln-01019
    auseinandergesetzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2014 12:18, Mirco

    Deutschland, deine Richter!
    "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" Ludwig Thoma

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.03.2014 16:48, www.krise-im-netz.de

    www.krise-im-netz.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Zum Artikel

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2014 23:45, www.kanzlei-schroedter.de

    www.kanzlei-schroedter.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-koeln-urteil-14-o-427-13-urhebervermerk-online-fotos/

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Pro­zes­se und Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king/Fi­nan­ce/Ca­pi­tal Mar­kets

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w)

FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Frank­furt/M.

Voll­ju­rist (m/w)

AviAlliance GmbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht / Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

Wilmer Hale, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

Verjans Böttger Berndt, Es­sen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin im Zi­vil­recht mit be­son­de­rem Schwer­punkt im Ar­beits­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (w/m) / Tea­mas­sis­tenz (w/m) für un­se­re Rechts­an­wäl­te der EY Law / Fra
Voll­ju­rist (m/w) Ko­or­di­na­ti­on Ban­ken­auf­sicht
Te­le­fo­ni­sche Sach­be­ar­bei­ter (m/w)
Tax & Le­gal Cor­po­ra­te Tax, Con­sul­tant
Voll­ju­ris­ten (m/w)
Se­nior Con­sul­tant(e)/ Ma­na­ger en droit de l'im­mi­g­ra­ti­on Peop­le Ad­vi­so­ry Ser­vices, Genève