Kultur und Religion im deutschen Strafrecht: "Die meisten Täter sind einfach nur wütend"

Interview von Pia Lorenz

11.09.2014

Die "Scharia-Polizei" in Wuppertal schürt die Angst vor einer Paralleljustiz in Deutschland. Im staatlichen Strafverfahren berufen nicht-christliche Straftäter sich auf ihren Glauben, rechte Gewalt soll künftig härter bestraft werden. Djt-Gutachterin Tatjana Hörnle will aber weder mit islamischen Friedensrichtern kooperieren noch sich um kulturelle Prägung oder rechtsradikale Gesinnung kümmern.

 

LTO: Frau Professor Hörnle, das Thema Ihres Gutachtens für den 70. Deutschen Juristentag (djt), der in der kommenden Woche in Hannover stattfindet, lautet "Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft". Eine der Herausforderungen, über welche Sie in der Abteilung Strafrecht diskutieren werden, ist die sogenannte Paralleljustiz. Beweisen die jüngsten Vorfälle in Wuppertal, dass es eine solche längst gibt? Hat Deutschland sie verschlafen?

Hörnle: Die gerade viel Aufmerksamkeit findenden Vorfälle in Wuppertal sind atypisch. Bei diesen ging es um Provokation und öffentlichkeitswirksame Werbung für extremistische Gruppen. Typischerweise schottet das Phänomen der Paralleljustiz sich aber ab, es findet jenseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit statt.

Von Paralleljustiz sprechen wir, wenn selbsternannte Richter, vor allem die sogenannten Scharia-Gerichte, im Zusammenwirken mit betroffenen Parteien unter bewusster und systematischer  Umgehung der staatlichen Justiz Delikte ahnden, Schadensersatz festsetzen und Forderungen vollstreckten.  Solche nichtstaatlichen Schlichter treffen auch Regelungen für andere Probleme wie etwa Ehe- oder Familienkonflikte, die sonst Straf- oder Zivilgerichte beschäftigen würden.

Länder aus dem englischsprachigen Rechtskreis erkennen Urteile von religiösen Schiedsgerichten zu familienrechtlichen Fragen teilweise an. Für Deutschland gibt es Erfahrungsberichte, die sich auf einzelne Gruppen von Migranten in Berlin und Bremen beziehen. Dort scheinen einflussreiche Individuen als Streitschlichter zu agieren, die innerhalb der Gruppe genügend Autorität genießen, um "Urteilen" Geltungskraft zu verschaffen.  Verlässliche Zahlen zur Intensität solcher Aktivitäten gibt es allerdings nicht.

"Paralleljustiz zeigt tiefes Misstrauen – auch gegenüber der Gesellschaft"

LTO: Experten wie Michael Rosenthal, der ebenfalls beim djt referiert, halten eine Paralleljustiz in diesem Sinne nicht für per se schädlich, sofern sie sich nicht als Selbstorganisation einer Minderheit, sondern als bloße Streitschlichtung in Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreife. Wie sehen Sie das?

Hörnle: Versuche, Konflikte ohne Inanspruchnahme der Justiz zu regeln, sind nicht per se zu beanstanden.  Aber Probleme treten etwa dann auf, wenn es um Delikte geht, die einen staatlichen Strafanspruch ausgelöst haben. Die sogenannte Privatstrafe ist ebenso abzulehnen wie eine vollkommene Disposition des Tatgeschädigten über die Reaktion auf eine Straftat. Strafe dient zwar den Interessen konkreter Tatopfer, hat aber auch generalpräventive Funktionen.

Außerdem ist sowohl bei strafrechtlich als auch bei zivilrechtlich zu beurteilenden Vorfällen Paralleljustiz deshalb problematisch, weil ihre Akteure systematisch und anhaltend vorgehen. Diese systematische Umgehung des deutschen Rechtssystems zeigt tiefgehendes Misstrauen – mittelbar auch gegenüber der deutschen Gesellschaft. Das ist Grund zur Beunruhigung.

Außerdem bedeutet eine Rückverlagerung  von Rechtsprechung und Vollstreckung solcher "Urteile" auf machtvolle Privatpersonen einen Rückschritt. Dass moderne Staaten ihre Verfahren und die Vollstreckung ihrer Urteile durch eine Fülle von prozeduralen Normen gestalten und ihr Justizpersonal in umständlicher Weise ausbilden, hat ja gute Gründe: Diese Maßnahmen sollen Willkür, Machtausübung und Ignoranz verhindern und gewährleisten, was wir "rechtsstaatliche Standards"  nennen. "Paralleljustiz" kennt solche Sicherungsmechanismen nicht.

LTO: Was empfehlen Sie, um Parallelgesellschaften zu begegnen – vor allem solchen, die sich dem Leitwert der Ehre verpflichtet sehen?

Hörnle: In erster Linie handelt es sich um ein soziales Problem, mein Fachwissen erstreckt sich nicht darauf, ob und gegebenenfalls  wie Parallelgesellschaften aufzulösen wären. Für das Rechtssystem müssen wir uns fragen, wie wir mit Ergebnissen der Paralleljustiz umgehen wollen-  soweit wir von diesen überhaupt erfahren.

Um den Rechtsstaat zu verteidigen und systematisch betriebene Aktivitäten einer Paralleljustiz zu verhindern, dürfte es naheliegen, jegliche Form des "Andockens" und der Kooperation abzulehnen. Das könnte zum Beispiel heißen, dass wir Übereinkünfte, die unter Mitwirkung von in der Regel muslimischen sogenannten Friedensrichtern zustande gekommen sind, im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Strafgesetzbuch (StGB) nicht anerkennen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Kultur und Religion im deutschen Strafrecht: "Die meisten Täter sind einfach nur wütend". In: Legal Tribune Online, 11.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13147/ (abgerufen am: 27.07.2016)

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Kommentare
  • 11.09.2014 13:16, doubtfire

    Ich sehe ehrlich gesagt nicht den Sinn der Übung die "niedrigen Beweggründe" zu streichen, denn dann müsste man alle möglichen Fallgruppen gesetzlich zu normieren. Das führt doch nur zu endlosen öffentlichen Diskussionen über die Strafwürdigkeit dieser und jener Fallgruppen. Die Öffentlichkeit, man kann sie auch Bild nennen, wird alle 2 Wochen eine neue Fallgruppe finden die besonders strafwürdig ist, die aber nicht vom Mordtatbestand erfasst wird. Please no.

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  • 11.09.2014 15:00, Anonymus

    Paralleljustizen gibt es schon lange, z. B. innerhalb von totalitären Sekten wie z.B. der Wachtturmgesellschaft aka "Zeugen Jehovas". Man schaue sich nur mal deren Praxis des "Gemeinschaftsentzuges" im Falle von der Sekte mißliebigem Verhalten an. Da wird ein "Proband" vermittels eines sektenapprobierten "Rechtskomitees" auf der Grundlage von den Sektenbossen aufgestellten "Rechts"-Grundsätzen durch die Mangel gedreht, gemäß Verfahrensrichtlinien, die jeglicher demokratischen Rechtsprechung Hohn sprechen. Erfahrungsberichte belegen, daß hier den Leuten in bester RKK-Inquisitionstribunalmanier bis in die letzten dunklen Winkel ihrer Seele auf den Zahn gefühlt wird, bevor sie in ihrer Gemeinde öffentlich an den Pranger gestellt und zur persona non grata erklärt werden. Das Gesetz des JZ-Sektengottes ist dabei über alles – selbst über Ehe- und Familienbande – zu stellen, selbst wenn dies den Ruin einer Familie bedeutet (absolutes Kontakt- und Sprechverbot). Das ist dunkelstes Mittelalter, und das geschieht bereits seit Jahrzehnten. Da gäbe es viel zu tun, was das Bekämpfen von "Paralleljustiz" betrifft. Statt dessen macht man eine solche totalitär/diktatorische Gesellschaft zur "KdöR" – ja, wie krank ist das denn?

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    • 13.09.2014 09:50, K.A. Barett

      Völlig richtig. Auch die "Rechtspraktiken" von Jehovas Zeugen sind inakzeptabel und müssen (müssten) konsequent bekämpft werden. Aber wie? Die Frage stellt sich in diesem Kontext, welche Relevanz diese Glaubensgemeinschaft in Europa hat. Gefühlt sind es wahrscheinlich nicht sehr viele, dass sie als "gesellschafts- und staatsgefährdend" zu bezeichnen wären. Nach meinem Informationsstand leben aber in Europa mittlerweile ca. 15 Mio Muslime. Das ist mit Sicherheit eine relevante Zahl, die von ihrer schieren Grösse her ein Gefahrenpotenzial darstellt. Selbstverständlich darf man nicht alle in den gleichen Topf werfen, aber ein entsprechendes Reservoir an potenziellen Problemfällen ist vorhanden.
      Jedenfalls ist der Islam als "Problemgenerator" in Europa, zumindest öffentlich wahrnehmbar, bedeutend relevanter, als die Mitglieder der Sekte "Jehovas Zeugen".

    • 16.09.2014 20:57, Anonymus

      Herr Barrett,

      gerade und besonders die Tatsache, daß es seit Jahrzehnten nicht gelingt, einer zahlenmäßig so "unbedeutenden" Gruppe wie den "Zeugen Jehovas", oder auch der Scientology, ihr "unrechtmäßiges" Handwerk zu legen, zeigt doch, um wie viel weniger es möglich ist, dies im Falle von islamischen Parallelstrukturen zu bewerkstelligen. Jawohl, die JZ oder SC sind "Nichts", in jeder Hinsicht - aber dennoch scheint - aus rechtsstaatlicher Sicht - kein Kraut gegen sie gewachsen zu sein. Das macht stutzig, das alarmiert. Nicht zuletzt zeigt dies an, daß man - als "außer-rechtsstaatliche Gruppe" - nur zu verstehen wissen muß, wie man die richtigen Fäden zieht, und das verstehen diese Falschspieler Gottes vermittels ihrer gewieften, und jede Menge Lärm machender RAs trefflichst.

  • 13.09.2014 08:11, Stevie Ray

    Ich sehe ehrlich gesagt nicht den Sinn, das Mordmerkmal der "Heimtücke" zu streichen, denn gerade diese Fallgruppen ist - als objektives Mordmerkmal - noch am einfachsten nachzuweisen. Unabhängig davon ist die ganze Diskussion um die "Reform" des § 211 verfehlt. Und wenn ein SPD-Justizminister da etwas machen will, kann nur Murks rauskommen.

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