Empörung über Twitter-Kommentar von Renate Künast: Ventil für die Wut

Renate Künast bezieht Prügel, nachdem sie auf Twitter fragte, warum die Polizei den Attentäter von Würzburg nicht bloß angriffsunfähig geschossen habe. Dabei ist die Frage berechtigt, die Empörung eher ein Ventil für die Wut über die Tat.

 

Am Montagabend hat ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling in einem Regionalzug Richtung Würzburg mindestens vier Menschen mit einer Axt verletzt; zwei von ihnen schweben derzeit in Lebensgefahr. Nachdem ein Fahrgast den Zug per Notbremse gestoppt hatte, trat der Täter zu Fuß die Flucht an. Nach Polizeiangaben wurde er dabei von einem zufällig in der Nähe befindlichen Sondereinsatzkommando gestellt und durch mehrere Schüsse getötet.

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses*, Renate Künast, schrieb kurz nach Bekanntwerden des Geschehens auf Twitter: Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!

Daraufhin entwickelte sich zunächst ein recht ziviler Dialog zwischen der örtlichen Polizei und der Politikerin. Etliche andere Kommentatoren fanden indes weit härtere Worte für Künasts Äußerung, die vielfach als Kritik des polizeilichen Vorgehens interpretiert wurde. So warf etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Künast in der Saarbrücker Zeitung "Klugscheißerei" vor. "Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern", so Wendt.

Der Medienanwalt Ralf Höcker meint gar, die Politikerin habe die Polizisten eines strafbaren Tötungsdelikts verdächtigt: "Wann hört die irre #Künast endlich auf zu twittern?", fragt er auf Facebook.

Tödlicher Schusswaffengebrauch nur im äußersten Notfall erlaub

Die Reaktionen sind angesichts der klaren Sympathieverteilung wenig überraschend. Man mag daher auch Zweifel haben, ob Künasts Äußerung politisch sonderlich klug war. Juristisch hingegen ist ihre Nachfrage weit weniger abwegig als die Reaktionen glauben machen. Denn der Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen ist nach dem einschlägigen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Ein Schuss auf Körperpartien wie Kopf oder Brust, wo ein Treffer höchstwahrscheinlich zum Tod führen wird ("finaler Rettungsschuss"), stellt die absolute ultima ratio des Polizeirechts dar und darf nur unter äußerst engen Voraussetzungen abgegeben werden. Art. 66 Abs. 2 S. 2 BayPAG setzt insoweit voraus, dass der Schuss "das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" ist.

Ob eine solche Gefährdungslage bestand, kann ohne genaue Kenntnis des Geschehens vor Ort niemand sagen. Klarheit wird hierzu erst das Prüfungsverfahren bringen, welches die Staatsanwaltschaft (wie in solchen Fällen üblich) inzwischen eingeleitet hat. Montagnacht war in Medienberichten jedoch zunächst ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums zum Teil nur mit der Aussage zitiert worden, der Täter sei "auf der Flucht" erschossen worden. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann präzisierte hingegen, der Täter sei "aggressiv mit der Axt auf die Beamten losgegangen", was sehr viel eher eine Gefährdungslage i.S.d. Art. 66 Abs. 2 S. 2 darstellen dürfte. Auch dann wäre der "finale Rettungsschuss" aber nur erlaubt, wenn er das einzige Mittel zur Gefahrenabwehr gewesen sein sollte.

Das ist auch denkbar, wenn der Täter (wie hier) "nur" im Nahkampf angreifen kann, sofern die Distanz zwischen ihm und dem Beamten bereits so gering ist, dass ein Schuss z.B. auf die Beine den Angriff nicht mehr verlässlich würde abwehren können. Aber selbst dann wäre Künasts Kommentar nicht vollends aus der Luft gegriffen, da man immerhin fragen könnte, wie es dem Jugendlichen möglich war, sich einem Sondereinsatzkommando der Polizei so weit zu nähern, dass der anschließende Angriff sich nur noch durch die Tötung des Angreifers abwehren ließ.

Ultima-Ratio-Prinzip gilt unabhängig von Motivlage des Täters

Daneben kommt allerdings auch ein Fall des Art. 67 BayPAG in Betracht, der den Schusswaffeneinsatz unter deutlich weiteren Bedingungen zulässt (z.B. auch zur Fluchtverhinderung bei Verbrechensverdacht). Von der Vorschrift sind in Abgrenzung zu Art. 66 nur Schüsse erfasst, die nicht in der Erwartung abgegeben werden, dass der Täter an ihnen sterben wird – was im Einzelfall insbesondere bei Fehlgehen des Schusses allerdings gleichwohl geschehen kann.

Angesichts der Bewaffnung und offenkundig enormen Gewaltbereitschaft des Täters spricht Manches dafür, dass das Vorgehen der Polizei sich als rechtmäßig erweisen wird. Dennoch ist es legitim, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, wenn es zum Verlust eines Menschenlebens geführt hat. Das Ultima-Ratio-Prinzip ist gegenüber (islamistischen) Attentätern nicht weniger bindend als gegenüber geistig Verwirrten  oder sonstigen Tätern, völlig unabhängig von ihrer Motivlage.

Wohin ein zu unkritischer Umgang mit polizeilicher Gewaltanwendung führen kann, lässt sich in den Schlagzeilen amerikanischer Nachrichtenmedien nahezu täglich beobachten. Eine kritische Nachfrage angesichts eines fragwürdigen Sachverhalts ist keine Anmaßung und auch gewiss nicht die Verdächtigung einer Straftat, sondern die Ausübung wünschenswerter Kontrolle. Und wenn sich im Zuge der Ermittlungen ergibt, dass das Vorgehen der Polizei einwandfrei war, dann ist das keine Niederlage für Künast, sondern ein Gewinn für beide.

*Falsches Amt korrigiert, 20.07.2016, 9.57 Uhr.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Empörung über Twitter-Kommentar von Renate Künast: Ventil für die Wut. In: Legal Tribune Online, 19.07.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20051/ (abgerufen am: 21.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.07.2016 19:06, Gast

    Was Frau Künast, genauso wie der Autor dieses Artikels, offenbar nicht wissen: wie schnell und weit man in einem Schuss ins Bein noch laufen kann; wie schwer es ist, einen Oberschenkel zu treffen; wie unglaublich groß die Distanz zu einem mit Messer und Axt bewaffneten Gefährder sein muss, damit er ohne Risiko für die Beamten aufgehalten werden kann.
    Es ist richtig, das bisher niemand die Lage vor Ort so genau kennt. Doch ging es den meisten Kritikern von Künast wohl nicht so sehr um die Frage an sich, sondern viel mehr um ihr Timing und die Schwerpunktsetzung.

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  • 19.07.2016 19:10, Leuchtet ein

    Erstens ist ein islamistischer Attentäter bereits geistig verwirrt. Wer seine Taten mit einer Religion (noch dazu einer des angeblichen "Friedens") rechtfertigt, kann nichts anderes sein, als pathologisch in seiner Geistestätigkeit eingeschränkt.

    Zweitens die deutsche Kuschelpolizei mit den US-Cops in einem Atemzug zu nennen und dann den Einsatz von Waffengewalt mit diesem Vergleich zu kritisieren ist fast schon lächerlich. 2014 hat die Polizei 46 Schüsse auf Personen abgegeben, wovon 7 tödlich waren. 46 Schüsse gibt wahrscheinlich (Achtung Spekulation) ein durchschnittlicher texanischer Polizist in einem Monat ab.

    Gut, dass dieser "Flüchtling" keinem Menschen mehr schaden wird - nie wieder.

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    • 20.07.2016 09:47, fischer toni

      auch wenn man denkt ich verfalle in ´s letzte jahrhundert - gott sei dank wurde der verwirrte mörder eliminiert.
      eine frau künast erscheint mir immer mehr als abholbereit für ein krankenhaus in dem der geist behandelt wird - dies ist nur meine meinung

    • 21.07.2016 16:55, C. M. Johannsen

      Jeder darf gern die Frage stellen, die Frau Künast gestellt hat, aber bitte nicht sechs Stunden nach der Tat nachts ohne jegliches Faktenwissen und dann noch via Twitter.

    • 21.07.2016 23:49, Tom Hofmann / oÖ

      Korrekt ..in einem YT-Filmchen hat ein Ami das mal aufgeführt.
      U.A. war auch eine Schießerei (besser: Schussabgabe in einem Fall). Da hatten die US-Dummbullen mehr verballert als die deutsche Polizei in einem Jahr

  • 19.07.2016 19:24, Gast

    kleine Anmerkung: der Autor hat wohl die Systematik der Art. 66, 67 bayPAG nicht so ganz durchstiegen. Art. 67 bayPAG regelt abschließend die Fälle, in denen die Schusswaffe gegen Menschen eingesetzt werden darf. Art. 66 dagegen enthält Vorschriften, die beim Schusswaffengebrauch immer zu beachten sind. Ein finaler Rettungsschuss wird in aller Regel auf Art. 67/I Nr.1,2 i.V.m. Art. 66 bayPAG gestützt werden.

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  • 19.07.2016 19:25, Reibert

    Zu dem Artikel drei kurze Anmerkungen:

    1. >>Das ist auch denkbar, wenn der Täter (wie hier) "nur" im Nahkampf angreifen kann, sofern die Distanz zwischen ihm und dem Beamten bereits so gering ist, dass ein Schuss z.B. auf die Beine den Angriff nicht mehr verlässlich würde abwehren können.<<
    Eine Halbwahrheit die allerdings auch bei der Polizei immer beliebter wird. Eigentlich lernt jeder Anwärter, dass unterhalb einer Distanz von 7m ein Einsatz der Schusswaffe höchst problematisch ist. Da diese Distanz vom pol. Gegenüber so schnell überwunden werden kann, dass es nicht mehr möglich ist zu zielen. Ungezielte Schüsse sind zu vermeiden.

    Hier sieht die Einsatztaktik eigentlich -sofern möglich- vor einem "nur" mit Messern oder Beilen bewaffneten Gegenüber Raum zu geben, da er auf Distanz weitgehend ungefährlich ist.

    2. Der Beitrag behandelt leider recht einseitig ausschließlich die gefahrenabwehrrechtliche Seite. Denkbar wäre auch einfach ein "schnödes" Notwehrrecht des Beamten, falls der Täter sich gegen diesen gewendet haben sollte. Natürlich ist er als Berufswaffenträger hier in seinem Notwehrrecht eingeschränkt. In gesagter "Nahkampfsituation" käme dieses jedoch ebenfalls zum tragen.

    3. Das Hinterfragen polizeilicher Gewaltanwendung ist legitim. Es passiert auch viel zu selten.
    Aber es ist höchst fraglich, ob Twitter hierzu der richtige Ort ist.

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    • 19.07.2016 20:01, Gast

      Woraus ergibt sich denn aus Ihrer Sicht die Einschränkung des Notwehrrechts bei Berufswaffenträgern? Art. 60/II bayPAG spricht doch eine andere Sprache.
      Und woher wissen Sie so genau, was "jeder Anwärter" bei der Polizei so lernt?

    • 19.07.2016 20:23, Reibert

      Wenn Sie mich zitieren, dann bitte richtig. Ich hatte geschrieben "Eigentlich [...] jeder Anwärter..."

      Und die Einschränkung des Notwerrechts kann in jeder gängigen Kommentierung zu § 32 StGB nachgelesen werden. Ist Stoff vom 1. Semester.

    • 19.07.2016 20:45, Gast

      Entschuldigen Sie bitte, ich habe Sie tatsächlich falsch zitiert. Für mich bleibt aber die Frage, warum sie glauben, dass das "[e]igentlich [...] jeder Anwärter" lernt. Gibt es denn Polizeidienstvorschriften, die entsprechende Vorgaben enthalten? Art. 66/IV bayPAG, der sich aus meiner Sicht mit genau dieser Problematik beschäftigt, ist ja hier differenzierter.

      Zum zweiten Punkt: Ich finde aber z.B. im Fischer keinerlei Hinweise auf die von Ihnen behauptete Einschränkung. Wie von mir angeführt erklärt auch das bayPAG, dass das Notwehrrecht unberührt bleibt, und Schmidbauer-Steiner kommentiert dazu bei Art. 60 bayPAG, dass die Beamten die allgemeinen Rechtfertigungsgründe wie jeder andere Bürger auch grundsätzlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.
      Warum sollte denn ein Polizist, der sich ohnehin schon höheren Risiken aussetzt als der "Durchschnittbürger", sich auch noch weniger intensiv verteidigen dürfen?

    • 20.07.2016 00:07, Reibert

      Wo Fischer das ganze kommentiert weiß ich nicht. Ich verweise aus Sch/Sch-Lenckner, § 32 Rn. 42 m.w.N.:

      "Dies bedeutet nicht, daß staatlichen Organen der Schußwaffengebrauch immer dann gestattet wäre, wenn auch ein Privater schießen dürfte, denn nicht selten stehen gerade dem Polizeibeamten aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung Möglichkeiten zu Gebote, die ebenso wirksam und zugleich schonender sind und wo desshalb ein Schußwaffengebrauch nach § 32 nicht erforderlich ist."

      Persönlich möchte ich dieses noch dahingehend ergänzen, dass Beamten des Sondereinsatzkommandos (ich benutze diesen Begriff bewußt) noch erheblich besser ausgebildet und erfahrener sind, als der normale Schutzpolizist. Von der Ausrüstung mit entsprechenden Einsatz- und Führungsmitteln will ich nicht anfangen...

      Oder anders: Gerade weil Sie sich als Polizist theoretisch einem erheblich höhrem Risiko aussetzen, als der "Durchschnittsbürger" dürfen sie sich weniger intensiv verteidgen. Die Notwehr ist nämlich kenzeptionell eine ultima ratio für eben jenen "Durchschnittsbürger".

  • 19.07.2016 19:42, GrafLukas

    Man darf nicht vergessen, dass der Tweet abgesetzt wurde, als der Informationsstand "auf der Flucht erschossen" war. Auch ich habe mich da als erstes gefragt: Seit wann erschießen wir Täter auf der Flucht, unabhängig vom begangenen Verbrechen?

    "Er ging auf die Beamten los" ist schon eine ganz andere Sachlage. Fraglich, ob Frau Künast sich dann ebenso geäußert hätte.

    @Leuchtet ein: Terroristen oder geistig Verwirrten pauschal ihr Recht auf Leben abzusprechen ist vor dem Hintergrund von Art. 1 Abs. 1 GG nicht unproblematisch.

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    • 20.07.2016 00:04, R2D2

      Naja, er hat sich nach seiner Tat auf der Fucht befunden. Punkt.

    • 20.07.2016 08:38, Hans Adler

      Ja, das ist das Problem. Das war eine Situation, in der ein großer Teil der Bevölkerung eine durch die Polizei vollzogene Todesstrafe gutheißen würde. Wer da ein (anscheinend nicht einmal sachlich richtiges) "auf der Flucht erschossen" veröffentlicht, nimmt in Kauf, dass das als bewusste Exekution (des Volkswillens) interpretiert wird. In der Bevölkerung entsteht damit der Eindruck, dass eine solche Straftat stattgefunden hat und als normal, ja wünschenswert gilt.

      Das ist übrigens die Situation, die in den USA herrscht. Dort werden absichtliche polizeiliche Exekutionen offensichtlich geduldet und von einem großen Teil der Bevölkerung auch gutgeheißen, solange nur bestimmte Bevölkerungsgruppen betroffen sind.

    • 22.07.2016 12:30, Mothar Latthäus

      "auf der Flucht" impliziert "wegen der Flucht", Flucht ist keine Rechtfertigung jemanden zu erschießen; ein bei Gelegenheit der Flucht begangener Angriff ist etwas anderes

  • 19.07.2016 20:05, Jurist aus Sachsen

    Das Verwerfliche an Künasts Tweet ist nicht, dass sie eine juristische Frage aufwirft, sondern dass sie ohne Kenntnis des Sachverhalts mal eben ohne Anhaltspunkte unterstellt, dass ein anderes Vorgehen geboten oder auch nur möglich gewesen sei. Die aufgeregte Aneinanderreihung von Fragezeichen soll Unverständnis für die Polizisten ausdrücken, möglicherweise auch Empörung.

    Ihr Tweet zeugt daher entweder von ausgesprochener Parteilichkeit zum Nachteil der Polizei oder von völliger Unkenntnis von der Schwierigkeit eines solchen Einsatzes. Oder von beidem.

    Einen Angreifer kampfunfähig zu schießen, stellt sich mancher dank Hollywood vielleicht einfach vor. Mal eben ins Bein schießen und dann fällt der schon hin und robbt höchstens noch in Richtung der Beamten.

    So leicht ist es aber leider nicht. Unter extremem Adrenalinausstoß ist der menschliche Körper zu erstaunlichen Leistungen fähig. Der Schmerz wird verdrängt, die Muskeln arbeiten trotz Durchschüssen häufig weiter.

    Schüsse in die Gliedmaßen führen daher regelmäßig nicht zur sofortigen Kampfunfähigkeit. Hinzu tritt, dass auch Entfernungen von Dutzenden Metern von einem anstürmenden Angreifer in wenigen Sekunden überwunden werden können. Bei einem Angreifer mit einer Axt oder einem Messer ist eine solche Situation extrem gefährlich.

    Sicher "mannstoppend" wirken daher regelmäßig nur Schüsse im lethalen Bereich in Oberkörper. Ob der Angreifer das überlebt, ist reine Glückssache.

    Die Staatsanwaltschaft wird den Sachverhalt aufklären und dann kann man über die Verhältnismäßigkeit diskutieren.

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    • 19.07.2016 23:34, R2D2

      Auf den Punkt. Vielen Dank für diesen Kommentar!!! Frau Künast und einigen anderen Kommentatoren werfe ich einfach mal dagegen: wenn man keine Ahnung hat (+ man war außerdem nicht dabei!!!) sollte man einfach mal den Mund halten.

  • 19.07.2016 20:24, RA Nicolas

    Frau Künast vertritt eine politische Ideologie, die dafür verantwortlich ist, dass solche islamistische Kriminelle gegen geltendes Recht überhaupt nach Deutschland einreisen konnten. Anstatt ihre bisherige Haltung wenigstens einmal kritisch zu hinterfragen, twittert Sie unterschwellige Vorwürfe gegen die Polizisten, die verhindert haben, dass der Täter weitere Menschen verletzt. Den handelnden Polizisten möchte ich ausdrücklich danken! Frau Künast ist aus meiner Sicht als Volksvertreterin vollkommen ungeeignet. Sie sollte über einen Schritt nachdenken, den sie selbst in der Vergangenheit sehr oft von anderen gefordert hat.

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    • 19.07.2016 22:30, LarsG

      Sie haben den Artikel aber nicht extra gelesen, bevor Sie den Kommentar schrieben, oder? Btw, wenn RA nicht Ralf Andreas oder so bedetet: Gegen welches Recht genau verstößt denn jemand, der als Flüchtling hier um Asyl ansucht?

    • 20.07.2016 12:00, Falbala146

      Ich finde es furchtbar, wenn Rechtsanwälte in der öffentlichen Debatte die rechtliche Lage absichtlich falsch darstellen, weil es ihnen politisch so in den Kram passt..
      "gegen geltendes Recht überhaupt nach Deutschland einreisen" ist genau so ein Fall.

    • 22.07.2016 12:12, C3PO

      Der "Flüchtling", welcher offensichtlich keiner war, da er keinen politischen Schutz suchete, sondern den ihm gegebenen Schutz vorsätzlich gegen seine Schützer pervertierte wird schon aufgrund von § 18 Abs. 2 und § 29 AsylG abzuschieben sein, da er über einen sicheren Drittstaat einreiste. Diese Praxis wurde vom BVerfG als mit Art. 16a GG vereinbar erklärt. Leider fehlt den politischen aber der Mumm, dies auch so zu vollziehen.

  • 19.07.2016 20:55, Gunter

    Deutschland wird von verblendeten Ideologen mit unterdurchschnittlichem IQ
    regiert.

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    • 19.07.2016 22:25, LarsG

      Wo genau regiert denn Frau Künast?

    • 20.07.2016 09:26, Haha

      Wo genau steht, dass Künast regiert?

    • 23.07.2016 15:02, Richter

      Die Regierenden passen damit offensichtlich sehr gut zu den Regierten...

  • 19.07.2016 21:32, Staranwalt

    Was die Verhältnismäßigkeit angeht, werfe ich hier einfach mal den Begriff "SEK" in den Raum.

    Ansonsten: Menschen befürworten mal wieder öffentlich über den Tod von Menschen. O tempora, o mores.

    @Gunter: Ich wüsste spontan nicht, wo Renate Künast regiert.

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    • 19.07.2016 23:46, R2D2

      Nun, Herr Staranwalt, wie Sie sicherlich als ein solcher wissen, wird bei solchen Gefährdungslagen in diesen (leider) Zeiten heute fast immer ein SEK gerufen. In diesem speziellen Fall absolut verhältnismäßig. Des Weiteren sind von diversen SEK in den letzten Monaten schon bei viel geringfügigeren Anlässen und Lagen Menschen erschossen worden, und keiner hat sich darüber aufgeregt - lediglich eine vielleicht eher etwas prominentere Meldung in den Medien.

    • 20.07.2016 10:35, PeterR

      Seit wann gibts vor dem SWG eine normierte Güterabwägung? Mir ist das ganz neu!

  • 19.07.2016 22:55, Heiner

    Was geht denn hier für eine Diskussion ab: Der Typ hat mit Axt und Messer andere schwer verletzt und war aufs töten aus und hier wird diskutiert, ob es nicht vielleicht besser gewesen wäre, zur Mediation zu laden. Wenn so die vermeintliche Elite aussieht, die Probleme lösen soll, dann gute Nacht. Grenzen zu und Heimfahrkarten verteilen.

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  • 19.07.2016 22:55, Gast

    Der Post beginnt mit den Worten: "Tragisch, wir hoffen mit den Verlezten" Damit wird ein brutaler Amoklauf durch die Verwendung einer typischen "Unfall-Terminologie" bagatellisiert. Es handelt sich zudem wohl um einen Pakistaner, der eine falsche Identität/Herkunft vorgab.

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  • 20.07.2016 00:57, Alexander Rafalski

    Frau Künasts getwitterte Frage war ZU DIESEM ZEITPUNKT mitnichten berechtigt. Künast, Augstein und ein paar andere "Spezialisten" haben das Maul aufgerissen, als sie noch gar keinen näheren Informationen zum Geschehensablauf hatten. Das ist der eigentliche dicke Hund, weil es rational nur damit zu erklären ist, dass die Polizei aus ideologischen Gründen auf jeden Fall angefeindet werden soll.

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    • 20.07.2016 08:40, Scharlatan

      Frau Künasts Tweet bestand im Wesentlichen aus der Frage, wieso der Angreifer nicht kampfunfähig geschossen werden konnte. Das hat sehr wenig mit "Maul aufreißen" zu tun. Gerade wenn man den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht kennt, ist doch das sinnvollste, was man tun kann, nachzufragen!
      In Deutschland kennen wir keine Todesstrafe, auch nicht für Fundamentalisten, Terroristen oder Amokläufer. Menschen dürfen in der BRD nicht einfach erschossen werden. Das Recht auf Leben ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung.
      Wenn man unsere Werteordnung ernst nimmt, muss (!) eine der ersten Fragen bei staatlichen Tötung sein: "Wie konnte das passieren?" Auch dann, wenn wir persönlich den Getöteten als Feind unserer Gesellschaft ansehen. Menschenrechte gelten nun einmal für alle Menschen.
      Wenn Frau Künast also eine solche Frage stellt, hinterfragt sie das Handeln des Staates. Das ist durchaus Aufgabe der Politik und trägt zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit bei. Unterschwellig steckt in der Frage mit drin, dass die Polizei möglicherweise rechtswidrig gehandelt hat. Aber genau das kann ja passiert sein. Und gerade dann, wenn ein Menschenleben vernichtet wurde, ist Rechtswidrigkeit absolut inakzeptabel! Da darf man dann auch mal genauer hinsehen und nachfragen. Unabhängig von der Sympathielage.

      Am Rande: Die Frage nach der Rechtfertigung des Schützen durch Notwehr interessiert nicht: Niemand beabsichtigt, den Polizisten wegzusperren, sodass sich die Frage nach der strafrechtlichen Rechtswidrigkeit seiner Handlung nicht stellt. Es ist gleichwohl möglich, dass staatliche Stellen rechtswidrig handeln und trotzdem niemand ins Gefängnis kommt.
      Die Zulässigkeit eines Todesschusses muss sich als staatliche Maßnahme an den strengen Maßstäben des bayrischen Polizeigesetzes messen lassen. Die individuelle Verantwortlichkeit des Schützen für den Schuss als seine Handlung trifft darüber keine Aussage.

  • 20.07.2016 05:38, Marie Freitag

    Danke, dass mal jemand die Sachlage erklärt und kein kategorisches Künast-Bashing betreibt. Wahrscheinlich, dass es sich tatsächlich um eine derart gefährliche Situation gehandelt hat, dass der finale Rettungsschuss unabweislich war. Und ja, der Tweet war wohl reichlich früh. Aber dennoch: Auch Frau Künast ist Juristin und auch der Täter ist ein Mensch, den es ebenso zu schützen gilt wie die Opfer.

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    • 20.07.2016 09:36, Haha

      Nein, da widerspreche ich: Der Täter, der gerade versucht hat, mehrere Menschen zu töten, darf ganz bestimmt nicht EBENSO geschützt werden wie die Opfer. Dies ist ein zutiefst unmenschlicher Gedanke und zeugt von wenig Empathie.

  • 20.07.2016 07:40, Krass

    Krass anhand der Kommentare hier festzustellen, wie links der Mitte scheinbar viele Juristen eingestellt sind. Mir wird Himmelangst und ich kann nur hoffen dass das eher die älteren Semester sind. Wenn das überwiegend die jungen sind, wird es wirklich Zeit darüber nachzudenken auszuwandern.

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    • 20.07.2016 08:29, Bedauerlich

      Ich befürchte, dass das die jungen Juristen sind. Die 68er haben ganze Arbeit geleistet; haben sich in Schulen und Universitäten festgesetzt und predigen dort unwidersprochen ihren Müll. Man muss einen gefestigten Charakter und einen wachen Geist haben, um sich dieser Gehirnwäsche im Studium zu entziehen. Später als Realjurist ist es nicht mehr ganz so schlimm, wird man doch mit dem richtigen Leben konfrontiert.

    • 20.07.2016 10:38, PeterR

      Es handelt sich bisher allzu oft um von keiner Fachkenntnis getrübte ideologische Beiträge von Menschen ohne jede Einsatzerfahrung und ballistische Kenntnis.

  • 20.07.2016 08:20, Spekulatia

    Jugendlicher (=Jugendstrafrecht), vermutlich aufgrund der Erlebnisse traumatisiert, unbegleitet eingereist, was man den Medien entnimmt zumindest vorgegeben angepasst, einen Praktikumsplatz innehabend und einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Dazu ein nicht vollendetes Tötungsdelikt. Das wären vermutlich 6-7 Jahre, mit dann einer wahrscheinlichen Haftentlassung nach 4 Jahren. Plus Agressionstherapie. So schade, dass er die Polizeibeamten angegriffen hat. Wir hätten ihn nach den gerechten 4 Jahren Haft sicher zu einem wertvollen Mitglied der Gesellschaft gemacht. Schade drum. Gibt es eigentlich ein Spendenkonto für die Rückführung wegen der islamischen Beerdigung? Weiß jemand was? Ich bin SO betroffen!!!

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    • 20.07.2016 08:32, Bedauerlich

      Am Anfang dachte ist nur "wtf". Doch dann wurde mir klar, dass das einfach nur Ironie ist. Danke für den guten Start in den Morgen :)

    • 20.07.2016 08:45, Hans Adler

      Der Typ war vermutlich in einer hoffnungslosen Lage. Die meisten Asylbewerber werden schlieslich abgeschoben. Die Aktion war also das, was in den USA als suicide by cop (Selbstmord via Polizei) bekannt ist. Er hat also genau das bekommen, was er wollte.

      Auf Utøya ist das damals besser gelaufen. Breivik ist nicht zum Märtyrer geworden und hatte auch keine Nachahmungstäter. Seinen Tod plant man nämlich in Ausnahmesituationen eher bewusst als eine lange Haftstrafe.

  • 20.07.2016 10:01, keldana

    @ Jurist aus Sachsen

    "sondern dass sie ohne Kenntnis des Sachverhalts mal eben ohne Anhaltspunkte unterstellt, dass ein anderes Vorgehen geboten oder auch nur möglich gewesen sei."

    Seit wann ist eine Frage eine Unterstellung ? Nur weil jemand zuviele Satzzeichen dranhängt ? Oh weia ...

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    • 20.07.2016 17:00, Haha

      Googeln Sie mal nach Suggestivfrage.

  • 20.07.2016 10:32, PeterR

    Die Fragen von Frau Künast sing bewußt sugegstiv und von keiner FAchkenntnis getrübt.

    Der rechtliche Hintergrund des Einsatzes von Zwangsmitteln nach PAG dürfte auch Frau K. grundlegend bekannt sein. Die Problematik bei solchen Sachverhalten geht allerdings weit darüber hinaus.

    Leider verhindert beim Thema SWG die profunde Hoplophobie vieler Grüner aber auch der offenkundig fehlende Wille jede Sachdiskussion.

    Stand der all. Pol Ausbildung beim SWG ist es das "vitale Dreieck" bei einem Angriff so lange zu beschießen, bis "sichtbar Wirkung eintritt". Was der Tatsache geschuldet ist das die physikalische Wirkung "Rückwurfgeschwindigkeit" bei Kurzwaffentreffern fast unmessbar gering ist und die tatsächliche Wirkung jedes Projektils vom tatsächlichen Verlauf des Schussdefektes abhängt.

    Und noch etwas zur statistischen Wirkung des Einzelschusses. 81% aller Schussdefekte werden überlebt. Thorakal sind es ca. 75 % und abdominal ca. 85 %. Natürlich sinkt die Wahrscheinlichkeit mit der Summe der Wirkungstreffer.

    Beim SWG in einer dynamischen Lage ist schon die laienhafte Einschätzung das Ziel-, Abkomm- und Treffpunkt bei einem Schuss auch nur näherungsweise zusammenfallen mindestens weltfremd. Im Einsatzgeschehen liegt die Summe der Treffer schon < 20% und darunter ist nur ein Bruchteil nachweisbar wirksam.

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  • 20.07.2016 11:50, Frank

    Vier Fragezeichen bedeuten weniger eine Frage als eher eine Aussage oder schon eine Unterstellung (in diesem Fall). Die Frage selbst ist berechtigt und kann beantwortet werden.
    Aber Frau Künast hat sichtbar nicht nur gefragt, sondern mit ihren "????" für einen Ausdruck gesorgt.
    Niemand benützt vier Fragezeichen in einem Satz, wenn es nicht gewollt ist, um ein Hinausschreien zu demonstrieren.
    Oder denken Sie anders darüber????
    Das wirkt anders als: Oder denken Sie anders darüber?
    Wer das nicht versteht, will es nicht verstehen.

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  • 20.07.2016 11:57, Pluto

    Da es noch keiner gesagt hat: Das problem ist doch, dass zu dem Zeitpunkt möglicherweise gerade der erste erfolgreich islamische Terrorakt in Deutschland stattgefunden hatte (hat wahrscheinlich jeder in Betracht gezogen) und dass Künast in diesem "Schockmoment", als es noch keine näheren Informationen gab, ihren Täterschutz vor Opferschutz Tweet absetzt. Das gehört ganz klar zur Aufarbeitung nach der Tat. und ich wage zu behaupten, dass Künast das nicht getwittert hätte, wenn der Täter ein flüchtiger Neonazi gewesen wäre.

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  • 20.07.2016 12:06, Meinung

    Mir stößt der Tweet weiterhin sehr auf, denn er ist reine Selbstvermarktung.

    Seziert man den Tweet, dann zweifelt Frau Künast entweder an, dass die tödlichen Schüsse gerechtfertigt waren oder/und das jemand den Vorfall aufklärt.

    Letzteres tut die Polizei jedesmal, wenn tödliche Schüsse abgegeben werden. Sollte Frau Künast das anzweifeln, dann kann sie direkt die komplette Polizei und Polizeiarbeit in Frage stellen und muss diese spezielle Situation nicht nutzen.

    Oder Frau Künast zweifelt an, dass die tödlichen Schüsse gerechtfertigt waren, dann kann Frau Künast auch einfach die Pressekonferenz wie alle abwarten. Denn eine Stunde nach den Geschehnissen ist jedes Statement seitens der Polizei viel zu früh.

    Viel eher ist es ein Tweetreflex gewesen. Polizeikritisch, betroffen, anklagend. Alles natürlich unverbindlich, um es relativieren zu können. Im Grunde hätte Frau Künast auch einfach bis zum nächsten Tag warten können. Sie hätte ihr Frage beantworten bekommen.

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    • 20.07.2016 16:35, Reibert

      lol. Wie kompetent polizeilicher Schusswaffengebrauch, gerade auch vor einem terroristischen Hintergrund, untersucht wird, hat man herrlich am Beispiel Bad Kleinen gesehen.

  • 20.07.2016 13:48, Manolo

    Ich frage mich, ob und was die Herrschaften Künast und Augstein getwittert hätten, wenn nicht ein SEK-Beamter, sondern ein "normaler" 08/15 Bürger in Notwehr getötet hätte um nicht zerhackt zu werden. Oder wenn der Zerhacker AfD-Miglied gewesen wäre. Die gleiche sofortige pavlov'sche Entrüstung?

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  • 20.07.2016 14:00, Christian

    @LarsG "Gegen welches Recht genau verstößt denn jemand, der als Flüchtling hier um Asyl ansucht?"
    Einfach mal Artikel 16a, Absatz 2 (in Verbindung mit Absatz 1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lesen und verstehen.
    Demnach kann sich auf Art. 16a, Absatz 1 nur derjenige berufen, der ohne Zwischenstopp bzw. Aufenthalt in einem der im Absatz 2 genannten Ländern, also auf dem direkten Luft- oder Seeweg Deutschland erreicht hat, was wohl die absolute Ausnahme und Seltenheit sein dürfte.

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    • 21.07.2016 15:59, GrafLukas

      Art. 16a Abs. 1 und 2 lauten:
      > (1) (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
      > (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem
      > Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus
      > einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung
      > des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
      > und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
      > und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

      Da steht NICHTS davon, dass man unmittelbar aus einem der sog. "sicheren Drittländer" einreisen muss. Das wird durch Auslegung und außerhalb des GG liegende Vereinbarungen geschlossen. Es ist aber mit dem Wortsinn vereinbar, einen Flüchtling aus Syrien als "aus Syrien einreisend" zu sehen, auch wenn er rein tatsächlich andere Länder auf dem Weg nach Deutschland durchqueren musste.

      Bedingung ist außerdem, dass die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" eingehalten wird. Vielleicht sollte man da auch mal drüber nachdenken. Das ist vielleicht bei Österreich so, für Ungarn oder die Türkei lege ich meine Hand da nicht ins Feuer.

  • 21.07.2016 10:07, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Der Todesfall von Würzburg wird von der StA Würzburg aufgeklärt werden. Zwar sind die Angehörigen des Getöteten derzeit nicht bekannt. Das ändert aber nichts daran, dass die Angehörigen des Getöteten einen Rechtsanspruch auf ernsthafte und vollständige Aufklärung des Todesfalls haben.

    Dieser Rechtsanspruch der Angehörigen auf Aufklärung der Todesumstände durch die StA findet seine Grundlage in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014. Vertieft und bekräftigt wurde der "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" (so etwa der einschlägige Wikipedia-Artikel) durch drei weitere nachfolgende inhaltsgleiche Entscheidungen des BVerfG. Das waren die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014, die Münchner Lokalderby-Entscheidung vom 23.3.2015 und zuletzt die Kundus-Entscheidung vom 19.5.2015.

    Nach dieser Rechtsprechung des BVerfG besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, wenn ein Sachverhalt aus einer der in den BVerfG-Entscheidungen näher umrissenen Fallgruppen vorliegt. In diesem Fall sind die Voraussetzungen von gleich zwei Fallgruppen gemäß dieser Rechtsprechung des BVerfG erfüllt:

    1) Zum einen ist der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter dann gegeben, wenn es einen Todesfall aufzuklären gilt. Dies begründet sich nach der Rechtsprechung des BVerfG aus der vorliegenden gravierenden Rechtsverletzung.

    2) Zum anderen ist ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter aber auch dann gegeben, wenn ein Amtsträger beschuldigt wird, in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine Straftat begangen zu haben. Dies begründet sich nach der Rechtsprechung des BVerfG daraus, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden muss, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen einen Amtsträger nachgiebiger als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger.

    Man wird also die Aufklärung des Todesfalls durch die Staatsanwaltschaft Würzburg abwarten müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2016 15:35, Dieter

    Der Artikel von Constantin Baron van Lijnden stellt die Dinge auf den Kopf und ist eine Beleidigung für die Opfer islamistischen Terrors und die an den Tatorten eingesetzten Polizeibeamten. Nach 9/11, Nizza, Brüssel, Paris usw., ist zu überdenken, ob man Relativierer wie diesen Lijnden nicht einfach verhaftet und wegen Beihilfe vor Gericht stellt. Ich denke es reicht langsam und wenn jemand denkt, er kann sich hier aufgrund irgendwelcher realitätsfernen juristischen Konstrukte über die Opfer und die Polizeibeamten lustig machen, dann sollte die Gesellschaft solchen Leuten ganz schnell das Handwerk legen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2016 16:01, GrafLukas

      Genau. Oder noch besser: Einfach auch erschießen. Die Türkei macht es doch vor, wie man vernünftig durchregiert.

  • 21.07.2016 15:42, MHR

    Ihre juristischen Überlegungen sind ja durchaus luzide, vermögen aber nicht zu verdecken, dass der unsägliche Tweed von Frau Künast eine Unterstellung gegenüber den Polizeibeamten enthält, nämlich die, dass die Polizeibeamten den jugendlichen Angreifer ohne ausreichenden Grund niedergeschossen haben könnten. Ganz nebenbei darf man anmerken, dass Sie mal eben das fünfte Opfer des Täters ausblenden, das von ihm kurz nach Verlassen des Zuges angegriffen und schwer verletzt wurde. Da fehlt eigentlich nur noch, dass sie das Eingreifen der Polizei zur strukturellen Diskriminierung von axttragenden jugendlichen Gewalttätern mit Migrationshintergrund erklären!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2016 16:37, Rechtsanwalt Michael Becker

    Allen "Theoretikern" empfehle ich keine Kommentare abzugeben. Angriffe auf Leib und Leben sind auch mit einer Abwehr gegen Leib und Leben zu erwidern.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2016 10:03, Heribert Süttmann

      @ "RA Becker": Aber nur unter Umsetzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Auch gegen Amakläufer gibt es keine Lizenz zum Töten. Dass würden Sie auch wissen, wenn Sie jurist wären. Ich frage mich, ob Sie überhaupt ein Jurist sind, oder ein Hochstapler.
      In der Sache ist es für den unvoreingenommenen Betrachter hochgradig fragwürdig, ob das SEK diesen siebzehnjährigen Afghanen erschießen musste. Frau Künast ist übrigens Abgeordnete. Sie machte nichts als ihren Job. In der parlamentarischen Demokratie haben die Parlamentsabgeordneten das Recht und zugleich die Pflicht, die staatlichen Organe zu beobachten und deren Verhalten zu befragen, ggf. auch zu kritisieren. Alle diejenigen, die Frau Künast als unzuständig erklären, wegen dieses ihres Tweets persönlich verunglimpfen, sind offenbar keine Demokraten. Einschließlich des Gewerkschaftsführers Wendt.

      Ich sorge mich darum, dass rechtsextreme Dumpfbacken, welche Blut fließen sehen wollen, die Welt, auch Deutschland, zu einer Diktatur machen und in einen Bürgerkrieg stürzen könnten.

    • 22.07.2016 11:57, PeterR

      Korrekt, es ist das mildeste erfolgversprechende Mittel einzusetzen! Bei einem gegenwärtigen Angriff aus maximal 3 Reker (Armlängen) ist das Resultat eben sofortiger SWG gegen das vitale Dreieck. Beschuss bis der Angiff sichtbar endet.

      Und für sonstige Fachleute: Es gibt keine VM bei Notwehrhandlungen, wer wollten denn da fristgerecht eine normierte Güterabwägung vornehmen?

    • 22.07.2016 23:42, Ludwig

      Verhältnismäßig? Wo leben Sie denn. Hartes Durchgreifen. Grenzen zu und HeimFahrkarten verteilen. Sie sehen ja wohin diese Willkommenskulptur führt...Paris , Nizza, Würzburg, heute München

  • 21.07.2016 19:15, Jason

    LTI hat es noch nicht ganz erfasst. Die Künast hält einen Stock hin und LTO springt drüber. Der geht es weder um einen Schusswaffengebrauch oder um Schutzsuchende. Sie will gewählt werden, sonst nichts. Sie gehört einer Funktionärspartei an, was anderes zählt nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2016 23:13, Hanno Achenbach RA, zNotar a.D.

    Als heftiger Anti-68iger halte ich die Frage von Frau Kuenast fuer absolut berechtigt, u. zw. auch schon zum fruehen Zeitpunkt. Ein SEK-Kommando besteht aus mehreren Maennern, die bis auf die Fingerspitzen trainiert sind. Warum die nicht mit einem Siebzehnjaehrigen ohne Schusswaffe - die im Zug viel wirksamer gewesen waere als ein Beil - physisch fertig geworden sind, bedarf genauer Darstellung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2016 07:20, Paddington

      Die Beantwortung der Frage, wie auch die Frage selbst, sind im Grunde vollkommen belanglos: Die Mitarbeiter eines SEK sind entsprechend ausgebildet und können durchaus einschätzen ob und wann ein Schußwaffeneinsatz gerechtfertigt ist und ob man sich in der Lage sieht einen Angreifer zu entwaffnen oder nicht.
      Die sonst von SEKs durchgeführten Einsätze werden von Ihnen und Frau Künast auch nicht hinterfragt.

    • 22.07.2016 10:31, Dieter

      Hier einige Verteidigungstechniken der neuen deutschen Polizei. Grüße an Rechtsanwalt Achenbach. Möge die Polizei so, oder so ähnlich handeln, wenn Sie und Ihresgleichen einmal in einer Notsituation sind.

      https://www.youtube.com/watch?v=f37oOaW4ZFA

  • 21.07.2016 23:51, Tom Hofmann+/+oÖ

    Tja, LTO..ihr seid zu langsam. Bei EpochTimes haben wir Fachmänner das längst ausdiskutiert

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.07.2016 00:53, Ingo

    In den Nachrichten haben Zeugen erwähnt das der Polizist mit einer MP auf den Flüchtenden geschossen hat. Es wurde auch berichtet das dieses aus einer Entfernung von 20 M geschehen ist und es waren mehre Salven aus dem MP.

    Aus dieser Darstellung ergibt sich schon die Frage nach der Rechtsmäßigkeit, ein "normaler" Bürger müsste dafür wohl 10 Jahre in den Knast.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2016 07:23, Paddington

      Ein "normaler Bürger" würde wohl alleine deswegen "in den Knast müssen" weil ihm der Besitz einer Maschinenpistole nicht erlaubt wäre.

    • 22.07.2016 08:59, Haha

      Und selbst, wenn es so gewesen sein sollte, sagt das nichts darüber aus, in welcher Situation der tödliche Schuss abgegeben worden ist.

      Womöglich ist den Zeugen auch eine ähnliche Belastungstendenz wie Frau Künast vorzuwerfen. Dann ist deren Aussage ohnehin wertlos. Wahrscheinlich haben diese Zeugen auch nicht gesehen, dass der vermutlich längst volljährige Pakistani zuvor versucht hat, fünf Menschen mit einer Axt abzuschlachten. Dann könnte man den SEK-Einsatz schon für unverhältnismäßig halten.

    • 22.07.2016 17:40, McSchreck

      in Bad Kleinen hat auch eine Frau etwas gesehen, das sonst niemand gesehen hat und auch den ballistischen Gutachten widersprach. Auf Zeugenaussagen "unbekannter Frauen" sollte man nicht zu viel geben, oft gibt es sie gar nicht.
      Weiter heißt es jedenfalls jetzt, der Täter sei plötzlich mit der Axt aus einem Gebüsch auf die Beamten losgerannt. Da habe ich keine Bedenken, dass sie schießen durften.

    • 24.07.2016 13:43, PeterR

      Geschwätz.Der Angreifer wurde aus ca. 2 1/2 m von vorn mehrfach getroffen.

  • 22.07.2016 08:55, ULLRICH DOBKE

    Verlieren wir uns bitte nicht im "Kleinklein"! Rechtsstaatlichkeit ist und bleibt angesagt, auch wenn es sich um einen geistig Verwirrten handelt. Rechtsstaatliches handeln ist insbesondere von der Executive zu verlangen, also hier der Polizei! Es scheint zunächst einmal gründlichst geprüft werden zu müssen, ob es zur gezielten Anwendung mit Schüssen mit der Todesfolge keine Alternative gab. Auch im Hinblick auf den Einsatz von sog. Phasern, die einen Angreifer lahmlegen. Über derartige Mittel verfügen in aller Regel Polizeibeamte auch. Ich bin sicher kein Freund von Frau Künast bzw. den Bündnis90/GRÜNEN, aber die Anmahnung von Rechtsstaatlichkeit unter den bekanntgemachten Umständen lassen die Haltung von Frau Künast mehr als berechtigt erscheinen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2016 12:31, Haha

      Nein, es geht um den Zeitpunkt ihres Tweets und die darin enthaltene Unterstellung, die Polizei würde leichtfertig einen Flüchtenden unterstellen. Beides ist mehr als unglücklich.

  • 22.07.2016 09:03, ULLRICH DOBKE

    Unsere Politiker/INNEN täten gut daran sachgerechte Politik zu machen und nicht rum zu twittern oder zu facebooken. Das sind doch sowieso eher Asozialmedien statt sozialer Medien! Selbst schuld, wenn man meint sich überflüssigerweise dort als Politiker herumtreiben zu müssen, um die letzten Stimmen zu erreichen. Was sich da an Stimmen tummelt, sind sowieso die "letzten" Stimmen! Schlimm, wenn Politik sich darauf angewiesen fühlt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.07.2016 12:57, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Noch ein Nachtrag zum "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" und zu der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 im Fall des Tennessee Eisenberg: Werfen Sie bitte einen Blick in die aktuelle Auflage des Standardkommentars zur Strafprozessordnung. Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Auflage 2016, Rn. 2 zu § 152 StPO vermerkt:

    "Mit ihm [dem Legalitätsprinzip] sollen die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 I GG), der Verpflichtung des Staates zu effektiver Strafverfolgung [es folgt der Hinweis auf die Pressemitteilung der Gorch Fock-Entscheidung vom 13.11.2014]; verfassungsrechtlicher Anspruch auf wirksame Strafverfolgung" [in Fettdruck]. Es folgt eine Beschreibung der Fallgruppen, in denen das BVerfG dem Verletzten einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter zubilligt.

    Renate Künast hat also im Ergebnis schlicht auf die in der Bundesrepublik bestehende Rechtslage hingewiesen: Es ist nach der Rechtslage der Bundesrepublik vorgesehen, einen Todesfall nach einem Polizeieinsatz sorgfältig zu untersuchen. Das macht jetzt die StA Würzburg. Nicht mehr und nicht weniger.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.07.2016 13:31, Haha

    Eine Hinweis hätte in etwa folgendermaßen gelautet: "Ich fühle mit den Opfern und hoffe, dass sie wieder vollständig genesen. Ich gehe davon aus, dass der Einsatz rechtmäßig gewesen ist, was die Staatsanwaltschaft nun zu prüfen hat."

    Künasts Tweet: "Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!"

    Einfach mal wirken lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2016 15:31, Noch ein Anwalt

      Warum sollte man vor Abschluss der Untersuchungen davon ausgehen, dass das Verhalten der Polizei automatisch rechtmäßig war?

      Ich finde eher, dass die Erschießung eines nicht mit einer Schusswaffe bewaffneten Täters durch ein auf höchstem Ausbildungsstand befindlichen Polizeikommando so ungewöhnlich ist, dass sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit geradezu aufdrängt. Und dies Ergebnisoffen und unvoreingenommen.

      Es ist äußerst bedenklich, dass hier von so vielen einfachste juristische Standards zur Verhältnismäßigkeit des Schußwaffeneinsatzes als letztem Mittel nicht beachtet werden oder sogar als 'linkes Gedankengut' tituliert werden.

    • 22.07.2016 16:36, Haha

      @ Noch ein Anwalt: Wo steht, dass das Verhalten der Polizei automatisch rechtmäßig war?

      Es geht primär um den Zeitpunkt des Tweets und die darin enthaltene Suggestivfrage. Und natürlich spielt der Umstand, von wem der Tweet stammt, auch eine Rolle, ist ja logisch.

  • 22.07.2016 17:19, Noch ein Anwalt

    @Haha

    Sie schreiben als Vorschlag für Fr. Künast: "Ich gehe davon aus, dass das Verhalten der Polizei rechtmäßig gewesen ist(...)"

    Warum sollten man sich so positionieren?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.07.2016 13:55, Haha

      Vielleicht, weil wir trotz Unterbesetzung und -bezahlung eine hervorragende Polizei haben?

    • 24.07.2016 13:59, Haha

      Aber wenigstens das mit der (unangebrachten) Suggestivfrage haben Sie ja nun verstanden. Erfreulich!

    • 25.07.2016 20:53, Reibert

      "Vielleicht, weil wir trotz Unterbesetzung und -bezahlung eine hervorragende Polizei haben?"

      Unsere Polizei ist nicht unterbezahlt. Eher im Gegenteil.

    • 26.07.2016 11:19, Haha

      Selbstverständlich haben auch auf LTO Mindermeinungen eine Daseinsberechtigung.

    • 26.07.2016 12:46, Reibert

      Leute fresst Scheiße. Millionen Fliegen können nicht irren.

      - Dieter Hildebrandt

    • 26.07.2016 13:39, Haha

      Reibert aber schon.

  • 22.07.2016 19:03, Dieter

    Schon wieder einer dieser Einzelfälle. Hoffentlich wird dem Terroristen kein Haar gekrümmt. Sonst müssen wir uns wieder so eine gequirrlte Scheisse von Künast und Lijnden anhören.

    http://www.focus.de/panorama/welt/berichte-augenzeugen-berichten-von-schuessen-in-muenchener-einkaufszentrum_id_5755183.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2016 23:52, Ludwig

      Vielleicht sollten wir die Polizei und GSG9 abziehen und einen der freundlichen Sozialarbeiter dorthin schicken oder einen Familienrichter mit Drang zur Mediation. Morgen wird sich Frau Merkel wieder hinstellen und erklären, dass es bedauerliche Einzelfälle sind, mit denen wir leben müssen. Wir schaffen das.

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