Kommunen lehnen Rundfunkbeitrag ab: "Unklarheiten werden einfach weggedealt"

Interview mit Hubertus Gersdorf

08.02.2013

Erst will die Stadt Köln gar nicht zahlen. Nach einem Gespräch mit dem WDR lenkt sie nun ein und begleicht zumindest so viel, wie sie vorher schon zahlen musste. Im LTO-Interview erklärt der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf, wie er sich eine verfassungskonforme Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorstellt: ein Beitrag pro natürliche und juristische Person.

 

LTO: Die Stadt Köln hatte vergangene Woche angedroht, den neuen Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Nun heißt es, man habe sich mit dem WDR geeinigt und werde doch zahlen. Allerdings nur so viel wie bisher, also in Höhe der alten Rundfunkgebühr. Warum können Köln und der WDR eine solche Vereinbarung treffen? Ist der WDR überhaupt zuständig dafür, warum nicht der neue Beitragsservice, der aus der GEZ hervorgegangen ist?

Gersdorf: Der Beitragsservice zieht die Rundfunkbeiträge nur für den WDR ein, nimmt also eine Inkassofunktion wahr. Gläubiger sind die Landesrundfunkanstalten. Es ist daher formal korrekt, wenn die Gespräche, wenn solche denn zulässig sind, zwischen dem WDR und der Stadt Köln geführt werden.

LTO: Warum beschweren sich die Kommunen erst jetzt? Hatten sie auf die Aushandlung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags keinen Einfluss?

Gersdorf: Doch. Die Diskussion ist intensiv geführt worden. Die Kollegen Paul Kirchhof und Christoph Degenhart haben Rechtsgutachten dazu vorgelegt. Alle Beteiligten wussten Bescheid. Viele haben auf Probleme hingewiesen. Manche melden sich erst jetzt, da feststeht, dass sie von der Regelung betroffen sind. Es ist ein typisch menschliches Phänomen, bestimmte Dinge erst wahrzunehmen, wenn der Vollzug ansteht. Die Kommunen hatten durchaus die Chance, sich an dem Diskurs zu beteiligen.

LTO: Gilt das auch für die Unternehmen?

Gersdorf: Ja, selbstverständlich. Und die haben ihre Einwände ja auch vorgetragen.

"Jetzt wird darüber gestritten, was eine Betriebsstätte ist"

LTO: Sie haben eben angedeutet, dass eine Vereinbarung, wie sie die Stadt Köln und der WDR jetzt getroffen haben, eventuell gar nicht zulässig ist. Was spricht dagegen?

Professor Hubertus Gersdorf Gersdorf: Man weiß ja im Moment noch gar nicht wie das neue Gesetz funktioniert, was also im Einzelnen eine Betriebsstätte ist und damit die Abgabenpflicht begründet. Eigentlich muss das erst einmal ermittelt werden. Diese Unklarheiten versucht man nun offenbar wegzudealen.

Im Grunde ist damit doch das eingetreten, was zu erwarten war. In der Vergangenheit kreiste die Diskussion um die Frage, was ein Rundfunkempfangsgerät ist. Nun wird darüber gestritten was eine Betriebsstätte ist. Der Staatsvertrag hat also nicht zur Befriedung beigetragen, sondern nur die Probleme verlagert. Vielleicht wäre es glücklicher gewesen, wenn man an juristische und natürliche Personen angeknüpft hätte. Würde man einen Beitrag pro Person erheben, gebe es keine Unsicherheit bei der Auslegung von Begriffen. Aber die Länder meinten diesen Weg nicht wagen zu müssen.

"Ein Rundfunkbeitrag für einen Friedhofsbagger?"

LTO: Warum ist es so kompliziert auszulegen, was eine Betriebsstätte ist?

Gersdorf: Der Begriff ist zwar im Staatsvertrag legaldefiniert, aber das löst die Probleme nicht. Da geistern ja diverse Beispiele durch die Gegend: Ist eine Imbissbude eine Betriebsstätte? Selbstverständlich. Aber auch der Friedhofsbagger? Die Gemeinden ärgern sich darüber, dass sie eine Vielzahl von Betriebsstätten haben, um eine bürgernahe Verwaltung zu organisieren. Je mehr Betriebsstätten sie nun aber schaffen, desto mehr Rundfunkbeiträge müssen sie zahlen. Ob das politisch so gewollt ist?

An vielen Stellen übernimmt der neue Staatsvertrag außerdem das alte Modell. So bemessen sich die Beiträge zwar grundsätzlich nach der Anzahl der Beschäftigten; hinzu kommt dann aber beispielsweise, dass manche Mitarbeiter einen Firmenwagen fahren, für den ein gesonderter Beitrag anfällt. Für Hotels und Autovermietungen gibt es Ausnahmen, da knüpft der Staatsvertrag dann wieder an das Rundfunkempfangsgerät an. All das sind Systembrüche und ob die sachgerecht sind, das möchte ich bezweifeln.

Etwa bei den Drogerieketten kann man ja klar nachweisen werden, dass in den Filialen überhaupt keine Fernsehgeräte stehen und vertraglich auch gar nicht stehen dürfen. Gleichwohl soll für diese Betriebe ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Das könnte in der Tat zu Problemen mit dem Gleichheitssatz führen, wie sie der Kollege Degenhart in seinem Gutachten für die Autovermietung Sixt rügt.

Zitiervorschlag

Hubertus Gersdorf, Kommunen lehnen Rundfunkbeitrag ab: "Unklarheiten werden einfach weggedealt". In: Legal Tribune Online, 08.02.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8124/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 08.02.2013 12:47, Heinz Fester

    Eilmeldung: Rundfunkbeitrag wird fast halbiert! Die Rundfunkräte haben jetzt das gesendete Programm nochmal mit den überindividuellen Zielen "Demokratie" und Kulturstaatlichkeit" abgeglichen. "Demokratie" ginge in Ordnung, "Kulturstaatlichkeit" aber nur zu 20%, da z.B. das "Dschungel-Camp" (immerhin nominiert zum Grimme-Preis) ganz klar kulturstaatlicher sei, als z.B. der ganze Volksmusikkram mit F. Silbereisen. Der Gesetzesauftrag werde daher insoweit schon ausreichend von den Privatsendern erfüllt, die sich ja bekanntlich über Wewrbeeinnahmen finanzieren. Der Rundfunkbeitrag wird daher ab 01.03. um 40% gekürzt und alle inkriminierten Sendungen abgesetzt. Zuviel gezahlte Beiträge werden zeitnah und unaufgefordert zurückerstattet. Also alle brav weiterzahlen.

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  • 14.02.2013 15:40, Böhme

    Nee, lieber Herr Gersdorf, so dann doch nicht: Gebühr pro natürliche und juristische Person! Das würde für einen Vier-Personen-Haushalt heißen, dass die Gebühr viermal abzudrücken wäre. Der Grundfehler an der früheren und gegenwärtigen Abgabe (Steuer) ist derselbe, der das gesamte Steuersystem erfasst. Es wird Geld zur Verfügung gestellt und das wird verbraucht! Es gibt einfach keinen Anlass für die Anstalten, zu sparen und vernünftig zu haushalten. Wenn's Geld nicht reicht, dann wird man halt für die nächste Gebührenerhöhung werben. Und das Geld wird fast nie reichen. ARD und ZDF reichen doch die Mehreinnahmen aus der gesetzlichen Änderung nach eigener Erklärung nicht. Ähnlich wie in öffentlichen Haushalten ist man bemüht, zum Jahresende alles Geld auf den Kopf gehauen zu haben, um schon im Keim die Diskussion von Gebührensenkung oder gar -rückerstattung zu ersticken - so, wie jede Behörde bemüht ist, am Jahresende die idiotischsten Anschaffungen vorzunehmen, um nur alles zugewiesene Geld ausgegeben zu haben. Fehlerhaft schon im Ansatz ist auch die Vorstellung, dass das gegenwärtige System der öffentlich-rechtlichen erhalten bleiben müsste. Aber weshalb muss es ARD und ZDF geben. Der Verfassungsauftrag würde auch durch nur eine Sendeanstalt erfüllt werden - und das dramatisch preiswerter!

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    • 14.02.2013 16:17, rohanseat

      Serh richtig.Da wird das geld mit vollen händen verschwendet.Auch in anderen länderb müssen es keine 2 sein.Wenn ich mich recht entsinne dann entstammt das ZDF einer Adernauerschen idee.--
      Wie läßt es sich doch gut leben wenn man einfach meldet: wir kommen mit dem geld nicht aus, und schon werden die gebühren erhöht.--Seit 12 jahren lebe ich im ausland und zahle den gleichen betrag von ca. € 2,50.--Der wird mit der stromrechnung eingezogen.Einfach und billig.Auch in deutschland war es mal einfacher bis dann die GEZ gegründet wurde.Ein weiteres versorgungs unternehmen für staatliche abzocke.

  • 14.02.2013 16:20, Werner Kaunzner

    Sehr klug durchdacht, dieser Vorschlag mit der personenbezogenen Rundfunkbebühr. Die Familie bekommt Zuwachs: muss für den Säugling schon Rundfunkgebühr bezahlt werden? Der Sohn/die Tochter zieht aus, gründet mit der Freundin/dem Freund eine WG. Bei einem 80 Millionen-Volk dürfte das einen erheblichen Verwaltungsaufwand geben.

    Ein Prominenter aus dem Öffentlich-rechtlichen Fernsehen nannte die Rundfunkbebühr eine Kulturabgabe. Damit sollte man die Öffentlich-rechtlichen festnageln. Öffentliche Gelder gibt es nur noch für Kulturelle Sendungen. Alles andere kann aus Werbung finanziert werden.

    Außerdem sollten die Öffentlich-rechtlichen Anstalten vom Bundesrechnungshof kontrolliert werden. Es ist nicht einzusehen, dass für schwachsinnige Sendungen wie Günter Jauchs Quasselshows je Sendeminute 4.500 Euro kosten und dass Intendanten Gehälter beziehen, von denen Frau Merkel und andere Politiker nicht einmal träumen.

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  • 15.02.2013 11:52, gobst

    Generell muss sich hier etwas ändern! Mittlerweile betreibt der ÖRR etliche Programme, welche zum Teil nur mit Zusatzgeräten empfangen werden können. Das Ziel eines vom Staat unabhängigen und von der Gesellschaft unterhaltenen Medium ist mit einem hochwertigen und nicht nach der Zuschauerquote ausgerichteten Programm jeweils für RF und TV ohne weiteres erfüllbar. Die Programmvielfalt ist oft Wiederholung in unsäglicher Zahl auf den existierenden Programmen. Die Privatsender decken eh einen nicht geringfügigen Teil der Sehgewohnheiten ab und die müssen nach den Quoten schauen. Die Finanzierung sollte dann einkommensabhängig wie schon genannt über die Steuererklärung eingezogen werden. Das wäre gerecht. Eine Möglichkeit der Mitsprache bei der Programmgestaltung könnte das Interesse am ÖRR gewiss fördern.

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  • 20.02.2013 08:12, Hans-Dieter Jürs

    Wenn Gebühren erhben werden, sollte es dafür auch eine Gegenleistung geben. Diese Leistung empfangen Personen. Also sollten dafür die natürlichen Personen bezahlen. Warum werden die Wohnungen belastet? Können juristische Personen auch hören oder sehen? Warum dort Gebühren erheben?

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  • 21.02.2013 03:23, Cobra

    Beitragsservice = Das hoffentlich letzte aufbäumen des ÖRR die kein Mensch mehr wirklich braucht. Lieber Beitragsservice & ÖRR, seht es endlich ein, das ihr Überflüssig seit und keinen nutzen habt für das Volk. Weil für Volksverdummung noch bezahlen ist Krank finde ich. Die Mitarbeiter des ÖRR tun mir leid, das die für Halsabschneider arbeiten müssen.

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