Kirchenasyl: Der wohltätige Rechtsbruch

von Daniel Grosse

25.02.2015

Für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge liegt die letzte Hoffnung oftmals nicht bei den Gerichten, sondern in sozusagen himmlischer Instanz. Gewährt eine Kirche ihnen "Asyl" in ihren Räumen, sind sie vor behördlichem Zugriff bis auf Weiteres sicher. Doch die milde Tat ist mit dem geltenden Recht kaum überein zu bringen – und erntet deutlichen Widerspruch aus der Politik.

 

Mit ihren vier Kindern verbrachte eine Mutter Ende 2014 zwei Monate im Kirchenasyl in Marburg. Dort erhielt sie von der Gemeinde der Elisabethkirche, was zuvor oft gefehlt hatte: Wärme, Essen, Kleidung, ein Dach über dem Kopf. Spenden waren willkommen, Gespräche mit der Familie erst recht. Der Ehemann und Vater der Kinder war zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat verhaftet und abgeschoben worden. Die Mutter und die Kinder konnten weiter fliehen – nach Deutschland.

Doch eigentlich hätte ihr Aufenthalt dort nicht lange währen sollen. Die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein asylsuchender Mensch zuerst das Gebiet der EU betritt, für das Asylverfahren zuständig ist. Meist sind das die Länder an den Außengrenzen wie etwa Griechenland, Italien oder Malta. Gelangen die Asylanten von dort aus auf deutschen Boden, müssen sie in das Einreiseland "überstellt" werden, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Die Frist zur Überstellung beträgt im Allgemeinen sechs Monate. Wenn bis dahin eine Überstellung nicht erfolgen kann, geht die Zuständigkeit für das weitere Asylverfahren auf Deutschland über. Diese Frist kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch auf maximal 18 Monate verlängern, wenn der Betroffene flüchtig ist.

Frist zur Überstellung: Bald 18 statt 6 Monate?

Von dieser Möglichkeit werde das BAMF womöglich in Zukunft Gebrauch machen, "wenn sich der Antragsteller in Kirchenasyl begibt, statt sich an dem von der Ausländerbehörde benannten Ort für die Überstellung einzufinden", erklärt Behördensprecherin Katrin Hirseland. Das würde es für die Gemeinden weitaus aufwändiger und teurer machen, Flüchtlinge bis zum Fristablauf zu beherbergen.

Damit wäre eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirchen um die Hoheit im Asylrecht erreicht. Prüfungen laufen, erste Gespräche bereits seit Längerem. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht. Es ist auch schwer vorstellbar, wie der aussehen sollte, nachdem Innenminister de Maizière kürzlich erklärt hat, dass er das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ablehne.

Damit macht er sich bei den Kirchen wenig beliebt. "Wir wehren uns dagegen, dass Kirchenasyl immer wieder illegalisiert und als Unterwanderung geltenden Rechts interpretiert wird. Zum einen, weil es gerade in einem Rechtsstaat wichtig ist, dass Menschen auch ethisch bewusst handeln. Zum anderen, weil wir zwar die behördliche Praxis in Frage stellen, aber gerade dadurch den Rechtsstaat schützen", sagt etwa Birgit Neufert, Referentin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG). Nach ihrem Verständnis unterwandern die Kirchen das Recht nicht, sondern verhelfen ihm gerade zur Durchsetzung.

Zitiervorschlag

Daniel Grosse, Kirchenasyl: Der wohltätige Rechtsbruch. In: Legal Tribune Online, 25.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14784/ (abgerufen am: 27.08.2016)

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Kommentare
  • 25.02.2015 11:22, A. Taube

    Hallo. Auch wenn der Begriff "Asylant" im Duden steht, sollte er m.E. nicht in einem Artikel (siehe 3. Absatz) verwendet werden . Asylbewerber/Asylsuchende ist aus meiner Sicht die bessere Bezeichnung.

    Viele Grüße
    A. Taube

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    • 25.02.2015 11:56, Pia Lorenz

      Sehr geehrte/r A. Taube, vielen Dank für Ihren Hinweis. Bitte haben Sie Verständnis dafür, das wir uns im Schlusslektorat unserer Beiträge vor allem bei solchen Begriffen, deren Bedeutung in einem Text häufiger aufgegriffen und deshalb auch durch Synonyme abgebildet wird, ausschließlich am Duden orientieren. Irgendeine negative Konnotation ist damit selbstverständlich nicht verbunden. Viele Grüße aus der Redaktion, pl

  • 25.02.2015 12:08, Eber

    Wenn sich die Kirchen offen gegen das in unserem Land geltende Recht stellen und gar rechtswidrig handeln, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn ihnen ihre Schäfchen in hellen Scharen davon laufen.

    Noch bin ich Mitglied, aber wenn das noch eine Weile so weitergeht, heißt es Tschüss!
    Ich möchte nicht Mitglied einer Organisation sein, die sich öffentlich zu Rechtsbruch bekennt und solchen vorsätzlich begeht.

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  • 25.02.2015 13:26, Mike M.

    Strafrechtlich kann das Beihilfe zum Illegalen Aufenthalt sein. Sicherlich sind das keine schlechten Menschen, wie die Flüchtlinge selbst, auch reine Wirtschaftsflüchtlinge, keine schlechteren Menschen sind als alle, die schon in Deutschland wohnen.

    Die Entscheidung darüber, wie viel Einwanderung wir wollen und aus welchen Gründen, trifft aber nun einmal der von Volk gewählte Bundestag. Das ist auch legitim, denn jedes Volk muss selbst über die Vor- und Nachteile von Einwanderung entscheiden können. Hat man eher Angst vor Überfremdung, Islamisierung, Überforderung der Sozialsysteme etc. oder eher vor Entvölkerung, Abschottung, Überalterung etc.

    Die Gesetze sollten jedenfalls für jeden gleichermaßen gelten. Ich weiß nicht, woher die Kirchen sich das Recht rausnehmen, sich darüber hinwegsetzen zu können. Wenn die europäischen Regeln nun einmal so sind, dass man in dem Land Asyl beantragen muss, dass man zuerst betritt und nicht in dem Land, dass die höchsten Arbeitsmarktchancen, Sozialleistungen oder was auch immer bietet, dann darf da eine Kirche nicht querschießen und nach dem Prinzip Zufall Leute herauspicken, für die das nicht mehr gelten soll.

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  • 26.02.2015 09:51, T.K.

    "Wir wehren uns dagegen, dass Kirchenasyl immer wieder illegalisiert und als Unterwanderung geltenden Rechts interpretiert wird." Aber das genau ist es! Für Aslysuchende sind die Verwaltungsgerichte als höchste Instanz zuständig und nicht die Kirche und das ist auch gut so! Für mich ist es nicht nachvollziehbar weshalb die Kirche eine so große "Macht" hat. Wie bereits die Vergangenheit gezeigt hat nimmt die Kirche Gesetze nicht besonders ernst. Warum sollte die Kirche mehr Rechte haben als ein hier ansässiges Unternehmen?

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  • 26.02.2015 11:24, Phil

    Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass sich auch die Kirche an Recht und Gesetz zu halten hat.
    Ich engagiere mich selbst ehrenamtlich in diesem Bereich und erlebe regelmäßig, dass Behörden und Gerichte den Einzelschicksalen nicht gerecht werden (können). Die jeweiligen Kirchengemeinden picken Leute auch nicht "nach dem Prinzip Zufall heraus", das ist eine unsachliche Unterstellung. Da sie wissen, dass sie strenggenommen gegen Aufenthaltsrecht verstoßen, schauen sie sich den einzelnen Fall sehr genau an.

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  • Hier geht es um die Verletzung der territoralen Integrität Dublin-II Europas durch die Kirchen. Wenn ein Imam einer Moschee das machen würde oder ein Satabist in seinem Voltairekeller wäre Polen offen.

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  • 01.03.2015 12:33, Aras Abbasi

    Ich habe per FragdenStaat.de beim BaMF nach dem Erlass gefragt. Es gibt keinen.

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  • 13.08.2015 15:08, A. H.

    Mit dem wohlfeilen "Kirchenasyl" begeht die Kirche anhaltenden Rechsbruch. Christliche Motive können hierbei getrost ausgeschlossen werden. Vielmehr versteht sich die Kirche heute so gut wie ausschliesslich als verlängerter Arm einer bestimmten politischen Richtung. Gott und Glaube sind nur noch Alibi. Ich kann gegenüber meinem Gewissen und gegenüber Gott nicht länger rechtfertigen, dieser Clique anzugehören. Ein Christ hat hier nichts mehr zu suchen. Ich bin gestern aus der evang. Kirche Hessen Nassau ausgetreten und kann seit Jahren wieder richtig atmen.

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