Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßk­uhle sich in die Nes­seln setzt

von Prof. Dr. Rüdiger Zuck

24.08.2011

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der Vorschlag gefährdet grundlos das elementare Bürgerrecht, Grundrechtsverletzungen zu rügen, kommentiert Rüdiger Zuck.

 

Das Grundgesetz gewährleistet Grundrechte. Zu ihnen gehören etwa die Gewährung rechtlichen Gehörs, das Verbot willkürlicher Entscheidungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Missachtet die öffentliche Gewalt solche Grundrechte, kann der Betroffene wegen dieser Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen.

Das führt seit langem zu rund 6.000 Verfahren im Jahr. Dabei ist im Vergleich zu 2009 die Zahl der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2010 gesunken. Bei etwa 6.250 Verfassungsbeschwerden in diesem Jahr, zu denen jedoch 130 Parallelverfahren zählen, dramatisiert Voßkuhle die Situation unnötig, wenn er von 6.500 Beschwerden spricht.

Die Senate entscheiden nur selten

Über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde entscheiden im Regelfall drei Richter; jeder dieser Richter hat vier wissenschaftliche Mitarbeiter. Der komplette Senat ist nicht beteiligt. Hinzu kommt, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren kein Schriftsatzwechsel stattfindet. Die Bearbeitung funktioniert deshalb reibungslos und ist nicht von äußeren Faktoren abhängig.

Im Jahr 2010 hatten nur 1,71 Prozent aller Verfassungsbeschwerden Erfolg. Nur rund 250 Beschlüsse hat das Gericht inhaltlich begründet. Der Rest wird ohne Sachbegründung nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Überlastung des BVerfG kann deshalb keine Rede sein.

Auch der von Voßkuhle nach Medienberichten ins Feld geführte Beschwerdeführer, der bereits 500 Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt haben soll, taucht in der Statistik des Gerichts nicht auf. Solche offensichtlichen Fälle werden nämlich von Beamten außerhalb des Beschwerdeverfahrens behandelt. Sie beanspruchen die Richter und ihre Mitarbeiter erst garnicht.

Jedermann-Recht steht auch jedermann zu

Vielmehr muss man konstatieren, dass die vorhandene Belastung des Gerichts vielfach hausgemacht ist. Nicht selten nämlich enthalten die Beschlüsse entscheidungsunerhebliche oder überflüssige Nebensächlichkeiten. Hierdurch dokumentiert nur der wissenschaftliche Mitarbeiter seinen Fleiß und sein Engagement.

Zur Ehrenrettung der Karlsruher Richter sei erwähnt, dass natürlich auch Querulanten die Justiz belasten. Allerdings ist das Recht, Verfassungsbeschwerde zu erheben, nun einmal ein so genanntes Jedermann-Recht. Dabei ist jeder so, wie er eben ist: mal klug oder dumm, mal einsichtig oder uneinsichtig, mal lammfromm oder rechthaberisch.

Wer die Bürger und Bürgerinnen nach ihrer gerichtlichen Eignung sortieren will, muss die Jedermann-Verfassungsbeschwerde abschaffen. Damit aber verlöre das BVerfG seinen guten Ruf als Bürgergericht.

Voßkuhles Pläne sind untauglich

Die Querulantengebühr ist nichts Neues. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, eine Gebühr von bis zu 2.600 Euro zu verhängen, wenn das Gericht die Verfassungsbeschwerde für missbräuchlich hält. Im Jahr 2010 haben die Karlsruher Richter in lediglich 35 Fällen eine Missbrauchsgebühr eingefordert. Sicherlich hätte sich auch die zehnfache Zahl rechtfertigen lassen. Verfassungsbeschwerdeführer sind aber in der Regel Einmaltäter. Eine entlastende Wirkung für das Gericht ist deshalb mit der Missbrauchsgebühr  nicht eingetreten.

Die Erhebung der Querulantengebühr ist vor der Bearbeitung der Sache geplant. Doch wie soll das Gericht entscheiden, ob es sich um den Schriftsatz eines Querulanten handelt? Eine grobe Orientierung würde die Zahl der bereits eingelegten Verfassungsbeschwerden des Einzelnen liefern. Hierzu ist die Zahl von fünf erfolglosen Verfahren im Gespräch.

Das wäre aber nicht sachgerecht: Verliert zum Beispiel eine Fondsgesellschaft nacheinander mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen geschädigte Anleger, muss sie in allen Fällen, soweit Verfassungsrecht tangiert ist, Beschwerde beim BVerfG erheben. Daran ist nichts Querulatorisches, denn dann geht es nicht mehr um die Zahl, sondern um den Inhalt der Verfassungsbeschwerde.

Gebühr verschreckt Querulanten nicht

Voßkuhle schießt also mit Kanonen auf Spatzen. Das sollte er lassen. Denn der Strafgefangene, der seine Zeit mit unsinnigen Verfassungsbeschwerden verbringt, behindert die Arbeit des Gerichts nicht wirklich. Vielmehr würde die Umsetzung von Voßkuhles Vorschlägen die Arbeit in Karlsruhe beeinträchtigen:

Die Querulantengebühr soll den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers angepasst werden. Das setzt aber entsprechende Ermittlungen voraus. Über die Gebühr entscheidet zwar der Rechtspfleger; gegen dessen Entscheidungen kann aber das Gericht angerufen werden. Ein Querulant wird dies sicherlich tun. Voßkuhles Vorschlag fördert damit lediglich die Bürokratisierung des Verfahrens.

Wer das BVerfG als letzte Rettung anruft, stört sich an den Kosten nicht. Und wenn er die Querulantengebühr nicht aufbringen kann, wird er einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Dann muss sich das Gericht doch mit der Sache auch inhaltlich befassen. Im Ergebnis ist Voßkuhles Vorschlag eine professorale Fehleinschätzung. Wir "Jedermanns" sollten uns unsere Verfassungsbeschwerde nicht vermiesen lassen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck ist Partner der Anwaltskanzlei Zuck in Stuttgart und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Verfassungsbeschwerde. Er ist zudem Alleinautor des Kommentars zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

 

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Zitiervorschlag

Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt. In: Legal Tribune Online, 24.08.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/4105/ (abgerufen am: 26.09.2016)

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Kommentare
  • 20.04.2013 02:22, eono

    "Querulant"ist doch nur ein WORT von Leuten die zu faul gewesen sind
    zu betrunken oder zu geistig öde seelisch blöde um den 1. Knopf zu finden
    um weiter richtig zuknöpfen zu können: Denn "wer das 1. Knopfloch verfehlt
    der kommt mit dem Zuknöpfen nicht mehr zurande!"
    Na und wie es so ist - unterlassen die Einen Alles - Knallen die Anderen in alles rein - ergreifen die Dritten 'Aktivitäten nur irgendwie irgendwann irgendwo mit irgendwem und "beschweren" sich die Leidgeprüften in großer Not werden sie angebrüllt beleidigt mit verrückten irren Äußerenungen angegangen oder gelten als "Querolant"!
    Vielleicht sollte man einen außerordentlichen GH NUR für mündliche bzw
    GESPRÄCHE sachdienliche Gespräche einführen ...
    In aller Regel reden die Leute aneinander vorbei - sie sprechen verschiedene Sprachen - es weiß niemand worum es geht: Die Juristen nicht
    und das Opfer nicht. Es handelt sich also um Mißverständnisse ...
    an denen viele gut verdienen können von den Juristen Gerichte/Umgebung
    mit dene sich viele einen Namen machen können uva
    nur: Das Opfer verfügt leider nicht über das ewige Leben.
    Der Die Eine oder Andere hatte eigene Vorstellungen von seinem Leben.

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  • 20.04.2013 02:44, eono

    Man kann doch nicht einerseits sagen: Jeder Bürger soll/kann sich direkt an das Gericht wenden können...wenn man gleichzeitig dann direkt vom Opfer zum
    Täter stilisiert wird. Die Staatsanwaltschaft findet zunächst "kein öffentliches Interesse" und das AG oder und LG schlägt sich sofort auf die
    Gegenseites und sei es noch so unsinnig haarsträubend schizophren verrückt -rein rechnerisch nahezu ausgeschlossen und "viel zu lang her" für Jeden nur nicht für Gerichte denen alles "zu lang her" ist nur nicht falls es genügend irre ist. Das AG beißt sich an vor 2 Jahren fest
    und dem LG ist das "zu lang her" und geht in seiner Begründung 20 Jahre zurück - Die angeblichen "Überlastungen" rühren wahrscheinlich daher
    weil man sich schon sehr anstrengen muss um permanent DAGEGEN zu SEIN
    GEGEN ALLE GESETZE - GEGEN ALLE REGELN - GEGEN ALLES NORMALE
    aus jedem normalen Satz und Wort etwas auffälliges krankes jur oder psych
    zu machen ...RÜGEsüchtige dürfen sich nicht wundern wenn sie sich selber
    überlasten und auch überlastet fühlen ...
    GEARBEITET wird am ANFANG und nicht irgendwann mal in 20 oder mehr Jahren
    In der Zeit gehen wahrscheinlich viele "Beschwerden" ein ...
    und da immer noch NIEMAND angefangen hat diese kleinen schwarzen Buchstaben auf weißem Papier zu lesen - also zu arbeiten ..
    streitet man sich eben um Begriffe: Querulant ... oder das vielleicht doch nicht?
    Die meisten Juristen sind Männer und die meinen immer: Wenn sie mal
    30 Sekunden wen was gesehen gehört gelesen haben dann langts ..
    dann wissen sie für alle Zeiten alles ...
    und das
    gibt oder macht Ärger
    führt zu Fehleinsschätzungen Fehlurteilen
    setzt falsche Gefühle in die Welt
    und viele viel zu viele falsche Worte Begriffe die wie die Samen einer
    Pusteblume vom WIND gleich in alle Länder geweht werden ..
    Dann hat man es als Opfer nciht nur schnell als Dorf/Stadt-Landes-
    sondern gleich mit BUNDESMOBBING zu tun ...
    und das: Begreift natürlich nur wieder NIEMAND
    Stattdessen kommt nun: "Ja wenn das Alle sagen..."! bedeutungsvoll
    Und wenn 7 Milliarden Menschen dasselbe sagten: Falsch bleibt falsch!

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  • 20.04.2013 03:07, eono

    Nicht jur. Personen/Privatpersonen dürfen sich also direkt an ein Gericht
    wenden.- Zunächst an den Rechtspfleger > dann den Amtsrichter ...
    weil der Repfl das Zivilgericht abgelehnt hat - "mal mit den Ri sprechen"!
    Das mißglückt - der will nicht - schimpft auf den Repfl und sieht nicht mehr hoch - sagt KEIN WORT - bis er an einer bestimmten Stelle der Einführung lächelnd aufsteht und abbricht. - Zeit ca = 15-20 Minuten.
    WAS SOLL so ein Gerichtsbromborium von lauter UNBEKANNTEN FREMDEN
    von denen NIEMAND in 20 JAHREN mal da ist .. ?
    Nur: Weil man MAL so einen Amtsrichter angesprochen hat - der nicht mit
    einem gesprochen hat - das war 19.4.1994 der seitdem herum spinnt
    nicht zw. männlich weiblich verschiedenen Ländern alt oder jung
    fremd oder unbekannt oder Familie aus einem anderen Land ...
    unterscheiden kann - der 1-2 Tage später XY- Chromosom-üblich sich was
    "gedacht" hat und "Aktivitäten" ergriffen hat ..
    Seitdem NUR UNBEKANNTE FREMDE DIE ALLE SAGEN und machen dürfen was sie wollen ..in dieser fremden Provinz in dem fremden damaligen Wohnort
    500-700 km nordwestlich - vielleicht alle Bundesländer durchmachen?
    WAS SOLL DAS?
    DER FALL MOLAT IN BAYERN
    Viele Viele Gerichte - viele viele Reg. Bezirke - viele viele Worte ..
    WAS SOLL DAS?
    Viele viele bunte kleine Smarties?
    Das ganze 'Gerichtswesen nur noch Psychiatrie
    um möglichst alles aus Arbeit Beruf Familie Sozial zu nivellieren.
    Nur bitte nichts tiefer liegendes als Luft ..
    kein wahres Wort ...

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  • 20.04.2013 10:06, eono

    Ich bin sehr enttäuscht darüber: Wie die alle nicht sind.
    Wie man mit dem 1. Gruß in tiefste Abgründe fällt ...
    Wie einen auch Rechtsanwälte ganz krank machen können.
    Ich verstehe: Es ist der Beruf.
    Aber diese ewige Vorverurteilung von allen Seiten - außer den Stawa ...
    so das gar kein Wort möglich ist
    es geht plötzlich stets um nichts mehr
    man muss sich nur noch verteidigen
    und mit jedem Wort "denkt sich"Jeder was Anderes.
    "Sachlich richtig" korrektes Arbeiten w-re etwas anderes.
    Das hätte etwas mit Respekt und mit Konzentration und ...
    Wenn natürlich Jeder nur an Geld denkt - wie kann ich wen am besten abzocken oder was /welche Versicherung/Kasse
    Dann geht es um nicht mehr: Nur noch um Geld verschieben oder aneignen.
    Wobei es BAYERN besonders schwer haben in ihrem Bemühem auf allen Ebenen
    inkl. Kirche und deren "Die Mutter und ihr Kind"-Wahnsinn - 83/45 Jahre
    "recht sein" wollen - die können wahrscheinlich gar nicht arbeiten.

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  • 20.04.2013 10:11, eono

    DA die ganze Nation nicht gleichzeitig schwerst krank ist -
    sondern regional und Landesspezifisch unterschedlich -
    läuft absolut etwas falsch -
    Die Nation höhlt sich selber aus ...
    wenn Juristen nur noch bestrebt sind sich gegenseitig zu bestätigen
    zu bekräftigen und sich jede Beschwerdemöglichkeit darin zu überbieten sucht. - Es kann doch nicht nur um diese doch durchaus abgesicherten Jur Ri gehen - es kann doch auch um ganz andere viel wichtigere Dinge gehen
    die sie gar nicht überblicken und beurteilen können.

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  • 20.04.2013 10:16, eono

    Eine "Unschuldsvermutung" gibt es nur - wenn noch nicht einmal ein
    Erstgespräch möglich ist - man noch nicht mal in der Stadt ankommen darf -
    bei LTO und ZEITonline.
    Geschweige sonstwas: So difizile Dinge wie differenzierte Fragen:
    Um wen oder was geht es denn? Was erwarten sie von mir? o.ä.

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  • 20.04.2013 11:58, eono

    Solange Deutsche nur in etwas "gehen" müssen was sie für "Gefühl" und "Wissen" halten - egal aus welchen Ländern - m/w - alt/jung-
    Familie/fremd/unbekannt usw.
    auf egal was "dös poaßt scho" oder "egal" und "Scheißegal" zur Antwort haben - im wensentlichen alle Arbeit verweigern - feige nach Ausflüchten
    bzw. Schuldzuweisungen suchen/"Beschwerden" verweigern bzw.nur aus 3-12 S
    machen oder aus max 10 Sätzen Meterhohe Papierstapel
    wird das wohl mit der "Arbeitsüberlastung" so bleiben.
    Arbeit will gelernt sein.
    Mit "kein Interesse" kommt man nicht weiter. das Interesse stellt sich gewöhnlich ein - sofern man nur mal anfängt. Und damit erübrigt sich
    auch das "keine Zeit" Problem - plötzlich wird nämlich alle Arbeit
    zur Routine und damit geringer.
    Juristen Richter leiden unter so etwas wie Angst vor dem Papier.
    Weshalb sie lieber gar nciht wissen wollen was da drin/drauf steht
    und gleich zu fabulieren und zu spinnen anfangen ...
    was eine ansteckende Krankheit sein muss - so machen es alle um diese
    Gerichte herum.
    Ich glaube inzwischen nicht mal mehr an "Flugblätter" der Geschwister Scholl.

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  • 20.04.2013 12:16, eono

    Würden irgendwelchen Beschwerdegerichten wenigstens verrückte Amtsrichter
    auffallen - aber nicht mal das ...
    Ein AG hat gewöhnlich einen Einzugsbereich mit samt dem LG von ca 35 km
    und sicher nicht über 350 km gar 500-700 bis in andere Länder.
    "Nicht zuständig" sein - nichts wissen wollen "nichts müssen" "nicht sprechen müssen" aber: Reinknallen
    und dann das BVerfG von "Länderrecht und Völkerrecht" quasseln ..
    so ein UNSINN und GROBER UNFUG
    Nicht mal wissen was "befristete Verträge" sind oder Gastrecht u.ä.
    Besucher - Durchreisende -
    Würden Männer Richter sich abgewöhnen alle Frauen und viele Männer
    für doof zu halten - sondern einfach ihre Mitmenschen ernst nehmen
    und damit auch Fehler ihrer Kollegen einkalkulieren
    erübrigte sich Vieles. Sparte man viel Geld im Allgemeinen
    und so manches "Gutachten"
    und: komplizierte Studien/Forschungsaufträge
    in dem man grundsätzliche Lebensregeln und Rechte Anderer akzeptierte

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  • 20.04.2013 19:41, eono

    Diese in Dienstzimmern in Amt-Behörden fallen doch auf ...
    wie die mit einer WUT auf Gesprächssuchende Antragsteller Klageversuchende
    los gehen...vielleicht nicht sofort aber spätestens ab dem folgenden Tag
    als habe man a) überhaupt wem was getan
    als habe man b) ihnen persönlich viel getan.
    als kennten sie c) einen ...
    als wäre man überhaupt wem bekannt ...

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