Gefilmte Urteilsverkündung beim BGH: Die Justiz bekommt ein Gesicht

von Prof. Dr. Andreas Mosbacher

31.03.2016

Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher.

 

Derzeit wird diskutiert, ob durch eine Änderung von § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) die Aufnahme und Übertragung öffentlicher Urteilsverkündungen bei den obersten Bundesgerichten zugelassen werden soll. Eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dort sind Ton- und Bildaufnahmen bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen zulässig, sofern das BVerfG dies nicht ausnahmsweise zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten ausschließt (§ 17a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG).

Diese Regelung ist eine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot, zum Zwecke der Veröffentlichung Film- oder Tonaufnahmen von Gerichtsverfahren herzustellen (§ 169 S. 2 GVG). Grundlage der aktuellen Diskussion ist eine Empfehlung im Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, die derzeit in einen Gesetzesvorschlag gegossen wird. Ein Entwurf zur Änderung des GVG soll nach Informationen des Handelsblatts in den nächsten Monaten ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte haben sich in einem Schreiben an das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Zur Begründung der Ablehnung wird insbesondere auf die Risiken verwiesen, die mit einer solchen Öffnung einhergehen –  etwa die Wiedergabe unglücklicher Formulierungen auf Youtube oder in Satiresendungen, die Verkomplizierung der Abläufe am Gericht, aber auch die mögliche Über-forderung von Vorsitzenden und eventuelle Weiterungen der jetzt geplanten Lockerungen. Die Chancen der diskutierten Neuregelung überwiegen indes ihre Risiken.

Die Justiz im Fokus der Medien

Jeder erfahrene Richter weiß, dass die massive Medienbegleitung eines besonders spektakulären Verfahrens der Rechtsfindung im konkreten Fall nicht unbedingt guttut. Gleichwohl steht die Justiz zu Recht im Fokus der Medien, wenn sie in einem Akt öffentlicher Gewalt "Im Namen des Volkes" ihre Urteile spricht.

Öffentlichkeit wird insoweit in aller Regel durch Medien vermittelt, die über Gerichtsverfahren und Gerichtsentscheidungen berichten. Dies dient der Transparenz staatlichen Handelns und damit der Kontrolle der dritten Gewalt. Soweit nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen von Beteiligten entgegenstehen – hierfür gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Öffentlichkeit zu beschränken – kann niemand grundsätzliche Einwände gegen die Medienberichterstattung über Gerichtsverfahren erheben.

Dass diese Berichterstattung den Angehörigen der Justiz oder auch den Betroffenen nicht immer gefällt, liegt in der Natur der Sache. Sich hierüber als Richter larmoyant und ausschweifend zu beschweren, ist in aller Regel unangebracht, zeigt es doch meist nur, wie kritikunfähig der Kritiker selbst ist.

Vom Unterschied zwischen unterer Instanz und oberstem Bundesgericht

Wie verhält es sich aber mit Bild- oder Tonaufnahmen aus "normalen" Gerichtsverhandlungen? Diese sind aus nachvollziehbaren Gründen verboten. Der Prozess der Wahrheitsfindung soll nicht beeinträchtigt,  ein Gerichtsverfahren nicht zu einer Gerichtsshowwerden.

Diese Gründe für eine Beschränkung der Medienöffentlichkeit in der Instanz oder der mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten zu Wort kommen und Beweise erhoben werden, gelten aber nicht für die Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte.

Hier werden vielfach Grundsatzentscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf alle oder viele Bürger haben können. Zudem geht es regelmäßig nicht um Tatsachenfeststellungen im Einzelfall, sondern um die Klärung abstrakter Rechtsfragen. Weil die Entscheidungen der obersten Bundesgerichte allgemeine Geltung für alle Rechtsunterworfenen beanspruchen, erfahren sie vielfach allgemeine Aufmerksamkeit und werden in den Medien breit rezipiert.

Bislang werden Urteilsbegründungen bei den obersten Bundesgerichten von anwesenden Journalisten mitgeschrieben und anschließend der Öffentlichkeit mitgeteilt. Was spricht dagegen, diese Urteilsbegründungen durch Bild- und Tonaufnahmen einer breiteren als der anwesenden Öffentlichkeit im O-Ton übermitteln zu können? Wer gegen die Neuregelung einwendet, sie öffne das Tor für die umfassende Fernsehübertragung aus allen Instanzen, wischt mit diesem "Totschlagsargument" alle sachlich begründeten Unterschiede zwischen der Instanz und den obersten Bundesgerichten vom Tisch. Aber es gibt auch andere Bedenken.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Andreas Mosbacher , Gefilmte Urteilsverkündung beim BGH: Die Justiz bekommt ein Gesicht. In: Legal Tribune Online, 31.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18939/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.03.2016 18:20, Horst Meerhofer

    Heiko Maas. Der Mann mit den schwachsinnigsten Ideen seit Menschengedenken.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.04.2016 13:16, Na na na

      Jetzt tun Sie Herrn Maas aber Unrecht. In Berlin sitzen immer noch mindestens 597 andere Menschen, die ebensoviel Unsinn machen :-)

  • 01.04.2016 23:45, Dr. Robet Brehm

    Es ist unglaublich, dass sich - offensichtlich übereinstimmend - die Präsidentinnen/Präsidenten weigern, die "In Namen des Volkes" getroffenen Urteile auch öffentlich zu verkünden und auch zu begründen. Wofür gibt es denn Verkündungstermine - auch wenn es natürlich einfacher ist, die Urteile "an Verkündungs statt" zuzustellen. Richter versuchen natürlich eher, einen Anwalt zu "blamieren" als sich selbst. Ich erinnere mich an einen Vorsitzenden Richter am LG Frankfurt am Main, der regelmäßig fragte: "Herr Anwalt, soll ich Ihnen mal einen "Palandt" kaufen ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.04.2016 13:18, Und?

      Wer solche Fragen gestellt bekommt, sollte sich evtl. selbst mal nach der Ursache fragen... ein Palandt soll - je nach Rechtsgebiet - sehr hilfreich sein...

  • 01.04.2016 23:47, Dr. Robet Brehm

    bitte Korrektur:

    Robert (nicht: Robet)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2016 10:38, RTL2

      Rrrrrrrrroooooooooooberrrt!

  • 02.04.2016 13:14, Einen Vorteil hätte es...

    ...denn 99,9% aller 'Gerichtsreporter' (wie im Übrigen auch 99,99% aller anderen Journalisten...) sind juristisch so begabt wie ein Erstklässler. Was in den Berichten dann rauskommt, hat oft nichts mehr mit dem eigentlichen Urteil gemein.

    Nachdem allerdings auch 99,999% der Leser- und Zuschauerschaft nichts versteht, kann man auch einfach alles lassen, wie es aktuell ist...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.04.2016 22:54, Klaus Tulpenberg

    Zitat:

    "Ein nicht von der Hand zu weisendes Argument besagt, daß nicht jeder
    Vorsitzende gleichermaßen wortgewaltig die Entscheidungen des eigenen
    Senats begründen kann. Na und? Dies gilt schließlich für alle in den
    Medien präsenten Berufsgruppen gleichermaßen."

    Diese Behauptung ist eben gerade grundfalsch, und das "Na und?" nicht
    angebracht, denn im öffentlichen Fokus stehende Einrichtungen haben
    üblicherweise für genau diesen Zweck einen Pressesprecher etabliert.

    Gute Neuigkeiten kann selbstverständlich jeder in die Welt hinausposaunen,
    und diese Chance zur Selbstdarstellung wird natürlich gerne von jeglichem
    Spitzenpersonal wahrgenommen, doch alle außer den nicht ganz leichten
    Fällen, also jene Öffentliche Kundmachungen die i.d.R. den wachen Verstand
    des Zuhörers voraussetzten, werden meistens an den dafür üblicherweise sehr
    gut bezahlten Pressesprecher delegiert

    Der Richter aber soll Sachbearbeiter und Showmaster zugleich sein, ein
    Spagat, der, wie wohl jedem klardenkenden Menschen und auch Juristen
    einleuchten sollte, nur schwer zu vollbringen ist.

    Auch die Gleichsetzung "Medien" mit "Live-TV" offenbart einen peinlichen
    Kniefall vor dem kurzlebigem Zeitgeist; wer ein Urteil verstehen will
    und kann, soll lesen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.04.2016 00:04, Tino

      Na ich weiß ja nicht...
      Üblicherweise sind die Pressesprecher dran, wenn es um das Alltagsgeschäft geht. Bei besonders tollen Dingen geht der Chef / die Chefin natürlich gern freiwillig vor die Presse - bei besonders negativen Ding muss er / sie es üblicherweise aber auch irgendwann. Und dann müssen Chef/Chefin dabei auch noch Rede und Antwort stehen.
      Warum ein Berufsrichter mit langjähriger Erfahrung in der öffentlichen Verkündung von Urteilsbegründungen nun plötzlich so viel Lampenfieber haben soll, dass es ihn hindert, seinen (hoffentlich vorbereiten) Text vorzulesen, ist mir als Nicht-Jurist in keinster Weise plausibel (zumal er dazu eben nicht Rede und Antwort stehen muss).
      Vielleicht würde den Kollegen ein nicht-juristischer Workshop in Präsentationstechniken helfen? Zur Not ginge auch ein Kurs in freier Rede - auch wenn es hier ja nur ums Vorlesen geht...

    • 04.04.2016 00:12, Tino

      Oder anders ausgedrückt: Seine "Show" hat er (wenn überhaupt) während der Verhandlung gehabt. In der Urteilsbegründungen soll er hingegen nichts anderes tun, als bisher auch: statisch seine Urteilsbegründung verlesen. Das einzige, was in dieser Situation dynamisch sein könnte, wäre die Artikulation. Aber das hat nichts mit "Showmaster" zu tun.

    • 05.04.2016 10:02, Direktor

      Meinen Sie das ernst? Wer ein R8-Gehalt einstreicht und nicht einmal in der Lage ist, nach den hierfür erforderlichen Berufsjahren einen für eine Live-Übertragung akzeptablen Text darzubieten, sollte sich fragen, ob er als bundesoberster Repräsentant der Dritten Gewalt wirklich der Richtige ist. Die nahezu unvergleichliche Ausübung von Herrschaft durch die Richterschaft ohne öffentliche Kontrolle ist ein Stachel in jedem demokratischen Grundverständnis. Selbst ein direkt gewählter Abgeordneter des Bundestages führt nicht ständig das Wort vom "Im Namen des Volkes" im Mund, wie es die Richter tun - obwohl er eine dazu vielleicht sogar rechtfertigende Legitimation hätte. Die Richter tun es lapidar täglich, nur wollen sie sich der Verantwortung vor dem Volk niemals stellen. Nicht einmal die Obersten. Peinlich!

  • 07.04.2016 18:10, HaJo

    Die Damen und Herren Präsidentinnen und Präsidenten meinen wohl immer noch, die Richterschaft sei unantastbar und aus ihrem Munde spräche die Majestät des Rechts höchstselbst. Dabei sind Richter letztlich nichts anderes als Dienstleister des Volkes, in dessen Namen sie richten. Sie haben sich in dieser Rolle der Öffentlichkeit zu stellen wie alle anderen Träger rechtsstaatlicher Funktionen. Würden sie dann und wann Fehler machen, so käme zum Vorschein, dass die Rechtsprechung Menschenwerk ist. Das würde klar machen, dass Menschen aufgrund von Menschen gemachter Gesetze über Menschen richten und damit die Glaubwürdigkeit der Justiz eher stärken. Also: Nichts wie ran mit den Kameras!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.04.2016 18:59, winzen

    Urteil im Namen des Vokes? welches Volk ist denn gemeint, etwa ein Bienenvolk in den Anden? Früher hieß es noch im Namen des Deutschen Volkes, oder irre ich mich? Außerdem habe ich festgestellt, der Art.15 des GVG ist aufgeoben, der besagte: Alle Gerichte sind staatliche Gerichte. was haben wir denn jetzt? Unzulässige Ausnahmegerichte, oder freiwillige Gerichtsbarkeit?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2016 12:11, Bernhard Töpper, ehem. Leiter ZDF-Redaktion Recht und Justiz

    Live-Übertragungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat es seit
    1998 dutzendfach im Fernsehen gegeben. Nicht ein einziges Mal ist es dabei
    zu Beschwerden oder Beanstandungen gekommen. Auch wurde bisher nie eine
    Szene in einer Satire-Sendung "missbraucht". Die Befürchtungen und Bedenken
    der Gerichtspräsidenten sind also völlig unbegründet, sondern nur vorgeschoben,
    um ein unbequemes Medium aus den Gerichten draußen zu halten.

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