Hausrecht des Restaurant-Inhabers: "Bitte das Essen nicht instagrammen!"

Ein Restaurant in Berlin bittet seine Gäste auf einem Aushang, keine Bilder von ihrem Essen im Internet zu posten. Zwar hat der Küchenchef kein Urheberrecht an den angerichteten Speisen, der Restaurantbesitzer kann sich aber sehr wohl auf sein Hausrecht berufen und renitente Gäste im Zweifel auch rauswerfen, meint Niklas Haberkamm.

 

Dass das übermotivierte und undifferenzierte Posten von Fotos im Internet rechtlich nicht unproblematisch ist, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Insofern verwundert es immer wieder, wie viele Internetnutzer in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram ihr Privatleben, aber auch das ihrer Freunde und Bekannten in die Welt hinausposten.

Junge Eltern posten offensichtlich blind vor Stolz die Fotos ihrer Kinder, ohne auch nur einmal darüber nachgedacht zu haben, ob ihr Kind damit einverstanden ist, sobald es darüber nachdenken kann. Dass es den Eltern selbst früher zutiefst peinlich war, wenn ihre Väter und Mütter ein paar Schnappschüsse aus dem Strandurlaub den nächsten Verwandten gezeigt haben, scheinen die unendlichen Möglichkeiten des Internets verdrängt zu haben.

Menschen posten ungefragt Fotos von betrunkenen Freunden im Karneval, weil "das Bild ja so witzig ist". Dass sie sich selbst in einer vergleichbaren Situation nicht im Internet abgebildet finden möchten, wird vergessen. Aus juristischer Sicht ist das kein Dummer-Junge-Streich, sondern eine klare Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Recht am eigenen Bild räumt jedem das Recht ein, selbst zu entscheiden, ob und wo sein Foto veröffentlicht wird oder nicht.

Kein Recht am Abbild des eigenen Essens

Auf dieses Recht kann sich allerdings nicht der Berliner Restaurantbetreiber berufen, der in seinem Lokal den Gästen verbietet, ihr Essen zu instagrammen. Die §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) schützen bei aller Qualität und Güte nicht das Bild an einem Teller Essen.

screenshot: twitter.com

Jüngst hatte das Oberlandesgericht München tatsächlich klarstellen müssen, dass sich auch ein wohl sehr populärer Mops nicht gegen die Veröffentlichung eines Fotos mit seinem Abbild wehren kann (Urt. v. 13.06.2013, Az. 6 U 4422/12). Dieser Fingerzeig gegenüber allen stolzen Hundebesitzern sollte stolzen Küchenchefs ausreichend verdeutlichen, dass es ein "Recht am Abbild des eigenen Essens" nicht geben kann, wenn es schon kein "Recht am Abbild des eigenen Tieres" gibt.

Urheberrechtlich wäre der Fall eher umgekehrt problematisch, nämlich dann wenn der Restaurantbesitzer das vom Gast aufgenommene Foto vom Essen veröffentlicht, ohne dessen Erlaubnis dafür zu haben. Denn nach den Vorgaben des Urheberrechts ist derjenige, der das Foto anfertigt, der alleinige Urheber des Bildes und damit derjenige, der entscheiden darf, ob und wo er das Foto veröffentlicht.

Dass das Posten des Essens in dem Restaurant aber dennoch zu einem Rauswurf und leeren Mägen führen kann, liegt weder am Urheber- noch am Persönlichkeitsrecht. Der Restaurantbesitzer macht schlicht und einfach von seinem Hausrecht Gebrauch. Es ist nun einmal sein Restaurant, also darf er auch die Spielregeln bestimmen. Und wenn er das Posten seiner Speisen auf Facebook, Instagram & Co. nicht wünscht, dann hat man das als Gast zu akzeptieren. All diejenigen, die ihren zügellosen Umgang mit der Veröffentlichung ihres Privatlebens nicht bremsen können, sind ja schließlich frei, sich ein anderes Restaurant suchen, um vor dem Essen ihrem Frevel zu frönen.

Der Autor Niklas Haberkamm, LL.M. oec. ist Partner der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in Köln und spezialisiert auf das Urheber- und Medienrecht, dort insbesondere auf Rechtsverletzungen im Internet.

Zitiervorschlag

Niklas Haberkamm, Hausrecht des Restaurant-Inhabers: "Bitte das Essen nicht instagrammen!". In: Legal Tribune Online, 03.08.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9281/ (abgerufen am: 30.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2013 19:35, Christoph Smets

    Niemand ist aufgefallen, dass unter dem Zettel steht: "Diesen Zettel bitte auch nicht!"?

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  • 04.08.2013 01:45, Besserwisser

    Die Dinge liegen mal wieder nicht so einfach, wie hier behauptet:

    1. Der Autor widerspricht sich schon selbst: Der Gast muß das Verbot der Veröffentlichung seiner Fotos eben nicht beachten, vorausgesetzt das auf dem Teller Angerichtete erfüllt nicht die Voraussetzungen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes, was sehr wohl aber denkbar ist (s.u.). Der Preis hierfür ist aber womöglich det Rauswurf oder ein zukünftiges Hausverbot.

    2. Vorstehendes gilt nicht, wenn die angerichteten Speisen tatsächlich ein Werk der bildenden Kunst darstellen, was weit weniger unwahrscheinlich ist, als vom Autor suggeriert. Hier gibt es Chefs, deren Anrichtekunst durchaus geeignet sein könnte, diese Anforderungen tatsächlich zu erfüllen. Dies gilt isbesondere für die Ergebnisse der japanischen Spitzengastronomie.

    3. Interessant ist darüber hinaus die Frage, inwieweit das Erscheinungsbild angerichteter Speisen nicht geschmacksmusterfähig ist, sind die hierzuzu überwindenden Schutzhindernisse doch weit einfacher zu nehmen, als die urheberrechtlich erforderliche Schöpfungshöhe. Vor allem im Hinblick auf das nicht eingetragene europäische Geschmacksmustererscheint diese Frage von Interesse, wobei hier natürlich auch die Frage von Bedeutung ist, was hierdurch dann geschützt ist: Das Arrangement der Speisen selbst und/oder (schon) deren Abbildung?

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    • 04.08.2013 14:06, wer-weiß-es-besser?

      ... da spricht dann wohl der ewig grübelnde Theoretiker (Samstagnacht nach dem dritten Glase Wein und dem immer größer werdenden Selbstverständnis?):

      1. Der Rauswurf erfolgt aufgrund des ausgeübten Hausrechts, wenn der Gast sich nicht an die Spielregeln des Hausherrn hält - kein Widerspruch.

      2.Wird das Arrangement - im Gegensatz zum Gericht selbst, welches im Sinne der urheberrechtlichen Vervielfältigung wohl nachgekocht und nicht abfotografiert werden müsste - mit selbst gebastelten Wunderkerzen, einem eingebauten Feuerwerk und Salti springenden, rosafarbenen Fröschen serviert, würde ich anfangen, tatsächlich über einen urheberrechtlichen Schutz der Komposition des Küchenchefs nachzudenken... aber dafür brauche vorher mindestens drei Gläser Wein. Und danach fange ich dann an darüber nachzudenken, was mit dem vermeintlichen Urheberrecht passiert, wenn ich das Salatblatt versehentlich etwas zu weit links auf dem Teller platziere und gleichzeitig die Reiskörner aufgrund der etwas gröberen Platzierung des Tellers auf dem Tisch durch den ungehobelten Kellner, aus dem arrangierten Gleichgewicht geraten.

      3. Ein Geschmacksmusterrecht an einem Gericht für sich in Anspruch nehmen zu wollen, welches in einem Restaurant auf einem Teller serviert wird, ist so fernab jeglicher Praxis, dass ich gleich eine ganze Flasche Wein am Stück trinken würde, wenn mir jemand eine solche Eintragung präsentieren kann. Oder ein entsprechendes Verfahren für das nicht eingetragene Geschmacksmuster auf europäischer Ebene.

      Zuletzt noch eine Frage für die Theoretiker unter uns:

      Wenn ich die kulinarische Spitzenkomposition eines japanischen Spitzenkochs in einem Restaurant bestelle und mir das Essen dann in drei Fressbeutelchen packe, um es anschließend auf einer Party drei Freunden (Variante: wildfremden Menschen) zu schenken (jeweils ein Beutelchen halt), damit diese es essen können, handelt es sich dann um eine urheberrechtlich relevante Verbreitungshandlung? Oder habe ich das entsprechende Nutzungsrecht durch das Bezahlen meines Essens eingeräumt bekommen? Ausschließlich? Und wäre das Nachkochen zu Hause, nach genauer Analyse der Zutaten, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung? Greifen Schranken? Ein Foto meiner Speise auf dem Teller und § 19a UrhG als Recht des Küchenchefs gegen meine Veröffentlichung des Fotos im Internet? ...OMG, ich brauch noch eine Flasche Wein ;)

  • 04.08.2013 08:52, kreimer.de

    kreimer.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Bitte das Essen nicht instagrammen

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  • 04.08.2013 22:49, Robert

    Handelt es sich per se um eine Veröffentlichung, wenn ein Foto bei Instagram hochgeladen wird? Immerhin gibt es dort die Möglichkeit, Fotos so einzustellen, dass sie ausschließlich für den Hochladenden selbst zugänglich sind.

    Außerdem frage ich mich, warum der Wirt ein anbieterspezifisches Verbot ausspricht, statt eines generellen Veröffentlichungsverbots.

    Aber die allerintressanteste Frage in diesem Zusammenhang ist keine juristische: Welchen Nutzen verspricht sich der Wirt von einem derartigen Verbot?

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    • 05.08.2013 10:52, Leguleius

      Mindestens genauso interessant ist doch, warum nach der Intention des Wirtes gefragt wird, solch ein Verbot aufzustellen, ohne zugleich die Frage zu stellen, "welchen Nutzen" sich der Gast davon verspricht, seine Bekannten mit Bildern von irgendwelchem Essen - das in den allermeisten Fällen mit Spitzengastronomie wohl nichts zun tun haben dürfte - zu nerven.

  • 07.08.2013 13:42, Robert

    Diese Frage möchte ich dir gerne beantworten, lieber Leguleius. Ich stelle die Frage nach dem erhofften Nutzen des Wirts, weil ich davon ausgehe, dass dieser das Verbot als Teil einer Geschäftspraktik ausspricht. Der Wirt hat dadurch also Kosten, Aufwand und geht ein Risiko ein. Es wäre also logisch, dass er sich vom Verbot einen rationalen geschäftlichen Nutzen verspricht. Welcher mag das sein?

    Nach der Intention des Gast frage ich nicht, weil mich die Antworten darauf nicht interessieren. Ich gehe davon aus, dass diese individuell sehr unterschiedlich ausfallen.

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  • 08.08.2013 09:33, Besserwiser

    Und ich dachte, das hier wäre ein Fachblog, der eine ernsthafte juristische Anmerkung - hier also etwa die möglichen Schutzvoraussetzungen für die Gestaltung eines Essens - ermöglicht und sich nicht etwa in allgemeinen Anmerkungen über Sinn und Unsinn der Maßnahme des hier in Rede stehenden Gastronomen oder seines Gasts ergeht, was ja keinen juristschen Erkenntnisgewinn verspricht. Gänzlich unverständlich, weil in Teilen sachfremd (wie z.B. beim unterstellten zu hohen Weinkonsum anstelle eines passenden Arguments) und z.T. sogar juristisch gröblich falsch (nämlich bei der Annahme, es bedürfe hier zwingend des Nachkochens zur Verfielfältigung eines in seiner äußeren Erscheinung optisch wahrnehmbaren und womöglich urheberrechtlich geschützten Werkes) ist auch die Anmerkung von ,wer weß es besser'. Die einfache Antwort hierauf lautet natürlich: Jeder der etwas vom geistigen Eigentum versteht!

    Im übrigen: Das Kochen von Speisen als ein Verfahren, das zu einem unmittelbaren Verfahrensprodukt, nämlich dem gekochten Gericht führt, vgl. § 9 S. 2 Nr. 2, 3 PatG war auch schon des haufigeren sogar Gegenstand pstentrechtlicher, nicht nurgeschmacksmusterrechtlicher Streitigkeiten.

    Soviel nur zur Kenntnis des Praxisrelevanz mancher Kommentatoren...

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  • 08.08.2013 09:58, Robert

    Oh super, Sachlichkeit! In mir keimt die Hoffnung, dass meine Frage, ob es sich beim Hochladen eines Fotos auf Instagramm per se um eine Veröffentlichung handelt (dort gibt es die Möglichkeit eingestellte Fotos nur für den Hochladenden selbst zugänglich zu machen)? Vielleicht weiß das jemand. Vielleicht weiß das sogar jemand besser!

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  • 08.08.2013 15:15, Arena12

    Es hätte dem Beitrag gutgetan, wenn er zumindest erklärt hätte, was die Grundlage des angeblichen "Hausrechts" sein soll. Im Zivilgesetzbuch existiert jedenfalls keine Norm, die den Begriff "Hausrecht" enthält.

    1. Dass der Restaurantbesitzer "schlicht und einfach von seinem Hausrecht Gebrauch" machen kann, wenn jemand ein Foto einer Speise "im Internet postet", folgt jedenfalls nicht ohne weiteres aus § 903 BGB (dort könnte man gesetzlich das Hausrecht verankern). Ist ein Foto eine "Einwirkung" auf eine Sache des Restaurantbesitzers? Der Gast hat die Sache bestellt, er bezahlt sie und die Speisen wurden ihm möglicherweise bereits vor der Bezahlung übereignet. Warum darf er keine Fotos machen?

    2. Der Restaurantbesitzer kann vertraglich die Spielregeln bestimmen, wenn sein "Wunsch" Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Gast wird. Dass dies der Fall ist, muss bereits deshalb bezweifelt werden, weil der Gast den Zettel nicht ohne weiteres liest.

    Es ist nicht "schlicht und einfach", dass der Restaurantbetreiber insoweit von einem Hausrecht Gebrauch machen kann. Die rechtlichen Fragen beantwortet der Artikel leider nicht.

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    • 12.08.2013 14:39, Alexander Koch / BVPA

      @Arena12: Eigentlich ein interessanter Gedanke, dass das Fortbestehen des Fotografierschutzes an übereigneten und aufgegessenen Gegenständen zweifelhaft ist. Das Fotografierverbot ergibt sich mE. aus den Restaurant-Räumen, in denen das Essen fotografiert bzw. instagrammt wird. Dass ein Mieter das Hausrecht ausüben kann, bestätigt indirekt das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2012 - 311 O 301/10 - ZUM 2012, 819 ff.)

  • 09.08.2013 07:58, V.

    Lustig, dass nach dem "Nutzen" gefragt wird. Mittlerweile kennt jeder die Geschichte und googelt sich den Namen des Restaurants. Jeder rennt hin, und fotografiert und postet sein Essen (oder den Zettel).
    Billigere und wirkungsvollere kostenlose Werbung gibt's kaum, oder?

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  • 13.08.2013 18:37, eskommtdaraufan.com

    eskommtdaraufan.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Bitte das Essen nicht instagrammen!

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  • 24.09.2013 10:21, Sveny

    Nur was würde passieren wenn ein Gast, das Essen heimlich instragrammt?

    Gut den Wirt ist zwar sein gutes Recht, das instragrammen von dem Essen zu verbieten, aber trotzdem das finde ich lächerlich.
    Welcher Bergründung soll er den haben, sowas zu verbieten?

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  • 07.12.2013 08:57, www.deubelli.de

    www.deubelli.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Fall aus Berlin

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  • 11.02.2014 18:04, maclawrens.com

    maclawrens.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Fall aus Berlin

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