Hate-Speech: "Besser digi­tale Poli­zei­be­hörden als neue Gesetze"

Interview von Dr. Anja Hall

04.01.2017

Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen.

 

LTO: Herr Haberkamm, Sie haben die österreichische Regierung zum Thema "Hassrede im Internet" beraten und plädieren für mehr Sachlichkeit. Wie meinen Sie das?

Dr. Niklas Haberkamm: Man sollte v.a. nicht den Fehler begehen, die sozialen Netzwerke als Ursache der problematischen Äußerungen anzusehen. Facebook oder Twitter transportieren nur das, was bereits zuvor schon da war und früher beispielsweise als Stammtisch-Parole verkündet wurde.

Heute werden solche Äußerungen allerdings als 'Hassrede' öffentlich in Sekundenschnelle gegenüber unzähligen Empfängern kundgetan. Die sozialen Netzwerke fungieren dann lediglich als virtuelle Brandbeschleuniger, weil die jeweilige 'Hassrede' von Jedermann kommentiert, geliked und geteilt werden kann. Gegenreaktionen führen wiederum dazu, dass sich die Diskussionsspirale zuspitzt und hochschaukelt.

Obwohl "Hassrede" nur von einer Minderheit der Gesellschaft über das Internet und soziale Netzwerke in die Öffentlichkeit getragen wird, erscheint sie als ein absolut dominierendes Problem - obwohl der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung "Hassrede" kategorisch ablehnt.

"Hassrede" genau definieren

LTO: Und dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf, er hat eine Taskforce ins Leben gerufen, welche die Bekämpfung von "Hassrede" im Internet zum Ziel hat. Wie beurteilen Sie das?

Haberkamm: Bislang hat die Taskforce verschiedene Initiativen angestoßen, die man unter der www.fair-im-netz.de nachverfolgen kann. Und um auf keinen Fall in den Verdacht  zu kommen, nicht alles versucht zu haben, das Gespenst der "Hassrede" einzufangen, haben Facebook und Youtube, also Google, noch weitere eigene Initiativen gestartet.

Allerdings steigt - parallel zur wachsenden Anzahl von solchen Initiativen - auch das gefühlte Maß der "Hassrede" im Internet ungebremst an. Das lässt durchaus an der Effektivität der Initiativen zweifeln. Effizient scheinen sie zumindest nicht zu sein.

LTO: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Haberkamm: Diese Initiativen sind oft ebenso diffus wie die Begrifflichkeiten "Hassrede" oder "Hate Speech" selbst. Erst wenn die Frage, was Hassrede genau ist, differenziert beantwortet wird, kann man sinnvoll über geeignete Gegenmaßnahmen sprechen.

Drei Kategorien von Hate Speech

LTO: Wie würden Sie die "Hassrede" denn definieren?

Haberkamm: Es gibt drei verschiedene Kategorien. Die erste Gruppe umfasst Äußerungen, die nach der aktuellen Rechtslage allein durch ihre Äußerung einen Straftatbestand darstellen, ohne dass sie sich gegen eine konkrete Person richten müssen. Darunter fallen insbesondere die Volksverhetzung und die Gewaltdarstellung.

Das heißt, dass es in Deutschland eine strafrechtliche Norm gibt, die als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, wenn jemand durch seine Äußerungen im Internet - verkürzt ausgedrückt – den öffentlichen Frieden stört oder die Menschenwürde verletzt.

Zitiervorschlag

Anja Hall, Hate-Speech: "Besser digitale Polizeibehörden als neue Gesetze". In: Legal Tribune Online, 04.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21648/ (abgerufen am: 16.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2017 11:13, Denglisch

    Also bitte, wenn >>Hassrede<<, dann auch >>Hassrede im Weltnetz<< oder eben Hate-Speech im Internet.

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  • 04.01.2017 11:15, Eric

    Wer die Möglichkeiten Meinungsäußerungen zu verfolgen ausbaut, der baut damit auch die Mißbrauchsmöglichkeit aus. Haben wir denn gar nichts aus unserer Geschichte gelernt? Es muss gelten, im Zweifel für die Freiheit. "Hassreden" kann man aushalten, einen Polizeistaat nicht.

    Mir wird das zu technokratisch diskutiert. Hier ist weniger der Praktiker in uns gefragt, als der Staatsbürger mit juristischer Bildung. Was haben wir denn in Rechtsphilosophie, den Grundrechten usw. an der Uni gelernt? Oder im Strafrecht bzgl. dem fragmentarischen Charakter des Strafrechts, der zwingende Folge der Justizgrundrechte ist (im Zweifel gegen Repression, Verhältnismäßigkeit, Abwägung der betroffenen Rechtsgüter,...). Womit haben wir uns denn kritisch befasst? Alles schon vergessen?

    Nein, der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

    Ich lebe lieber in einem Land, indem Idioten anderen Idioten idiotische Texte unter ihre idiotischen Einträge auf der FB Wall posten können, als in einem Land, indem es eine "digitale Polizei" gibt, den digitalen Blockwart, Denunziantentum. Das wäre sozusagen institutionalisierte "Hatespeech".

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  • 04.01.2017 11:37, Wolfgang Ksoll

    "Man sollte v.a. nicht den Fehler begehen, die sozialen Netzwerke als Ursache der problematischen Äußerungen anzusehen. Facebook oder Twitter transportieren nur das, was bereits zuvor schon da war und früher beispielsweise als Stammtisch-Parole verkündet wurde. "
    Genauso sehe ich das auch. Uns erschreckt, wenn vieles aus dem Dunkelfeld des Stammtisches in das Hellfeld des Internets kommt. Aber diese Wechsel des Feldes hat erst mal keine juristische Bedeutung.
    Zudem wäre es mir angenehm, wenn man für juristische Diskussionen auch juristische Begriffe nutzt. Hate-speech gehört nicht dazu. Ich z.B. hasse Wespenstiche. Da kann ich mich unflätig ereifern: in der Küche, am Stammtisch oder im Internet. Ohne jede juristisch Bedeutung meiner Hatespeech.

    Bei den strafrechtlich belangvollen Taten ist es in der Tat so, dass die Ermittlungsbehörden unterausgestattet sind (obwohl man z.B. in München bei der Polizei schon in den 1990ern online Anzeige erstatten konnte)

    Denkbar wäre auch ein Service Level bei den Staatsanwälten oder Gerichten wie es das BVerfG von Mo-Sa hat für Eilanträge), also z.B. von Mo-So innerhalb 48 Stunden Entscheidung, ob strafbare Handlung vorliegt (statt wie es der BMJ in seinen Hassreden gegen Facebook versucht, Rechtsprechung auf private Laien zu verlagern, Abschaffung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten, Vernichtung von Beweismitteln durch Löschen).
    Hier ist viel Luft nach oben, das bestehende Recht auch tatsächlich anzuwenden. Statt nach immer neuen Gesetzen zu rufen oder die Störerhaftung auf Facebook auszuweiten statt Strafverfolgung durch zusetzen.

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  • 04.01.2017 20:17, alab

    Insgesamt interessanter Artikel.
    Es gibt allerdings eine Aussage von Hr. Haberkamm, die meiner Beobachtung nach nicht zu trifft: das in sozialen Medien nur das geäußert wird, welches eh schon da ist (Stammtisch). Im Unterschied zum Stammtisch wird in soz. Medien durch die Anonymität richtig übel gehetzt (gegen einzelne als auch ganze Gruppen) als auch beleidigt, das man seinen Augen nicht traut. Soz. Medien sind KEINE digitalen Stammtisch und sollten damit auch nicht verwechselt werden. Hier spielen viele weitere Faktoren eine Rolle bspw. stündliche Likes etc.. Zudem meinen etwas einfachere Twitter/FB-Geister nach einer Weile ihre gesamtes analoges Umfeld würde genauso ticken wie sie. Das hat jetzt bspw. wahrscheinlich einen Sparkassenangestellten den Job gekostet. Er meinte, er könne sich mal eben so politisch per offizieller Email äußern. Der Mensch lebt ja zu einem Stück immer nur in seiner Welt/Wahn. Die Medien verkürzen die Realität und vergrößern den 'Wahn' bei vielen- meine ich zu beobachten.
    Ich bin kein Freund von Zensur doch inzw. denke ich manchmal, manchen mag es geradezu vor sich selbst schützen. Da es keine Zensur geben wird, sollte es zumindest aber ein leichters Porzedere für Anzeigen geben. Und auch eine empfindliche Strafe. Ein Schiedsgericht aufzusuchen ist doch lachhaft für Hetzer. Und als Anzeigensteller kommt man sich spätestens dann lächerlich vor. Das wissen so gut wie alle, womit sich der Anzeigenweg dann erschöpft.

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  • 05.01.2017 11:33, Kanzlei LHR

    Eine ausführliche Stellungnahme unseres Kollegen Dr. Niklas Haberkamm zum Thema wurde im offiziellen Grünbuch des Präsidenten des Bundesrates der Repubklik Österreich veröffentlicht ("Eine differenzierte Betrachtung der Begrifflichkeit "Hassrede" bzw "Hate Speech" aus juristischer Sicht", S. 21ff.):
    https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitale_Courage_Republik_Oesterreich_Bundesrat.pdf

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  • 05.01.2017 16:42, Nur mal interessehalber

    Was macht der Maas eigentlich hauptberuflich?

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    • 05.01.2017 17:22, ULLRICH DOBKE

      Weiß ich auch nicht, ist aber immer chic gekleidet und guckt auch immer klug drein! :o)

  • 06.01.2017 08:24, ULLRICH DOBKE

    Möchte noch eines hinzufügen:
    Das sind keine sozialen Netzwerke, es sind die asozialen Netzwerke, die zu asozialen Zwecken genutzt werden. Dafür werden sie doch zur Verfügung gestellt, um letztlich die Teilnehmer daran zu mißbrauchen, sie zu verwerten und zu manipulieren. Oder bin ich im falschen Film?

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    • 06.01.2017 11:32, Amen!

      Und deswegen sollte man sich Facebook ubd Co. konsequent verweigern und seinen Kindern beibringen, dass sie diesen Scheiss nicht nutzen sollen.

    • 06.01.2017 11:37, Wolfgang Ksoll

      Ja, falscher Film.

  • 16.01.2017 11:19, Teo

    Bei der Formulierung eines Anti-Fake-News-Gesetzes könnte Angela Merkel auf die Erungenschaften eines früheren deutschen Kanzlers zurückgreifen: "(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,
    wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;
    wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;
    wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;
    wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;
    wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
    wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
    wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;
    wenn als verantwortlicher Schriftleiter dem Verbote des Reichsgesetzes vom 4. März 1931 zuwider jemand bestellt oder benannt ist, der nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann."

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