Der Fall Mollath vor einer Wiederaufnahme: Qualitätssiegel "höchstrichterlich geprüft"

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

06.12.2012

Vergangene Woche nahm der Fall Mollath eine in der modernen Rechtsgeschichte des Freistaats Bayern wohl einmalige Wende: Justizministerin Merk wies die Staatsanwaltschaft an, auf eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens hinzuwirken. Henning Ernst Müller über die unrühmliche Rolle der Justiz und Wege, die zu einer Freilassung führen könnten.

 

2006 sprach das Landgericht Nürnberg-Fürth Gustl Mollath wegen Schuldunfähigkeit von den Vorwürfen der Körperverletzung an seiner Frau und Sachbeschädigung frei und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Angeklagte hatte seiner Frau und ihren Kollegen bei der Hypovereinsbank (HVB) vorgeworfen, "Schwarzgelder" in die Schweiz verschoben zu haben. Ein Gutachter hatte diese Aussagen als Teil eines "paranoiden Gedankensystems" eingeordnet und die Unterbringung des heute 56-Jährigen empfohlen.

Ein kürzlich bekannt gewordener Bericht der Bank bestätigte die von Mollath erhobenen Vorwürfe nun jedoch, was die Justiz in Erklärungsnot brachte. Das bayerische Justizministerium hatte sich gegenüber der öffentlichen Kritik zunächst auf die Rechtskraft des Urteils und die gutachterlichen Feststellungen zur Gefährlichkeit Mollaths berufen.

Nachdem die Medien in der vergangenen Woche jedoch berichteten, ein Richter habe schon vor der Erstellung des ersten psychiatrischen Gutachtens gegenüber der Steuerfahndung geäußert, Mollath sei psychisch gestört, gab Beate Merk nach. Sie folgte der schon zuvor von Ministerpräsident Horst Seehofer eingeschlagenen Linie und forderte die Staatsanwaltschaft auf ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege zu leiten.

Vorhersagen zum Ausgang des Verfahrens nicht möglich

Dass die Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag nach § 359 Strafprozessordnung (StPO) stellt, ist eine absolute Ausnahme. Daneben machen politische Erwägungen den Fall einmalig. Vorhersagen über die  Erfolgschancen des Antrags und eines dann möglichen neuen Prozesses können daher kaum getroffen werden. Trotz des politischen Wunsches, die Sache möglichst noch vor dem Wahlkampf in Bayern vom Tisch zu bekommen, wird die Justiz die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme genau prüfen müssen. Und die sind nicht leicht zu erfüllen.

Da es für andere Wiederaufnahmegründe an den Voraussetzungen etwa des § 364 S. 1 StPO fehlt, kommen nur solche nach § 359 Nr. 5 StPO in Betracht. Dazu müssten Tatsachen oder Beweismittel dargelegt werden, die nicht schon zum Zeitpunkt des Urteils bekannt waren und die möglicherweise eine andere Entscheidung nach sich ziehen. Fehler des psychiatrischen Gutachtens, das der Entscheidung zugrunde lag, sind daher für sich betrachtet kein unmittelbarer Wiederaufnahmegrund; ebenso wenig hilft es, dass das Gericht die Zeugenaussage von Mollaths Ehefrau schon im Urteil unzureichend gewürdigt hat.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Der Fall Mollath vor einer Wiederaufnahme: Qualitätssiegel "höchstrichterlich geprüft". In: Legal Tribune Online, 06.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7719/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 06.12.2012 13:50, Josef Eisele

    Das Verfahren der grundsätzlich möglichen Revision und der relativ hohen Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren ist im Prinzip richtig. Es lebt aber von der Kompetenz der am Verfahren Beteilgten, und da ist schon auch die Frage nach dem Verteidiger zu stellen.Die Rolle der Gutachter wird wohl unterschätzt, aus meiner Sicht braucht man wohl öfter mittlerweile zwei parteiische Gutachter, da es keine unparteiischen gibt, etwas zugespitzt formuliert. Und auch hier ist die Hauptverhandlung entscheidend, grobe Mängel in einem Gutachten sollten da schon erkannt werden. Was ist mit der möglichen Befangenheit, falls tatsächlich der Richter mit der Finanzbehörde konferiert hat? Nachträgliche Hinweise auf eine Befangenheit, die im Verfahren nicht erkennbar waren, sollten auch ein Grund für eine Wiederaufnahme sein, das würde Netzwerker dem kumulativen Risiko des Enttarntwerdens aussetzen.

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  • 06.12.2012 15:05, Richard Albrecht

    Sehr geehrter Prof. Müller,

    Sie haben so nachvollziehbar wie überzeugend im Fall Mollath verdeutlicht, daß der Bundesgerichtshof (Beschluß dat. 13.02.2007: 1 StR 6/07) die angesonnene bzw. behauptete „Urteilskontrolle“ verweigerte:

    „Die schon in den Urteilsgründen zu Tage tretenden Beweislücken erkannten die Karlsruher Richter offenbar nicht. Dabei hatte die Strafkammer eine kritische Prüfung der Zeugenaussage der Ehefrau unterlassen. […] Zwar hatte die Revision die mangelnde Darlegung der Kausalverknüpfung zwischen psychischer Störung und Straftat gerügt. Allerdings hatte die Verteidigung keine zulässige Verfahrensrüge erhoben, so dass das psychiatrische Gutachten selbst nicht zum Gegenstand der Revision gemacht wurde. Der Senat verwarf daraufhin die Revision als "offensichtlich unbegründet" nach § 349 Abs. 2 StPO ohne schriftliche Begründung.“

    Im Anschluß an Ihren letzten Hinweis erinnere ich an einen Grundsatz, den ich von Dr.iur. Egon Schneider („Logik für Juristen“: 1965 ff.; zuletzt 6. Auflage 2006)[1] lernte. Entscheidend ist für Schneider die richterliche Entscheidungsbegründung. Fehlen Gründe, dann gilt:

    "Nach unseren logischen Überlegungen [...] reicht die Möglichkeit aus, dass das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht."

    Dies gilt immer dann, wenn die Berufung auf einen Rechtssatz und/oder die Begründung aus dem Gesetz fehlt.

    Das heißt BGH-praktisch und auf den bayrischen Justizskandal, den sogenannten „Fall Mollath“, bezogen: immer dann, wenn (wie beim BGH-Urteil Anfang 2007) für erforderlich Gehaltenes - hier die „schriftliche Begründung“ - fehlt und/oder nur formelhaft etwas behauptet wird wie „offensichtlich unbegründet“ – wird´s so irrational oder/und willkürlich, daß Scheider zufolge „Rechtsbeugung durch Rechtsprechung“ (Günther Spendel) nicht ausgeschlossen werden kann[2].

    (Dem hier angesprochenen Grundproblem ist freilich n i c h t mit der zu erwartenden Forderung nach "mehr Stellen" für Jurist(inn)en am BGH oder an welchen ganzdeutschen Gerichten auch immer beizukommen.)

    [1] http://duckhome.de/tb/archives/9816-LOGIK-FUER-JURISTEN.html
    [2] Volker Käsewieter, Der Begriff der Rechtsbeugung im deutschen Strafrecht. [Diss.iur. Universität Regensburg]. Aachen: Shaker, 1999, xii/267 p.

    Freundliche Grüße
    Dr. Richard Albrecht

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  • 06.12.2012 16:29, Henning Ernst Müller

    Sehr geehrter Herr Eisele, die Frage, ob auch nachträgliche Hinweise auf eine Befangenheit die Wiederaufnahme begründen können, ist schwierig zu bantworten; soweit ich weiß ist sie bisher auch nicht gerichtlich entschieden. Aus der strengen Präklusion in § 25 Abs.2 S.2 StPO könnte man folgern, dass dies kein Grund ist. Die Frage müsste zum Gegenstand einer eingehenderen Untersuchung gemacht werden.
    Besten Gruß
    Henning Ernst Müller

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  • 06.12.2012 17:19, Mazi

    Das mag alles korrekt sein, war aber in meinen Augen nicht das Problem.

    Das Problem war m.E. (als juristischer Laie) eine Amtspflichtverletzung, ggfs. ein psychiatrischer Grund. Der Richter Otto Brixner war nicht als Richter sondern als Rächer tätig. Die verliehene Funktion des Richters war für ihn lediglich willkommenes Hilfsmittel für seinen Racheakt. Dieser Racheakt könnte nach den Medienberichten zwei Ursachen haben.

    Zum einen könnte auf Brixner von der "allgemein bekannten Person" Druck ausgeübt worden sein.

    Zum anderen könnte sich Brixner dem Angeklagten Mollath umlegen gefühlt und deshalb Rache ausgeübt haben. Für diese Annahme spricht die mentale Stärke mit der Mollath im Verfahren aufgetreten ist und die er auch heute noch zu haben scheint.

    Nicht desto trotz wird eines ersichtlich, dass die Justiz offensichtlich nicht in der Lage ist gröbste Verfehlungen in eigener Reihe auch nur annähernd selbst zu erkennen und zu korrigieren.

    Es wird als gesichert unterstellt, dass die HVB die Anschuldigungen im Jahre 2003 überprüft und in einem Revisionsbericht inhaltlich bestätigt hat. 2006 wäre es relativ unproblematisch für Brixner im Rahmen dessen Aufklärungspflicht gewesen, diese Vorwürfe zu überprüfen.

    Die Verfehlungen auf finanzbehördlicher Seite wird an dieser Stelle verpflichtet.

    Brixner hat nicht nur Rechtsbeugung wegen falscher Sachverhaltsdarstellung, falsche Würdigung von Beweisen, unterlassener Sachaufklärung betrieben, er hat sich auch durch seinen Anruf bei der Finanzbehörde der Verschleierung einer Straftat schuldig gemacht. Sein Urteil, der Einweisung in Psychiatrie, warbTeil seiner Verschleierung seiner Straftat.

    Im vorliegenden Fall muss zunächst Herr Mollath aus der Psychiatrie geholt und im nächsten Schritt müssen alle involvierten Personen der gerechten Strafe zugeführt werden. Wer zuständig ist, muss verantwortlich sein. Wer verantwortlich ist, muss zuständig sein.

    Aufgaben können delegiert werden, Verantwortung dagegen nicht. Unabhängig muss es die politische Aufgabe sein, derartige Willkür aus der Justiz zu entfernen. Das geht in erster Linie damit einher, das Fehlverhalten von Personen und Institutionen zu markieren und ein geeignetes Sicherungssystem zu etablieren. In Ermangelung geeigneter justizinterner Kontrollen ist der Verweis auf eine unabhängige Justiz keine Maßnahme Fehlverhalten zu verhindern.

    Das Richtertum zu delegieren ist geübte Praxis. Eine Delegation der Verantwortung bleibt jedoch "oben" erhalten. Mit Abhören von Paragraphen kann man fachliches Wissen überprüfen. Zum Richterberuf gehört aber auch die sachlich richtige Aufnahme und Umsetzung von Sachverhalten. Das ist u.a. auch ein medizinisches Problem, das sich im Zeitablauf ändern kann. Deshalb gehört die regelmäßige Überprüfung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit der in der Justiz Beschäftigten zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit aber auch zur Fürsorgepflicht des Staates. Wenn Sie so wollen, sollten Richter regelmäßig zum "psychiatrischen TÜV".

    Es kann nicht demokratischer Ansicht entsprechen, mit der Achtung der Unabhänigkeit der Justiz eine fortgesetzte Freiheitsberaubung rechtfertigen zu wollen. Das hat mit Bürokratismus, nicht mt Rechtsstaatlichkeit zu tun.

    Der vorliegende Beitrag versucht m.E. "ein bürokratisches Fehlverhalten" mit bürokratischen Mitteln zu lösen. Das entspricht aber nicht dem Geist unseres Rechtssystems. In meiner Annahme gehe ich von einen psychiatrischen Problem in der Person des Richters aus, dass man medizinisch und nicht über Paragraphen händeln muss.

    Die Politik muss anerkennen, dass es diese Fälle gibt und einen "ordentlichen Weg" zur Bereinigung schaffen. Ein Fehlurteil aus der Welt und Gerechtigkeit zu schaffen, muss das höhere Gut gegenüber der Bürokratie sein. Die Justiz darf nicht in die Lage versetzt werden, eigenes Fehlverhalten durch bürokratische Regelungen zu kaschieren.

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    • 07.12.2012 18:47, Eleska

      Ihrer Einlassung,sehr geehrter Herr "MAZI", ist meinerseits nichts hinzuzufügen; für die Mühewaltung zum Wohle der Aufrechterhaltung einer tragfähigen Rechtssicherheit u.a. auch für den ehrlichen Steuerzahler - vor allem in Bayern - und vor allem einer baldigen Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Herrn Gustl Mollath mit dem Ziel seiner Rehabilitation in allen Punkten... meinen herzlichen Dank!
      Da augenscheinlich nicht mal promovierte Rechtsexperten gegen das Willkür-Urteil Erfolg-versprechende Chancen besitzen, dagegen vorzugehen, erhebt sich wohl für Leute mit einem ausgeprägten Rechtsempfinden die Frage, wie man diesem Spuk ein Ende setzen sollte? Mein Vorschlag lautet:
      Ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten der "WAHLALTERNATIVE2013",
      um damit die Weichen für ein gerechteres System als Wähler wahrzunehmen.

  • 06.12.2012 22:14, Horst Pachulke

    Eine Vorhersage des Ausgangs des Prozesses ist nicht möglich, das ist richtig. Allerdings lässt sich vorhersagen, dass alle Beteiligten alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Angelegenheit versanden zu lassen. Man würde einigen sehr einflussreichen Menschen auf die Zehen treten, würde das nicht geschehen.

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  • 07.12.2012 00:21, O. García

    <blockquote>
    Die Strafsenate des BGH sind mittlerweile aus strukturellen Gründen offenbar immer weniger in der Lage, Urteile der Tatsacheninstanzen effektiv zu überprüfen und Fehlurteile zu verhindern.
    </blockquote>

    Ein paar Schlaglichter hierzu:

    http://blog.delegibus.com/2011/12/04/bundesgerichtshof-die-schiere-freude-am-strafen/

    http://blog.delegibus.com/2012/09/25/machtkampf-am-bgh-mein-personliches-schicksal-ist-unerheblich/ (Abschnitt "Zwei Augen, vier Augen, zehn Augen")

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  • 08.12.2012 11:03, Gast34

    Sehr geehrter Herr Professor Müller,
    in Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass es bezüglich des Gutachtens keine Gründe für eine Wiederaufnahme geben würde.
    Jede Diagnosemethode, die zum Zeitpunkt der Urteilsfindung unangewendet blieb, ist ein neues Beweismittel.
    Nach den Veröffentlichungen wurde doch weder ein Explorationsgespräch noch eine Fremdanamnese durchgeführt. Dies bedeutet, dass doch diese beiden Methoden als neue Beweise eingeführt werden könnten.
    Zudem wurde keine Überprüfung des Realitätsgehalts des Wahns vorgenommen. Die Überprüfung der Realität der vermeintlichen Wahngedanken ist ebenfalls eine Methode zur Diagnose von Wahn.

    Deshalb müsste es doch auch bezüglich des Gutachtens Gründe für die Wiederaufnahme geben.

    Oder habe ich einen Denkfehler?

    Freundliche Grüße und besten Dank für Ihre Beiträge zum Fall Mollath

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  • 08.12.2012 22:22, Lindner

    Wer Recht begehrt, stört durch den damit verbundenen Arbeitsaufwand die überlasteten Entscheidungsträger wie Beamte und Richter. Nach meinen Erfahrungen sind die Entscheidungsträger alle überlastet, weil diese sich meist als Querulanten betätigen, indem sie immer wieder gegen die Anerkennung von zustehenden Rechten der Untertanen kämpfen.
    Da es besonders an einer Kontrolle der Richterschaft fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Kumpanei und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen Unterjochungsinteressen frei entfalten. Die Psychiater machen da teilweise mit. Jemand für verrückt abzustempeln bedeutet für einen, der darüber entscheidet, dass er ein besserer Menschentyp ist. Artikel 104 des Grundgesetzes regelt, dass allein ein Richter über die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie entscheiden darf.

    Einige Angaben von ehemaligen Richtern zu unserem Willkürstaat:

    Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ).
    Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt - http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501 ).
    Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.

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    • 09.12.2012 04:49, Real1

      Einen Rechtsstaat hatten "wir" noch nie, dieser obrigkeitshörige Neusprech beschreibt lediglich das der Justizapparat nach den Verbrechen des III Reiches mal für ein paar Dekaden nicht aus den Kellerlöchern gekrochen kam wo er hingehörte.

      Es gibt auch keinen Staat, es gibt ein Gemeinwesen das durchimmer weiter wachsende Metastastasen eines Machtapparates ausgehölt wird.

      Die besonderheit in Deutschland besteht allerdings darin das die Insassendieser Anstalt zu diesem Wahnsinn auch noch Beifall klatschen.

      Wenn in einer Gemeinschaft jemand eine Straftat begehen kann ohne belangt zu werden das ist das per see kein Recht sonder wird als Absolutismius Feudalstaat oder Diktatur tituliert. Das Krebsgeschwür der deutschen Justiz hat da meiner Meinung nach die Wahlfreiheit, was aber schnellstens geändert werden muß.

    • 19.12.2012 08:50, Tokchii

      Danke für die in Ihrem Post verlinkten Pages, die sind very interesting.

  • 08.12.2012 22:23, Lindner

    Auch in Zivilrechtsstreitigkeiten gegen (verurteilte) Rechtsbrecher bekommt man kein Recht. Das Grundgesetz und die in im Internet veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung haben nur Propagandacharakter. Ein rechtliches Gehör und eine Gleichheit vor dem Gesetz werden kaum gewährt.

    Dazu einige Angaben von Behörden- und Justizgeschädigten ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ):

    Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. .... Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. ....
    Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen.

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    • 09.12.2012 09:19, Klaus G. Stölzel

      Sehr geehrter Herr Lindner,

      Sie treffen den "Nagel" mitten auf den Kopf mit Ihren Ausführungen.

      Die Juristen tragen nicht umsonst den Spitznamen: "Die Schande".

      Die Juristen können nicht einmal einen Vertrag lesen, ich nenne dazu
      den 2 + 4 Vertrag. Dieser 2 + 4 Vertrag regelt, dass wir Bürger uns
      nach dem 3. 10. 1990, nur einem Rechtssystem aus einer neuen selbstbestimmten Verfassung unterwerfen zu haben. D. h. ganz klar,
      dass u. a. das Urteil gegen Gustl Mollath nichtig ist, weil dies eines neuen Staates bedingt. D.h., die "Bundesrepublik" kann nicht das "Vereinte Deutschland" sein, weil das Grundgesetz - vom Grundsatz und
      Prinzip - diese Voraussetzung nicht erfüllt.
      Dazu wurde ergänzend der Beitritt der DDR, sogar über die sogen.
      Neuen Länder, über Art. 23 Satz 2 explizit am 29. 9.1990 ausgeschlossen.

      Klaus G. Stölzel

  • 08.12.2012 22:58, Mazi

    Der Sonderprüfungsbericht der HVB vom Jan.2003 mit der Nr. 20546 ist im Internet einsehbar (http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf).

    Dieser Sonderprüfungsbericht muss dem Jahresabschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung vorgelegen haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass dieser Bericht auch Gegenstand des Jahresabschlussberichts der Wirtschaftsprüfer war und die BaFin spätestens über diesen Weg von besagtem Bericht, den Vorgängen erfahren hat.

    Schon deshalb ist weiter davon auszugehen, dass dieser Bericht für großen Wirbel gesorgt hat und durchaus nachvollzogen werden, dass ein "allgemeines" Interesse bestand, Herrn Mollath "aus dem Verkehr zu ziehen". Dies könnte seitens der "allgemein bekannten Persönlichkeit, aber auch genauso seitens der Bank gesehen werden.

    Von einem Fall "Mollath" zu sprechen, ist wohl vor diesem Hintergrund nicht mehr richtig. Es ist wahrhaft der Fall "Richter Otto Brixner". Herr Mollath ist lediglich in der Opferrolle.

    Die Untersuchung des Falls "Brixner" wird nicht einfach. Es gilt einerseits zu klären, ob jemand und wer Druck auf Brixner ausgeübt hat oder ob er "aus eigenen Stücken" Herrn Mollath für immer entfernen wollte. Ein Motiv hatte auch er wegen seiner "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". Er hatte, wenn man den Medien Glauben schenken darf, bei den Finanzbehörden vor Prozessbeginn interveniert und ihn als "Spinner" dargestellt. Bereits diese Aktion, die von außen nicht erkennbar war, dokumentiert seine Befangenheit und disqualifiziert ihn als Richter.

    Ungeachtet dieses Vorfalls ist es ungewöhnlich, dass Menschen einmalig "ausrasten". Daher ist davon auszugehen, dass dem Dienststellenleiter bei ordentlicher Mitarbeiterführung, derartiges Fehlverhalten nicht unbekannt geblieben sein muss. Hier wäre zu prüfen, ob nicht auch hier Versäumnisse vorlagen, Richter Brixner ggfs. bereits vorher gesundheitlich überprüfen zu lassen.

    Aufgrund der bereits über die Medien bekannten gewordenen Tatsachen geht wohl niemand mehr von einem Urteil "im Namen des Volkes" sondern "im Namen Brixners" aus. Brixner hat sich vielmehr seines Amtes bedient, seine eigene Straftat zu vertuschen. Was ihm bis zum BGH durchaus gelungen ist. Erst die Medien haben zur Sachaufklärung beigetragen, zu der Brixner als Richter verpflichtet war.

    Wenn nun auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen wird, so kann ich dies nicht ganz nachvollziehen. Folgt man den Ausführungen der Justizministerin Bayerns, Frau Merk, dann muss festgestellt werden, dass die Justiz selbst nicht in der Lage gewesen wäre, das Fehlurteil eigenständig zu korrigieren.

    Brixner ist m.E. der Rechtsbeugung überführt und es wird interessant sein, wie die Justiz den Fall in eigenen Reihen "reguliert". Dass die fehlerhafte Tatsachenbeschreibung nicht in der Justiz aufgefallen ist, ja aufgrund fehlender, bzw. falsch interpretierter Prozessniederschriften nicht auffallen konnte, spricht für einen Qualitätsanspruch seitens der Justiz.

    Der Fall deckt auf, dass die Justiz - und hier nicht speziell die bayerische Justiz - über keine geeigneten Kontrollmaßnahmen verfügt, um überhaupt eine gewisse Qualität zu gewährleisten. Aufgrund dieses bundesweit zu beklagenden Zustands sollte die Bundesjustizministerin die Erkenntnisse aus diesem Vorfall nutzen, Konsequenzen ziehen und über eine effiziente, qualitativ steigernde Kontrolle in den Justizbehörden konstruktiv nachdenken.

    Wenn ich nicht falsch informiert bin, wird allgemein bei der Fallbezeichnung der Name des Täters nicht des Opfers benutzt. Dies sollte baldigst korrigiert werden.

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    • 10.12.2012 17:56, mkveits

      Richterethos in einer Welt der "Verwahrlosung der Moral" (Lafontaine)


      @ MAZI schreibt:

      "Aufgrund der bereits über die Medien bekannten gewordenen Tatsachen geht wohl niemand mehr von einem Urteil "im Namen des Volkes" sondern "im Namen Brixners" aus."

      Hinweis auf Jutta Limbachs Büchlein:
      "Im Namen des Volkes" - Macht und Verantwortung der Richter
      Deutsche Verlags-Anstalt, 1999

      Auf der Seite 113 schreibt die ehemalige Präsidentin des BVerfG:

      Auch wenn die Präambel "Im Namen des Volkes" nicht als "Rückkopplungsauftrag mißverstanden werden" dürfe, so appelliere sie "doch an die Richterinnen und Richter, so Limbach.

      "Sie verweist diese in ihrem richterlichen Alltag auf die demokratische Verfaßtheit unseres Staates, auf die daraus folgende Kontrollierbarkeit ihres Tuns sowie auf die schlichte Tatsache, dass sie nicht als Privatgeschöpfe oder gar Seher ("Spinner", Anm.mkv), sondern als Staatsbürger und Staatsdiener ihres Amtes zu walten haben. Im Lichte des Demokratiegebots, der richterlichen Unabhängigkeit und Bindung an Gesetz und Recht wird eine Geisteshaltung angemahnt, die man als Richterethos im demokratischen Staat auf den Begriff bringen kann."

      Frage:
      Wie in anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen etc. Bereichen auch, dort wo Macht, Geld und Gier sich unkontrollierbar entfalten können - siehe nur die Finanzindustrie und die ihr vorausgegangenen Entwicklungen z.B. in der Hypovereinsbank mit der ersten BAD BANK der Hypo Real Estate nach hunderttausenden von Haustürgeschäften - mag auch der "Zug der Entgrenzung" über den Richterethos der Jutta Limbach hinweggefahren sein.

      Wer seine "Pappenheimer" kennt, der muss sich weiter Herrn Mollath sorgen. Über die Causa Brixner hinaus, ist es mMn Aufgabe der Legislative unverzüglich die vollständige Selbstverwaltung der 3. Gewalt in ein Gesetz zu gießen, nachdem sich die vorgebliche "Unabhängigkeit der Justiz" als Euphemismus nunmehr endgültig überlebt hat.

  • 09.12.2012 04:41, Real1

    Was für ein albernes Gelaber um Juristereien und angebliche Paragraphen. Wer das Recht beugt wird selbstgerecht und obrigkeithörig wie der feige Beamtenapparat nun mal ist auch eine andere Auslegung finden.

    Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren Katholizismus.

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  • 09.12.2012 10:05, Richard Albrecht

    Zur BGH-ou-Praxis:
    Eine Arbeitshypothese

    Die hier von Ihnen, sehr geehrter Prof. Müller, fallbezogen und wie ich meine zutreffend kritisierte, auch schon von RA Burhoff geschilderte, besondere ou-Spruchpraxis des BGH[1] geht freilich noch übers obergerichtlich exzessive „offensichtlich unbegründet“ mit ihrem contradictio-in-adiecto, hinaus: fallweise wird nämlich das Diktum „offensichtlich unbegründet“ dann doch konterkariert durch seitenlange „Begründungen“. Diese besondere BGH-Praxis ist als bürokratische Machttechnik auch nicht ganz unbekannt (sowas heißt m.W. in Britain „fraudulent redressal“, dt. etwa Bearbeitung nur zum Schein).

    Um nun weder ständig auf der Ebene der fallbezogenen Einzelheiten stehn zu bleiben noch ins Horn des allgemein-abstrakten Schimpfs über „die Juristen“ etc. zu stoßen, formuliere ich BHG-gegenstandsbezogen e i n e konkrete, an des-Kaisers-Kleider-Anekdote („Er ist ja nackt“) geschulte, plausible sozialwissenschaftliche Arbeitshypothese. Sie lautet: der BGH, „das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit“[2], wirkt in der Rechtspraxis nicht als Revisionsgericht … was zu empirisch zu falsifizieren wäre (q.e.f.).

    [1] http://blog.strafrecht.jurion.de/2010/08/der-sermon-der-revisionsgericht-oder-was-heisst-offensichtlich-unbegruendet/

    [2] http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DerBGH/broschuereBGHAktuell.pdf?__blob=publicationFile


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Richard Albrecht
    http://wissenschaftsakademie.net

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  • 11.12.2012 23:14, Winfried Sobottka

    Der Fall Mollath erinnert mich an den Film "Tanz der Vampire": Jeder Dorfbewohner weiß genau, wo das Schloss des schrecklichen Grafen liegt, dass er immer wieder seine Opfer unter den Menschen findet.Aber auf die Frage des angereisten Professors, ob es ein Schloss in der Nähe gäbe, sagen alle "Nein". Ausgeblutete Opfer in Dorfnähe schieben sie den Wölfen in die Schuhe, wider besseres Wissen, natürlich.

    Der Fall Mollath - vielleicht ja nur ein Justizirrtum, bei dem ganz versehentlich ein paar klitzekleine Fehler gemacht wurden? Dass der BGH z.B. "offensichtlich nicht erkannt" hatte, dass Aussagen der einzigen Belastungszeugin überhaupt nicht hinterfragt worden waren, obwohl es doch keine anderen Beweise gab?

    Sollte der BGH so etwas wirklich nicht erkennen?

    Man sollte sich vielleicht darauf einigen, dass im Falle Mollaths die Wölfe schuld sind. Ein paar von ihnen gibt es ja wieder in Bayern, die werden dann eben alle abgeknallt.

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  • 11.12.2012 23:31, Winfried Sobottka

    Nicht nur die Haltung der Politik (mit Ausnahme der Freien Wähler Bayern, Dank Florian Streibl u.a.!!!) und der Justiz ist erschreckend, sondern auch die der "rechtswissenschaftlichen" Lehre. Gäbe es Prof. Henning Ernst Müller nicht, dann müsste man sagen: "Alle Rechtsprofessoren in einen Sack, dann mit dem Knüppel auf den Sack hauen - und man trifft immer den richtigen."

    Vond er deutschen anwaltschaft ganz zu schweigen - an einer Hand kann man diejenigen aus einem Heer von rund 100.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten abzählen, die wenigstens jetzt den Mund ein stück weit aufmachen.

    Und die Szene der Jura-StudentINNen? Lesen die denn denn nur noch das Wall-Street-Journal? Oder sind die alle mit Psychopharmaka ruhig gestellt?

    Und die deutsche Professoren- und Studentenschaft insgesamt?

    Es ist in grausamer Weise erbärmlich, und man muss wohl sagen: Jedes Volk hat die Politik und die Justiz, die es verdient hat.

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  • 12.12.2012 09:34, Dr. Richard Albrecht

    @mkveits

    Sie wissen, was sie tun …

    Ihre politische Forderung ist meiner Meinung nach so notwendig wie ehrenwert:

    „Über die Causa Brixner hinaus, ist es mMn Aufgabe der Legislative unverzüglich die vollständige Selbstverwaltung der 3. Gewalt in ein Gesetz zu gießen, nachdem sich die vorgebliche "Unabhängigkeit der Justiz" als Euphemismus nunmehr endgültig überlebt hat.“

    Gleichwohl möchte ich Ihnen und den vielen Mitlesern, insbesondere einem von mir bewußt nicht namentlich genannten Schurnalisten, zwei kleine NRW-Amigogeschichten erzählen:

    -Die erste aus der Zeit als ich noch Editor des unabhängigen Magazins rechtskultur.de war: Leider schade, daß Sie nicht dabei waren und erfahren konnten, wie triumphalisch die SPD-Amigos im Oberlandesgericht Köln (OLGK) waren, trotz Abwahl von „rotgrün“ im Mai 2005 noch vor Installation der „schwarzgelben“ Rüttgers-Pinkwart Landesregierung 2005/10 „ihren“ damaligen Abteilungsleiter V im Landesjustizministerium noch als OLG-Präsidenten rasch placiert zu haben …

    -Die zweite Geschichte hat nicht mal scheinbar anekdotischen Charakter und ist hier nachlesbar[1]: Als nach der „schwarzgelb“ Abwahl im Mai 2010 „rotgrün“ wieder landesregieren konnte, hatten diese NRW-Amigos ´n lichten Moment und stellten im Koalitionspapier fest, daß die NRW-Justiz gar nicht unabhängig ist, sondern am exekutiven Tropf hängt und verkündeten[2]:

    “Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist […] Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen.“

    Wie geschrieben: im Koalitionspapier. Es ist bis heute in den „rotgrünen“ NRW-Landeskabinetten Krafft/Löhrmann I und II genau dies geblieben: Papier …

    [1] http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/nrw-justiz.pdf
    [2] Gemeinsam neue Wege gehen. Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. Düsseldorf, Juli 2010: 74 […];
    http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf

    Mit freundlichem Gruß

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    • 12.12.2012 13:07, Winfried Sobottka

      Hitler soll einmal gesagt haben (ich habe keine sichere Quelle): "Man kann dem Volk die Hölle als Himmel verkaufen." Genau so kommt es mir in Anbetracht der längst beweisbaren systematischen Rechtsbrüche vor, was das etablierte Rechtspflegegesystem angeht (Justiz + Anwaltschaft + Gutachter).

      Benötigt wird ein wirksames Kontrollsystem für das Handeln der Justiz, nicht durch die Polit-Oligarchie, sondern durch das Volk. Benötigt werden Sanktionsmechanismen für den Fall der Rechtsbeugung, wobei die Sanktionen dann auch zum Zuige kommen müssen, nicht nur (wie derzeit) praktisch unwirksam auf Papier stehen.

      Es müssten alle Verhandlungen, Urteile usw. öffentlich gemacht werden, und zwar auch in Form von Archiven (Videos, Urteile usw.).

      Richter und Staatsanwälte müssten in direkter Wahl durch das Volk bestimmt werden, und zwar auf Zeit.

      Ich werde mich jetzt bei vielen Juristen unbeliebt machen, aber ich ich möchte sie vor meiner Überzeugung nicht verschonen:

      Nichtb nur im Falle Mollath, sondern auch in zahllosen anderen Fällen, nicht zuletzt aus dem Bereich des Kindschaftsrechts, hätten gesund eingestellte Frauen und Männer aus dem Volk weitaus nachvollziehbarere Urteile gesprochen als es die Einser- und Zweier- Volljuristen tun.

      Das selbe gilt auch für die Gutachterpraxis.

      Man mag sich z.B. mal überlegen, was es heißt, Prof. Henning Ernst Müller führt dazu ja in diesem Artikel aus, dass selbst ein in allen Punkten unbestreitbar völlig unhaltbares Urteil nur dann noch aus der Welt zu schaffen ist, wenn es neue Erkenntnisse gibt!

      Das erinnert schon an: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!"

      Das System hat nicht nur ein paar Macken, das System ist die Hölle.

    • 12.12.2012 14:07, Mazi

      Herr Winfried Sobottka ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

      Wir brauchen den öffentlichen Pranger. Das ist das einzige, wirksame Hilfsmittel gegen korrupte Justiz. Die veröffentlichten Urteile führten dazu, dass die Justiz hinter ihrem Urteil stehen muss. Sie sollte zur Rechtfertigung gezwungen sein.

      Wenn die Justiz das Urteil " im Namen des Volkes" verkündet, dann sollte es dem Volk auch erlaubt sein, nachzulesen, was denn in seinem Namen verkündet wurde. Nein, das Volk hat ein geborenes Recht zu erfahren, was in seinem Namen ein Richter verkündet hat.

      Das, was im Namen des Volkes verkündet wird, ihm vorzuenthalten, ist doch Ausdruck dessen, dass das Urteile von Anfang an "schräg" sind. Sie stehen quasi unter einem stillen Vorbehalt.

      Es geht nicht darum die "Unabhänigkeit der Justiz" abzuschaffen, sondern deren links- oder rechtsgerichteten Unterwanderung zu verhindern und die nicht ausgeübte Dienstaufsicht zu bewerkstelligen.

      Im Fall "Brixner" ist ja schon bekannt geworden, dass der Mann bereits im Vorfeld auffällig geworden war und amtsärztlich hätte untersucht werden müssen. Insoweit ist nicht nur Brixner sondern es sind auch dessen vorgesetzte Dienststellen wegen unterlassener Dienstaufsicht zur Rechenschaft zu ziehen.

      Eine Justizministerin, die vor laufender Kamera überführt wird, weiterhin von einem geordneten Verfahren ausgeht, unterstreicht, dass die Justiz methodisch nicht in der Lage ist, unschuldige Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Jeder Tag, an dem Mollath weiterhin "einsitzt", ist ein verlorener Tag für unseren Rechtsstaat.

      Ein Eingeständnis der staatlichen Unfähigkeit!

    • 12.12.2012 17:51, mkveits

      Ihr Hinweis auf die politischen Absichtserklärungen in NRW:

      Ich frage mich, welche Gründe existieren, warum die Damen und Herren Richter und Staatsanwälte u.a. der NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (die so "neu" gar nicht mehr ist) den Ball nicht couragiert aufgreifen und gemeinsam in NRW vorangehen mit der Selbstverwaltung?

      Wie schrieb ein Kollege zum 75. des Dr. Egon Schneider sinngemäß?
      Die Richter sollen nicht Recht erfinden, sondern ihm dienen.

      Unabhängig von der Exekutive könnten sie dann - ohne Ansehung der Person, willkürfrei - dieser dienenden Verpflichtung nachkommen, wie bekanntlich auch die Pressegesetze Selbiges von den Schurnalisten fordern.

      Nachfolgend ein LINK, der belegt, wie es vielleicht ginge

      http://www.nrv-net.de/main.php?id=110&t_id=257&lv_id=&fg_id=

  • 13.12.2012 08:32, Richard Albrecht

    @Sobottka; @Mazi; @nkveits

    -Auf die erstbeiden Meinungsäußerungen, weil m.E. zu abstrakt-allgemein, möchte ich, weil auch hier konkret und mit überprüfbaren Belegen argumentierend, nicht eingehen (zumal ich hier Gast bin). Und irgendwelche Gerüchte, der letzte dt. Reichskanzler soll einmal gesagt haben … jomei, kennen´s denn meine 2008 veröffentlichte Forschungsstudie zur und gegen faschistische Völkermordrhetorik und –praxis[1] dieses Herrn nicht? Der dritte Beitrag, der zum gestrigen Posting anregte, von (Herrn? Frau?) mkveits, verweist auf diese (angeblich oder wirklich neue?) Richtervereinigung, deren PAPIER vermutlich ähnlich geduldig ist wie´s zitierte „rotgrüne“ Koalitions-PAPIER. Damit haben Sie ein mit PAPIER traditionell zusammenhängendes Grundproblem allen Justizpersonals benannt. Franz Kafka, ein m.E. höchstbedeutender Kritiker des bürgerlichen Beamten- und Justizsystems, hat das zu Beginn des letzten, „kurzen“ Jahrhunderts als Kern seiner Kritik bündig formuliert:

    „Sie machen aus den lebendigen, wandlungsfähigen Menschen tote, jeder Wandlung unfähige Registraturnummern.“[2]

    -Implizit geht es m.E. auch in der Justizfrage im Kern darum - und die Forderung RICHTERWAHL AUF ZEIT DURCHS VOLK kenne und unterstütze ich seit zehn Jahren -: Immanenz oder Transzendenz, oder vulgo: weiter so durchwurschteln mit´n bißchen Reform oder nachhaltiger kultureller Bruch.

    -Die bürgerrechtliche Position (mit Schwerpunkt GEWALTENTRENNUNG endlich auch in Deutschland praktisch verwirklichen, beispielsweise auch zur Durchsetzung des DRiG´s: auch ein Kreistag ist „Legislative“) bedeutet für mich als Bürger und Linkswissenschaftler: 1.) der theoretische Versuch der Vermittlung der scheinbaren Antipoden (politiktheoretisch auch „Dialektik von Reform und Revolution“ genannt), 2.) das redliche Bemühen, rational, konkret und quellenbelegt zu argumentieren und 3.) die vorrangige Stärkung von Bürgerrechten zur öffentlichen Kontrolle des übermächtig erscheinenden Justizapparats (was aber nicht notwendig rechtspopulistischer Pranger bedeutet).

    -Glauben Sie mir oder nicht: in den ganzdeutschen Nullerjahren habe ich – und nicht nur in NRW – mit amts-, landes- und oberlandesgerichtlichen Berufsrichterwichten zu tun gehabt, die ich im „normalen“ Leben nur dann nach der Uhrzeit fragen tät, wenn ich sie in Verlegenheit bringen wollte;) …

    [1] http://www.h-net.msu.edu:80/announce/show.cgi?ID=160809
    [2] Gustav Janouch, Gespräche mit Kafka. Aufzeichnungen und Erinnerungen [1951]. Frankfurt/Main: S. Fischer, ²1968

    Mit freundlichem Gruß

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  • 13.12.2012 11:06, mkveits

    Anregung auf vernetztes Nachdenken und Mitwirken
    - Willkür, Bundesverfassungsgericht, Kooperation -

    Die nachfolgend verlinkte, von mir erstrittene Entscheidung des BVerfG (Öffentliches Recht) ist deshalb von Belang, weil darin definiert wird, wann Richterarbeit den Stempel "Willkür" verdient. Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsanwendung "unter keinem Gesichtspunkt mehr sachlich nachvollziehbar" ist.

    Beleg:

    Randziffer 35:
    "Das Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofs, die von dem Beschwerdeführer aufgezeigten Einwände gegen die gerichtliche Interpretation des Akteninhalts ohne eine solche Überprüfung und nur mit dem Hinweis darauf zurückzuweisen, das Gericht werte die Unterlagen in tatsächlicher Hinsicht anders, ist unter keinem Gesichtspunkt mehr sachlich nachvollziehbar."

    Folglich hieß es im Tenor des Beschlusses des BVerfG u.a.:

    "Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2006 - 24 ZB 06.988 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes."

    Quelle:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070223_1bvr236806.html

    Für die mitlesende Nichtjuristen:
    Artikel 3 Absatz 1 GG begründet das sog. Willkürverbot, abgeleitet aus dem Gleichheitssatz.


    Dies vorausgeschickt, zurück zur Causa Mollath mit zwei Anregungen.


    Anregung I.

    Dem Bundesverfassungsgericht geben formelles und materielles Recht die Möglichkeit an die Hand, den Beschwerdeführer Gustl Mollath, dessen Verfassungsbeschwerde wohl bereits seit Januar 2012 anhängig ist, unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, ggf. mit der Maßgabe, einstweilen bei seinen Unterstützern Wohnung zu nehmen.


    Dafür sprechen u.a. folgende Grundrechtsverletzungen:



    1.
    Anspruch auf rechtliches Gehör, Artikel 103 GG

    Die Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist mit Händen greifbar.
    http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

    Mittlerweile wurde bekannt ("Kontrovers" ,BR Fernsehen [1] ), dass die damalig zuständige Staatsanwaltschaft von den eingeleiteten internen Ermittlungen der HVB wegen der "Schwarzgeldgeschichte" wusste. Bekanntlich ist es immer (!) Verpflichtung der StA auch - und gerade hier - entlastendes Material zugunsten des Angeklagten zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund und dem Amtsermittlungsgrundsatz beweist sich das richterliche in der Hauptverhandlung Herrn Mollath auferlegte Sprechverbot hinsichtlich der "Schwarzgeldgeschichte" als greifbar grundrechtswidrig. Dieses Sprechverbot hat der Schöffe Westenrieder bestätigt (Interview mit Oliver García).

    2.
    "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."
    So der Wortlaut des Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG.
    http://dejure.org/gesetze/GG/101.html

    Geht man mit der Justizministerin Merk offenbar davon aus, dass der Richter am Landgericht i.R. Brixner wegen dessen in den Medien behaupteten, vom ihm bestrittenen Anrufs bei den Steuerbehörden "befangen" (Mollath sei ein "Spinner") war, dann war der heute pensionierte Richter seinerzeit eben nicht der "gesetzliche" Richter im Sinne des Artikel 101 GG.



    3.
    "Die Freiheit der Person ist unverletzlich."
    Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG
    http://dejure.org/gesetze/GG/2.html


    4. Rechtsschutzgarantie, Artikel 19 Absatz 4 GG
    http://dejure.org/gesetze/GG/19.html


    Die Summe der mittlerweile an das Licht der Öffentlichkeit gezogenen "Fehler" des gesamten Verfahrens legen den Schluss auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, also einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nahe und somit auch einen Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 4 GG.

    Darf ich anregen, dass Oliver García, der ja sein Experten-Wissen hinsichtlich der Rechtsprechung des BVerfG bereits in seinem bekannten Beitrag angerissen hat, dieses mit allen anderen Kollegen hier vertieft?


    Anregung II.

    Man stelle sich weiters parallel hierzu vor, man sei nach gestelltem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in der Rolle des Regensburger Leitenden Oberstaatsanwalts und nehme seine Verpflichtung auch (!) Entlastendes zu Gunsten des Betroffenen zu ermitteln ernst (§ 160 Absatz 2 StPO - http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html )

    Welche Fragen würde man sich in dieser Rolle stellen und in welche Richtung würde man die Ermittlungen lenken?

    Darf ich anregen in kooperativer Weise hier gedanklich in die Rolle des LOStA zu schlüpfen, auch um die weitere Arbeit der Medien (Sueddeutsche Zeitung vom 13.12.2012 [2] u.a. ) zu befördern?

    Kondratieffs Basisinnovation liegt mMn heute darin, den Mangel an Kooperationswilligkeit und -fähigkeit zu überwinden.

    In diesem Sinne!

    mkveits



    [1]
    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/kontrovers110.html
    Aktuelles Interview mit Herrn Mollath (Langfassung)

    [2]
    Faktencheck
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-fakten-widersprechen-der-ministerin-1.1549168

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    • 19.01.2013 18:44, Dr. Richard Albrecht

      @ Herr RA Veits


      „Willkürlich ist der Richterspruch […] dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.“

      Der von Ihnen, Herr Veits, „erstrittene“ BVerfG-Beschluß dat. 230207 ist in der Rechtspraxis für alle „Organe der Rechtspflege“ gewiß wichtiger als alle von mir seit bestimmt zehn Jahren immer wieder angeführten, an Egon Schneider orientierten, logischen Argumente.

      Auch ich meine, daß das 230207 „rechtskräftig“ gewordene Wegsperrurteil gegen Herrn Mollath vom 8. 8. 2006, das ihn von allen ihm vorgeworfenen Straftaten („Körperverletzung u.a.“) f r e i s p r i c h t (vgl. http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf ), willkürlich(er als willkürlich) ist.

      Trotzdem wird Herr Mollath immer noch und schon viel zu viele lange Jahre lang ganz un- oder auch antijuristisch, nämlich praktisch, freiheitsberaubt.


      Mit freundlichem Gruß
      Richard Albrecht, 190113
      http://eingriefendes-denken.net

    • 20.01.2013 10:28, Dr. Richard Albrecht

      Herr RA Veits,

      „Dieses hätte nie geschehen dürfen“ (Hannah Arendt).

      Das meine ich auch. Und auf die Gefahr hin, aus volljuristischer Sicht als wissenschaftlicher Querulant geächtet zu werden, frage ich weiter zum „Fall Mollath“ genannten bayrischen Justizkomplex im allgemeinen und zu diesem seit 23. 2. 2007 „rechtskräftigem“ Landgerichtsurteil -> http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf im speziellen:

      Im Dokument, dem vom damaligen Herrn Vorsitzenden Richter am Lamdgericht Otto Brixner unterschriebenen Landgerichtsurteil vom 8. 8. 2006, steht auf Blatt 2 Punkt 1:

      „Der [wegen „Körperverletzung u.a.“ öffentlich] Angeklagte wird freigesprochen.“

      Warum und wieso hat/te der freigesprochene Angeklagte „die Kosten des Verfahrens“ sowie weitere Kosten zu zahlen, warum und wieso wird so getan als wäre Herr Mollath verurteilt worden und warum und wieso wird Herr Mollath seit seinem „rechtskräftigem“ Freispruch wie ein „rechtskräftig“ verurteilter Straftäter behandelt?

      Sie sehn auch hier: "Fragen über Fragen" (Bertolt Brecht).

      Freundliche Grüße
      Richard Albrecht, 200113
      http://eingreifendes-denken.net

  • 19.01.2013 17:15, István Szendi

    Sehr geehrte Damen und Herren, Der Fall Mollath, dass ein Mensch 7 Jahre in der geschlossenen Psychiatrie sitzt, gehört zur schweren Menschenrechtsverletzung (Art 1(1-3), 2(1,2), 3(1) GG), besonders dann, wenn es sich über nicht den einzigen Bankdreck handelt (pl. Deutsche Bank). Sein Fall gehört noch zur Verletzungen der Menschenrechtskonvention.
    Herr Seehofer sagte : ~ die gewählt werden, haben nicht zu entscheiden usw. ? Sollte zuerst diese Volksverletzung (Verhetzung) geprüft werden ?
    In einem Rechtstaat wird auch die Richterschaft usw. zur Verantwortung gezogen (Art 34, 97 GG). Aber wann wird es passieren ? Ich empfehle
    im Fall Mollath eine veröffentliche Prüfung, dass das deutsche Volk auch einbezogen wird. Und das Urteil wird in Namen des deutschen Volk verkündet. Die hin und her Schreiberei ist damit auch erledigt.

    Mein Fall gehört auch zum Justizskandal und genau 7 Jahre ist
    in Freistaat Bayern untermauert. Als Schwerbehindert, wurde meine Behinderung nur erwähnt, aber alle Verhandlungen passierten ohne SGB IX Pflichten. Die Begründung gem. § 417 ZPO fehlt bis heute. Die Erstellung falsche Urkunde blüht. Justizministerin tut nichts dagegen. Der Landtag findet es auch richtig. Mein Fall ist interessant, weil in Bayern sind solche Verhandlungen, wo der Rechtsschutz (in meinem Fall DGB)
    folgt die Richterwünsche !Wann wird dann aufgeklärt ?

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    • 19.01.2013 23:24, Mazi

      Der Irrtum, dem Sie unterliegen, liegt darin, dass Ihr Fall kein Einzelfall ist. Es ist eher die Regel.

      Ich erinnere daran, dass beispielsweise Arbeitgeber gegenüber Mitarbeiter in einem Fürsorgeverhältnis stehen. Kommt es jedoch zu einem Arbeitsunfall mit Personenschaden, wird dem Arbeitnehmer laut SGB VII, § 104 (Beschränkung der Haftung der Unternehmer) das Klagerecht gegenüber dem Arbeitgeber genommen. Wer jedoch glaubt, dass damit die zuständige Berufsgenossenschaft in die Pflichten des Arbeitsgebers ersatzweise eintritt, der irrt gewaltig.

      Die Unfallmeldung hebt die zuständige Berufsgenossenschaft im Archiv auf und "erst wenn ein Anwalt oder ein Gericht nachfragt, 'schauen' die Juristen, was sie machen können" (nach Angabe eines Mitarbeiters einer BG).

      Letzteres bedeutet aber noch nicht, dass sich die Gerichte ernsthaft mit dem Fall beschäftigen.

      Ich könnte dazu Storys nebst Aktenzeichen beisteuern.

      Es ist schmerzlich, bedauerlich was Sie da schreiben. Aber es ist normal und bei aller Tragik mit dem, was Herrn Mollath angetan wurde, immer noch nicht vergleichbar. Sie haben Recht, keiner der Fälle dürfte in einem. in unserem Rechtsstaat geschehen.

      Der einzige Tag, an dem Schwerbehindert von den Politikern geschätzt werden, ist der Wahltag.

      In keiner der Beiträge habe ich von irgendeinen Politiker (rühmliche Ausnahme: unsere Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger!) gelesen, dass er sich für die Rechte des Herrn Mollath und zur Verteidigung unseres Rechtsstaates einsetzt. Deren Interesse scheint sich nicht auf den Menschen sondern auf die Rechtfertigung der staatlichen Behörden zu beschränken, sind also gegen den Bürger gerichtet.

  • 26.07.2013 20:00, Kilger Richard

    Bitte dieses 4SeitenDokument lesen (besonders S.3)

    http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-07-18.pdf

    und es wird klar, wie im Fall Mollath die sog. bayr. Justiz arbeitet.
    Wenn eine gerechte Lösung, dann kann sie von nur von aussen (BVerfG oder EuGH)kommen.
    Schon jetzt haben vor allem die nicht bayrischen Anwälte aus Hamburg und Freiburg eine Prise Professionalität in diese bayr. ProvinzPosse hinzugefügt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.09.2013 00:39, Wolfgang HöfftVistenkarte

    "Justizministerium und Bayerischer Richterverein haben immer wieder darauf hingewiesen, das Urteil sei vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden. Wie wenig aussagekräftig das Qualitätssiegel "höchstrichterlich geprüft" ist, wird jedoch am tatsächlichen Umfang der Prüfung im Fall Mollath deutlich (Beschl. v. 13.02.2007, Az. 1 StR 6/07)."

    Die Behauptung der "Bestätigung" eines Urteils durch den BGH ist bereits deshalb kühn und dreist und falsch, weil es weder Tenor noch Aufgabe einer Revisionsentscheidung ist, ein Urteil zu bestätigen, sondern Revisionsrügen zu prüfen. Das Ergebnis der Wahrheitsfindung der Vorinstanz(en) ist der Prüfung des Revisionsgerichts weitestgehend entzogen.

    Mit der Best#tigungsthese wird das mit der StPO weniger vertraute Publikum, also die große Mehrheit der juristisch Fachfremden, für dumm verkauft.

    Wolfgang Höfft

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    • 12.09.2013 09:01, Mazi

      Das Problem ist nicht die StPO an sich sondern deren Beachtung und Anwendung.

      Herr Mollath war von der Justiz schlicht entrechtet und der " Apparat" war aufgrund fehlender Qualitätskontrolle nicht in der Lage, eigene Fehler zu erkennen und zu bereinigen. Die Judikative arbeitete einmal mehr nicht nach der rechtlichen Grundlage sondern nach dem Methode der "Schwarmintelligenz".

  • 12.09.2013 17:32, Wolfgang

    @Mazi

    Es wird der Realität nicht gerecht, "die Justiz" bzw. "die Judikative" bzw. "den Apparat" als handelnde Einheit zu sehen.

    In ihr handeln unterscheidbare Individualisten in fachlich und moralisch unterschiedlicher Weise, die verschieden zu bewerten sind.

    Soweit die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet und Mollath aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen worden ist, hat das Oberlandesgericht sehr wohl auf rechtlicher Grundlage gehandelt - anders als zuvor im Landgericht der Richter Brixner.

    Es ist völlig verfehlt, alle Juristen der Justiz fachlich per "Schwarmintelligenz" über einen Kamm zu scheren.

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